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FDP NW · Aufsteigerland NRW

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 13.03.2010 · Original

Das Programm enthält 96 von 1.142 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 96
  1. Die Potentialberatung von Betrieben wird fortgeführt, um kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Das erfolgreiche Konzept der Bildungsschecks sowie der Potentialberatung von Betrieben wollen wir weiterführen, um vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken. Link zum Original
  2. Eine erneuerte soziale Marktwirtschaft gilt als Garant für Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Und eine erneuerte soziale Marktwirtschaft ist für die FDP der Garant für wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit. Link zum Original
  3. Wettbewerb wird als Motor wirtschaftlicher Dynamik und Innovation gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Wettbewerb, denn er sorgt für wirtschaftliche Dynamik und Innovation. Link zum Original
  4. Der Staat zieht sich zugunsten privatwirtschaftlichen Engagements und des Wettbewerbs aus wirtschaftlicher Betätigung zurück.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat soll sich aus wirtschaftlicher Betätigung zu Gunsten privatwirtschaftlichen Engagements und des Wettbewerbs zurücknehmen. Link zum Original
  5. Wettbewerb und Marktmechanismen werden durch kluge Rahmenbedingungen für ressourcenschonendes und sozial gerechtes Wachstum genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kraft des Wettbewerbs und die Mechanismen der Marktwirtschaft werden wir durch eine intelligente Gestaltung der Rahmenbedingungen verstärkt auch für ein Ressourcen schonendes und sozial gerechtes Wachstum nutzen. Link zum Original
  6. Kleine und mittlere Unternehmen stehen im Zentrum der Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei stehen die 763.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik: Sie beschäftigen 70 Prozent der Arbeitnehmer und über 80 Prozent der Auszubildenden und sind damit das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Link zum Original
  7. Nordrhein-Westfalen soll ein attraktiver Standort für große international tätige Unternehmen bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Nordrhein-Westfalen muss aber auch weiter ein attraktiver Standort für Global Player bleiben: 37 der 100 größten Unternehmen in Deutschland haben ihren Sitz bei uns. Link zum Original
  8. Nordrhein-Westfalen soll Industriestandort bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere bekennt sich die FDP zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
  9. Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen sollen bestmögliche Rahmenbedingungen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel liberaler Wirtschaftspolitik ist es daher, den Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten. Link zum Original
  10. Die Arbeitskosten werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Bürokratiebelastung und Regulierungsdichte reduzieren; Steuerlast und Arbeitskosten senken; Genehmigungsverfahren beschleunigen; Leistungen und Unternehmen der öffentlichen Hand privatisieren. Link zum Original
  11. Leistungen und Unternehmen der öffentlichen Hand werden privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Bürokratiebelastung und Regulierungsdichte reduzieren; Steuerlast und Arbeitskosten senken; Genehmigungsverfahren beschleunigen; Leistungen und Unternehmen der öffentlichen Hand privatisieren. Link zum Original
  12. Nordrhein-Westfalen soll Wachstum und Beschäftigung stärken und einen Platz in der Spitzengruppe der Bundesländer erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wachstum und Beschäftigung weiter stärken und NRW im Wirtschaftsranking der Bundesländer einen Platz in der Spitzengruppe sichern. Link zum Original
  13. Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere des Mittelstandes fördern. Link zum Original
  14. Initiativen zur Erhöhung der Selbständigenquote werden ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP steht für eine Kultur der Selbständigkeit und Eigenverantwortung und wird deshalb geeignete Initiativen zur Erhöhung der Selbständigenquote ergreifen. Link zum Original
  15. Statt Großprojekte und veraltete Industrien zu subventionieren, wird die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt staatliche Großprojekte zu finanzieren und überalterte Industrien zu fördern, stärken wir die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Link zum Original
