Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 18.09.2005 · beschlossen 10.07.2005 · Original
Das Programm enthält 59 von 1.028 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 124Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 59
Die Handlungsfähigkeit des Staates und seine nachhaltige Finanzierung werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Nur Reiche können sich einen armen Staat erlauben, deshalb müssen wir alle Wege prüfen, die Handlungsfähigkeit des Staates und seine nachhaltige Finanzierung im Sinne einer ökologischen und solidarischen Verantwortung sicherzustellen. Link zum Original
Steuerflucht und Steuerhinterziehung werden entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung, die soziale Grundsicherung und Mindestlohnregelungen einführen, eine europäische Sozialordnung entwickeln und einen entschlossenen Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung führen. Link zum Original
Subventionen, die den verschwenderischen Umgang mit knappen Ressourcen begünstigen, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
• die Streichung von Subventionen, die den verschwenderischen Umgang mit knappen Ressourcen begünstigen Link zum Original
Das Prinzip der Nachhaltigkeit gilt auch für die öffentlichen Finanzen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen unseren Kindern die Welt nicht schlechter hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Dieses ökologische Prinzip der Nachhaltigkeit muss auch für die öffentlichen Finanzen gelten. Link zum Original
Eine nachhaltige Finanzpolitik begrenzt und senkt Verschuldung und Zinslasten.
Wortlaut im Programm
Wollen wir unseren Kindern nicht völlig zerrüttete Staatsfinanzen hinterlassen, so müssen wir eine nachhaltige Finanzpolitik einleiten, die die Verschuldung und Zinslasten begrenzt und abbaut. Link zum Original
Der Staat braucht stabile Einnahmen, um handlungsfähig zu sein.
Wortlaut im Programm
Der Staat braucht stabile Einnahmen, um handlungsfähig zu sein. Link zum Original
Für Investitionen in Schulen, Universitäten und Verkehrsinfrastruktur wird mehr Geld bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Geld für Investitionen, um unsere Schulen, Universitäten und Verkehrsinfrastruktur in Schuss halten zu können. Link zum Original
Bund, Länder und Kommunen verständigen sich in einer nationalen Verabredung auf Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Verschuldungsgrenze.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine nationale Verabredung über Stabilität und wirtschaftliche Dynamik auf den Weg bringen, in der sich Bund, Länder und Kommunen auf Maßnahmen verständigen, wie sie die neubestimmte EU-Verschuldungsgrenze, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht, einhalten. Link zum Original
In der nationalen Verabredung werden Maßnahmen vereinbart, um die Ausgaben für Bildung, Betreuung, Forschung und Entwicklung sowie die staatliche Investitionsquote zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine nationale Verabredung über Stabilität und wirtschaftliche Dynamik auf den Weg bringen, in der sich Bund, Länder und Kommunen auf Maßnahmen verständigen, wie sie die neubestimmte EU-Verschuldungsgrenze, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht, einhalten. Und wie sie die Ausgaben für Bildung und Betreuung, Forschung und Entwicklung steigern und die Investitionsquote des Staates wieder erhöhen können. Link zum Original
In Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Wissenschaft, Forschung und Ökologie werden Investitionen auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Jobs in den neuen Dienstleistungsbereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Wissenschaft, Forschung, Ökologie etc. mit einer kohärenten und investiven Politik fördern. Deshalb wollen wir Investitionen in diesen Bereichen auf den Weg bringen. Link zum Original
Das Steuersystem soll einfacher und gerechter werden.
Wortlaut im Programm
Unser Steuersystem muss einfacher und gerechter werden. Link zum Original
Die Steuererklärung eines Arbeitnehmers soll künftig auf ein Blatt Papier passen.
Wortlaut im Programm
Der Bierdeckel von Herrn Merz gehört zwar in die Kneipe und nicht ins Finanzamt, aber auf ein Blatt Papier soll die Steuererklärung eines Arbeitnehmers künftig passen. Link zum Original
Die Steuerpflicht darf nicht davon abhängen, ob jemand eine besonders geschickte Steuerberatung hat.
