Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 18.09.2005 · Original
Das Programm enthält 44 von 752 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 44
Deutsche Interessen werden in Europa früher und nachdrücklicher eingebracht.
Wortlaut im Programm
In Europa wird die FDP dafür sorgen, daß deutsche Interessen früher und nachdrücklicher als bisher eingebracht werden. Link zum Original
Über eine Europäische Verfassung wird eine Volksabstimmung abgehalten.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen, die für unser Volk von grundlegender Bedeutung sind, müssen auch vom Volk getroffen werden. Dies gilt z. B. für die Volksabstimmung über eine Europäische Verfassung. Link zum Original
Deutschland wird wieder Partner und Anwalt der kleinen EU-Mitgliedsländer, ohne die Zusammenarbeit mit den größeren Partnern, insbesondere die deutsch-französische Freundschaft, zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Deutschland wieder zum Partner und Anwalt der klei-I, nen Mitgliedsländer der EU machen, ohne die notwendige Zusammenarbeit der größeren Partner, insbesondere die deutsch-französische Freundschaft, zu vernachläsl[ 11: sigen. Link zum Original
Die EU ist stark, handlungsfähig und politisch integriert und spricht in der Welt mit einer Stimme.
Wortlaut im Programm
Die FDP will eine starke, handlungsfähige und politisch integrierte EU, die in der Welt mit einer Stimme spricht. Link zum Original
Die EU wird ein dynamischer Wirtschaftsraum in der globalisierten Welt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die EU ein dynamischer Wirtschaftsraum in der globalisierten Welt wird. Link zum Original
Langfristiges Ziel ist ein föderales Europa.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel bleibt für uns Liberale dabei ein föderales Europa. Link zum Original
Die weitere politische Integration führt nicht zu einer unkontrollierten Ausweitung der Zuständigkeiten der EU.
Wortlaut im Programm
Die weitere politische Integration darf aber nicht zu einer unkontrollierten Ausweitung der Zuständigkeiten der EU führen. Link zum Original
Die EU konzentriert sich auf ihre Stärken und erfüllt ihre Kernaufgaben besser.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muß die EU sich auf ihre Stärken konzentrieren und ihre Kernaufgaben besser erfüllen: eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen durch die Vollendung des Binnenmarktes, eine stabile gemeinsame Währung, weitere Liberalisierung des Welthandels und die Forcierung von Forschung und Innovation die Entwicklung zu einem gemeinsamen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht Link zum Original
Die EU schafft Wachstum und Arbeitsplätze durch die Vollendung des Binnenmarktes.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muß die EU sich auf ihre Stärken konzentrieren und ihre Kernaufgaben besser erfüllen: eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen durch die Vollendung des Binnenmarktes, eine stabile gemeinsame Währung, weitere Liberalisierung des Welthandels und die Forcierung von Forschung und Innovation die Entwicklung zu einem gemeinsamen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht Link zum Original
Die EU sorgt für eine stabile gemeinsame Währung.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muß die EU sich auf ihre Stärken konzentrieren und ihre Kernaufgaben besser erfüllen: eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen durch die Vollendung des Binnenmarktes, eine stabile gemeinsame Währung, weitere Liberalisierung des Welthandels und die Forcierung von Forschung und Innovation die Entwicklung zu einem gemeinsamen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht Link zum Original
Das Europäische Parlament wird gestärkt und erhält das gesetzgeberische Initiativrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Europäische Parlament stärken und mit allen klassischen Befugnissen des Legislativorgans, insbesondere dem gesetzgeberischen Initiativrecht und der vollständigen Budgethoheit auf der Ausgabenseite, ausstatten. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält die vollständige Budgethoheit auf der Ausgabenseite.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Europäische Parlament stärken und mit allen klassischen Befugnissen des Legislativorgans, insbesondere dem gesetzgeberischen Initiativrecht und der vollständigen Budgethoheit auf der Ausgabenseite, ausstatten. Link zum Original
Die Zuständigkeiten werden klar entweder der europäischen oder der nationalen Ebene zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Liberale Europapolitik fordert eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten entweder zur europäischen oder zur nationalen Ebene. Link zum Original
Die Mitgliedstaaten respektieren eindeutige Zuständigkeiten der EU und setzen getroffene Entscheidungen um.
Wortlaut im Programm
Dort, wo die EU eindeutige Zuständigkeiten hat, müssen die Mitgliedstaaten diese respektieren und einmal getroffene Entscheidungen im Geist der europäischen Einigung umsetzen und mittragen. Link zum Original
Scheitert der Verfassungsvertrag endgültig, wird er in einem zweiten Anlauf auf einen schlanken, verständlichen, auf den verfassungsrechtlichen Kern konzentrierten Text reduziert.
