Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 18.09.2005 · Original
Das Programm enthält 66 von 752 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 66
Kontenabfragen ohne begründeten Verdacht werden verboten.
Wortlaut im Programm
Die Kontenabfrage ohne begründeten Verdacht wird untersagt. Link zum Original
Das Bankgeheimnis wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Das Bankgeheimnis kann - und muß - wieder hergestellt werden. Link zum Original
Eine nationale Küstenwache wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Den Küstenschutz wollen wir durch die Einrichtung einer nationalen Küstenwache verbessern. Link zum Original
Der Rechtsstaat schützt Freiheit und Eigentum der Bürger, nicht mehr und nicht weniger.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabe des liberalen Rechtsstaats ist eindeutig. Er muß Freiheit und Eigentum der Bürger schützen, nicht mehr und nicht weniger. Link zum Original
Gegen Rechtsbrüche wird angemessen und bestimmt vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen Rechtsbrüche muß angemessen und mit Bestimmtheit vorgegangen werden. Link zum Original
Das Bankgeheimnis wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die freie wirtschaftliche Betätigung der Bürger darf keiner lückenlosen Überwachung durch den Staat unterworfen werden. Wir werden deshalb das Bankgeheimnis wiederherstellen. Link zum Original
Der Rechtsstaat setzt auf die Unschuldsvermutung und beschränkt sich auf begründete Überprüfungen.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat muß aber auf die Unschuldsvermutung setzen und sich auf begründete Überprüfungen beschränken. Link zum Original
Eine jedem Neugeborenen zugewiesene Steueridentifikationsnummer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Steueridentifikationsnummer, die jedem Neugeborenen zugewiesen werden soll, lehnen wir ab. Link zum Original
Der Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird deshalb den Datenschutz gerade im nicht-öffentlichen Bereich weiterentwickeln: das Schutzniveau wird durch Ausweitung und Präzisierung des Einwilligungsvorbehalts verbessert, Datenschutzverletzungen deutlich geahndet Link zum Original
Das Datenschutzniveau wird durch Ausweitung und Präzisierung des Einwilligungsvorbehalts verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird deshalb den Datenschutz gerade im nicht-öffentlichen Bereich weiterentwickeln: das Schutzniveau wird durch Ausweitung und Präzisierung des Einwilligungsvorbehalts verbessert, Datenschutzverletzungen deutlich geahndet Link zum Original
Datenschutzverletzungen werden deutlich geahndet.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird deshalb den Datenschutz gerade im nicht-öffentlichen Bereich weiterentwickeln: das Schutzniveau wird durch Ausweitung und Präzisierung des Einwilligungsvorbehalts verbessert, Datenschutzverletzungen deutlich geahndet Link zum Original
Die Videoüberwachung durch Private, etwa an Tankstellen oder in Geschäften, erhält eine gesetzliche Grundlage.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung auch durch Private (z. Wir wollen weniger, aber dafür bessere Gesetze. Immer mehr gesetzliche Rege-B. an Tankstellen oder in Geschäften) bedarf dringend einer gesetzlichen Grundlage. Link zum Original
Die Speicherungsdauer bei privater Videoüberwachung wird befristet.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise muß die Speicherungsdauer befristet werden. Link zum Original
Der Staat darf private Überwacher nicht unter Missachtung der Regeln für staatliche Videoüberwachung zur Herausgabe von Aufzeichnungen zwingen.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf den pri-Bundesregierung war die schnelle Gesetzgebung als Instrument der Öffentlichkeitsvaten Überwacher nicht unter Mißachtung der Regelungen, die für eine staatliche arbeit. Aus dem schnellen Gesetz wird meist aber auch ein schlechtes Gesetz. libe-Videoüberwachung gelten, zur Herausgabe von Aufzeichnungen zwingen. Link zum Original
Verbraucher dürfen nicht zu überall lokalisierbaren und identifizierbaren „gläsernen Kunden“ werden.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, daß der Verbraucher zum "gläsernen Kunden" und überall lokalischer Hinsicht genau ab. Befristetes In-Kraft-Treten und regelmäßige Rechtsbereinisierbar und identifizierbar wird. Link zum Original
Das Datenschutzrecht wird an neue Überwachungstechnologien wie RFID angepasst.