Wortlaut im Programm
Ob jemand Steuern zahlt oder nicht, darf nicht davon abhängen, ob er eine besonders gewiefte Steuerberaterin hat. Link zum Original
Weitere Steuersenkungen werden nicht in Aussicht gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir versprechen Ihnen keine weiteren Steuersenkungen. Link zum Original
Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte sollen die Steuereinnahmen stabilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte brauchen wir eine Stabilisierung der Steuereinnahmen. Link zum Original
Steuervergünstigungen und Steuersubventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Steuervergünstigungen und Steuersubventionen abbauen und Steuerflucht bekämpfen. Link zum Original
Steuerflucht wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Steuervergünstigungen und Steuersubventionen abbauen und Steuerflucht bekämpfen. Link zum Original
Betriebsverlagerungen ins Ausland sollen steuerlich nicht begünstigt werden.
Wortlaut im Programm
Betriebsverlagerungen ins Ausland dürfen sich steuerlich nicht auch noch lohnen. Link zum Original
Unternehmen mit hohen Gewinnen sollen auch Steuern zahlen.
Wortlaut im Programm
Wir akzeptieren nicht, dass Unternehmen hohe Gewinne haben, aber keine Steuern bezahlen. Link zum Original
Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer werden etwa durch eine Ausweitung der Mindestbesteuerung stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer beispielsweise durch die Ausweitung der Mindestbesteuerung stabilisieren. Link zum Original
Steuergeschenke bei der Körperschaftsteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuergeschenke bei der Körperschaftssteuer lehnen wir ab, eventuelle Senkungen der Steuersätze müssen voll durch Streichungen von Steuervergünstigungen gegenfinanziert sein. Link zum Original
Senkungen der Körperschaftsteuersätze müssen vollständig durch die Streichung von Steuervergünstigungen gegenfinanziert sein.
Wortlaut im Programm
Steuergeschenke bei der Körperschaftssteuer lehnen wir ab, eventuelle Senkungen der Steuersätze müssen voll durch Streichungen von Steuervergünstigungen gegenfinanziert sein. Link zum Original
Nach dem Vorbild der USA sollen im Ausland lebende Staatsbürger im Inland einkommensteuerpflichtig bleiben, damit Spitzenverdiener sich nicht durch Wohnsitzverlagerung der Besteuerung entziehen.
Wortlaut im Programm
Wir finden es inakzeptabel, dass private Spitzenverdiener durch Wohnsitzverlagerung ins Ausland der Besteuerung entgehen können. Daher streben wir eine Lösung ähnlich wie in den Vereinigten Staaten an, deren im Ausland lebende Staatsbürger in den USA einkommensteuerpflichtig sind. Link zum Original
Steuerliche Schlupflöcher bei Alkohol und Tabak werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen steuerliche Schlupflöcher bei Alkohol und Tabak schließen. Link zum Original
Steuerbetrug wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug werden wir bekämpfen. Link zum Original
Das Nebeneinander von 16 Steuerverwaltungen wird zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs überwunden.
Wortlaut im Programm
Allein bei der Mehrwertsteuer entgehen dem Staat jedes Jahr 20 Milliarden Euro durch kriminelle Machenschaften. Deshalb wollen wir das ineffektive Nebeneinander von 16 Steuerverwaltungen überwinden. Link zum Original
Alle Staatsaufgaben werden kritisch geprüft.
