Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 18.09.2005 · beschlossen 10.07.2005 · Original
Das Programm enthält 15 von 1.028 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 124Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Der Staat soll bürgerfreundlich sein und die Menschen in ihrer Selbstbestimmung unterstützen, ohne sie zu gängeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen bürgerfreundlichen Staat, der die Menschen in ihrer Selbstbestimmung stützt und unterstützt, der sie weder gängelt und kontrolliert, noch bloß das Laisser-faire verkündet. Link zum Original
Das Primat der Politik wird behauptet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Primat der Politik behaupten und Globalisierung gestalten. Link zum Original
Vorschriften und Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind das Übermaß an Vorschriften und Bürokratie zu einem kritischen Hindernis für die Verwirklichung von Geschäftsideen und die Schaffung von Arbeitsplätzen geworden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für eine Entbürokratisierung ein. Link zum Original
Neue Gesetze werden ständig auf ihre Wirkung und Brauchbarkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze sollen ständig auf ihre Wirkung und Brauchbarkeit hin überprüft werden und nach Möglichkeit zeitlich befristet werden. Link zum Original
Neue Gesetze werden nach Möglichkeit zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze sollen ständig auf ihre Wirkung und Brauchbarkeit hin überprüft werden und nach Möglichkeit zeitlich befristet werden. Link zum Original
Bürokratische Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden und Kammerzwänge müssen abgebaut werden. Link zum Original
Eine moderne öffentliche Verwaltung unterstützt, ermutigt und fördert mittelständische Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unternehmerisches Engagement und Verantwortung für Arbeitsplätze am Standort mehr Anerkennung in der Gesellschaft findet. Dazu gehört für uns auch eine moderne öffentliche Verwaltung, die mittelständische Unternehmen unterstützt, ermutigt und fördert. Link zum Original
Planungszeiten von Infrastrukturprojekten werden verkürzt, ohne Beteiligungsrechte der Bürger einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Die Planungszeiten von Infrastrukturprojekten können verkürzt werden, ohne Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Link zum Original
Überregulierungen werden abgebaut, wo es nötig ist, ohne Umweltstandards zu senken.
Wortlaut im Programm
Anders als Merkel und Westerwelle, die mit ihren ideologischen Attacken Umweltstandards schleifen wollen, wollen wir Überregulierungen dort abbauen, wo es nötig ist. Link zum Original
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, um die politische Beteiligung von Jugendlichen zu verbessern. Link zum Original
Die demokratische Teilhabe soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir begreifen Vielfalt als Chance und wollen die demokratische Teilhabe fördern. Link zum Original
Die Verwaltung soll gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent sein.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss sich von den Bürgerinnen und Bürgern in die Karten schauen lassen. Link zum Original
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen auf Bundesebene eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene wollen wir – bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes – die direkte Beteiligung ausbauen. Link zum Original
Das Petitionsrecht soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Stärkung des Petitionsrechtes halten wir die Kommunikationskanäle zwischen den einzelnen Bürgern und dem Parlament offen. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht soll ab 16 Jahren gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Jugendlichen durch starke Jugendvertretungen auf allen politischen Ebenen und durch das aktive Wahlrecht ab 16 eine Stimme geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.