  16. Die durch den Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau frei werdenden Haushaltsmittel werden in Zukunftsfelder investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Durch den historischen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau werden im Landeshaushalt künftig erhebliche Mittel freigesetzt, die wir in Zukunftsfelder investieren können. Link zum Original
  17. Der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau ist unumgänglich, auch um weitere Bergschäden zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist für die FDP der Ausstieg aus dem Subventionsbergbau unumgänglich – nicht zuletzt auch, um die Gefahr weiterer Bergschäden zu minimieren. Link zum Original
  18. Geprüft wird, den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau sozialverträglich und einvernehmlich möglichst vor 2018 zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Und deshalb werden wir alle Möglichkeiten prüfen, den endgültigen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau im Einvernehmen mit den Beteiligten sozialverträglich möglichst noch früher als 2018 zu erreichen. Link zum Original
  19. Nordrhein-Westfalen soll wichtigstes Industrie- und Energieland Deutschlands bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Nordrhein-Westfalen ist Industrie- und Energieland Nr. 1 in Deutschland und soll dies nach Auffassung der FDP auch bleiben. Link zum Original
  20. Für industrielle Großvorhaben wie neue Kohlekraftwerke, Pipelines und CCS-Technologie werden Investitions- und Planungssicherheit geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für industrielle Großvorhaben und Infrastrukturprojekte wie den Neubau modernster Kohlekraftwerke, sicherer Pipelines oder die CCS-Technologie wollen wir Investitionssicherheit durch verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit schaffen. Link zum Original
  21. Die Akzeptanz der Industrie in der Bevölkerung wird durch gezielte Information über den Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung für eine moderne Industrie in Nordrhein-Westfalen ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir möchten diese Akzeptanz erhöhen, indem wir durch gezielte Information der Bevölkerung den positiven Wirkungszusammenhang zwischen Ökonomie und Ökologie vermitteln. Link zum Original
  22. Die Allianz Pro Industrie der Landesregierung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die dazu von der Landesregierung angestoßene " Allianz Pro Industrie " unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
  23. Die Industrie soll durch frühzeitige und bessere Information zur Akzeptanz beitragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Industrie ist hier in besonderem Maße gefordert, durch frühzeitige und verbesserte Information ihren Beitrag zur Akzeptanzerhöhung zu leisten. Link zum Original
  24. Ein industrielles Leitbild für Nordrhein-Westfalen wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Um unser Land auf dem Weg zu einem der führenden Regionalen Wirtschaftsräume Europas und der Welt weiter voranzubringen, will die FDP ein industrielles Leitbild für Nordrhein-Westfalen schaffen. Link zum Original
  25. Das industrielle Leitbild soll Branchen und Technologien mit Stärken in Wirtschaft und Forschung und guten Zukunftsmärkten umfassen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein solches Leitbild sollte Branchen und Technologien umfassen, in denen Wirtschaft und Forschung zum einen gut aufgestellt sind und in denen sie zum anderen vielversprechende Märkte der Zukunft sehen. Link zum Original
  26. Ein industrielles Leitbild soll das Bewusstsein für den Beitrag der Industrie zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem industriellen Leitbild, das die Forschung, Entwicklung und Produktion von Zukunftstechnologien mit globaler Bedeutung beinhaltet, wollen wir das Bewusstsein dafür schaffen, dass unsere Industrie einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Bewältigung der Zukunftsaufgaben leistet. Link zum Original
  27. Unternehmensinvestitionen ohne staatliche Subventionen werden ausdrücklich begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP begrüßt ausdrücklich, wenn sich Unternehmen zum Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen bekennen und auf eigenes Risiko, ohne staatliche Subventionen in die Schaffung neuer Arbeitsplätze investieren wollen. Link zum Original
  28. Investitionshemmnisse werden konsequent beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionshemmnisse wollen wir konsequent beseitigen. Link zum Original
