Staatsaufsicht
Fachbegriff
Die Befugnis staatlicher Stellen, andere Stellen zu beobachten und zu beeinflussen, die nicht unmittelbar zum Staat gehören. Die Aufsicht kann allgemeine Vorschriften erlassen oder im Einzelfall eingreifen.
Nach Wikipedia · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
5 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2010
FDP NW 1
Baden-Württemberg
2016
FDP BW 2
Hessen
1995
FDP HE 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.