Linke · Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 18.09.2005 · beschlossen 27.08.2005 · Original
Das Programm enthält 26 von 414 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 26
Öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Daseinsvorsorge und Dienstleistungen sind zu verbessern. Link zum Original
Öffentliche und soziale Leistungen in Schulen, Hochschulen, Pflege-, Betreuungs- und Kultureinrichtungen, im öffentlichen Nahverkehr und im Umweltschutz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Statt Dienstleis - tungen zu privatisieren und einzuschränken, wollen wir, dass öffentliche und soziale Leistungen ausgebaut werden – in Schulen und Hochschulen, Pflege-, Betreuungs- und Kultureinrichtungen, öffentlichem Nahverkehr und im Umweltschutz. Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen werden nicht privatisiert und nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Statt Dienstleis - tungen zu privatisieren und einzuschränken, wollen wir, dass öffentliche und soziale Leistungen ausgebaut werden – in Schulen und Hochschulen, Pflege-, Betreuungs- und Kultureinrichtungen, öffentlichem Nahverkehr und im Umweltschutz. Link zum Original
Wasser- und Stromversorgung, Müll- und Abwasserentsorgung, öffentlicher Personenverkehr, Post, Telekommunikation, Kultur, Gesundheitsdienste, Sportangebote und Bildungswesen werden im Interesse des Gemeinwohls sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung der Menschen mit Wasser und Strom, die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, Post- und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, Gesundheitsdienste, Angebote zur sportlichen Selbstbetätigung und das Bildungswesen sind Leistungen, die im Interesse des Gemeinwohls sicherzustel - len sind. Link zum Original
Leistungen der Daseinsvorsorge und öffentliche Dienste von allgemeinem Interesse werden nicht der privaten Konkurrenz unterworfen.
Wortlaut im Programm
Leistungen der Daseinsvorsorge und öffentliche Dienste von allgemeinem Interesse dürfen nicht der privaten Konkurrenz unterworfen werden. Link zum Original
Bildung, Kultur und Gesundheit werden nicht zu Waren gemacht.
Wortlaut im Programm
Vor allem Bildung, Kultur und Gesundheit dürfen nicht zu Waren degradiert werden. Link zum Original
Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, gegen die EU-Liberalisierungspolitik und unterstützen ein demokratisches EU-Rahmengesetz zu Diensten von allgemeinem Interesse. Link zum Original
Existenzgründer werden von überzogenen bürokratischen Auflagen befreit.
Wortlaut im Programm
Existenzgründer sollten von überzogenen bürokratischen Auflagen befreit werden und gezielt Angebote aus erster Hand erhalten – auch über den Abschluss der Förderung hinaus. Link zum Original
Die ostdeutschen Länder werden gemeinsam zum bundesweiten Modell für eine moderne Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die ostdeutschen Länder sollten gemeinsam danach streben, zum bundesweiten Modell für eine moderne Verwaltung zu werden: Veraltete Bestimmungen aus den Zeiten der Industriegesellschaft, die nach Ostdeutschland exportiert wurden, müssen abgeschafft, Antragsteller von überholten Nachweis- und Genehmigungs - pflichten entlastet, moderne Regelwerke für eine wissensbasierte Gesellschaft entwickelt werden. Link zum Original
Veraltete Bestimmungen aus der Zeit der Industriegesellschaft werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die ostdeutschen Länder sollten gemeinsam danach streben, zum bundesweiten Modell für eine moderne Verwaltung zu werden: Veraltete Bestimmungen aus den Zeiten der Industriegesellschaft, die nach Ostdeutschland exportiert wurden, müssen abgeschafft, Antragsteller von überholten Nachweis- und Genehmigungs - pflichten entlastet, moderne Regelwerke für eine wissensbasierte Gesellschaft entwickelt werden. Link zum Original
Antragsteller werden von überholten Nachweis- und Genehmigungspflichten entlastet.
Wortlaut im Programm
Die ostdeutschen Länder sollten gemeinsam danach streben, zum bundesweiten Modell für eine moderne Verwaltung zu werden: Veraltete Bestimmungen aus den Zeiten der Industriegesellschaft, die nach Ostdeutschland exportiert wurden, müssen abgeschafft, Antragsteller von überholten Nachweis- und Genehmigungs - pflichten entlastet, moderne Regelwerke für eine wissensbasierte Gesellschaft entwickelt werden. Link zum Original
Moderne Regelwerke für eine wissensbasierte Gesellschaft werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die ostdeutschen Länder sollten gemeinsam danach streben, zum bundesweiten Modell für eine moderne Verwaltung zu werden: Veraltete Bestimmungen aus den Zeiten der Industriegesellschaft, die nach Ostdeutschland exportiert wurden, müssen abgeschafft, Antragsteller von überholten Nachweis- und Genehmigungs - pflichten entlastet, moderne Regelwerke für eine wissensbasierte Gesellschaft entwickelt werden. Link zum Original
Umweltorganisationen erhalten mehr demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte.
Wortlaut im Programm
Für Umweltorganisationen streben wir mehr demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte an. Link zum Original
Die Beschleunigungsgesetze für die Verkehrswegeplanung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir for - dern, die Beschleunigungsgesetze für die Verkehrswegeplanung abzuschaffen. Link zum Original
Politische Entscheidungen werden so gefällt, dass sie vor dem Volk als Souverän bestehen.
Wortlaut im Programm
Politische Entscheidungen müssen so gefällt werden, dass sie vor dem Volk als Souverän bestehen. Link zum Original
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir erneuern die Forderung nach mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung. Link zum Original
An die Stelle der Zuschauerdemokratie tritt eine Kultur der Beteiligung und des Dialogs.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei.PDS will weg von der Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Link zum Original
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden auf Bundesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter für die Einführung von Volksini - tiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Dauerhaft in Deutschland lebende Nichtdeutsche erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für das Wahlrecht für Nichtdeutsche, die ständig in Deutschland leben, und eine Absenkung des Wahlalters auf 16. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für das Wahlrecht für Nichtdeutsche, die ständig in Deutschland leben, und eine Absenkung des Wahlalters auf 16. Link zum Original
Dem Bedeutungsverlust der Parlamente gegenüber den Regierungen wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen den Bedeutungsverlust der Parlamente gegenüber Regierungen und ihren Apparaten. Link zum Original
Der Bundestag wird frühzeitiger über die Entscheidungsvorbereitung der Regierung informiert.
Wortlaut im Programm
Der Bundestag muss nicht nur frühzeitiger über die Entscheidungsvorbereitung informiert, sondern auch in sie einbezogen werden. Link zum Original
Der Bundestag wird in die Entscheidungsvorbereitung der Regierung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Bundestag muss nicht nur frühzeitiger über die Entscheidungsvorbereitung informiert, sondern auch in sie einbezogen werden. Link zum Original
Die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit ist zu qualifizieren. Link zum Original
Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Mieter- und Behindertenverbände, Selbsthilfeorganisationen und demokratische Bewegungen werden frühzeitig angehört.
Wortlaut im Programm
Positionen von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Mieter- und Behin - dertenverbänden sowie bundesweit tätigen Selbsthilfeorganisationen und demokratischen Bewegungen müssen frühzeitig gehört werden. Link zum Original
Die Rechte von Ausschüssen und Abgeordneten auf Unterrichtung und Akteneinsicht werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Ausschüsse und Abgeordneten auf Unterrichtung und Akteneinsicht sind zu stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.