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FDP · Arbeit hat Vorfahrt.

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 18.09.2005 · Original

Das Programm enthält 75 von 752 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 75
  1. Die Wehrpflicht wird ausgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb will die FDP das Berufseintrittsalter senken: ;' durch zwölf Schuljahre bis zum Abitur, durch die Aussetzung der Wehrpflicht, durch flexiblere Einschulung und kürzere Ausbildungszeiten. Link zum Original
  2. Ein regelmäßiger Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Den regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt die FDP ab. Link zum Original
  3. Die Bundeswehr wird zu einer bedarfsgerechten und bündnisfähigen Armee umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Es muß der Umbau zu einer bedarfsgerechten und bündnisfähigen Bundeswehr erfolgen. Link zum Original
  4. Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr werden unverzüglich und umfassend modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Ausrüstung und 'I Bewaffnung müssen unverzüglich und umfassend modernisiert werden, zum Schutz 1 1 unserer Soldaten und zur Wirkungssteigerung der Bundeswehr im Einsatz. Link zum Original
  5. Sämtliche Rüstungsprogramme werden überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Sämtliche Rüstungsprogramme gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
  6. Die Wehrpflicht wird schnell ausgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für die schnelle Aussetzung der Wehrpflicht ein. Link zum Original
  7. Der Personalumfang der Bundeswehr wird auf höchstens 240.000 Soldaten reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Entsprechend des von den Aufträgen bestimmten Bedarfs fordern wir eine Reduzierung des Personalumfangs der Bundeswehr auf maximal 240.000 Soldaten. Link zum Original
  8. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wird wieder zur tragenden dritten Säule der Außenpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik muß wieder die tragende dritte Säule deutscher Außenpolitik werden. Dieser wichtigen Bedeutung muß die finanzielle Ausstattung, die unter der rot-grünen Regierung stark zurückgefahren wurde, wieder angepaßt werden. Link zum Original
  9. Die finanzielle Ausstattung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wird wieder erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik muß wieder die tragende dritte Säule deutscher Außenpolitik werden. Dieser wichtigen Bedeutung muß die finanzielle Ausstattung, die unter der rot-grünen Regierung stark zurückgefahren wurde, wieder angepaßt werden. Link zum Original
  10. Die deutsche Außenpolitik ist werte- und interessengeleitet, europäisch eingebunden und multilateral ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zurück zu einer werte- und zugleich interessengeleiteten deutschen Außenpolitik, die europäisch eingebunden und multilateral ausgerichtet ist. Link zum Original
  11. Deutschland kehrt zu einer vertrauensvollen transatlantischen Zusammenarbeit zurück.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für die Rückkehr zu einer vertrauensvollen transatlantischen Zusammenarbeit. Link zum Original
  12. Die EU verfolgt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Vielmehr muß die EU sich auf ihre Stärken konzentrieren und ihre Kernaufgaben besser erfüllen: eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen durch die Vollendung des Binnenmarktes, eine stabile gemeinsame Währung, weitere Liberalisierung des Welthandels und die Forcierung von Forschung und Innovation die Entwicklung zu einem gemeinsamen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht Link zum Original
  13. Die Gemeinsame Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird mutig weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern mutige Schritte zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Link zum Original
  14. Die EU erhält einen gemeinsamen Auswärtigen Dienst, der sie nach außen vertritt und die Entwicklungszusammenarbeit koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Europas erfordert einen gemeinsamen Auswärtigen Dienst, der die politische Vertretung der EU nach außen wahrnimmt und die Entwicklungszusammenarbeit mit ärmeren Ländern koordiniert, einen Pool ziviler Führungskräfte, die in Krisengebieten zum Wiederaufbau eingesetzt werden können, eine Polizei- oder Gendarmerietruppe zur Stabilisierung in Krisenregionen und langfristig europäische Streitkräfte unter einheitlichem Oberbefehl. Link zum Original