Wortlaut im Programm
Sollte sich endgültig herausstellen, daß der Verfassungsvertrag in der vorliegenden Form keine Chance auf Ratifizierung mehr hat, dürfte ein "zweiter Anlauf' dann größere Chancen auf Erfolg haben, wenn der bisherige Text um die komplizierten vertragsrechtlichen Teile - insbesondere zu den Gemeinschaftspolitiken - entschlackt und auf einen schlanken, verständlichen und auf den verfassungsrechtlichen Kern konzentrierten Text reduziert wird. Dazu sollte dann auch in Deutschland ein Volksentscheid stattfinden. Link zum Original
Über einen solchen reduzierten Verfassungstext findet in Deutschland ein Volksentscheid statt.
Wortlaut im Programm
Sollte sich endgültig herausstellen, daß der Verfassungsvertrag in der vorliegenden Form keine Chance auf Ratifizierung mehr hat, dürfte ein "zweiter Anlauf' dann größere Chancen auf Erfolg haben, wenn der bisherige Text um die komplizierten vertragsrechtlichen Teile - insbesondere zu den Gemeinschaftspolitiken - entschlackt und auf einen schlanken, verständlichen und auf den verfassungsrechtlichen Kern konzentrierten Text reduziert wird. Dazu sollte dann auch in Deutschland ein Volksentscheid stattfinden. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip gilt in der EU voll; staatliche Entscheidungen werden so bürgernah wie möglich getroffen.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip muß zu voller Geltung gelangen: Staatliche Entscheidungen müssen so nah am Bürger wie möglich getroffen werden. Link zum Original
Die EU darf rechtlich nur handeln, wenn dadurch Verzerrungen im Binnenmarkt beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, daß Brüssel rechtlich nur dann handeln darf, wenn dadurch Verzerrungen im Binnenmarkt beseitigt werden. Link zum Original
Eine schleichende Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP widersetzt sich allen Versuchen einer schleichenden Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz. Link zum Original
Alle EU-Subventionen beruhen auf dem Prinzip der staatlichen Kofinanzierung.
Wortlaut im Programm
Alle EU-Subventionen müssen auf dem Prinzip der staatlichen Kofinanzierung beruhen. Link zum Original
Freiheit für Arbeitnehmer und Unternehmer, Wettbewerb und Soziale Marktwirtschaft werden im europäischen Binnenmarkt weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dafür ein, daß Freiheit für Arbeitnehmer und Unternehmer, Wettbewerb und Soziale Marktwirtschaft weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Das Ziel der Geldwertstabilität wird in den Zielkanon eines künftigen EU-Verfassungsvertrags aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb weiter dafür ein, daß das Ziel der Geldwertstabilität in den Zielkanon eines zukünftigen Verfassungsvertrags aufgenommen wird. Link zum Original
Die Verschuldung insbesondere der großen EU-Mitgliedstaaten wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Verschuldung insbesondere in den großen Mitgliedstaaten muß abgebaut, die Inflation niedrig gehalten werden. Link zum Original
Die Inflation im Euroraum wird niedrig gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Verschuldung insbesondere in den großen Mitgliedstaaten muß abgebaut, die Inflation niedrig gehalten werden. Link zum Original
Die EU verabschiedet sich von der Subventionierung.
Wortlaut im Programm
Die EU muß ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im globalen Umfeld immer wieder neu erobern. Dazu muß sie sich von der Subventionierung verabschieden, finanzielle Mittel umschichten und stärker in Forschung und Entwicklung investieren. Link zum Original
Die EU schichtet finanzielle Mittel um und investiert stärker in Forschung und Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Die EU muß ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im globalen Umfeld immer wieder neu erobern. Dazu muß sie sich von der Subventionierung verabschieden, finanzielle Mittel umschichten und stärker in Forschung und Entwicklung investieren. Link zum Original
Der Anteil der EU-Ausgaben für Bildung, Forschung und Zukunftstechnologien wird in der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Anteil der EU-Ausgaben für Bildung, Forschung, Entwicklung von Zukunftstechnologien muß bereits in der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Link zum Original
Der EU-Haushalt fördert nur dann, wenn nationale Maßnahmen das Förderziel nicht erreichen können.
Wortlaut im Programm
Der EU-Haushalt soll nur dann fördern, wenn nationale Maßnahmen das Förderungsziel nicht erreichen können. Link zum Original
Das Solidaritätsprinzip innerhalb der EU wird ausdrücklich anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die FDP erkennt das Solidaritätsprinzip innerhalb der EU ausdrücklich an. Notwendig ist aber eine ausgewogene Lastenverteilung. Link zum Original
In der EU gilt eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Die FDP erkennt das Solidaritätsprinzip innerhalb der EU ausdrücklich an. Notwendig ist aber eine ausgewogene Lastenverteilung. Link zum Original
Die Folgen europäischer Politik für kommende Generationen werden stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Folgen europäischer Politik auf kommende Generationen stärkere Berücksichtigung finden. Dies erfordert die Einführung einer Generationenbilanz auf europäischer Ebene, die Lasten und Leistungen zwischen Generationen deutlich macht. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird eine Generationenbilanz eingeführt, die Lasten und Leistungen zwischen den Generationen deutlich macht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Folgen europäischer Politik auf kommende Generationen stärkere Berücksichtigung finden. Dies erfordert die Einführung einer Generationenbilanz auf europäischer Ebene, die Lasten und Leistungen zwischen Generationen deutlich macht. Link zum Original
Die Erweiterung der EU darf die Vertiefung der Integration nicht in Frage stellen.
