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FDP · Arbeit hat Vorfahrt.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bundestagswahl 18.09.2005 · Original

Das Programm enthält 39 von 752 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 39
  1. Wettbewerb soll in allen Bereichen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb in allen Bereichen. Link zum Original
  2. Unternehmen erhalten bessere Rahmenbedingungen für Investitionen.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland muß deshalb seine Wettbewerbsstärke zurückgewinnen: Die Unternehmen brauchen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Link zum Original
  3. Wirtschaftspolitik richtet sich vorrangig am Mittelstand aus.

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    Wortlaut im Programm
    Gute Wirtschaftspolitik muß Politik für den Mittelstand sein. Link zum Original
  4. Ein Gleichbehandlungsgesetz beseitigt gesetzliche Benachteiligungen kleiner und mittlerer Unternehmen gegenüber Großunternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP fordert ein Gleichbehandlungsgesetz zugunsten des deutschen Mittelstandes, das alle gesetzlich verursachten Benachteiligungen kleiner und mittlerer Unternehmen gegenüber Großunternehmen im Interesse der Wettbewerbsgleichheit beseitigt. Link zum Original
  5. Alle Subventionen und wettbewerbsverzerrenden Regelungen werden überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb gehören konsequent alle Subventionen und alle wettbewerbsverzerrenden Regelungen auf den Prüfstand. Link zum Original
  6. Mittelständischen Unternehmen werden die Mehrkosten solcher Verfahren gegenüber Großunternehmen erstattet.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Erhebungs-, Melde- und Prüfverfahren, die zur Überwälzung von Bürokratie auf die Unternehmen führen, sind die zeitlichen Intervalle zu vergrößern, die Schwellenwerte nach Größenklassen anzuheben und die Mehrkosten mittelständischer Unternehmen gegenüber Großunternehmen zu erstatten. Link zum Original
  7. Bereitschaft und Fähigkeit zur Existenzgründung werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, durch geeignete Maßnahmen die Bereitschaft und Fähigkeit zur Existenzgründung zu verbessern. Link zum Original
  8. Förderprogramme für Existenzgründungen werden gestrafft und entbürokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Programme zur finanziellen Förderung von Existenzgründungen müssen gestrafft und entbürokratisiert werden. Link zum Original
  9. Existenzgründer werden befristet von verzichtbaren Vorschriften des Gewerbe-, Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial-, Bau- und Insolvenzrechts befreit.

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    Wortlaut im Programm
    Existenzgründern ist zeitlich befristet eine Befreiung von vorübergehend verzichtbaren Vorschriften des Gewerbe-, Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial-, Bau-, und Insolvenzrechts zu gewähren. Link zum Original
  10. Die Kammern werden reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch unabhängig von der Frage der Pflichtmitgliedschaft besteht in den Kammern erheblicher Reformbedarf. Link zum Original
  11. Die Rahmenbedingungen für die mittelständische Tourismuswirtschaft werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird die Rahmenbedingungen für die mittelständische Tourismuswirtschaft umfassend verbessern. Link zum Original
  12. Steuerliche Benachteiligungen des Reisebusses werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wettbewerbsverzerrungen durch steuerliche Benachteiligungen, z. B. für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Reisebus, und Nachteile für die deutsche Hotellerie und Gastronomie durch unterschiedliche Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen beseitigt werden. Link zum Original
  13. Nachteile für Hotellerie und Gastronomie durch die unterschiedliche Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze in der EU werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wettbewerbsverzerrungen durch steuerliche Benachteiligungen, z. B. für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Reisebus, und Nachteile für die deutsche Hotellerie und Gastronomie durch unterschiedliche Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen beseitigt werden. Link zum Original
  14. Ladenöffnungszeiten und Sperrzeiten in der Außengastronomie werden weiter liberalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungs- und der Sperrzeiten in der Außengastronomie wollen wir mit Verkrustungen im Arbeitsrecht aufräumen, die der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Tourismusbranche im Wege stehen. Link zum Original
  15. Monopolistische Strukturen werden bekämpft und Märkte geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP tritt deshalb für die Bekämpfung monopolistischer Strukturen und eine Politik der Marktöffnung ein. Link zum Original
  16. Die Waren- und Dienstleistungsmärkte werden reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Reformen auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten. Link zum Original
  17. Die Netzindustrien Telekommunikation, Post, Bahn, Energie und Wasser werden weiter liberalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen die weitere Liberalisierung II 1 und mehr Wettbewerb bei den sogenannten Netzindustrien (Telekommunikation, 1 Post, Bahn, Energie, Wasser) sowie die Vollendung des Europäischen Binnenmark 1 tes auch auf den Dienstleistungsmärkten. Link zum Original
  18. Der Europäische Binnenmarkt wird auch bei Dienstleistungen vollendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen die weitere Liberalisierung II 1 und mehr Wettbewerb bei den sogenannten Netzindustrien (Telekommunikation, 1 Post, Bahn, Energie, Wasser) sowie die Vollendung des Europäischen Binnenmark 1 tes auch auf den Dienstleistungsmärkten. Link zum Original
  19. Das Briefmonopol entfällt umgehend.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordert die FDP den umgehenden Wegfall des Briefmonopols. Link zum Original
  20. Die Ladenöffnungszeiten werden weiter liberalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Link zum Original
  21. Die Länder können den Ladenschluss an Werktagen selbst regeln und freigeben.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ländern muß ermöglicht werden, an Werktagen den Ladenschluß eigenverantwortlich zu regeln und die Ladenöffnungszeiten freizugeben. Link zum Original
  22. Aufsichtsräte werden auf höchstens zwölf Mitglieder beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Steigerung der Effizienz und Sorgfalt der Aufsichtsratstätigkeit ist die Größe der Aufsichtsräte auf maximal zwölf Mitglieder zu beschränken, sowie die Zahl der Aufsichtsratsmandate pro Person auf fünf Mandate zu begrenzen. Link zum Original
  23. Eine Person darf höchstens fünf Aufsichtsratsmandate innehaben.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Steigerung der Effizienz und Sorgfalt der Aufsichtsratstätigkeit ist die Größe der Aufsichtsräte auf maximal zwölf Mitglieder zu beschränken, sowie die Zahl der Aufsichtsratsmandate pro Person auf fünf Mandate zu begrenzen. Link zum Original
  24. Aktionäre erhalten mehr Gestaltungsfreiräume, Mitspracherechte und Einfluss.

