SPD · Vertrauen in Deutschland.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 18.09.2005 · Original
Das Programm enthält 36 von 435 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 36
Eine Steuerreform, die Verbraucher stärker und Spitzenverdiener weniger belastet, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unter dem Etikett der Vereinfachung soll das Steuersystem zum Vorteil Weniger und zum Nachteil der Vielen verändert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mehr, Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener noch weniger Steuern zahlen. Link zum Original
Der Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften wird von 25 auf 19 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Körperschaftssteuersatz für Kapitalgesellschaften wird von 25 % auf 19 % reduziert. Link zum Original
Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes wird aufkommensneutral aus dem Bereich wirtschaftlicher Betätigung gegenfinanziert.
Wortlaut im Programm
Die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes wird vollständig aus dem Bereich wirtschaftlicher Betätigung (aufkommensneutral) gegenfinanziert. Link zum Original
Der Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer wird von 1,8 auf 2,0 angehoben, sodass Handwerk und kleinere Betriebe faktisch von der Gewerbesteuer befreit sind.
Wortlaut im Programm
Der Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer wird von 1,8 auf 2,0 angehoben. Faktisch stellen wir Handwerk und kleinere Betriebe von der Gewerbesteuer frei. Link zum Original
Eine rechtsform- und finanzierungsneutrale Unternehmensteuer besteuert Kapital- und Personengesellschaften einheitlich.
Wortlaut im Programm
Durch eine rechtsform- und finanzierungsneutrale Unternehmenssteuer sollen künftig alle Betriebe – Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften – einheitlich besteuert werden. Link zum Original
Die betriebliche Erbschaftsteuer wird so gestaltet, dass kleine und mittlere Unternehmen den Generationenübergang überstehen.
Wortlaut im Programm
Die betriebliche Erbschaftssteuer wird so ausgestaltet, dass kleine und mittlere Unternehmen beim Übergang zur nächsten Generation fortbestehen. Link zum Original
Befristet auf zwei Jahre sind 20 Prozent privater Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen bis 3.000 Euro, höchstens 600 Euro, von der Einkommensteuer abziehbar.
Wortlaut im Programm
20 % aller privaten Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro, also maximal 600 Euro sind – zunächst auf 2 Jahre befristet – von der zu zahlenden Einkommensteuer abziehbar. Link zum Original
Unternehmen werden bei Steuern und Abgaben wettbewerbsfähig gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist vorrangig die Aufgabe der Unternehmen im Lande. Wir sorgen dafür, dass sie wettbewerbsfähig sind, was Steuern und Abgaben angeht. Link zum Original
Weitere Steuersatzsenkungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Steuersatzsenkungen sind daher weder erforderlich noch finanzierbar. Link zum Original
Steuerreformen sollen aufkommensneutral und gerecht sein.
Wortlaut im Programm
Richtschnur für weitere Reformschritte in der Steuerpolitik ist die Aufkommensneutralität und Gerechtigkeit. Link zum Original
Das bestehende Einkommensteuersystem mit Besteuerung nach Leistungsfähigkeit bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen an dem bewährten Einkommensteuersystem festhalten: Es gilt der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Link zum Original
Ein Stufentarif bei der Einkommensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weder der Stufentarif von CDU/CSU noch die einheitliche Kopfsteuer (flat tax) der FDP entsprechen dem Grundsatz eines sozial gerechten Steuersystems. Beides wollen wir nicht. Link zum Original
Eine einheitliche Kopfsteuer (Flat Tax) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weder der Stufentarif von CDU/CSU noch die einheitliche Kopfsteuer (flat tax) der FDP entsprechen dem Grundsatz eines sozial gerechten Steuersystems. Beides wollen wir nicht. Link zum Original
Betriebe werden durch eine rechtsform- und finanzierungsneutrale Unternehmenssteuer einheitlich besteuert.
Wortlaut im Programm
Durch eine rechtsform- und finanzierungsneutrale Unternehmenssteuer sollen die Betriebe künftig einheitlich besteuert werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt als kommunale Steuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gewerbesteuer als kommunale Steuer erhalten. Link zum Original
Einkommen ab 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete) werden mit einem Einkommensteuerzuschlag von drei Prozentpunkten belegt, vor allem zur Finanzierung von Bildung und Forschung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass hohe Individualeinkommen – ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete) – stärker zur Finanzierung von notwendigen staatlichen Aufgaben – vor allem für Bildung und Forschung – herangezogen werden und dafür eine 3 % erhöhte Einkommensteuer bezahlen. Link zum Original
Erbschaftsteuer und Bewertungssystem werden sozial gerecht und verfassungsfest umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die private Erbschaftssteuer und das hiermit zusammenhängende Bewertungssystem werden wir sozial gerecht und verfassungsfest umgestalten. Link zum Original
Das Steuerrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine effektivere Anwendung des Steuerrechts durch Vereinfachung an. Link zum Original
Steuerliche Subventionen werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Steuerliche Subventionstatbestände müssen weiter abgebaut werden. Link zum Original
Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung fortführen. Link zum Original
Einfache Steuererklärungen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Bemühungen, praktikable Formen einfacher Steuererklärungen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
An der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen halten wir fest. Link zum Original
Der Steuerwettbewerb zwischen europäischen Standorten wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen den zum Teil ruinösen europäischen Standortwettbewerb über Steuern begrenzen, der die finanzielle Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte gefährdet. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlagen für Unternehmensgewinne werden auf EU-Ebene harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Deswegen streben wir eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne auf Ebene der EU an. Link zum Original
Auf EU-Ebene werden Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen streben wir eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne auf Ebene der EU an. Link zum Original
Die öffentlichen Haushalte werden nachhaltig konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bleibt eine der zentralen Aufgaben der nächsten Wahlperiode. Link zum Original
Der Staat soll über eine Finanzausstattung verfügen, die ihn handlungsfähig hält.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat mit entsprechender Finanzausstattung, um die notwendigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erfüllen zu können. Link zum Original
Die Steuerquote soll wieder ansteigen.
Wortlaut im Programm
Die Steuerquote muss angesichts der notwendigen Zukunftsinvestitionen und der absehbaren demographischen Entwicklung wieder auf ein vernünftiges Maß ansteigen. Link zum Original
Verschuldung und Zinslasten der öffentlichen Haushalte werden gebremst und zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Verschuldung und die Zinslasten der öffentlichen Haushalte in Deutschland bremsen und nachhaltig zurückführen. Link zum Original
Steuervergünstigungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen neuen Anlauf zum Abbau von Steuervergünstigungen unternehmen. Link zum Original
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährden. Link zum Original
Der Kurs sparsamer Haushaltsführung wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Neuverschuldung des Bundes ist in den vergangenen Jahren mit durchschnittlich 21 Mrd. Euro/Jahr deutlich geringer gestiegen als in der Zeit der Kohl-Regierung mit über 35 Mrd. Euro/Jahr. Aber wir geben uns damit nicht zufrieden und halten fest am Kurs sparsamen Haushaltens. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung soll konjunkturgerecht erfolgen und das Wachstum nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss konjunkturgerecht umgesetzt werden und darf nicht das Wachstum gefährden. Link zum Original
Ohne gesicherten Aufschwung werden keine zusätzlichen Sparrunden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei einem noch nicht gesicherten kräftigen Aufschwung auch weiterhin keine zusätzlichen Sparrunden durchführen. Link zum Original
Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt soll möglichst schnell ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Ziel des Paktes bleibt es, einen ausgeglichenen Haushalt möglichst schnell zu erreichen. Link zum Original
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung wird international vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb den Kampf gegen Steuerhinterziehung international vorantreiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.