Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 18.09.2005 · Original
Das Programm enthält 23 von 752 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 23
Im Rahmen einer Gemeindefinanzreform wird ein kommunaler Zuschlag auf die Unternehmensbesteuerung erhoben.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt der kommunale Zuschlag als ein Teil der liberalen Gemeindefinanzreform, so daß die Endbelastung je nach gemeindlichem Hebesatz etwa 28 % beträgt. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten eine solide Ersatzfinanzierung für die Gewerbesteuer.
Wortlaut im Programm
Das FDP-Steuerkonzept bekennt sich klar zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer und sieht eine solide kommunale Ersatzfinanzierung vor. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Die Liberale Gemeindefinanzreform nimmt den gewichtigen Wunsch der Gemeinden nach einem stabilen finanziellen Fundament endlich ernst. Neben dem kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sieht sie eine Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 % auf 12 % vor. Link zum Original
Der Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer steigt von 2,2 auf 12 Prozent.
Wortlaut im Programm
Die Liberale Gemeindefinanzreform nimmt den gewichtigen Wunsch der Gemeinden nach einem stabilen finanziellen Fundament endlich ernst. Neben dem kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sieht sie eine Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 % auf 12 % vor. Link zum Original
Der Aufbau Ost und die gesamtdeutsche Solidarität werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zum Aufbau Ost und zur gesamtdeutschen Solidarität. Link zum Original
Gleichwertige Lebenschancen in ganz Deutschland sollen durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebenschancen in ganz Deutschland zu eröffnen, und wollen durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik dafür sorgen, daß alle Bürger Deutschlands eine Zukunft haben. Link zum Original
Ein Gesamtkonzept zur Neuausrichtung des Aufbaus Ost berücksichtigt die spezifischen Standortfaktoren und Wettbewerbsvorteile Ostdeutschlands.
Wortlaut im Programm
In einem Gesamtkonzept zur Neuausrichtung des Aufbaus Ost müssen neben der, I I notwendigen Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen auch die spezifischen Stand 11' ortfaktoren und die vorhandenen Wettbewerbsvorteile Ostdeutschlands hinreichend 1111', berücksichtigt werden. Link zum Original
Besonders in Ostdeutschland werden Modellregionen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Besonders in Ostdeutschland sollen Modellregionen geschaffen werden. Link zum Original
Die Förderpolitik für Ostdeutschland wird vom Gießkannenprinzip auf eine gezielte Mittelvergabe umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die För-I'" derpolitik muß neu geordnet werden: weg vom "Gießkannenprinzip", hin zur gezielten Vergabe der Mittel. Link zum Original
Die Förderung wird auf gewerbliche Investitionen und wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung soll auf gewerbliche Investitionen und insbesonde! 11 re auf wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung konzentriert werden. Link zum Original
Der beschlossene Solidarpakt II wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum beschlossenen Solidarpakt 11. Link zum Original
Die Mittel des Solidarpakts II werden vorrangig für Investitionen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum beschlossenen Solidarpakt 11. Wir werden je,. doch darauf achten, daß die Mittel vorrangig für Investitionen eingesetzt werden. Link zum Original
Nach der Bundestagswahl wird ein neuer Anlauf zur Reform des Föderalismus unternommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf zur Reform des deutschen Föderalismus unternehmen. Die Reform muß konsequent dem Subsidiari 11 1 1 tätsprinzip folgen: Das, was der Bürger selbst entscheiden kann, soll die Politik nicht '11 entscheiden dürfen. Link zum Original
Die Föderalismusreform folgt konsequent dem Subsidiaritätsprinzip.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf zur Reform des deutschen Föderalismus unternehmen. Die Reform muß konsequent dem Subsidiari 11 1 1 tätsprinzip folgen: Das, was der Bürger selbst entscheiden kann, soll die Politik nicht '11 entscheiden dürfen. Link zum Original
Im föderalen Aufbau hat die Gemeinde Vorrang vor Ländern und Bund.
Wortlaut im Programm
Im föderalen Aufbau hat die Gemeinde Vorrang vor Ländern und 11 I, Bund. Link zum Original
Jede staatliche Ebene erhält eigene klare Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Jede Ebene des Staates braucht eigene klare Kompetenzen, damit der Bürger 'I erkennen kann, wer was entscheidet. Link zum Original
Der Trend zur Zentralisierung von Entscheidungen in Berlin wird umgekehrt, damit die Länder mehr selbst entscheiden und ein Wettbewerbsföderalismus entsteht.
Wortlaut im Programm
Der Trend zur Zentralisierung von Entschei-I dungen in Berlin muß umgedreht werden, damit wieder die Länder mehr selbst ent ,I scheiden und ein produktiver Wettbewerbsföderalismus in Gang kommt. Link zum Original
Die Aufgaben zwischen den staatlichen Ebenen werden neu verteilt und getrennt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Neuverteilung und Trennung der Aufgaben zwischen den staatlichen Ebenen. Link zum Original
Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern werden die Regel, konkurrierende Gesetzgebung die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Die jeweils ausschließliche Gesetzgebungskompetenz von Bund! und Ländern muß die Regel sein, während die konkurrierende Gesetzgebung die Ausnahme werden muß. Link zum Original
Der Anteil zustimmungspflichtiger Gesetze wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Der hohe Anteil von zustimmungspflichtigen Gesetzen muß reduziert werden. Link zum Original
In einer neuen Finanzverfassung werden Mischfinanzierung und Mischsteuern abgeschafft.
Wortlaut im Programm
In einer neuen Finanzverfassung sind Mischfinanzierung und Mischsteuern abzuschaffen. Link zum Original
Jede staatliche Ebene erhält eigene, gesicherte Einnahmequellen.
Wortlaut im Programm
Jede staatliche Ebene braucht eigene, gesicherte Einnahmequellen. Link zum Original
Für die Bürger wird sichtbar, welche Ebene welche Steuer erhebt und welche Ausgabe tätigt.
Wortlaut im Programm
Für die Bürger muß sichtbar sein, wer welche Steuer erhebt und wer welche Ausgabe tätigt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.