Wortlaut im Programm
Die datenschutzrechtlichen Regelungen müssen mit gung verhindern unnötige Bürokratie. der Entwicklung neuer Überwachungstechnologien, wie z. B. der Radio Frequency Identification (RFID), Schritt halten. Link zum Original
Jeder Einzelne bestimmt selbst, wem er welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck mitteilt.
Wortlaut im Programm
Der Einzelne muß selbständig Damit der Bürger eine Rechtsordnung als richtig und gerecht anerkennt, muß sie darüber bestimmen können, wem er welche personenbezogenen Daten zu welchem auch durchgesetzt werden können und damit der Schutz vor Straftaten und Zweck mitteilt. Link zum Original
Der Staat verfügt über geeignete Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß daher über die geeigneten Mittel zur "gläsernen Patienten" schaffen. Welche Gesundheitsdaten aufgenommen, welche Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung verfügen. Link zum Original
Der Gesetzgeber findet die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Gesetzgeber muß im gelöscht werden und wer dazu Zugang hat, muß der Patient selbst entscheiden. Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit die richtige Balance finden. Link zum Original
Gentests durch Arbeitgeber oder Versicherungen werden klare rechtliche Grenzen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Gentests durch Arbeitgeber oder Versicherungen müssen klare rechtliche Grenzen gesetzt werden. Link zum Original
Niemand darf aufgrund seiner genetischen Anlagen diskriminiert werden.
Wortlaut im Programm
Niemand darf auf Grund seiner genetischen Anlagen diskriminiert Der Rechtsstaat darf im Kampf gegen das Verbrechen nicht alles. Die Innere Sicherwerden. Link zum Original
Der Rechtsstaat darf im Kampf gegen das Verbrechen nicht alle Mittel einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat darf im Kampf gegen das Verbrechen nicht alles. Link zum Original
Die innere Sicherheit wird nur durch den Rechtsstaat verteidigt, nicht gegen ihn.
Wortlaut im Programm
Die Innere Sicherwerden. heit kann nur durch den Rechtsstaat verteidigt werden, nicht gegen ihn. Link zum Original
Das geltende Recht wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf konsequente Anwendung des geltenden Rechts, optimale Ausstattung der Poli-i! ! Bürger und Medien brauchen Zugang zu Informationen, damit sie durch Kontrolle zei- und Sicherheitsbehörden, einen einheitlichen Digitalfunk in Deutschland Link zum Original
Polizei und Sicherheitsbehörden werden optimal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf konsequente Anwendung des geltenden Rechts, optimale Ausstattung der Poli-i! ! Bürger und Medien brauchen Zugang zu Informationen, damit sie durch Kontrolle zei- und Sicherheitsbehörden, einen einheitlichen Digitalfunk in Deutschland Link zum Original
In Deutschland wird ein einheitlicher Digitalfunk für die Sicherheitsbehörden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf konsequente Anwendung des geltenden Rechts, optimale Ausstattung der Poli-i! ! Bürger und Medien brauchen Zugang zu Informationen, damit sie durch Kontrolle zei- und Sicherheitsbehörden, einen einheitlichen Digitalfunk in Deutschland Link zum Original
Mit der DNA-Analyse wird verantwortungsbewusst umgegangen.
