Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Bundestagswahl 18.09.2005 · Original
Das Programm enthält 28 von 752 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 28
Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit behalten beim Infrastrukturausbau Priorität.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Auf- und Ausbaus der Infrastruktur müssen die Verkehrsprojekte Deutsche Ein ,li heit Priorität behalten. Link zum Original
Der Schienenverkehr wird zu einer Wettbewerbsbranche.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr. Link zum Original
Gängelei bei der Wahl des Verkehrsmittels wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Gängelei bei der Wahl des Verkehrsmittels und prohibitive Verteuerungen des Verkehrs ab. Link zum Original
Prohibitive Verteuerungen des Verkehrs werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Gängelei bei der Wahl des Verkehrsmittels und prohibitive Verteuerungen des Verkehrs ab. Link zum Original
Zwischen den Verkehrsträgern gelten faire Wettbewerbsbedingungen, und sie werden zu einem Gesamtsystem vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, die mit ihren spezifischen Vorteilen zu einem Gesamtsystem vernetzt werden. Link zum Original
Die Bereitstellung der Verkehrswege ist Aufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung der Verkehrswege. Link zum Original
Planung, Bau und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur sollen Private übernehmen, weil sie es effizienter können.
Wortlaut im Programm
Planung, Bau und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur jedoch können Private besser und effizienter. Link zum Original
Wo echte Privatisierung nicht möglich ist, werden mehr Public-Private-Partnership-Modelle in der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wo eine echte Privatisierung nicht möglich ist, will die FDP Effizienzsteigerungen durch mehr Public-Private-Partnership-Modelle, also die Zusammenarbeit der öffentlichen und privaten Hand. Link zum Original
Die Straße als Hauptverkehrsträger wird bei der Verteilung der Investitionsmittel entsprechend berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Unsere Infrastrukturpolitik orientiert sich an den Realitäten auf dem Verkehrsmarkt, nicht an Wunschträumen: die Straße ist und bleibt der Hauptverkehrsträger mit heute über 90 % des Personenverkehrs und über 70 % des Güterverkehrs. Das muß bei der Verteilung der Investitionsmittel berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Transportsparten der Deutschen Bahn werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Auf dieser Basis erfolgt die Privatisierung der DB-Transportsparten. Link zum Original
Das Bahnnetz bleibt als Aktiengesellschaft zunächst mehrheitlich im Bundeseigentum und wird als neutraler europäischer Trassenvermarkter aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Das Netz bleibt als Aktiengesellschaft zunächst im Mehrheitseigentum des Bundes und wird als aktiver, neutraler, europäischer Trassenvermarkter positioniert. Link zum Original
Der Ausbau von Wasserstraßen und Flughäfen wird nicht länger durch willkürliche Ausbaustopps behindert.
Wortlaut im Programm
Die Wasserstraßen und Flughäfen dürfen nicht länger durch willkürliche Ausbaustopps behindert werden, sondern brauchen für ihre Entwicklung sichere Rechtsgrundlagen mit angemessener Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes. Link zum Original
Wasserstraßen und Flughäfen erhalten sichere Rechtsgrundlagen für ihre Entwicklung unter angemessener Berücksichtigung des Umweltschutzes.
Wortlaut im Programm
Die Wasserstraßen und Flughäfen dürfen nicht länger durch willkürliche Ausbaustopps behindert werden, sondern brauchen für ihre Entwicklung sichere Rechtsgrundlagen mit angemessener Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes. Link zum Original
Ein Wasserstraßenausbaugesetz mit einem Bedarfsplan für Erhaltungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
Konkret wollen die Liberalen ein Wasserstraßenausbaugesetz, in dem ein Bedarfsplan für Erhaltungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen aufgestellt wird. Link zum Original
Ein bundesweites Flughafenkonzept wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Für sichere Planungsbedingungen in der Luftfahrt werden ein bundesweites Flughafenkonzept und ein neues Fluglärmgesetz sorgen, in dem zur präventiven Konfliktvermeidung insbesondere ein konsequentes Wohnbauverbot in der Nachbarschaft von Flughäfen verankert wird. Link zum Original
Ein neues Fluglärmgesetz verankert ein konsequentes Wohnbauverbot in der Nachbarschaft von Flughäfen.