  29. Das Verkaufsverbot für Blumen und Backwaren am 1. Weihnachtstag, Ostersonntag und Pfingstsonntag wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Das Verkaufsverbot für Blumen und Backwaren am 1. Weihnachtstag, Ostersonntag und Pfingstsonntag hat zu erheblichen Nachteilen für die mehr als 6.000 Bäckereibetriebe und Floristen in Nordrhein-Westfalen geführt. Die FDP will deshalb das Verkaufsverbot an den drei Feiertagen aufheben. Link zum Original
  30. Beschränkungen des Warenverkaufs in den Abend- und Nachtstunden werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird Beschränkungen des Warenverkaufs in den Abend- und Nachtstunden verhindern. Link zum Original
  31. Der Erlass zum Sonntagsverkauf in Kurorten wird geändert, um das zulässige Warensortiment auszuweiten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Warensortiment, das an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen als "für den Ort kennzeichnend" angeboten werden darf, ist zu eng definiert. Den entsprechenden Erlass des Wirtschaftsministeriums wollen wir mit dem Ziel einer Ausweitung des Sortiments ändern. Link zum Original
  32. Videotheken dürfen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich dafür ein, dass alle Videotheken in Nordrhein-Westfalen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, so wie dies in anderen Bundesländern möglich ist. Damit wollen wir die Benachteiligung der Videotheken gegenüber Wettbewerbern auf dem Freizeitmarkt beenden. Link zum Original
  33. Automatische Autowaschanlagen dürfen durch eine Änderung des Feiertagsgesetzes an Sonn- und Feiertagen betrieben werden, sofern Nachbarn nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich für eine Änderung des Feiertagsgesetzes ein, die es den Betreibern von automatischen Autowaschanlagen ermöglicht, Fahrzeuge auch an Sonn- und Feiertagen waschen zu lassen, sofern hierdurch berechtigte Interessen der Nachbarn nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Link zum Original
  34. Für Nordrhein-Westfalen soll ein modernes Gaststättengesetz geschaffen werden, das bürokratische Hemmnisse abbaut und Verwaltungsverfahren vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    wollen wir für Nordrhein- Westfalen ein modernes Gaststättengesetz auf den Weg bringen, das bürokratische Hemmnisse abbaut und Verwaltungsverfahren vereinfacht. Link zum Original
  35. Die Konzessionspflicht für Gaststätten soll durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Konzessionspflicht durch eine Anzeigepflicht ersetzen. Link zum Original
  36. Betriebe mit Alkoholausschank sollen weiterhin einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebe, die alkoho lische Getränke ausschenken, werden auch weiterhin der bisher üblichen Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen. Link zum Original
  37. Die Sperrzeiten für Spielstätten sollen verkürzt und an die der Gastronomie angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Sperrzeiten für Spielstätten verkürzen und an diejenigen der Gastronomie anpassen. Link zum Original
  38. Die Rahmenbedingungen des Handwerks sollen weiter verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel der FDP ist es, die spezifischen Rahmenbedingungen des Handwerks weiter zu verbessern. Link zum Original
  39. Die Meistergründungsprämie soll fortgeschrieben werden, um Jungmeistern den Schritt in die Selbständigkeit zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Um Jungmeisterinnen und Jungmeistern des nordrhein-westfälischen Handwerks den Schritt in die Selbständigkeit zu erleichtern, wollen wir die Meistergründungsprämie, das erfolgreichste und für die Steuerzahler kostengünstigste Existenzgründungsprogramm aller Zeiten fortschreiben. Link zum Original
  40. Die Freien Berufe sollen weiterhin nach Kräften unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will die Freien Berufe weiterhin nach Kräften unterstützen, damit sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihre enorme Bedeutung für die Gesellschaft und als Wirtschaftsfaktor noch ausbauen können. Link zum Original
  41. Land und Kommunen sollen sich nur wirtschaftlich betätigen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert und private Unternehmen ihn nicht ebenso gut erfüllen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiterhin sicherstellen, dass sich Land und Kommunen nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert und wenn der dringende öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. Link zum Original
  42. Wo Staat oder öffentlich-rechtliche Institutionen in Bereiche eindringen, die Private genauso gut bearbeiten können, soll eingegriffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wo der Staat oder öffentlich-rechtliche Institutionen in von Privaten genauso gut zu bearbeitende Bereiche eindringen, wollen wir eingreifen. Link zum Original