  15. Die EU bildet einen Pool ziviler Führungskräfte für den Wiederaufbau in Krisengebieten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Europas erfordert einen gemeinsamen Auswärtigen Dienst, der die politische Vertretung der EU nach außen wahrnimmt und die Entwicklungszusammenarbeit mit ärmeren Ländern koordiniert, einen Pool ziviler Führungskräfte, die in Krisengebieten zum Wiederaufbau eingesetzt werden können, eine Polizei- oder Gendarmerietruppe zur Stabilisierung in Krisenregionen und langfristig europäische Streitkräfte unter einheitlichem Oberbefehl. Link zum Original
  16. Die EU schafft eine Polizei- oder Gendarmerietruppe zur Stabilisierung von Krisenregionen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Europas erfordert einen gemeinsamen Auswärtigen Dienst, der die politische Vertretung der EU nach außen wahrnimmt und die Entwicklungszusammenarbeit mit ärmeren Ländern koordiniert, einen Pool ziviler Führungskräfte, die in Krisengebieten zum Wiederaufbau eingesetzt werden können, eine Polizei- oder Gendarmerietruppe zur Stabilisierung in Krisenregionen und langfristig europäische Streitkräfte unter einheitlichem Oberbefehl. Link zum Original
  17. Langfristig werden europäische Streitkräfte unter einheitlichem Oberbefehl aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Europas erfordert einen gemeinsamen Auswärtigen Dienst, der die politische Vertretung der EU nach außen wahrnimmt und die Entwicklungszusammenarbeit mit ärmeren Ländern koordiniert, einen Pool ziviler Führungskräfte, die in Krisengebieten zum Wiederaufbau eingesetzt werden können, eine Polizei- oder Gendarmerietruppe zur Stabilisierung in Krisenregionen und langfristig europäische Streitkräfte unter einheitlichem Oberbefehl. Link zum Original
  18. Die EU unterstützt Stabilisierung und Demokratisierung in Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo weiterhin mit Polizeieinheiten und Truppen.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU muß die Stabilisierung und die Entwicklung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen durch ihre Präsenz in Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo mit Polizeieinheiten und Truppen weiterhin unterstützen. Link zum Original
  19. Für den Kosovo wird ein EU-Treuhandmandat eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich für ein EU-Treuhandmandat im Kosovo ein. Link zum Original
  20. Die transatlantische Partnerschaft mit den USA ist Grundkonstante deutscher Außenpolitik und unabhängig von den jeweiligen Regierungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die transatlantische Partnerschaft Deutschlands mit den USA ist für uns tragende Grundkonstante deutscher Außenpolitik seit 1945. Diese tiefe Verbindung, geprägt durch gemeinsame Wurzeln, Werte und Interessen sowie die historische Erfahrung der Nachkriegszeit, muß unabhängig sein von den jeweiligen Regierungen. Link zum Original
  21. Das transatlantische Verhältnis wird wieder in geordnete, von Verständnis und Vertrauen geprägte Bahnen geführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auf Grundlage unserer jahrzehntelangen erfolgreichen außenpolitischen Arbeit alles daran setzen, das transatlantische Verhältnis wieder in geordnete, von gegenseitigem Verständnis und Vertrauen geprägte Bahnen zu führen, so daß auch unterschiedliche Auffassungen und divergierende Interessen offen diskutiert werden können, ohne daß die für Deutschland vitalen transatlantischen Beziehungen insgesamt aufs Spiel gesetzt werden. Link zum Original
  22. Die Vereinten Nationen werden durch Reformen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Vereinten Nationen durch Reformen stärken. Link zum Original
  23. Schwerwiegende internationale Konflikte werden in Systemen kooperativer Sicherheit, der OSZE und den Vereinten Nationen, beigelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns sind stets die Systeme kooperativer Sicherheit - die OSZE 1 im europäischen und die Vereinten Nationen im globalen Rahmen - der richtige Ort für die Beilegung schwerwiegender internationaler Konflikte. Link zum Original
  24. Die Vereinten Nationen sowie Legitimation und Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine Stärkung der Vereinten Nationen und der Legitimation und Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates an. Link zum Original
  25. Die EU erhält einen gemeinsamen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen gemeinsamen europäischen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Link zum Original
  26. Ein ständiger deutscher Sitz im Sicherheitsrat gilt nur als zweitbeste Lösung bis zu einem europäischen Sitz.