Wortlaut im Programm
Neben einer kritischen Prüfung aller Staatsaufgaben (Ausgabenseite) muss auch das Prinzip Solidarität wieder einen höheren Stellenwert bei der Steuerpolitik (Einnahmenseite) bekommen. Link zum Original
Das Prinzip Solidarität erhält in der Steuerpolitik einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Neben einer kritischen Prüfung aller Staatsaufgaben (Ausgabenseite) muss auch das Prinzip Solidarität wieder einen höheren Stellenwert bei der Steuerpolitik (Einnahmenseite) bekommen. Link zum Original
In der Einkommensteuer wird die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
Strukturell wollen wir deshalb in der Einkommensteuer die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen voneinander trennen. Link zum Original
Die Steuern für den Mittelstand bleiben auf niedrigem Niveau.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuern für den Mittelstand auf niedrigem Niveau belassen. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird auf 45 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Steuererträge bei privaten Spitzenverdienern wollen wir im Rahmen dieser Steuerreform durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent erhöhen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschmolzen.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir ebenso wie mit dem Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien und dem konsequenten Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuerbetrug und dem Abschmelzen des Ehegattensplittings finanzielle Freiräume zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich, für Bildung und Betreuung, für unsere soziale Verantwortung und zur Haushaltskonsolidierung schaffen. Link zum Original
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Vermögensteuer auf private Vermögen wird neu eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Investitionsfähigkeit der Länder verbessern. Die Neueinführung einer Vermögenssteuer auf private Vermögen trägt dazu ebenso bei wie die Steigerung des Aufkommens aus höheren Erbschaften. Dafür setzen wir uns ein. Link zum Original
Das Steueraufkommen aus höheren Erbschaften wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Investitionsfähigkeit der Länder verbessern. Die Neueinführung einer Vermögenssteuer auf private Vermögen trägt dazu ebenso bei wie die Steigerung des Aufkommens aus höheren Erbschaften. Dafür setzen wir uns ein. Link zum Original
Auf europäischer Ebene werden Initiativen gegen einen Steuerwettbewerb nach unten ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir finden uns nicht damit ab, dass Staaten durch Unternehmen in einen Steuerwettbewerb nach unten getrieben werden. Deshalb werden wir auch auf europäischer Ebene Initiativen ergreifen, um dem globalen Kapitalismus europaweite Rahmenbedingungen zu setzen. Link zum Original
Über die Europäische Union soll verlorene steuerliche Handlungsfähigkeit europaweit zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union hat das Potenzial, verlorene steuerliche Handlungsfähigkeit auf nationaler Ebene europaweit zurückzugewinnen. Wir wollen diese Chance nutzen. Link zum Original
Umweltschädliche Subventionen wie die Entfernungspauschale werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb umweltschädliche Subventionen, wie die Entfernungspauschale, reduzieren und die Kohlebeihilfe abschaffen, eine Steuer auf Kerosin sowie die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge einführen und ungerechtfertigte Ökosteuer-Ausnahmen für Großverbraucher konsequent reduzieren. Link zum Original
Eine Steuer auf Kerosin wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb umweltschädliche Subventionen, wie die Entfernungspauschale, reduzieren und die Kohlebeihilfe abschaffen, eine Steuer auf Kerosin sowie die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge einführen und ungerechtfertigte Ökosteuer-Ausnahmen für Großverbraucher konsequent reduzieren. Link zum Original
Für grenzüberschreitende Flüge wird die Mehrwertsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb umweltschädliche Subventionen, wie die Entfernungspauschale, reduzieren und die Kohlebeihilfe abschaffen, eine Steuer auf Kerosin sowie die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge einführen und ungerechtfertigte Ökosteuer-Ausnahmen für Großverbraucher konsequent reduzieren. Link zum Original
Ungerechtfertigte Ökosteuer-Ausnahmen für Großverbraucher werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb umweltschädliche Subventionen, wie die Entfernungspauschale, reduzieren und die Kohlebeihilfe abschaffen, eine Steuer auf Kerosin sowie die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge einführen und ungerechtfertigte Ökosteuer-Ausnahmen für Großverbraucher konsequent reduzieren. Link zum Original
Anlagen im Emissionshandel können von der Ökosteuer befreit werden.
