Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 18.09.2005 · Original
Das Programm enthält 50 von 752 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 50
Das Steuersystem wird einfach und gerecht mit niedrigen Steuersätzen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen. Link zum Original
Die Einkommensbesteuerung wird darauf beschränkt, den Staat angemessen am Erwerbserfolg zur Finanzierung notwendiger Ausgaben zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Die Einkommensbesteuerung wird auf ihre eigentliche Aufgabe im Verfassungsstaat der Sozialen Marktwirtschaft zurückgeführt: Der Staat soll angemessen am Erwerbserfolg der Privaten teilhaben - um die unausweichlichen Staatsausgaben zu finanzieren. Link zum Original
Der Staat verzichtet auf die Lenkung durch Steuern.
Wortlaut im Programm
Das liberale Steuerkonzept sieht vor, daß der Staat sich aus der bequemen Politik des "Steuern mit Steuern" verabschieden muß. Link zum Original
Steuervergünstigungen für bestimmte Interessengruppen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Steuergeschenke für bestimmte Interessengruppen, sondern eine konsequente Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bei wettbewerbsfähigen Steuersätzen - dafür steht die FDP. Link zum Original
Besteuert wird konsequent nach der Leistungsfähigkeit bei wettbewerbsfähigen Steuersätzen.
Wortlaut im Programm
Keine Steuergeschenke für bestimmte Interessengruppen, sondern eine konsequente Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bei wettbewerbsfähigen Steuersätzen - dafür steht die FDP. Link zum Original
Die Einkommensteuer erhält einen Stufentarif mit den Sätzen 15, 25 und 35 Prozent.
Wortlaut im Programm
Der FDP-Stufentarif von 15 %, 25 % und 35 % führt zu einer deutlichen Entlastung. Link zum Original
Für Unternehmen gelten nur die Steuersätze 15 und 25 Prozent.
Wortlaut im Programm
Für Unternehmen gibt es nur die beiden Steuersätze von 15 % und 25 %. Link zum Original
Jeder Steuerpflichtige, sein Ehegatte und seine Kinder erhalten einen steuerfreien Grundfreibetrag von 7.700 Euro.
Wortlaut im Programm
Jedem Steuerbürger, seinem Ehegatten und seinen Kindern steht ein steuerfreier Grundfreibetrag von 7.700 Euro zu. Link zum Original
Einkommen von 7.701 bis 15.000 Euro werden mit 15 Prozent, von 15.000 bis 40.000 Euro mit 25 Prozent und darüber mit 35 Prozent besteuert.
Wortlaut im Programm
Für Einkommen von 7.701 Euro bis 15.000 Euro sind 15 % Steuern zu zahlen, 25 % fallen für den Einkommensteil zwischen 15.000 Euro und 40.000 Euro an, 35 % für Einkommen darüber. Link zum Original
Die Steuerklasse V wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen. Link zum Original
Familien werden steuerlich besonders entlastet.
Wortlaut im Programm
Auf die Entlastung der Familien legt die FDP besonderes Augenmerk. Link zum Original
Für Ehegatten verdoppeln sich die Einkommensgrenzen des Stufentarifs.
Wortlaut im Programm
Für Ehegatten verdoppeln sich die Einkommensgrenzen beim Stufentarif. Link zum Original
Steuerbefreiungen, steuerliche Ausnahmen und Lenkungsvorschriften werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Steuerbefreiungen, steuerliche Ausnahmen und Lenkungsvorschriften werden konsequent abgeschafft. Link zum Original
Die Steuererklärung soll für die meisten Steuerpflichtigen auf einem Blatt Papier und in einer Stunde möglich sein.
Wortlaut im Programm
Die Steuererklärung ist für die meisten Steuerbürger zukünftig auf einem Blatt Papier möglich und wird innerhalb von einer Stunde erledigt sein. Link zum Original
Steuerschlupflöcher werden geschlossen, damit jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert wird.
Wortlaut im Programm
Gerechtigkeit im Steuerrecht heißt, daß jeder Steuerbürger nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Dafür müssen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Link zum Original
Auch Steuerpflichtige mit hohem Einkommen dürfen sich durch Gestaltungen nicht gegenüber dem Finanzamt arm rechnen können.