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    Wortlaut im Programm
    Ein ständiger deutscher Sitz ist nur die zweitbeste Lösung, bis die Forderung nach einem europäischen Sitz Realität geworden ist. In diesem Fall muß Deutschland den deutschen Sitz im Sicherheitsrat treuhänderisch auch für die anderen EU-Partner wahrnehmen. Link zum Original
  27. Ein deutscher Sitz im Sicherheitsrat wird treuhänderisch auch für die anderen EU-Partner wahrgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein ständiger deutscher Sitz ist nur die zweitbeste Lösung, bis die Forderung nach einem europäischen Sitz Realität geworden ist. In diesem Fall muß Deutschland den deutschen Sitz im Sicherheitsrat treuhänderisch auch für die anderen EU-Partner wahrnehmen. Link zum Original
  28. Deutschland übernimmt zusammen mit anderen Demokratien internationale Aufgaben, die es übernehmen kann und die von ihm erwartet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP ist und bleibt bereit, zusammen mit anderen Demokratien die internationalen Aufgaben zu übernehmen, die wir übernehmen können und deren Erfüllung von uns auch erwartet wird. Link zum Original
  29. Die Reform der Vereinten Nationen ermöglicht Interventionen, wenn ein Staat seine Bürger nicht vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen schützen kann oder will.

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    Wortlaut im Programm
    Die Reform der Vereinten Nationen muß in Zukunft Interventionen möglich machen, wenn ein Staat nicht in der Lage oder willens ist, seine Bürger vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Link zum Original
  30. Der internationale Terrorismus wird nicht nur militärisch, sondern im engen multilateralen Zusammenwirken mit Partnern bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann nicht nur mit militärischen Mitteln gewonnen werden. Er verlangt ein enges, abgestimmtes und vor allem multilaterales Zusammenwirken mit Partnern weltweit. Link zum Original
  31. Drohungen und militärische Sanktionen im Kampf gegen den Terrorismus sind nur mit UN-Legitimation und als allerletztes Mittel zulässig.

