Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 18.09.2005 · Original
Das Programm enthält 48 von 752 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 48
Die Bürger sollen über die Zukunft Deutschlands mitentscheiden und an demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine liberale Bürgergesellschaft, in der die Bürger1 über die Zukunft Deutschlands mitentscheiden und an demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben. Link zum Original
Politisches Handeln richtet sich an den Maßstäben Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung und Chancengleichheit aus.
Wortlaut im Programm
Für die liberale Bürgergesellschaft müssen die Maßstäbe politischen Handeins neu definiert werden: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit, Chancengleichheit statt Gleichmacherei. Link zum Original
Die Politik beschränkt sich stärker darauf, den Rahmen für das menschliche Miteinander zu gestalten.
Wortlaut im Programm
tik muß sich daher zukünftig mehr darauf beschränken, den Rahmen für das menschliche Miteinander zu gestalten. Link zum Original
Zentrale Staatsaufgabe ist die Sicherung von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit statt Gleichheit.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Staatsaufgabe ist nicht Gleichheit, sondern die Sicherung von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für jeden Menschen. Link zum Original
Die Zahl der von Unternehmen geforderten Statistiken wird deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der geforderten Statistiken muß deutlich verringert werden. Link zum Original
Die zeitlichen Intervalle bürokratischer Erhebungs-, Melde- und Prüfverfahren für Unternehmen werden vergrößert.
Wortlaut im Programm
Bei Erhebungs-, Melde- und Prüfverfahren, die zur Überwälzung von Bürokratie auf die Unternehmen führen, sind die zeitlichen Intervalle zu vergrößern, die Schwellenwerte nach Größenklassen anzuheben und die Mehrkosten mittelständischer Unternehmen gegenüber Großunternehmen zu erstatten. Link zum Original
Die Schwellenwerte für Erhebungs-, Melde- und Prüfverfahren werden nach Größenklassen angehoben.
Wortlaut im Programm
Bei Erhebungs-, Melde- und Prüfverfahren, die zur Überwälzung von Bürokratie auf die Unternehmen führen, sind die zeitlichen Intervalle zu vergrößern, die Schwellenwerte nach Größenklassen anzuheben und die Mehrkosten mittelständischer Unternehmen gegenüber Großunternehmen zu erstatten. Link zum Original
Neue Gesetze werden grundsätzlich darauf geprüft, ob sie befristet und mit einem Verfallsdatum versehen werden können.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, daß neue Gesetze grundsätzlich daraufhin überprüft werden, ob sie befristet und mit einem Verfallsdatum versehen werden können. Link zum Original
Bei unbefristeten Gesetzen wird nach fünf Jahren geprüft, ob ihr Fortbestand notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Bei Gesetzen ohne Befristung ist nach fünf Jahren festzustellen, ob ihr Fortbestand notwendig ist. Link zum Original
Neue Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes werden grundsätzlich auf fünf Jahre befristet.
Wortlaut im Programm
Neue Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes sind grundsätzlich auf fünf Jahre zu befristen und so mit einem Verfallsdatum zu versehen. Link zum Original
Jährlich wird ein Rechtsbereinigungsgesetz vorgelegt, das nicht mehr erforderliche Gesetze und Rechtsverordnungen ganz oder teilweise aufhebt.
Wortlaut im Programm
Jährlich muß ein Rechtsbereinigungsgesetz vorgelegt werden, das bestehende und nicht mehr erforderliche Gesetze und Rechtsverordnungen in Teilen oder vollständig aufhebt. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden schon im Gesetzgebungsverfahren auf einfache und bürgerfreundliche Durchführbarkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Schon im Gesetzgebungsverfahren sind Gesetze und Verordnungen vorab auf möglichst einfache und bürgerfreundliche Durchführbarkeit zu prüfen. Link zum Original
Ein Bürokratiekosten-TÜV ermittelt die administrativen Belastungen neuer Gesetze und Verordnungen für Unternehmen und Verbraucher.
Wortlaut im Programm
In einem Bürokratiekosten-TÜV werden die administrativen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher ermittelt, die aus neuen Gesetzen und Verordnungen resultieren. Link zum Original
Genehmigungserfordernisse werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Genehmigungserfordernisse auf ein Minimum beschränken. Link zum Original
Anzeigeverfahren erhalten grundsätzlich Vorrang vor Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich ist dem Anzeigeverfahren der Vorzug vor dem Genehmigungsverfahren zu geben. Link zum Original
Ein Antrag gilt als genehmigt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist entscheidet.