Wortlaut im Programm
Die DNA-Analyse hat sich zu einem effektiven Mittel zur Aufklärung schwerer Straf-Wir wollen keine verdachtsunabhängige massenhafte Vorratsdatenspeicherung. taten entwickelt. Wir wollen, daß mit diesem Instrument verantwortungsbewußt um-Die automatische Kennzeichenerkennung auf deutschen Straßen ohne konkreten gegangen wird. Link zum Original
Eine verdachtsunabhängige massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine verdachtsunabhängige massenhafte Vorratsdatenspeicherung. Link zum Original
Die automatische Kennzeichenerkennung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die automatische Kennzeichenerkennung auf deutschen Straßen ohne konkreten gegangen wird. Wir halten am Richtervorbehalt für die DNA-Entnahme fest. Die Anlaß ist abzulehnen. Link zum Original
Der Richtervorbehalt für die DNA-Entnahme bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Richtervorbehalt für die DNA-Entnahme fest. Die Anlaß ist abzulehnen. Die totale Erfassung sämtlicher Bewegungsdaten führt nicht zu rechtliche Gleichstellung der DNA-Analyse bzw. der daraus gewonnenen Datenmusmehr Fahndungseffizienz, sondern nur zu einem weiteren Schritt in Richtung Überter mit dem klassischen "Fingerabdruck" lehnen die Liberalen ab. Link zum Original
Eine rechtliche Gleichstellung der DNA-Analyse und der gewonnenen Datenmuster mit dem klassischen Fingerabdruck wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Richtervorbehalt für die DNA-Entnahme fest. Die Anlaß ist abzulehnen. Die totale Erfassung sämtlicher Bewegungsdaten führt nicht zu rechtliche Gleichstellung der DNA-Analyse bzw. der daraus gewonnenen Datenmusmehr Fahndungseffizienz, sondern nur zu einem weiteren Schritt in Richtung Überter mit dem klassischen "Fingerabdruck" lehnen die Liberalen ab. Link zum Original
DNA-Entnahme, -Speicherung, -Verarbeitung und -Weitergabe zur Strafverfolgung bleiben auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Entnahme von 'li wachungsstaat. Ebenso spricht sich die FDP gegen eine flächendeckende Video-DNA beim Menschen, die Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe der DNA 1 überwachung aus. Sie ersetzt niemals die Arbeit engagierter Polizeibeamter. Tele-Muster zu Zwecken der Strafverfolgung darf auch weiterhin nur bei Straftaten von I kommunikationsanbieter dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die Kommunikation erheblicher Bedeutung erfolgen. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso spricht sich die FDP gegen eine flächendeckende Video-DNA beim Menschen, die Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe der DNA 1 überwachung aus. Link zum Original
Telekommunikationsanbieter werden nicht verpflichtet, die Kommunikation ihrer Kunden für den Staat zu überwachen.
Wortlaut im Programm
Tele-Muster zu Zwecken der Strafverfolgung darf auch weiterhin nur bei Straftaten von I kommunikationsanbieter dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die Kommunikation erheblicher Bedeutung erfolgen. 1IIII II 1 ihrer Kunden für den Staat zu überwachen. Link zum Original
Der Staat gewährleistet den Gerichtsschutz für die Bürger.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe des Staates, den Gerichtsschutz für die Bürger zu gewährleisten. Link zum Original
Biometrische Daten werden insbesondere vor Manipulation und heimlichem Auslesen geschützt.
Wortlaut im Programm
Auch biometrische Daten sind schutzwürdig, insbesondere vor Manipulation brauchen eine funktionierende Justiz, um die Freiheit, Rechtsfrieden und Rechtsund heimlichem Auslesen. Link zum Original
Reisepässe mit digitalem Lichtbild werden als geeigneter Sicherheitsbeitrag befürwortet.
Wortlaut im Programm
Reisepässe mit einem digitalen/digitalisierten Lichtbild schutz in der Gesellschaft - auch gegenüber dem Staat - zu sichern. Die Modernisind ein geeigneter Beitrag für mehr Sicherheit. Link zum Original
Die Justiz wird modernisiert, um die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats zu erhalten und die Gerichte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die Modernisind ein geeigneter Beitrag für mehr Sicherheit. Die Aufnahme weiterer biometrischer sierung der Justiz ist daher eine wichtige Aufgabe, um die Qualität und Leistungsfä-Daten ist ebenso wie die zentrale Speicherung nicht erforderlich higkeit des Rechtsstaats zu erhalten und zugleich die Gerichte zu entlasten. Link zum Original
Die Aufnahme weiterer biometrischer Daten in Reisepässe und ihre zentrale Speicherung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme weiterer biometrischer sierung der Justiz ist daher eine wichtige Aufgabe, um die Qualität und Leistungsfä-Daten ist ebenso wie die zentrale Speicherung nicht erforderlich Link zum Original
Eine Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten durch Einführung einer funktionalen Zweigliedrigkeit der Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten für die Bürger durch die Einführung Das EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA lehnt die FDP ab. Es erlaubt den einer funktionalen Zweigliedrigkeit lehnt die FDP ab. Link zum Original
Das EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA lehnt die FDP ab. Link zum Original
Nicht hoheitliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Vollstreckung können privat und kosteneffektiv erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Bei nicht hoheitligrundsätzlicher Datenschutzbedenken abgelehnt. Bei den Neuverhandlungen muß chen Aufgaben, die im Zusammenhang mit Vollstreckung stehen, stehen wir privater den Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie entsprochen, der Zweck der Datenund kosteneffektiver Aufgabenerfüllung offen gegenüber. Link zum Original
Bei Neuverhandlungen des Fluggastdatenabkommens werden die Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie erfüllt.