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    Wortlaut im Programm
    Drohungen und militärische Sanktionen - mit UN-Legilimation - dürfen dabei nur allerletztes Mittel sein. Link zum Original
  32. Der Schwerpunkt der Terrorismusbekämpfung liegt auf der weltweiten Förderung von Freiheit, Entwicklung, Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und dem Dialog der Kulturen und Religionen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schwerpunkt muß auf der Förderung von Freiheit, Entwicklung und Wohlstand, Demokratie und Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, sowie 1 dem Dialog der Kulturen und Religionen in der ganzen Welt liegen. Link zum Original
  33. Der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wird gemeinsam von der Völkergemeinschaft unter Aufsicht anerkannter internationaler Institutionen wie der Internationalen Atomenergieagentur begegnet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedarf einer I 1 1 gemeinsamen Antwort der Völkergemeinschaft unter maßgeblicher Oberhoheit aner-I kannter internationaler Institutionen, wie der Internationalen Atomenergieagentur. Link zum Original
  34. Der Nichtverbreitungsvertrag für Nuklearwaffen und das Chemiewaffenübereinkommen werden strikt umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Übereinkommen mit strengen Inspektionsmechanismen wie der Nicht 11 1 verbreitungsvertrag für Nuklearwaffen und das Chemiewaffenübereinkommen sind '1. ..1 1 1 strikt umzusetzen. Ihre Inspektionsmechanismen müssen verschärft werden. Link zum Original
  35. Die Inspektionsmechanismen dieser Abkommen werden verschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Übereinkommen mit strengen Inspektionsmechanismen wie der Nicht 11 1 verbreitungsvertrag für Nuklearwaffen und das Chemiewaffenübereinkommen sind '1. ..1 1 1 strikt umzusetzen. Ihre Inspektionsmechanismen müssen verschärft werden. Link zum Original
  36. Das Biowaffenübereinkommen wird möglichst mit Unterstützung der USA um ein Zusatzabkommen ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das 'I" Biowaffenübereinkommen muß mit einem entsprechenden Zusatzabkommen verse 1 hen werden, möglichst mit Unterstützung der Vereinigten Staaten. Link zum Original
  37. Die USA werden gedrängt, ihre in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen abzuziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Glaubwür"1' 111: digkeit der Nichtverbreitungsbemühungen zu stärken, werden wir bei den amerikani 1111 schen Verbündeten darauf drängen, ihre bis heute in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen abzuziehen. Link zum Original
  38. Mit Russland besteht eine enge politische, sicherheitspolitische, kulturelle und wirtschaftliche Partnerschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wünschen uns eine enge politische, sicherheitspolitische, kulturelle und nicht zuletzt wirtschaftliche Partnerschaft mit Rußland. Link zum Original
  39. Die Zusammenarbeit zwischen EU, NATO und Russland wird weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland wird sich für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU, NATO und Rußland einsetzen. Link zum Original
  40. Die deutsch-russischen Beziehungen werden auf vielen Gebieten fortentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die deutsch-russischen BeZiehungen müssen auf vielen Gebieten fortentwickelt werden. Link zum Original
  41. Russland entwickelt sich fort und öffnet sich weiter.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß sich Rußland fortentwickelt und weiter öffnet. Die FDP verurteilt weitere Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und der demokratischen Strukturen. Link zum Original
  42. Weitere Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und der demokratischen Strukturen in Russland werden verurteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß sich Rußland fortentwickelt und weiter öffnet. Die FDP verurteilt weitere Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und der demokratischen Strukturen. Link zum Original
  43. Im Tschetschenienkonflikt sollen alle Beteiligten, insbesondere die russische Regierung, eine von der Bevölkerung akzeptierte politische Lösung suchen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Tschetschenienkonflikt fordern wir alle beteiligten Kräfte, insbesondere die russische Regierung auf, nach einer politischen Lösung zu suchen, die von der tschetschenischen Bevölkerung akzeptiert und aktiv mitgetragen wird. Link zum Original
  44. Die deutsch-chinesischen Beziehungen werden in vielen Bereichen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will die deutsch-chinesischen Beziehungen in vielen Bereichen weiter entwickeln. Link zum Original
  45. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu China werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, werden wir besondere Schwerpunkte im Bereich des Wissenschafts- und Studentenaustausches, des Tourismus und der kulturellen Beziehung setzen. Link zum Original
  46. In den Beziehungen zu China werden Schwerpunkte beim Wissenschafts- und Studentenaustausch, beim Tourismus und in der Kultur gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, werden wir besondere Schwerpunkte im Bereich des Wissenschafts- und Studentenaustausches, des Tourismus und der kulturellen Beziehung setzen. Link zum Original
  47. Das EU-Waffenembargo gegen China wird nicht aufgehoben, solange sich die Menschenrechtslage nicht entscheidend verbessert hat und die Spannungen mit Taiwan andauern.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP lehnt eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ab, solange sich die Menschenrechtssituation nicht entscheidend verbessert hat und die Spannungen mit Taiwan beendet sind. Link zum Original
  48. Die deutsche Asienpolitik konzentriert sich weniger einseitig auf China und nutzt das Potential für Beziehungen zu Indien und anderen Ländern der Region.

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    Wortlaut im Programm
    Die deutsche Asienpolitik hat sich in den letzten Jahren zu stark einseitig auf China konzentriert. Das Potential für gute Beziehungen vor allem mit Indien, aber auch mit Malaysia, Thailand, Pakistan, Vietnam, Indonesien und vielen anderen Ländern der Region wird bei weitem nicht ausgeschöpft. Link zum Original
  49. Japan erhält in der deutschen Außenpolitik wieder größere Aufmerksamkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Auch unser traditionell enger Verbündeter und HandeIspartner Japan, bedarf in Zukunft wieder größerer Aufmerksamkeit. Link zum Original
  50. Deutschland positioniert sich in Asien dauerhaft besser.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist von strategischer Bedeutung für die deutsche Außenpolitik, sich in Asien dauerhaft besser zu positionieren. Link zum Original
  51. Europa und die USA stärken gemeinsam die Welthandelsorganisation.

