SPD · Vertrauen in Deutschland.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 18.09.2005 · Original
Das Programm enthält 12 von 435 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 12
Neuwahlen zum Deutschen Bundestag sollen noch im Herbst stattfinden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Neuwahlen zum Deutschen Bundestag noch in diesem Herbst. Link zum Original
Der Staat soll das Gemeinwohl über Einzelinteressen stellen und es durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der das Gemeinwohl über die Einzelinteressen stellt und es durchsetzen kann. Einen Staat, der sich nur einmischt, wenn es nötig ist, der fordert und fördert und der das Prinzip der Subsidiarität beachtet. Einen aktivierenden Staat. Link zum Original
Der Staat soll aktivierend sein, nur bei Bedarf eingreifen, fordern und fördern und das Subsidiaritätsprinzip beachten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der das Gemeinwohl über die Einzelinteressen stellt und es durchsetzen kann. Einen Staat, der sich nur einmischt, wenn es nötig ist, der fordert und fördert und der das Prinzip der Subsidiarität beachtet. Einen aktivierenden Staat. Link zum Original
Angestrebt werden eine lebendige Demokratie und eine aktive Bürgergesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine lebendige Demokratie und eine aktive Bürgergesellschaft. Link zum Original
Mehr direkte Demokratie soll durch Einführung des Volksentscheids geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid. Link zum Original
Existenzgründer erhalten nach dem One-Stop-Shop-Prinzip nur noch eine Anlaufstelle für Genehmigungen und Förderung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass auch in Deutschland das one-stop-shop-Prinzip durchgesetzt wird, damit es für Existenzgründerinnen und Existenzgründer beim Weg in die Selbstständigkeit nur noch eine Anlaufstelle für Behördengenehmigungen und Förderung gibt. Link zum Original
Handwerk und Mittelstand werden von bürokratischen Lasten befreit.
Wortlaut im Programm
Gerade das Handwerk und der Mittelstand müssen von bürokratischen Lasten befreit werden. Link zum Original
Die Verfahrensbeschleunigungen im Planungsrecht für Ostdeutschland werden bis zum Auslaufen des Solidarpakts II verlängert.
Wortlaut im Programm
Ostdeutschland braucht zur Verstärkung seiner Wachstumskräfte weiterhin klare Vorfahrtsregeln für Investitionen. Daher werden wir die bewährten Verfahrensbeschleunigungen im Planungsrecht bis zum Auslaufen des Solidarpakt II verlängern und sie in ganz Deutschland einführen. Link zum Original
Die Verfahrensbeschleunigungen im Planungsrecht werden in ganz Deutschland eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ostdeutschland braucht zur Verstärkung seiner Wachstumskräfte weiterhin klare Vorfahrtsregeln für Investitionen. Daher werden wir die bewährten Verfahrensbeschleunigungen im Planungsrecht bis zum Auslaufen des Solidarpakt II verlängern und sie in ganz Deutschland einführen. Link zum Original
Das Planungsrecht wird gestrafft, um Wachstumsimpulse schneller umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Das Planungsrecht muss wirksam gestrafft werden, damit Wachstumsimpulse schneller umgesetzt werden können. Link zum Original
Zum Bürokratieabbau wird ein Umweltgesetzbuch geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für den Bürokratieabbau wollen wir ein Umweltgesetzbuch schaffen. Link zum Original
Das Umweltrecht wird entrümpelt und entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Unser heutiges Umweltrecht ist zersplittert und unübersichtlich. Wir werden es entrümpeln und entbürokratisieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.