CDU RP · Unser Land muß Spitze werden
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996 · Original
Das Programm enthält 28 von 426 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Die Chancen ehemaliger Militärstandorte sollen entschieden genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Chancen, die sich unserem Land durch die ehemaligen Militärstandorte bieten, entschieden nutzen. Link zum Original
Für Konversionsaufgaben soll eine zentrale Stabs- und Planungsstelle eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Zunächst werden wir eine zentrale Stabs- und Planungsstelle für Konversionsaufgaben einrichten. Link zum Original
Die Konversionspolitik soll aus einem Guss gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Konversionspolitik aus einem Guß! Link zum Original
Der Landeshaushalt soll einen spürbaren Schwerpunkt zugunsten der Konversionsregionen setzen.
Wortlaut im Programm
Im Landeshaushalt werden wir einen spürbaren finanzpolitischen Schwerpunkt zugunsten der betroffenen Regionen setzen und die einzelnen Projekte mehr als bisher unterstützen. Link zum Original
Einzelne Konversionsprojekte sollen stärker als bisher unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Im Landeshaushalt werden wir einen spürbaren finanzpolitischen Schwerpunkt zugunsten der betroffenen Regionen setzen und die einzelnen Projekte mehr als bisher unterstützen. Link zum Original
Die vom Hauptstadtbeschluss betroffene Region im Norden des Landes soll zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die vom Bundestagsbeschluß über den künftigen Sitz der Bundesregierung und des Bundestages betroffene Region im nördlichen Rheinland-Pfalz im erforderlichen Maß fördern, damit wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen werden. Link zum Original
Bestrebungen zur Schaffung neuer Wirtschaftsstrukturen und Technologien in der Region sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden. die Bestrebungen zur Schaffung neuer Wirts~haftsstrukturen und Technologien unterstützen. Link zum Original
Den Regionen des Landes soll mehr Entwicklungsverantwortung übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Regionen des Landes mehr Entwicklungsverantwortung übertragen. Link zum Original
Fragen von Landesplanung, Entwicklungskonzepten, Gesundheit, Verkehr und Kultur sollen stärker mit regionalen Körperschaften entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Fragen der Landesplanung und Raumordnung, der Erstellung wirtschaftlicher Entwicklungskonzepte und ihrer Förderung, der Ökologie, des Gesundheits- und des Verkehrswesens sowie der kulturellen Entwicklung müssen stärker von und mit den regionalen Körperschaften, Institutionen und gesell- 1.·.·. schaftlichen Gruppen entschieden werden. Link zum Original
Die kommunalen Finanzen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunalen Finanzen stärken und für Unternehmensansiedlungen im ländlichen Raum Anreize schaffen. Link zum Original
Arbeitsplätze sollen zu den Menschen im ländlichen Raum gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeit zu den Menschen bringen. Link zum Original
Gewerbeansiedlung soll gemeindeübergreifend und in Zusammenarbeit mit Kommunalpolitikern geplant werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Gewerbeansiedlnng über die Gemeindegrenzen hinaus denken und dabei auf die gute Zusammenarbeit mit den Kommunalpolitikern bauen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original
Zahlreiche staatliche Aufgaben sollen auf die kommunale Ebene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Vielzahl staatlicher Aufgaben kann auf die kommunale Ebene delegiert werden. Link zum Original
Die Kommunen benötigen eine angemessene finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen ist hierfür unerläßlich. Link zum Original
In den ersten hundert Tagen wird ein Revitalisierungsprogramm für die Kommunen aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in den ersten hundert Tagen ein Revitalisierungs-Programm für die Kommunen auflegen. Link zum Original
Für alle Landesgesetze, die die Kommunen belasten, wird ein Moratorium durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Moratorium für alle Gesetze des Landes, die die Kommunen belasten, durchsetzen. Link zum Original
Kommunale Belange werden in der Landesgesetzgebung früher berücksichtigt, um die Selbstverwaltung zu schützen.
Wortlaut im Programm
In der Landesgesetzgebung werden wir die kommunalen Belange früher als bisher berücksichtigen und so weiteren Schaden für die kommunale Selbstverwaltung verhindern. Link zum Original
Eine Kommunalkammer mit Initiativ- und Anhörungsrecht soll die Kommunen an sie betreffenden Maßnahmen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen über eine Kommunalkammer mit Initiativ- und Anhörungsrecht stärker beteiligen, wenn es um Maßnahmen geht, die die Kommunen unmittelbar betreffen. Link zum Original
Der Länderanteil der Gewerbesteuerumlage und Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer werden im Finanzausgleich an die Kommunen weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Wir werden im kommunalen Finanzausgleich den Länderanteil der Gewerbesteuerumlage und die Mehreinnahmen des Landes aus der Mehrwertsteuer an die Kommunen weitergeben. Link zum Original
Der Verbundsatz im kommunalen Finanzausgleich wird wieder erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verbundsatz wieder erhöhen und die Einheitslasten gerechter verteilen. Link zum Original
Die Einheitslasten werden gerechter verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verbundsatz wieder erhöhen und die Einheitslasten gerechter verteilen. Link zum Original
Der Anteil allgemeiner Zuweisungen an die Kommunen wird zulasten der Zweckzuweisungen erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Anten der allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen zu Lasten der Zweckzuweisungen konsequent erhöhen. Link zum Original
Eine gesetzliche Höchstbelastungsgrenze für kommunale Gebühren und Abgaben wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch eine Änderung des kommunalen Abgabenrechts die gesetzliche Höchstbelastungsgrenze für kommunale Gebühren und Abgaben wieder einführen. Link zum Original
Die Belastung der Bürger durch kommunale Gebühren und Beiträge soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Gebühren und Beiträge erreichen zunehmend Ausmaße, die zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der Bürger führen. Wir werden alle Kraft daran setzen, die Belastung zu senken. Link zum Original
Die Partnerschaft mit dem Freistaat Thüringen wird wieder mit mehr Leben erfüllt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Partnerschaft mit dem Freistaat Thüringen wieder mit mehr Leben erfüllen. Link zum Original
Der Aufbau der Marktwirtschaft in den neuen Ländern soll sich so bald wie möglich ohne Transfers und Subventionen selbst tragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden aber auch deutlich machen, daß sich der Aufbau der Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft in den neuen Bundesländern sobald als möglich ohne Transferleistungen und Subventionen selbst tragen muß. Link zum Original
Die Landesinteressen werden im Bundesrat und im Ausschuss der Regionen Europas intensiv vertreten.
Wortlaut im Programm
Die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz werden wir im Bundesrat und im Rat der Regionen Enropas intensiv zur Geltung bringen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.