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    Wortlaut im Programm
    Europa und die USA müssen gemeinsam die Welthandelsorganisation (WTO) stärken und die dort notwendigen Reformen vorantreiben. Link zum Original
  52. Europa und die USA treiben die notwendigen Reformen der Welthandelsorganisation voran.

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    Wortlaut im Programm
    Europa und die USA müssen gemeinsam die Welthandelsorganisation (WTO) stärken und die dort notwendigen Reformen vorantreiben. Link zum Original
  53. Die deutsche Entwicklungspolitik wird zur wirksamen Armutsbekämpfung neu ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Armut wirksam bekämpfen zu können, ist die deutsche Entwicklungspolitik neu auszurichten. Link zum Original
  54. Entwicklungshilfe erhalten nur Regierungen, die Verantwortung für ihre Bürger und die Entwicklung ihres Landes übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Nur Regierungen, die die Verantwortung für ihre Bürger und die Entwicklung ihres Landes wirklich übernehmen, haben unsere Hilfe verdient. Link zum Original
  55. Die knappen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sind den Ärmsten vorbehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollten die knappen Mittel den Ärmsten der Armen vorbehalten sein. Link zum Original
  56. Die Unterstützung für China, Indien und andere Schwellenländer wird auf wirtschaftliche Zusammenarbeit umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Gesellschaften wie China und Indien verfügen über das nötige Know How und Kapital, um Armutsbekämpfung aus eigener Kraft zu leisten. Das bedeutet auch, die Unterstützung von China, Indien und anderen Schwellenländern auf der Basis der wirtschaftlichen Zusammenarbeit neu auszurichten. Link zum Original
  57. Not- und Katastrophenhilfe bleibt unantastbarer humanitärer Grundauftrag.

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    Wortlaut im Programm
    Not- und Katastrophenhilfe ist und bleibt dabei für uns unantastbarer humanitärer Grundauftrag. Link zum Original
  58. Die Entwicklungspolitik für Afrika unterstützt die Eigenverantwortung afrikanischer Länder und Institutionen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine neue Entwicklungspolitik für Afrika muß die Eigenverantwortung afrikanischer Länder und Institutionen unterstützen, Mittel viel gezielter zur Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen einsetzen und insbesondere der Afrikanischen Union helfen, zum effektiven Krisenlösungsmechanismus in Afrika zu werden. Link zum Original
  59. Entwicklungsmittel für Afrika werden gezielter zur Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine neue Entwicklungspolitik für Afrika muß die Eigenverantwortung afrikanischer Länder und Institutionen unterstützen, Mittel viel gezielter zur Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen einsetzen und insbesondere der Afrikanischen Union helfen, zum effektiven Krisenlösungsmechanismus in Afrika zu werden. Link zum Original
  60. Die Afrikanische Union wird unterstützt, zum effektiven Krisenlösungsmechanismus in Afrika zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine neue Entwicklungspolitik für Afrika muß die Eigenverantwortung afrikanischer Länder und Institutionen unterstützen, Mittel viel gezielter zur Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen einsetzen und insbesondere der Afrikanischen Union helfen, zum effektiven Krisenlösungsmechanismus in Afrika zu werden. Link zum Original
  61. Die Bekämpfung von HIV/AIDS hat absolute Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von HIV/AIDS hat für uns absolute Priorität. HIV/AIDS, mit derzeit mehr als 43 Millionen Infizierten, ist eine der größten Bedrohungen der Weltentwicklung. Diese enorme Zahl von Kranken und Infizierten und die damit verbundenen Kosten überfordern die Entwicklungsländer. Die Industrieländer müssen wesentlich mehr Einsatz leisten als bisher. Link zum Original
  62. Die Industrieländer leisten wesentlich mehr Einsatz gegen HIV/AIDS als bisher.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von HIV/AIDS hat für uns absolute Priorität. HIV/AIDS, mit derzeit mehr als 43 Millionen Infizierten, ist eine der größten Bedrohungen der Weltentwicklung. Diese enorme Zahl von Kranken und Infizierten und die damit verbundenen Kosten überfordern die Entwicklungsländer. Die Industrieländer müssen wesentlich mehr Einsatz leisten als bisher. Link zum Original
  63. Diplomatie und Zurückhaltung haben Vorrang; militärische Mittel werden nur als letztes Mittel eingesetzt, um Menschen zu helfen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kultur der Zurückhaltung und der Einsatz diplomatischer Möglichkeiten sind und bleiben allererste Wahl. Die Anwendung militärischer Mittel darf nur ultima ratio sein, um Menschen zu helfen. Link zum Original
  64. Die NATO bleibt bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Dennoch bestehen Sicherheitsrisiken, zu deren Abwehr es weiterhin einer internationalen Kooperation bedarf. Sie erfordern sowohl den Fortbestand der NATO als auch die Stärkung der EU durch eine zunehmende Integration im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Link zum Original
  65. Die EU wird durch zunehmende Integration in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dennoch bestehen Sicherheitsrisiken, zu deren Abwehr es weiterhin einer internationalen Kooperation bedarf. Sie erfordern sowohl den Fortbestand der NATO als auch die Stärkung der EU durch eine zunehmende Integration im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Link zum Original
  66. Organisation und Führungsstrukturen aller Sicherheitskräfte werden verändert.