Wortlaut im Programm
Bei den Neuverhandlungen muß chen Aufgaben, die im Zusammenhang mit Vollstreckung stehen, stehen wir privater den Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie entsprochen, der Zweck der Datenund kosteneffektiver Aufgabenerfüllung offen gegenüber. Es ist sinnvoll, den Geerhebung und die Löschung nach Beendigung des Aufenthalts festgelegt sowie richtsvollzieher als freiberufliches Organ der Rechtspflege auszugestalten. Transparenz für die Fluggäste erreicht werden. Link zum Original
Bei Neuverhandlungen des Fluggastdatenabkommens werden Zweck der Datenerhebung und Löschung nach Aufenthaltsende festgelegt und Transparenz für Fluggäste hergestellt.
Wortlaut im Programm
Bei den Neuverhandlungen muß chen Aufgaben, die im Zusammenhang mit Vollstreckung stehen, stehen wir privater den Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie entsprochen, der Zweck der Datenund kosteneffektiver Aufgabenerfüllung offen gegenüber. Es ist sinnvoll, den Geerhebung und die Löschung nach Beendigung des Aufenthalts festgelegt sowie richtsvollzieher als freiberufliches Organ der Rechtspflege auszugestalten. Transparenz für die Fluggäste erreicht werden. Link zum Original
Der Gerichtsvollzieher wird als freiberufliches Organ der Rechtspflege ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Es ist sinnvoll, den Geerhebung und die Löschung nach Beendigung des Aufenthalts festgelegt sowie richtsvollzieher als freiberufliches Organ der Rechtspflege auszugestalten. Link zum Original
Opfer von Straftaten erhalten im Strafverfahren einen Anspruch auf fairen Umgang.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht nur um die Täter gehen, sondern im Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. März 2004 zur Wahrung Strafverfahren müssen auch die Opfer von Straftaten einen Anspruch auf fairen von Menschenwürde und Privatheit zu Recht hohe Anforderungen an den sogenann-Umgang haben. Link zum Original
Opfer werden so gestellt, dass sie selbstbestimmt am Prozessgeschehen mitwirken können.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind Opfer so zu stellen, einer Wohnung, gestellt, wenn er verfassungskonform sein soll. Das Urteil zeigt, wie daß sie selbstbestimmt am Prozeßgeschehen mitwirken können. Link zum Original
Alle staatlichen Überwachungsmaßnahmen werden vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundlegend überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zusätzlich eine grundlegende Überprüfung aller staatlichen Überwachungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Link zum Original
Die Telefonüberwachung wird strukturell reformiert, um Abhöraktionen auf das notwendige Maß zurückzuführen.