Wortlaut im Programm
Kein Steuerbürger, auch nicht der mit einem hohen Einkommen, darf sich durch geschickte Gestaltung gegenüber dem Finanzamt arm rechnen kön Link zum Original
Einkommen- und Körperschaftsteuer werden einfach und praktikabel aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Das FDP-Unternehmensteuerkonzept stimmt Einkommen- und Körperschaftsteuer einfach und praktikabel aufeinander ab. Link zum Original
Die Spitzenbelastung unternehmerischer Einkünfte beträgt unabhängig von der Rechtsform 25 Prozent.
Wortlaut im Programm
Damit beträgt die Spitzenbelastung für unternehmerische Einkünfte unabhängig von der Rechtsform 25 %. Link zum Original
Langfristig wird ein einheitlicher Steuersatz für alle Einkünfte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel ist die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkünfte (Flat Tax). Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das FDP-Steuerkonzept bekennt sich klar zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer und sieht eine solide kommunale Ersatzfinanzierung vor. Link zum Original
Auf Kapitalerträge wird eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent erhoben.
Wortlaut im Programm
Das FDP-Unternehmensteuerkonzept führt für Kapitalerträge - Zinsen und Dividenden - eine Abgeltungssteuer auf international wettbewerbsfähigem Niveau von 25 % ein. Link zum Original
Ausschüttungen sind beim Anteilseigner steuerfrei, da die Besteuerung bei der Kapitalgesellschaft abschließend erfolgt.
Wortlaut im Programm
Ausschüttungen sind beim Anteilseigner steuerfrei, weil die Besteuerung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft endgültig erfolgt. Link zum Original
Innerhalb der EU wird eine moderne Gruppenbesteuerung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das FDP-Unternehmensteuerkonzept enthält neben der rechtsformneutralen Absenkung der Steuerbelastung weitere Vorschläge, die für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Europatauglichkeit immens wichtig sind. Dazu gehört eine moderne Gruppenbesteuerung innerhalb der EU ebenso wie ein neues Umwandlungssteuerrecht. Link zum Original
Das Umwandlungssteuerrecht wird erneuert.
Wortlaut im Programm
Das FDP-Unternehmensteuerkonzept enthält neben der rechtsformneutralen Absenkung der Steuerbelastung weitere Vorschläge, die für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Europatauglichkeit immens wichtig sind. Dazu gehört eine moderne Gruppenbesteuerung innerhalb der EU ebenso wie ein neues Umwandlungssteuerrecht. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen wird bei Fortführung des Unternehmens durch die Erben gestundet.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen ist bei Fortführung des Unternehmens durch die Erbengeneration zu stunden. Link zum Original
Für jedes Jahr der Betriebsfortführung werden 10 Prozent der Erbschaftsteuer erlassen.
Wortlaut im Programm
Für jedes Jahr der Betriebsfortführung sind 10 % der Erbschaftsteuer zu erlassen. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird endgültig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Vermögensteuer wird endgültig abgeschafft. Link zum Original
Die Ökosteuer wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Abbau der Ökosteuer und des Solidaritätszuschlags steht weiter auf der Tagesordnung. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Abbau der Ökosteuer und des Solidaritätszuschlags steht weiter auf der Tagesordnung. Link zum Original
Bei der Umsatzsteuer erfolgt generell der Übergang von der Soll- zur Ist-Versteuerung.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsatzsteuer will die FDP den generellen Übergang von der 5011- zur Ist-Versteuerung. Link zum Original
Vorsteuern werden erst bei Zahlung der Rechnung zum Abzug zugelassen, um Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Umsatzsteuerbetrug, geschätzte 20 Milliarden pro Jahr, kann wirksamer bekämpft werden, wenn die Vorsteuern erst bei Zahlung der Rechnung zum Abzug zugelassen werden. Link zum Original
Die Steuern werden um 17 bis 19 Milliarden Euro gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das FDP-Steuerkonzept ist solide durchgerechnet. Es sieht Entlastungen im Umfang von 17 bis 19 Mrd. Euro vor, die als Impuls für Investitionen und mehr Arbeitsplätze dringend erforderlich sind. Link zum Original
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Steuerreformen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Reform der direkten Steuern oder anderer indirekter Steuern aus. Link zum Original
Die Reformen werden durch Einsparungen bei Finanzhilfen, Subventionen und Bürokratieaufwand finanziert.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Reformen können und müssen durch Einsparungen bei Finanzhilfen, Subventionen und bürokratischen Aufwendungen finanziert werden. Link zum Original
Die öffentlichen Haushalte werden auf allen staatlichen Ebenen konsequent konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich auf allen staatlichen Ebenen für eine konsequente Konsolidie 1,11 rung der öffentlichen Haushalte ein. Link zum Original
Die Haushaltssanierung erfolgt nicht über Steuererhöhungen.