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    Wortlaut im Programm
    Den Aktionären als Eigentümern der Gesellschaften müssen mehr Gestaltungsfreiräume, Mitspracherechte und Einfluß auf die Geschicke der Gesellschaft eingeräumt werden. Link zum Original
  25. Ein früherer Vorstandsvorsitzender darf drei Jahre nach dem Ausscheiden nicht Aufsichtsratsvorsitzender werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ferner soll ein früherer Vorstandsvorsitzender nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand für drei Jahre nicht zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt werden dürfen. Link zum Original
  26. Die Arbeit der Aufsichtsräte wird zur besseren Kontrolle des Vorstands professionalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Insgesamt muß die Arbeit der Aufsichtsräte für eine effektivere Kontrolle des Vorstandes professionalisiert werden. Link zum Original
  27. Die Privatisierung von Bundesbeteiligungen wird konsequent fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung 16 I" von Bundesbeteiligungen muß konsequent fortgesetzt werden. Link zum Original
  28. Vorrangig werden Bundesunternehmen privatisiert, die im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrangig sind solche Unternehmen zu privatisieren, die im Wettbewerb zur Privatwirtschaft stehen. Link zum Original
  29. Der politische Einfluss im Bankensektor wird verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Ferner muß der politische Einfluß im Bankensektor reduziert werden. Link zum Original
  30. Verbraucherschutz setzt neben gesetzlichen Regeln verstärkt auf Eigeninitiative, Wettbewerb und Marktöffnung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen neben dem gesetzlichen Verbraucherschutz verstärkt auf Eigeninitiative, Wettbewerb und Marktöffnung. Link zum Original
  31. Die einseitige politische Steuerung des Konsums wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs der einseitigen politischen Steuerung des Konsums ist zu beenden. Link zum Original
  32. Dirigistische Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen wie Werbeverbote werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Dirigistische Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen, wie z. B. Werbeverbote, lehnt die FDP ab. Link zum Original
  33. Selbstverpflichtungen der Industrie werden begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Selbstverpflichtungen der Industrie sind zu begrüßen. Link zum Original
  34. Mehr Schiffe sollen durch bessere Standortbedingungen unter deutscher Flagge fahren.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Schiffe unter deutscher Flagge werden wir durch eine Verbesserung der hiesigen Standortbedingungen erreichen; es bleibt beim Prinzip der Tonnagebesteuerung. Link zum Original
  35. Die Medizintechnik wird als große Chance für Deutschland gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen in der Medizintechnik große Chancen für Deutschland. Link zum Original
  36. Die EU treibt die weitere Liberalisierung des Welthandels voran.

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    Wortlaut im Programm
    Vielmehr muß die EU sich auf ihre Stärken konzentrieren und ihre Kernaufgaben besser erfüllen: eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen durch die Vollendung des Binnenmarktes, eine stabile gemeinsame Währung, weitere Liberalisierung des Welthandels und die Forcierung von Forschung und Innovation die Entwicklung zu einem gemeinsamen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht Link zum Original
  37. Die Globalisierung wird in erster Linie als Chance gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Globalisierung sehen wir in erster Linie als Chance. Link zum Original
  38. Der Welthandel wird weiter liberalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine weitere Liberalisierung des Welthandels ein. Link zum Original
  39. Eine euro-amerikanische Freihandelszone wird als Instrument zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine euro-amerikanische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, TAFTA) kann ein Instrument zur weiteren Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen sein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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