  43. Das Vergaberecht soll mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP steht für eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung und strikte Einhaltung des Vergaberechts. Link zum Original
  44. Das Vergaberecht soll strikt eingehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP steht für eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung und strikte Einhaltung des Vergaberechts. Link zum Original
  45. Öffentliche Aufträge sollen grundsätzlich in Fach- und Teillosen vergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Aufträge sollen grundsätzlich in Fach- und Teillosen vergeben werden. Link zum Original
  46. Die positiven Erfahrungen mit dem im Rahmen des Konjunkturpakets II vereinfachten Vergaberecht und beschleunigten Beschaffungsvorgängen sollen weiter genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II haben wir das Vergaberecht erheblich vereinfacht und die Beschaffungsvorgänge spürbar beschleunigt. Diese positiven Erfahrungen, die vor allem der mittelständischen Wirtschaft zugutekommen, wollen wir nutzen. Link zum Original
  47. Die Zertifizierungsinitiative „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen und unterstützen die Zertifizierungsinitiative „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“, die durch die Einführung von Qualitätsstandards in vielen Kommunen die Kundenorientierung des Verwaltungshandelns verbessert hat. Link zum Original
  48. Ein Landeswettbewerb „Mittelstandsfreundlichste Kommunalverwaltung“ soll ausgerufen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Teilnahme an der Initiative weiter zu forcieren und neue Ideen zur Qualitätsverbesserung hervorzubringen, wollen wir einen Landeswettbewerb „Mittelstandsfreundlichste Kommunalverwaltung“ ausrufen. Link zum Original
  49. Die Wirtschafts- und Mittelstandsförderung in Nordrhein-Westfalen soll weiter optimiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP möchte die Wirtschafts- und Mittelstandsförderung in Nordrhein-Westfalen weiter optimieren. Link zum Original
  50. Bestehende Förderprogramme sollen auf Funktionalität und Wechselwirkungen überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Förderprogramme wollen wir auf ihre Funktionalität und Wechselwirkungen überprüfen. Link zum Original
  51. Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Beantragung von Wirtschaftsfördermitteln gezielt unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kleinere und mittlere Unternehmen wollen wir bei der Beantragung von Wirtschaftsfördermitteln gezielt unterstützen. Link zum Original
  52. An Landesbürgschaften für Unternehmen wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgschaften des Landes für Unternehmen sind ein bewährtes Instrument, an dem wir festhalten. Link zum Original
  53. Die Zahlungsziele der öffentlichen Hand sollen verkürzt und verbindlich eingehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP spricht sich für eine Verkürzung der Zahlungsziele der öffentlichen Hand aus, die dann auch verbindlich einzuhalten sind. Link zum Original
  54. Die Kooperation von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlicher Hand soll in 16 Branchen- und Technologiefeldern weiter intensiviert und gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserer Clusterpolitik für Nordrhein-Westfalen wollen wir die Kooperation von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Öffentlicher Hand entlang von Wertschöpfungsketten in insgesamt 16 Branchen- und Technologiefeldern weiter intensivieren und fördern. Link zum Original
  55. In den Clustern soll durch Zusammenarbeit, Clustermanagement und Wettbewerbe eine besondere Innovations- und Wachstumsdynamik ausgelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine intensive Zusammenarbeit der Akteure, ein professionelles Clustermanagement sowie mit Hilfe von Wettbewerben, wollen wir in den Clustern eine besondere Innovations- und Wachstumsdynamik auslösen und strukturelle Anpassungen an die sich wandelnden Erfordernisse internationaler, wissensbasierter Märkte fördern. Link zum Original
  56. Strukturelle Anpassungen an internationale, wissensbasierte Märkte sollen in den Clustern gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine intensive Zusammenarbeit der Akteure, ein professionelles Clustermanagement sowie mit Hilfe von Wettbewerben, wollen wir in den Clustern eine besondere Innovations- und Wachstumsdynamik auslösen und strukturelle Anpassungen an die sich wandelnden Erfordernisse internationaler, wissensbasierter Märkte fördern. Link zum Original
  57. Die seit 2007 verfolgte Clusterstrategie des Landes gilt als richtiger Weg zur Förderung von Innovations- und Wachstumsdynamik.