Wortlaut im Programm
Erteilt eine Behörde einem Antrag innerhalb einer gewissen Frist keinen Bescheid, gilt der Antrag als genehmigt. Link zum Original
Länderöffnungsklauseln ermöglichen zur Schaffung von Modellregionen die befristete Aussetzung bundesrechtlicher Regelungen im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Länderöffnungsklauseln, die eine befristete Aussetzung bundesrechtlicher Regelungen im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht zur Schaffung von Modellregionen möglich machen. Link zum Original
Die Verwaltung wird schnell, effizient und transparent und stellt die Kommunikation zwischen Staat und Bürgern auf eine partnerschaftliche Ebene.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine schnelle, effiziente und transparente Verwaltung, die die Kommunikation zwischen Staat und Bürger auf eine neue, partnerschaftliche Ebene stellt. Link zum Original
Über E-Government-Portale können Bürger auf jeder Verwaltungsebene möglichst alle Verwaltungsvorgänge im Internet erledigen.
Wortlaut im Programm
Über E-Government-Portale müssen die Bürger auf jeder Verwaltungsebene möglichst alle Verwaltungsvorgänge pr'Üblemlos im Internet vornehmen können. Link zum Original
Bergrechtliche Genehmigungsverfahren berücksichtigen die Belange von Bürgern, die von Bergschäden betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren müssen insbesondere auch die Belange von Bürgern berücksichtigen, die von auftretenden Bergschäden betroffen sind. Link zum Original
Die Bürokratie in der Landwirtschaft wird radikal abgebaut.
Wortlaut im Programm
Überbordende Bürokratie lähmt den unternehmerischen Landwirt. Deshalb führt an einem radikalen Abbau der Bürokratie kein Weg vorbei. Link zum Original
Genehmigungsverfahren in der Holzwirtschaft werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Charta für Holz und werden überflüssige, den Wettbewerb hemmende I11111 Regelungen abschaffen und Gen'ehmigungsverfahren vereinfachen. Link zum Original
Politik orientiert sich an Perspektiven von Jahrzehnten statt an Wahlperioden.
Wortlaut im Programm
Politik muß wieder langfristiger angelegt sein. Sie darf sich daher nicht an der Dauer von Wahlperioden orientieren, sondern braucht Perspektiven von Jahrzehnten. Link zum Original
Eine ressortübergreifende und indikatorenbasierte Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine ressortübergreifende und indikatorenbasierte Nationale Nachhaltigkeitsstrategie, damit Generationengerechtigkeit nicht nur in Sonntagsreden gefordert, sondern auch nachprüfbar in reale Politik umgesetzt wird. Link zum Original
Der Bundestag wird aktiv in die Weiterentwicklung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine ressortübergreifende und indikatorenbasierte Nationale Nachhaltigkeitsstrategie, damit Generationengerechtigkeit nicht nur in Sonntagsreden gefordert, sondern auch nachprüfbar in reale Politik umgesetzt wird. Der Deutsche Bundestag muß aktiv in die Weiterentwicklung der Strategie eingebunden werden. Link zum Original
Die parlamentarische Verankerung der Arbeit zur nachhaltigen Entwicklung wird fortgesetzt und das zuständige Gremium gestärkt und international vernetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu muß die institutionelle parlamentarische Verankerung der Arbeit zur nachhaltigen Entwicklung fortgesetzt werden. Die Handlungsmöglichkeiten und die internationale Vernetzung eines entsprechenden Gremiums sind zu verbessern. Link zum Original
Jedes Gesetz, das zu Ausgaben des Staates oder der Sozialversicherungen führt, wird einer Generationenverträglichkeitsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
In der Gesetzgebung ist jedes Gesetz, das zu heutigen oder künftigen Ausgaben des Staates oder der Sozialversicherungen führt, einer Generationenverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Link zum Original
Der Staat soll seine Stärke aus dem Vertrauen seiner Bürger ziehen.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen einen Staat, der seine Stärke aus dem Vertrauen seiner Bürger zieht. Link zum Original
Der Staat behält seine Schutzfunktionen, die Staatstätigkeit bleibt aber begrenzt.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen nicht, daß der Staat diese Schutzfunktionen aufgibt, aber sie wollen, daß die Staatstätigkeit Grenzen hat. Link zum Original
Es soll weniger, dafür bessere Gesetze geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger, aber dafür bessere Gesetze. Link zum Original
Gesetze treten befristet in Kraft und das Recht wird regelmäßig bereinigt, um unnötige Bürokratie zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Befristetes In-Kraft-Treten und regelmäßige Rechtsbereinisierbar und identifizierbar wird. Die datenschutzrechtlichen Regelungen müssen mit gung verhindern unnötige Bürokratie. Link zum Original
Bürger und Medien erhalten Zugang zu Informationen, um durch Kontrolle und Kritik Verkrustungen in Staat und Gesellschaft vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Bürger und Medien brauchen Zugang zu Informationen, damit sie durch Kontrolle zei- und Sicherheitsbehörden, einen einheitlichen Digitalfunk in Deutschland und die und Kritik dazu beitragen können, machtbedingten Verkrustungen in Staat und Ge-Verbesserung der behördlichen Organisationsstrukturen sowie der internationalen '!!!!!IIII sellschaft vorzubeugen. Link zum Original
Es werden mehr Möglichkeiten für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich die FDP konsequent für mehr Möglichkeiten für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landesund Bundesebene ein. Link zum Original
Entscheidungen von grundlegender Bedeutung werden vom Volk getroffen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen, die für unser Volk von grundlegender Bedeutung sind, müssen auch vom Volk getroffen werden. Dies gilt z. B. für die Volksabstimmung über eine Europäische Verfassung. Link zum Original
Parteien werden verpflichtet, Medienbeteiligungen einzeln öffentlich auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Die Parteien müssen verpflichtet werden, eventuelle Medienbeteiligungen im Einzelnen öffentlich auszuweisen und die wirtschaftlichen Ergebnisse transparent und kontrollierbar zu machen. Link zum Original
Parteien werden verpflichtet, die wirtschaftlichen Ergebnisse ihrer Medienbeteiligungen transparent und kontrollierbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Die Parteien müssen verpflichtet werden, eventuelle Medienbeteiligungen im Einzelnen öffentlich auszuweisen und die wirtschaftlichen Ergebnisse transparent und kontrollierbar zu machen. Link zum Original
Medienbeteiligungen von Parteien werden grundsätzlich untersagt.
