Linke · Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 18.09.2005 · beschlossen 27.08.2005 · Original
Das Programm enthält 13 von 414 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz wird beschlossen und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um ihre Rechte zu gewährleisten, fordern wir, endlich ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz zu beschließen und zu realisieren. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit wird durch inneren Frieden, gesellschaftlichen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit statt durch Abbau von Freiheitsrechten gesichert.
Wortlaut im Programm
Wer öffentliche Sicherheit will, muss für inneren Frieden, gesellschaftlichen Aus - gleich und soziale Gerechtigkeit sorgen, nicht für den Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung. Link zum Original
Die Ursachen von Straftaten werden erkannt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sicherheit zu garantieren, schließt für uns ein, die Ursachen für Straftaten zu erken - nen und zu bekämpfen. Link zum Original
Eine Politik, die Ängste schürt, um Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns aber gegen eine Politik, die Sorgen und Ängste der Menschen anheizt, um Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken. Link zum Original
Kernbereiche der privaten Lebensführung bleiben unantastbar.
Wortlaut im Programm
Kernbereiche der privaten Lebensführung müssen unantastbar sein. Link zum Original
Der große Lauschangriff wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet: Abschaffung des großen Lauschangriffs. Link zum Original
Eine Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei. PDS tritt vehement gegen eine Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten ein. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind entschiedene Gegner eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Link zum Original
Eine Kriminalisierung von Drogenabhängigen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Kriminalisierung von Drogenabhängigen lehnen wir ab. Link zum Original
Wer sich gegen Grundrechte und demokratische Teilhabe stellt, wird politisch und gegebenenfalls strafrechtlich bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wer sich gegen die Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft, gegen Freiheit, Gleichheit, Gewaltenteilung und gleiche demokratische Teilhabe stellt, soll politisch und gegebenenfalls strafrechtlich bekämpft werden. Link zum Original
Rassistische, rechtsextremistische, neonazistische und nationalistische Volksverhetzung und Gewalttaten werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die konsequente strafrechtliche Verfolgung rassistischer und rechtsextremistischer, neonazistischer und nationalistischer Volksverhetzung und Gewalttaten sowie eine bessere Aufklärung über Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Link zum Original
Gewalt an Frauen wird öffentlich geächtet und entschieden verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gewalt an Frauen muss konsequent öffentlich geächtet und entschieden verfolgt werden. Link zum Original
Wirtschaftsverbrechen und Korruption werden entschiedener bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Wirtschaftsverbrechen und Korruption entschiedener bekämpft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.