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    Wortlaut im Programm
    Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung seit 2007 verfolgte Clusterstrategie ist der richtige Weg, um Innovations- und Wachstumsdynamik zu fördern und strukturelle Anpassungen an die sich wandelnden internationalen, wissensbasierten Märkte zu gestalten. Link zum Original
  58. Das Zukunftsfeld Medizinforschung und Medizintechnik soll weiter konsequent gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus gibt es zahlreiche kleine, mittlere Betriebe und Großunternehmen, gerade auch im Bereich Medizintechnik. Die FDP will die Chancen und Impulse dieses Zukunftsfeldes zum Wohle der Menschen weiter konsequent stärken. Link zum Original
  59. Die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmer und Wagniskapital sollen verbessert werden, um das Innovationspotential bestmöglich zu nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Hier müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, um das vorhandene Innovationspotential zur Stärkung der Wirtschaftskraft und Sicherung des Wohlstandes bestmöglich zu nutzen und die Forschungsergebnisse mit den eingesetzten Forschungsmitteln bestmöglich einsetzen zu können. Link zum Original
  60. Der Mittelstand soll über das Förderprogramm „Mittelstand.innovativ!“ mit Innovationsgutschein, Innovationsdarlehen und Innovationsassistent unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein bedeutender Schwerpunkt wird deshalb bei der Förderung des Mittelstandes liegen, den wir vor allem durch das Förderprogramm „ Mittelstand.innovativ!“ mit den Instrumenten „Innovationsgutschein“, „Innovationsdarlehen“ und „Innovationsassistent“ unterstützen wollen. Link zum Original
  61. Mit dem Innovationsgutschein sollen Mittelständler Know-how und Infrastruktur für neue Produkte vergünstigt nutzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Innovationsgutschein sollen Mittelständler Know-how und Infrastruktur für die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen vergünstigt in Anspruch nehmen können. Link zum Original
  62. Der Innovationsassistent soll den Mittelstand bei der Einstellung junger Hochschulabsolventen unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    der Innovationsassistent unterstützt den Mittelstand bei der Einstellung und Beschäftigung junger, hoch motivierter Universitäts- und Fachhochschulabsolventen. Link zum Original
  63. Ein Markenzeichen „Erfunden in NRW“ soll etabliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Analog zum Label „Made in Germany“ wollen wir ein Markenzeichen „Erfunden in NRW“ etablieren. Link zum Original
  64. Kleine und mittlere Unternehmen werden gestärkt, damit sie besser vom europäischen Binnenmarkt profitieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Europafähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen weiter stärken, damit sie besser als bisher von den Möglichkeiten des Europäischen Binnenmarktes profitieren können. Link zum Original
  65. Nach dem Grundsatz „Privat vor Staat“ ist ein transparentes und klares Vergaberecht erforderlich.

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    Wortlaut im Programm
    Der Grundsatz „Privat vor Staat“ erfordert ein transparentes und klares Vergaberecht. Link zum Original
  66. Das europäische Vergaberecht soll anwenderfreundlich sein und fairen Wettbewerb ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein europäisches Vergaberecht, das anwenderfreundlich ausgestaltet ist und einen genauso fairen wie sinnvollen Wettbewerb ermöglicht. Link zum Original
  67. Der Industriestandort Nordrhein-Westfalen wird bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sagen Ja zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
  68. Verbraucherpolitik setzt auf die Stärkung der Verbraucher im Markt statt auf Schutz vor dem Markt.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Verbraucherpolitik setzt auf eine Stärkung der Verbraucher im Markt und nicht auf Schutz vor dem Markt. Link zum Original
  69. Verbraucherbildung und -aufklärung werden umfassend gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will deshalb eine umfassende Verbraucherbildung und -aufklärung sowie freien Zugang zu allen für die Verbraucher wichtigen Informationen. Link zum Original
  70. Verbraucher erhalten freien Zugang zu allen für sie wichtigen Informationen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will deshalb eine umfassende Verbraucherbildung und -aufklärung sowie freien Zugang zu allen für die Verbraucher wichtigen Informationen. Link zum Original
  71. Die Beratungs- und Informationsarbeit der Verbraucherzentrale wird durch eine solide, kalkulierbare Finanzierung langfristig abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher die Beratungs- und Informationsaktivitäten der Verbraucherzentrale durch eine solide, kalkulierbare Finanzierung langfristig absichern. Link zum Original
  72. Die Finanzmittel sollen auch die Unabhängigkeit und Sachkunde der Verbraucherzentralen stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzmittel sollen auch dazu genutzt werden, die Unabhängigkeit und Sachkunde der Verbraucherzentralen zu stärken. Link zum Original
  73. Eine politische Steuerung des Konsums und eine Verbots- und Bevormundungspolitik gegenüber Verbrauchern werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale sind aber gegen eine politische Steuerung des Konsums und gegen eine Verbots- und Bevormundungsp olitik der Verbraucher. Link zum Original
  74. Der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzkrise hat gezeigt: Der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen muss dringend verbessert werden. Link zum Original