Wortlaut im Programm
Im Interesse einer klaren Gewaltenteilung und der Kontrollfunktion unabhängiger Medien, der sogenannten vierten Gewalt, sind Medienbeteiligungen von Parteien grundsätzlich zu untersagen. Link zum Original
Die Abgeordnetenentschädigung wird grundsätzlich reformiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert schon seit langem eine grundsätzliche Reform der Abgeordnetenentschädigung. Link zum Original
Eine vom Bundespräsidenten berufene unabhängige Sachverständigenkommission setzt die Diätenhöhe verbindlich fest.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Sachverständigenkommission, die vom Bundespräsidenten berufen wird, soll die Diätenhöhe verbindlich festsetzen. Das entkräftet den Vorwurf der Selbstbedienung und stärkt das Ansehen des Bundestages. Die Kommission soll darüber hinaus auch Vorschläge zur Reform der Alterssicherung für Abgeordnete machen. Link zum Original
Die Sachverständigenkommission macht Vorschläge zur Reform der Alterssicherung für Abgeordnete.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Sachverständigenkommission, die vom Bundespräsidenten berufen wird, soll die Diätenhöhe verbindlich festsetzen. Das entkräftet den Vorwurf der Selbstbedienung und stärkt das Ansehen des Bundestages. Die Kommission soll darüber hinaus auch Vorschläge zur Reform der Alterssicherung für Abgeordnete machen. Link zum Original
An die Stelle des beamtenrechtlichen Pensionsanspruchs von Politikern tritt Eigenverantwortung.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wird die Überversorgung von Politikern nach dem Ausscheiden aus dem Amt kritisiert. An die Stelle des beamtenrechtlichen Pensionsanspruchs muß deshalb Eigenverantwortung treten. Link zum Original
Dem Korporatismus wird Einhalt geboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem immer weiter um sich greifenden Korporatismus Einhalt bieten. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum wird auf hoheitliche Kernbereiche konzentriert.
Wortlaut im Programm
Als eine der Säulen des Rechtsstaates gehört zur Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit bei der Ausübung hoheitlicher Befugnisse ein auf Kernbereiche konzentriertes Berufsbeamtentum. Link zum Original
Die Staatsaufgaben werden zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen modernen, zukunftsfähigen, leistungsstarken und effizient arbeitenden öffentlichen Dienst. Dazu müssen die Staatsaufgaben zurückgeführt und die Verwaltung modernisiert werden. Link zum Original
Die Verwaltung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen modernen, zukunftsfähigen, leistungsstarken und effizient arbeitenden öffentlichen Dienst. Dazu müssen die Staatsaufgaben zurückgeführt und die Verwaltung modernisiert werden. Link zum Original
Das Personalwesen des öffentlichen Dienstes wird fortentwickelt, damit Beschäftigte passend eingesetzt und leistungsgerecht bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Das Personalwesen des öffentlichen Dienstes muß weiter im Interesse der Dienstherren und Arbeitgeber sowie im Interesse der Mitarbeiter fortentwickelt werden, damit die Mitarbeiter in Funktionen eingesetzt werden, die zu ihren Fähigkeiten passen, und damit sie die Bezahlung erhalten, die ihrer Leistung entspricht. Link zum Original
Die Neuordnung des öffentlichen Dienstrechts und eine leistungsorientierte Bezahlung der Beamten werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird die begonnenen Arbeiten für eine Neuordnung des öffentlichen Dienstrechts und insbesondere für eine fortschrittliche Bezahlung der Beamtenschaft aufgreifen. Link zum Original
Die Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst durch Leistungsorientierung und Vereinfachung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch die von den Tarifvertragsparteien Bund und Kommunen begonnene Neugestaltung des Tarifrechts durch Leistungsorientierung und Vereinfachung wird fortgesetzt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.