Wortlaut im Programm
Bei der Sanierung der Haushalte kann es nicht um Einnahmeverbesserung durch Steuererhöhungen 1 ,11 :. gehen. Link zum Original
Die Maastricht-Kriterien werden im Grundgesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Statt die Maastrichtkriterien aufzuweichen, wollen wir diese im Grundgesetz festschreiben. Link zum Original
Die Staatsquote wird durch Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben langfristig unter 40 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Durch die Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben wollen wir die viel zu hohe Staatsquote von heute 47 % langfristig unter 40 % drücken. Link zum Original
Liegenschaften in öffentlichem Besitz werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Liegenschaften in öffentlichem Besitz sind ebenfalls zu reduzieren. Link zum Original
Privatisierungserlöse werden ganz überwiegend zur Tilgung von Altschulden verwendet.
Wortlaut im Programm
Privatisierungserlöse sind ganz überwiegend der Altschuldentilgung zuzuführen. Link zum Original
Subventionen werden generell linear um 20 Prozent gekürzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine generelle lineare Subventionskürzung von 20 %. Link zum Original
Ein Subventionsbegrenzungsgesetz schreibt vor, dass Subventionen grundsätzlich nur degressiv und befristet gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Hier muß ein Subventionsbegrenzungsgesetz Abhilfe schaffen: Künftig dürfen Subventionen grundsätzlich nur degressiv und zeitlich befristet gewährt werden. Link zum Original
Eine Neuauflage von Subventionen setzt die Zustimmung des Parlaments voraus.
Wortlaut im Programm
Hier muß ein Subventionsbegrenzungsgesetz Abhilfe schaffen: Künftig dürfen Subventionen grundsätzlich nur degressiv und zeitlich befristet gewährt werden. Eine Neuauflage kommt nur nach Zustimmung im Parlament in Betracht. Link zum Original
Das Prinzip der Tonnagebesteuerung für die Seeschifffahrt bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Mehr Schiffe unter deutscher Flagge werden wir durch eine Verbesserung der hiesigen Standortbedingungen erreichen; es bleibt beim Prinzip der Tonnagebesteuerung. Link zum Original
Regelmäßige offizielle Generationenbilanzen für Deutschland werden erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem regelmäßige offizielle Generationenbilanzen für Deutschland. Link zum Original
Es gilt ein voller Grundfreibetrag von 7.700 Euro für jedes Kind wie für jeden Erwachsenen.
Wortlaut im Programm
Die FDP hat ein neues Steuerkonzept vorgeschlagen - mit einem vollen Grundfreibetrag von 7.700 Euro für jedes Kind ebenso wie für jeden Erwachsenen. Link zum Original
Die Steuerklasse V wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen. Link zum Original
Aufwendungen für Tagesmütter, Haushaltshilfen oder Pflegekräfte für Angehörige sind bis 12.000 Euro als Sonderausgaben steuerlich abziehbar.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Pluspunkt für Menschen, die wegen ihrer Erwerbstätigkeit eine Tagesmutter oder Haushaltshilfe oder eine Pflegekraft für hilfsbedürftige Angehörige beschäftigen: Aufwendungen dafür müssen bis zur Höhe von 12.000 Euro als Sonderausgaben steuerlich abgezogen werden können. Link zum Original
Die Steuerklasse V wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Zentrale Handlungsfelder für die FDP sind: Bildungspolitik (u.a. Abbau von Rollenklischees, Beeinflussung des Berufswahlverhaltens ), Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik (frauenund familienfreundliche Personalpolitik, Flexibilisierung der Arbeit, Entgeltgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Abschaffung der Steuerklasse V) und Familienpolitik (z.B. Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, finanzielle Entlastung von Alleinerziehenden, steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen). Link zum Original
Haushaltshilfen werden steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Zentrale Handlungsfelder für die FDP sind: Bildungspolitik (u.a. Abbau von Rollenklischees, Beeinflussung des Berufswahlverhaltens ), Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik (frauenund familienfreundliche Personalpolitik, Flexibilisierung der Arbeit, Entgeltgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Abschaffung der Steuerklasse V) und Familienpolitik (z.B. Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, finanzielle Entlastung von Alleinerziehenden, steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.