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Linke · Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bundestagswahl 18.09.2005 · beschlossen 27.08.2005 · Original

Das Programm enthält 42 von 414 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 42
  1. Die Steuerbefreiung bei Beteiligungsverkäufen wird zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Steuerbefreiung bei Beteiligungsverkäufen wird zurückgenommen. Link zum Original
  2. Eine Steuer auf internationale Devisentransaktionen wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Einführung einer Steuer auf internationale Devisentransaktionen und einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht. Link zum Original
  3. Steuerflucht wird konsequent bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Einführung einer Steuer auf internationale Devisentransaktionen und einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht. Link zum Original
  4. Die sozialen Fehlwirkungen der Ökosteuer werden korrigiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sind die sozialen Fehlwirkungen der gegenwärtigen Ökosteuer zu korrigieren. Link zum Original
  5. Flugbenzin wird besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Flugbenzin ist endlich zu besteuern. Link zum Original
  6. Die Steuerbelastung unterdurchschnittlicher Einkommen wird verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Steuerkonzept der Linkspartei.PDS zielt darauf ab, einerseits die Steuerbelastung unterdurchschnittlicher Einkommen zu verringern und anderer - seits der öffentlichen Hand deutlich höhere Einnahmen zu verschaffen. Link zum Original
  7. Die öffentliche Hand erhält deutlich höhere Steuereinnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Steuerkonzept der Linkspartei.PDS zielt darauf ab, einerseits die Steuerbelastung unterdurchschnittlicher Einkommen zu verringern und anderer - seits der öffentlichen Hand deutlich höhere Einnahmen zu verschaffen. Link zum Original
  8. Steuervergünstigungen werden eingeschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Mehreinnahmen sind möglich durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und höhere Einnahmen aus der Erbschaftssteuer, höhere Steuerzahlungen gewinnstarker Unternehmen und eine Reform der Gewerbesteuer, die Einschränkung von Steuervergünstigungen, das Schließen von Steuerschlupflöchern für profitable Unternehmen und einkommensstarke Haushalte sowie eine höhere Besteuerung hoher Einkommen. Link zum Original
  9. Steuerschlupflöcher für profitable Unternehmen und einkommensstarke Haushalte werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Mehreinnahmen sind möglich durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und höhere Einnahmen aus der Erbschaftssteuer, höhere Steuerzahlungen gewinnstarker Unternehmen und eine Reform der Gewerbesteuer, die Einschränkung von Steuervergünstigungen, das Schließen von Steuerschlupflöchern für profitable Unternehmen und einkommensstarke Haushalte sowie eine höhere Besteuerung hoher Einkommen. Link zum Original
  10. Hohe Einkommen werden höher besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Mehreinnahmen sind möglich durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und höhere Einnahmen aus der Erbschaftssteuer, höhere Steuerzahlungen gewinnstarker Unternehmen und eine Reform der Gewerbesteuer, die Einschränkung von Steuervergünstigungen, das Schließen von Steuerschlupflöchern für profitable Unternehmen und einkommensstarke Haushalte sowie eine höhere Besteuerung hoher Einkommen. Link zum Original
  11. Subventionen werden an klare gesellschaftlich gewünschte Zwecke gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Subventionen müssen an klare gesellschaftlich gewünschte Zwecke gebunden sein und möglichst als direkte Förderung statt über die Steuern gegeben werden. Link zum Original
  12. Subventionen werden möglichst als direkte Förderung statt über Steuervergünstigungen gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    Subventionen müssen an klare gesellschaftlich gewünschte Zwecke gebunden sein und möglichst als direkte Förderung statt über die Steuern gegeben werden. Link zum Original
  13. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht muss ver - stärkt, Börsengeschäfte und Finanzspekulationen müssen endlich besteuert werden. Link zum Original
  14. Börsengeschäfte und Finanzspekulationen werden besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht muss ver - stärkt, Börsengeschäfte und Finanzspekulationen müssen endlich besteuert werden. Link zum Original
  15. Das Steuersystem wird vereinfacht und gerechter gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Steuersystem vereinfachen und gerechter gestalten. Link zum Original
  16. Die Vermögensteuer wird ab einem Vermögen von mehr als 300.000 Euro pro Person erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vermögenssteuer soll ab einem Vermögen von mehr als 300.000 Euro pro Person erhoben werden. Link zum Original
  17. Immobilien und Betriebsvermögen werden realistisch nahe am Verkehrswert bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Immobilien und Betriebsvermögen müssen realistisch nahe dem aktiven Verkehrswert bewertet werden. Link zum Original
  18. Erbschaft- und Schenkungsteuer werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Erbschafts- und Schenkungssteuern sind zu erhöhen. Link zum Original
  19. Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien werden ohne Spekulationsfristen besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien wollen wir ohne Spekulationsfristen besteuern. Link zum Original
  20. Dividenden, Zinsen und andere Kapitalerträge werden bei der Einkommensteuer erfasst.