  75. Verbraucher sollen Chancen und Risiken von Finanzprodukten allgemeinverständlich erkennen können.

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    Wortlaut im Programm
    Der Verbraucher muss Chancen und Risiken allgemeinverständlich erkennen können. Link zum Original
  76. In der Finanzberatung werden klare Produktinformationen und Transparenz über Risiken verlangt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen in der Beratung klare Produktinformation und Transparenz über Risiken für seine Geldanlage und im Geldverkehr. Link zum Original
  77. Banken und Finanzvermittler haften für ihre Beratung zur Risikoeinstufung von Kunden und Produkten.

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    Wortlaut im Programm
    Banken und Finanzvermittler müssen für die Beratung zur Risikoeinstufung ihrer Kunden und ihrer Produkte einstehen. Sie müssen im Sinne einer erweiterten Produktverantwortung in Eigenverantwortung ein Beschwerdemanagement aufbauen, das den Anforderungen der Kunden Rechnung trägt. Link zum Original
  78. Banken und Finanzvermittler bauen eigenverantwortlich ein kundengerechtes Beschwerdemanagement auf.

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    Wortlaut im Programm
    Banken und Finanzvermittler müssen für die Beratung zur Risikoeinstufung ihrer Kunden und ihrer Produkte einstehen. Sie müssen im Sinne einer erweiterten Produktverantwortung in Eigenverantwortung ein Beschwerdemanagement aufbauen, das den Anforderungen der Kunden Rechnung trägt. Link zum Original
  79. Schadenersatzansprüche bei Fehlberatung sollen schneller und effektiver durchsetzbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Schadenersatzansprüche bei Fehlberatungen müssen schneller und effektiver geltend gemacht werden können. Link zum Original
  80. Für Finanzvermittler und unabhängige Verbraucherberater gilt eine Prüfung des Nachweises der Berufsqualifikation.

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    Wortlaut im Programm
    Für alle Finanzvermittler wie auch unabhängige Verbraucherberater sollen Mindestanforderungen nach dem Vorbild der Regelungen für Versicherungsvermittler für folgende Bereiche gelten: die Prüfung des Nachweises einer Berufsqualifikation, eine Registrierungspflicht, die Pflicht zur bedarfs- und produktorientierten Beratung einschließlich Dokumentation, sowie der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung. Link zum Original
  81. Für Finanzvermittler und unabhängige Verbraucherberater gilt eine Registrierungspflicht.

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    Wortlaut im Programm
    Für alle Finanzvermittler wie auch unabhängige Verbraucherberater sollen Mindestanforderungen nach dem Vorbild der Regelungen für Versicherungsvermittler für folgende Bereiche gelten: die Prüfung des Nachweises einer Berufsqualifikation, eine Registrierungspflicht, die Pflicht zur bedarfs- und produktorientierten Beratung einschließlich Dokumentation, sowie der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung. Link zum Original
  82. Finanzvermittler und unabhängige Verbraucherberater werden zu bedarfs- und produktorientierter Beratung mit Dokumentation verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Für alle Finanzvermittler wie auch unabhängige Verbraucherberater sollen Mindestanforderungen nach dem Vorbild der Regelungen für Versicherungsvermittler für folgende Bereiche gelten: die Prüfung des Nachweises einer Berufsqualifikation, eine Registrierungspflicht, die Pflicht zur bedarfs- und produktorientierten Beratung einschließlich Dokumentation, sowie der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung. Link zum Original