Wortlaut im Programm
Für sichere Planungsbedingungen in der Luftfahrt werden ein bundesweites Flughafenkonzept und ein neues Fluglärmgesetz sorgen, in dem zur präventiven Konfliktvermeidung insbesondere ein konsequentes Wohnbauverbot in der Nachbarschaft von Flughäfen verankert wird. Link zum Original
Dauerhafte Beihilfen an Flughäfen oder Fluggesellschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dauerhafte Beihilfen an Flughäfen oder Fluggesellschaften lehnt die FDP ab. Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr wird weiter bezuschusst, wobei der effiziente Einsatz der Zuschüsse sichergestellt wird.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Bezuschussung des ÖPNV. Es ist jedoch sicherzustellen, daß diese Zuschüsse effizient eingesetzt werden. Link zum Original
Im ÖPNV werden politischer Aufgabenträger und Nahverkehrsdienstleister klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist die klare Trennung von politischem Aufgabenträger und Nahverkehrsdienstleister, die konsequente Verwirklichung des Bestellerprinzips und die Neuordnung der Finanzierung in einem ÖPNV-Gesetz. Link zum Original
Im ÖPNV wird das Bestellerprinzip konsequent verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist die klare Trennung von politischem Aufgabenträger und Nahverkehrsdienstleister, die konsequente Verwirklichung des Bestellerprinzips und die Neuordnung der Finanzierung in einem ÖPNV-Gesetz. Link zum Original
Die Finanzierung des ÖPNV wird in einem ÖPNV-Gesetz neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist die klare Trennung von politischem Aufgabenträger und Nahverkehrsdienstleister, die konsequente Verwirklichung des Bestellerprinzips und die Neuordnung der Finanzierung in einem ÖPNV-Gesetz. Link zum Original
Bei der Vergabe von ÖPNV-Fördermitteln wird der Ausschreibungswettbewerb zum Normalfall.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe der Fördermittel muß der Ausschreibungswettbewerb zum Normalfall werden. Link zum Original
Bei ÖPNV-Ausschreibungen werden die Losgrößen so gewählt, dass mittelständische Anbieter zum Zuge kommen.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe der Fördermittel muß der Ausschreibungswettbewerb zum Normalfall werden. Dabei müssen die Losgrößen so gewählt werden, daß auch mittelständische Anbieter zum Zuge kommen. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Nahverkehrsbetriebe wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muß die Privatisierung öffentlicher Nahverkehrsbetriebe vorangetrieben werden. Link zum Original
Wettbewerbsverzerrungen zulasten deutscher Unternehmen werden durch europaeinheitliche Regelungen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch europaeinheitliche Regelungen müssen Wettbewerbsverzerrungen zulasten deutscher Unternehmen abgebaut werden. Link zum Original
Der Logistikstandort Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Logistikstandort Standort Deutschland stärken; dazu gehört auch der Abbau der Wettbewerbsnachteile für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe (Durchsetzung des Mineralölsteuer-Anrechnungsverfahrens) und für die deutsche Binnenschiffahrt (Umsetzung der Planco-Empfehlungen). Link zum Original
Wettbewerbsnachteile des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes werden durch Durchsetzung des Mineralölsteuer-Anrechnungsverfahrens abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Logistikstandort Standort Deutschland stärken; dazu gehört auch der Abbau der Wettbewerbsnachteile für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe (Durchsetzung des Mineralölsteuer-Anrechnungsverfahrens) und für die deutsche Binnenschiffahrt (Umsetzung der Planco-Empfehlungen). Link zum Original
Wettbewerbsnachteile der deutschen Binnenschifffahrt werden durch Umsetzung der Planco-Empfehlungen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Logistikstandort Standort Deutschland stärken; dazu gehört auch der Abbau der Wettbewerbsnachteile für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe (Durchsetzung des Mineralölsteuer-Anrechnungsverfahrens) und für die deutsche Binnenschiffahrt (Umsetzung der Planco-Empfehlungen). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.