Wortlaut im Programm
Die seit Jahren zunehmende Zahl der durch den Staat abgehörten Telefongespräche wollen wir zum Anlaß für eine Strukturreform der Telefonüberwachung nehmen mit dem Ziel, die Abhöraktionen wieder auf das notwendige Maß zurückzuführen. Link zum Original
Die gesetzlichen Voraussetzungen für Anordnung und Dauer einer Telefonüberwachung werden konkretisiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung und die Dauer einer Telefonüberwachung zu konkretisieren. Link zum Original
Der Katalog der Straftaten, die eine Telefonüberwachung begründen können, wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Katalog der Straftaten, die eine Telefonüberwachung begründen können, muß kritisch überprüft werden. Link zum Original
Die Benachrichtigung der von Telefonüberwachung Betroffenen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Benachrichtigung der Betroffenen muß genauso sichergestellt werden wie die parlamentarische Kontrolle. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle der Telefonüberwachung wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Benachrichtigung der Betroffenen muß genauso sichergestellt werden wie die parlamentarische Kontrolle. Link zum Original
Die zuständigen Polizei- und Sicherheitsbehörden werden besser mit Personal und Sachmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen die zuständigen Polizei- und Sicherheitsbehör :1111111 ~ I I den besser mit Personal und Sachmitteln ausgestattet werden. Link zum Original
Das Luftsicherheitsgesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Luftsicherheitsgesetz lehnen wir ab. Link zum Original
Die Ermächtigung des Verteidigungsministers, bei bloßem Terrorverdacht den Abschuss eines Flugzeugs anzuordnen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unsere Kritik richtet sich in erster Linie gegen die Ermächtigung des Bundesverteidigungsministers, den Abschuß eines 111I11 Flugzeuges bei bloßem Verdacht einer terroristischen Straftat anordnen zu dürfen. Link zum Original
Das Leben unschuldiger Menschen darf nicht gesetzlich gegeneinander abgewogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Politik hat kein Recht, das Leben von unschuldigen Menschen gesetzlich gegeneinander abzuwägen. Link zum Original
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wird sicher ausgetragen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine sichere Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ein. Dies erfordert eine optimale personelle, technische und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 personell, technisch und finanziell optimal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine sichere Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ein. Dies erfordert eine optimale personelle, technische und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Unverhältnismäßige Einschränkungen der Freiheitsrechte von WM-Besuchern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Hingegen lehnen wir unverhältnismäßige Einschränkungen von Freiheitsrechten der Besucher ab. Link zum Original
Die EU entwickelt sich zu einem gemeinsamen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muß die EU sich auf ihre Stärken konzentrieren und ihre Kernaufgaben besser erfüllen: eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen durch die Vollendung des Binnenmarktes, eine stabile gemeinsame Währung, weitere Liberalisierung des Welthandels und die Forcierung von Forschung und Innovation die Entwicklung zu einem gemeinsamen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht Link zum Original
Die Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik in der EU wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz- und Innenpolitik in der EU verbessern. Internationalem Terrorismus und Kriminalität kann nur durch gestärkte europäische Handlungsmöglichkeiten begegnet werden. In diesem Bereich muß es grundsätzlich Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat geben. Link zum Original
Der Aufbau einer europäischen Grenzpolizei zur Sicherung der EU-Außengrenzen wird schnell vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau der europäischen Grenzpolizei zur Sicherung der Außengrenzen der EU muß schnell vorangetrieben werden. Link zum Original
Als Ausgleich für weggefallene Grenzkontrollen greift der Schengenmechanismus mit Datenaustausch, einheitlichen Visaregelungen und Kontrollen im grenznahen Bereich.
Wortlaut im Programm
Zum Ausgleich des Wegfalls der bisherigen Grenzkontrollen muß der Schengenmechanismus greifen, der einen umfassenden Datenaustausch, einheitliche Visaregelungen und funktionierende Kontrollen im bisher grenznahen Bereich vorsieht. Link zum Original
Die neuen EU-Mitgliedstaaten werden beim Aufbau der technischen und personellen Voraussetzungen zur Sicherung des Schengenraums gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die neuen Mitgliedstaaten beim Aufbau der technischen und personellen Voraussetzungen zur Sicherung des Schengenraums zu fördern und die Kontrolle des Umgangs mit den Daten zu verbessern. Link zum Original
Die Kontrolle des Umgangs mit Daten im Schengenraum wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die neuen Mitgliedstaaten beim Aufbau der technischen und personellen Voraussetzungen zur Sicherung des Schengenraums zu fördern und die Kontrolle des Umgangs mit den Daten zu verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.