  83. Finanzvermittler und unabhängige Verbraucherberater müssen eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen.

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    Wortlaut im Programm
    Für alle Finanzvermittler wie auch unabhängige Verbraucherberater sollen Mindestanforderungen nach dem Vorbild der Regelungen für Versicherungsvermittler für folgende Bereiche gelten: die Prüfung des Nachweises einer Berufsqualifikation, eine Registrierungspflicht, die Pflicht zur bedarfs- und produktorientierten Beratung einschließlich Dokumentation, sowie der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung. Link zum Original
  84. Für alle Finanzmarktprodukte werden kurze, standardisierte Produktinformationsblätter eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Kurze und standardisierte Produktinformationsblätter für alle Finanzmarktprodukte (Versicherungen, Fonds, Zertifikate). Link zum Original
  85. Kleinunternehmer der Kreativwirtschaft sollen im Land gehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unternehmensgrößen sind dabei sehr unterschiedlich und wir wollen gerade Kleinunternehmer der Kreativwirtschaft in unserem Land halten. Link zum Original
  86. Für die Kreativwirtschaft werden passgenaue Instrumente der Wirtschaftsförderung entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu bedarf es der Entwicklung passgenauer Instrumente der Wirtschaftsförderung im Bereich der Kreativwirtschaft und eine verstärkte Ausrichtung wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge auch auf die Kultur- und Kreativwirtschaft. Link zum Original
  87. Die Wachstums- und Beschäftigungschancen der Tourismuswirtschaft sollen voll entfaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel unserer Politik ist es, die beträchtlichen Wachstums- und Beschäftigungschancen der Tourismuswirtschaft in Nordrhein-Westfalen voll zur Entfaltung zu bringen. Link zum Original
  88. Das Land soll seine Möglichkeiten als Tourismusland künftig besser ausschöpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP möchte, dass NRW seine guten Standortvoraussetzungen und seine Entwicklungsmöglichkeiten als Tourismusland künftig noch besser ausschöpft. Link zum Original
  89. Eine verbindliche Strategie zur Profilierung Nordrhein-Westfalens als Tourismusziel wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir eine verbindliche Strategie für die Profilierung Nordrhein-Westfalens als Tourismusziel. Link zum Original
  90. Die regionalen und lokalen Tourismusmarketing-Aktivitäten werden gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die zahlreichen regionalen und lokalen Aktivitäten der mit Tourismusmarketing befassten Organisationen wollen wir bündeln. Link zum Original
  91. Der Masterplan wird unter Einbindung lokaler und regionaler Akteure zügig und konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Masterplan unter Einbindung der lokalen und regionalen Akteure zügig und konsequent umgesetzt wird. Link zum Original
  92. Durch enge Verzahnung wird eine touristische Vermarktung aus einem Guss angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine enge Verzahnung, um die Stärken zu stärken und für eine Vermarktung aus einem Guss zu sorgen. Link zum Original
  93. Dem Freizeitpark Phantasialand wird die Erweiterung seiner Betriebsfläche auf 60 Hektar ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dem Freizeitpark Phantasialand die Erweiterung seiner Betriebsfläche auf 60 ha und damit den für seine Existenzsicherung alternativlosen Ausbau zum Kurzurlaubsziel ermöglichen. Link zum Original
  94. Wissenschaft und Marktforschung sollen stärker auf die Bedürfnisse älterer Menschen eingehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will auf Wissenschaft und Marktforschung einwirken, mehr auf die differenzierten Bedürfnisse und Interessen älterer Menschen einzugehen. Link zum Original
  95. Für ältere und behinderte Menschen soll ein Gesamtkonzept zur touristischen und kulturellen Entwicklung und Vermarktung Nordrhein-Westfalens entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass ein Gesamtkonzept zur touristischen und kulturellen Entwicklung und Vermarktung NRWs speziell für ältere und behinderte Menschen entwickelt wird. Link zum Original
  96. In die Entwicklung eines barrierefreien Tourismus- und Kulturkonzepts sollen neben Verwaltungsfachleuten Experten aus Tourismus, Gastronomie, Kultur, Verkehr sowie Behinderten- und Seniorenverbänden eingebunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Verwirklichung eines Gesamtkonzeptes sollen in den Prozess nicht nur Verwaltungsfachleute, sondern Experten aus den Bereichen Tourismus, Hotellerie, Gastronomie, Kultur, Verkehr, Behinderten- und Seniorenverbände etc. eingebunden werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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