Wortlaut im Programm
Die Erweiterung der EU darf auf keinen Fall die Vertiefung der Integration in Frage stellen. Link zum Original
Weitere Staaten treten der EU nur bei, wenn sie beitrittsfähig sind und die EU aufnahmefähig ist.
Wortlaut im Programm
Der Beitritt weiterer Staaten ist nur möglich, wenn diese sich als beitrittsfähig und die EU sich als aufnahmefähig erweisen. Die europäische Erfolgsgeschichte wird sich nur fortsetzen, wenn an die Kontrolle dieser Voraussetzungen strenge und transparente Anforderungen gestellt werden. Link zum Original
An die Kontrolle der Beitrittsvoraussetzungen werden strenge und transparente Anforderungen gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Beitritt weiterer Staaten ist nur möglich, wenn diese sich als beitrittsfähig und die EU sich als aufnahmefähig erweisen. Die europäische Erfolgsgeschichte wird sich nur fortsetzen, wenn an die Kontrolle dieser Voraussetzungen strenge und transparente Anforderungen gestellt werden. Link zum Original
Die EU betreibt eine wirksame und kohärente Nachbarschaftspolitik.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine wirksame und kohärente Nachbarschaftspolitik der EU ein. Link zum Original
Die Nachbarschaftspolitik berücksichtigt die unterschiedlichen Problemlagen der Nachbarländer und die Perspektiven ihrer Beziehungen zur EU.
Wortlaut im Programm
Bei der konkreten Ausgestaltung der Nachbarschaftspolitik müssen die unterschiedlichen Problemlagen der Nachbarländer sowie die Perspektiven ihrer Beziehungen in die EU berücksichtigt werden. Link zum Original
Rumänien und Bulgarien müssen beim Beitritt die Anforderungen an die EU-Mitgliedschaft tatsächlich erfüllen.
Wortlaut im Programm
Die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien sind abgeschlossen und mit Unterschrift unter die Beitrittsverträge vollendet worden. Es ist jetzt entscheidend, daß diese beiden Staaten beim Beitritt tatsächlich den Anforderungen an die Mitgliedschaft genügen. Link zum Original
In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden Alternativen zur Vollmitgliedschaft mitgedacht.
Wortlaut im Programm
Für die Türkei gilt erst recht, daß Alternativen zur Vollmitgliedschaft in den im Oktober 2005 beginnenden und mehr als ein Jahrzehnt andauernden Verhandlungen vorgreiflich mitgedacht werden müssen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen also ergebnisoffen geführt werden. Link zum Original
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden ergebnisoffen geführt.
Wortlaut im Programm
Für die Türkei gilt erst recht, daß Alternativen zur Vollmitgliedschaft in den im Oktober 2005 beginnenden und mehr als ein Jahrzehnt andauernden Verhandlungen vorgreiflich mitgedacht werden müssen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen also ergebnisoffen geführt werden. Link zum Original
Die Staaten des westlichen Balkans haben grundsätzlich die Perspektive auf EU-Mitgliedschaft.
Wortlaut im Programm
Die Staaten des westlichen Balkans sind ein Teil Europas und haben damit grundsätzlich die Perspektive auf Mitgliedschaft in der EU. Link zum Original
Für den Balkan wird eine langfristige Heranführungsstrategie an die EU entwickelt.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer langfristigen Heranführungsstrategie als entscheidende Voraussetzung für die dauerhafte Befriedung und Stabilisierung des Balkans. Link zum Original
Konkrete Beitrittsschritte der Balkanstaaten setzen politische Stabilität und liberale Zivilgesellschaften voraus.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gilt: Politische Stabilität und die Herausbildung liberaler Zivilgesellschaften müssen erreicht sein, bevor konkrete BeitriUsschritte unternommen werden können. Link zum Original
In der Justiz- und Innenpolitik entscheidet der EU-Ministerrat grundsätzlich mit Mehrheit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz- und Innenpolitik in der EU verbessern. Internationalem Terrorismus und Kriminalität kann nur durch gestärkte europäische Handlungsmöglichkeiten begegnet werden. In diesem Bereich muß es grundsätzlich Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.