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    Wortlaut im Programm
    Der fließende Übergang von der äußeren zur inneren Bedrohung macht eine Veränderung der Organisation und Führungs 50 strukturen aller Sicherheitskräfte notwendig. Link zum Original
  67. Die Bundeswehr wird für effektive Krisenreaktion und Krisenmanagement weiter umstrukturiert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur effektiven militärischen Krisenreaktion und einem überzeugenden Krisenmanagement muß die Bundeswehr weiter umstrukturiert werden. Link zum Original
  68. Die Wehrpflicht wird ausgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu begründen und muß ausgesetzt werden. Link zum Original
  69. Die Bundeswehr wird eine gut ausgebildete, modern ausgerüstete und schnell verlegbare Freiwilligenarmee.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind. Das kann nur die Freiwilligenarmee gewährleisten. Link zum Original
  70. Struktur und Einsatzgrundlagen für polizeiliche Aufgaben bei Friedenseinsätzen im Ausland werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben bei Friedenseinsätzen im Ausland bedarf bei Struktur und Einsatzgrundlagen dringend einer Verbesserung. Link zum Original
  71. Die NATO bleibt unter Wahrung des Gewaltmonopols der UNO das wichtigste militärische Bündnis für Europa und Nordamerika.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Sicherheitspolitik setzt sich dafür ein, daß die NATO für Europa und Nordamerika unverändert das wichtigste militärische Bündnis bleibt, um unter Wahrung des Gewaltmonopols der UNO angemessen auf die globalen Bedrohungen reagieren zu können. Link zum Original
  72. Im Atlantischen Bündnis entsteht eine gleichberechtigte Sicherheitspartnerschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will eine gleichberechtigte Sicherheitspartnerschaft im Atlantischen Bündnis. Dafür ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen und die Bundeswehr zu stärken. Link zum Original
  73. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will eine gleichberechtigte Sicherheitspartnerschaft im Atlantischen Bündnis. Dafür ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen und die Bundeswehr zu stärken. Link zum Original
  74. Die Bundeswehr wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will eine gleichberechtigte Sicherheitspartnerschaft im Atlantischen Bündnis. Dafür ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen und die Bundeswehr zu stärken. Link zum Original
  75. Die NATO ist das zentrale transatlantische Diskussions-, Entscheidungs- und Handlungsgremium.

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    Wortlaut im Programm
    Die NATO muß dabei das zentrale transatlantische Diskussions-, Entscheidungs- und Handlungsgremium sein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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