Wortlaut im Programm
Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen, können von der Ökosteuer befreit werden. Link zum Original
Eine Erhöhung der Mineralölsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der hohen Ölpreise und des wachsenden Tanktourismus in den Grenzgebieten ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer nicht sinnvoll. Link zum Original
Höhere EU-einheitliche Mindeststeuersätze für Energie und Ressourcen sollen Spielraum für die Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform schaffen.
Wortlaut im Programm
Weil wir uns dennoch technologisch und wirtschaftlich auf das Nach-Öl-Zeitalter vorbereiten müssen, setzen wir darauf, durch höhere EU-einheitliche Mindeststeuersätze für Energie und Ressourcen Spielraum für eine Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform zu schaffen, die knappe Ressourcen verteuert und Arbeit weiter verbilligt. Link zum Original
Die Kfz-Steuer wird auf eine Bemessung nach dem CO2-Ausstoß umgestellt.
Wortlaut im Programm
Auch eine Umstellung der Kfz-Steuer gemäß dem CO2-Ausstoß soll schnell auf den Weg gebracht werden. Link zum Original
Die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe wird verlängert.
Wortlaut im Programm
Die Mineralölsteuerbefreiung von Biokraftstoffen wollen wir verlängern. Link zum Original
Die Pendlerpauschale wird deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, die Pendlerpauschale deutlich zu verringern und die Eigenheimzulage abzuschaffen. Link zum Original
Die Eigenheimzulage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, die Pendlerpauschale deutlich zu verringern und die Eigenheimzulage abzuschaffen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll schrittweise aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Das Ehegatten-Splitting setzt falsche Anreize, ist ökonomisch unsinnig, sozial ungerecht und muss schrittweise aufgehoben werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Link zum Original
Alle wirtschaftlich Tätigen vor Ort sollen sich an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben beteiligen.
Wortlaut im Programm
Alle wirtschaftlich Tätigen vor Ort sollen sich an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben beteiligen. Link zum Original
Die Grundsteuer soll als kommunale Vermögensteuer und Gegenleistung für kommunale Infrastruktur gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer wollen wir in ihrem Charakter als kommunale Vermögenssteuer und als Gegenleistung für die kommunale Infrastruktur stärken. Link zum Original
Eine europaweite Kerosinsteuer wird eingeführt, auch um Einnahmen zur Entwicklungsfinanzierung zu erzielen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die europaweite Einführung einer Kerosinsteuer, die aus GRÜNER Sicht viele Vorteile aufweist: Zum einen hat sie eine ökologische Lenkungswirkung, zum anderen können so Einnahmen zur Entwicklungsfinanzierung erzielt werden. Link zum Original
Steueroasen werden weltweit ausgetrocknet.
Wortlaut im Programm
Um dem Schwinden des nationalen Handlungsspielraums entgegenzuwirken, setzen wir auf die weltweite Austrocknung von Steueroasen und die Bekämpfung von Devisenspekulationen. Link zum Original
Devisenspekulationen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Um dem Schwinden des nationalen Handlungsspielraums entgegenzuwirken, setzen wir auf die weltweite Austrocknung von Steueroasen und die Bekämpfung von Devisenspekulationen. Link zum Original
Eine weiterentwickelte Tobin-Steuer wird zunächst auf europäischer Ebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen und unterstützen die Initiative der Parlamente von Belgien und Frankreich zur Einführung einer weiterentwickelten Tobin-Steuer, die zunächst auf europäischer Ebene eingeführt werden soll. Link zum Original
Es werden gemeinsame europäische Steuerbemessungsgrundlagen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen gemeinsame europäische Steuerbemessungsgrundlagen und einen gemeinsamen Steuerkorridor, um die Erosion der nationalen Steuererträge zu bremsen. Link zum Original
Es wird ein gemeinsamer europäischer Steuerkorridor eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen gemeinsame europäische Steuerbemessungsgrundlagen und einen gemeinsamen Steuerkorridor, um die Erosion der nationalen Steuererträge zu bremsen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.