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    Wortlaut im Programm
    Dividenden, Zinsen und andere Kapitalerträge müssen für die Einkommenssteuer erfasst werden. Link zum Original
  21. Die Börsenumsatzsteuer wird wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer soll wieder eingeführt werden. Link zum Original
  22. Unternehmen leisten über die Körperschaftsteuer entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwesen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Körperschaftssteuer wollen wir dafür sorgen, dass die Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Link zum Original
  23. Die Möglichkeiten großer und international tätiger Unternehmen, Gewinne zu minimieren oder in Niedrigsteuerländer zu verschieben, werden eingeschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere große und international tätige Unternehmen müssen auch über das Steuersystem wieder stärker ihre Verantwortung für die Gesellschaft wahrnehmen. Ihre Möglichkeiten, Gewinne legal zu minimieren oder in Niedrigsteuerländer zu verschieben, müssen eingeschränkt werden. Link zum Original
  24. Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt, in die grundsätzlich alle einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, in die grundsätzlich alle einbezogen werden. Link zum Original
  25. Schuldzinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten werden in die Bemessungsgrundlage der Gemeindewirtschaftsteuer einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    In die Bemessungsgrundlage sind zudem gezahlte Schuldzinszahlungen, Mieten, Pachten und Leasingraten einzubeziehen, um Umgehungsmöglichkeiten abzubauen und die Finanzbasis der Gemeinden zu stärken. Link zum Original
  26. Die Gemeindewirtschaftsteuer wird auf die Einkommensteuer angerechnet, damit Personenunternehmen nicht zusätzlich belastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Anrechnung der Steuerzahlung auf die Einkommenssteuer sollen die meisten Personenunternehmen nicht zusätzlich belastet werden. Link zum Original
  27. Die Umsatzsteuer bleibt bei 16 Prozent.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) soll bei 16 Prozent bleiben. Link zum Original
  28. Für Handwerksleistungen gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.

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    Wortlaut im Programm
    Einen ermäßigten Satz von 7 Prozent soll es zusätzlich beim Handwerk und bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln geben. Link zum Original
  29. Für apothekenpflichtige Arzneimittel gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.

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    Wortlaut im Programm
    Einen ermäßigten Satz von 7 Prozent soll es zusätzlich beim Handwerk und bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln geben. Link zum Original
  30. Personen und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden bei der Einkommensteuer entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Lohn- und Einkommenssteuer wollen wir Personen und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und Steuerpflichtige mit hohen und sehr hohen Einkommen stärker heranziehen. Link zum Original
  31. Steuerpflichtige mit hohen und sehr hohen Einkommen werden stärker herangezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Lohn- und Einkommenssteuer wollen wir Personen und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und Steuerpflichtige mit hohen und sehr hohen Einkommen stärker heranziehen. Link zum Original
  32. Der Eingangssteuersatz beträgt 15 Prozent.

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    Wortlaut im Programm
    Der Eingangssteuersatz soll 15 Prozent betragen – bei einem Freibetrag von 12.000 Euro. Link zum Original
  33. Der Grundfreibetrag beträgt 12.000 Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Der Eingangssteuersatz soll 15 Prozent betragen – bei einem Freibetrag von 12.000 Euro. Link zum Original
  34. Der Einkommensteuertarif steigt linear-progressiv an.

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    Wortlaut im Programm
    Dann soll der Steuersatz allmählich (linearprogressiv) bis zu einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent ansteigen. Dieser soll auf die Einkommensteile oberhalb 60.000 Euro erhoben werden. Link zum Original
  35. Der Spitzensteuersatz beträgt 50 Prozent auf Einkommensteile oberhalb von 60.000 Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Dann soll der Steuersatz allmählich (linearprogressiv) bis zu einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent ansteigen. Dieser soll auf die Einkommensteile oberhalb 60.000 Euro erhoben werden. Link zum Original
  36. Steuervergünstigungen, etwa bei außerordentlichen Einkünften und haushaltsnahen Beschäftigungen, werden gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Reihe von Steuer - vergünstigungen sind zu streichen, z.B. bei außerordentlichen Einkünften und haushaltsnahen Beschäftigungen. Link zum Original
  37. Steuersparfonds und ungerechtfertigte Abzugs- und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Immobilienvermietung werden eingeschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Steuersparfonds und ungerechtfertigte Abzugs- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Immobilienvermietung sollen eingeschränkt werden. Link zum Original
  38. Die Entfernungspauschale für Berufspendler wird auf 40 Cent pro Kilometer angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entfernungspauschale. für Berufspendler wollen wir auf 40 Cent pro Entfernungskilometer anheben und die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit beibehalten. Link zum Original
  39. Die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entfernungspauschale. für Berufspendler wollen wir auf 40 Cent pro Entfernungskilometer anheben und die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit beibehalten. Link zum Original
  40. Die Individualbesteuerung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einführung der Individualbesteuerung, die Abschaffung des Ehegattensplittings und aller Regelungen, die die Nichterwerbstätigkeit von Frauen begünstigen. Link zum Original
  41. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einführung der Individualbesteuerung, die Abschaffung des Ehegattensplittings und aller Regelungen, die die Nichterwerbstätigkeit von Frauen begünstigen. Link zum Original
  42. Steuerliche Regelungen, die die Nichterwerbstätigkeit von Frauen begünstigen, werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einführung der Individualbesteuerung, die Abschaffung des Ehegattensplittings und aller Regelungen, die die Nichterwerbstätigkeit von Frauen begünstigen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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