SPD · Vertrauen in Deutschland.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 18.09.2005 · Original
Das Programm enthält 21 von 435 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 21
Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution werden wirksame Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fortschreiben und wirksame Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ergreifen. Link zum Original
Zwangsheirat wird nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine Zwangsheirat. Link zum Original
Zwangsheirat wird als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine Zwangsheirat. Damit diese Tatsache stärker in das Bewusstsein der betroffenen Gruppen rückt, werden wir die Zwangsheirat explizit als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Link zum Original
Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus werden unvermindert fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird bei Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht nachlassen. Link zum Original
Gegen rechtsextreme Straf- und Gewalttäter wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin konsequent gegen rechtsextreme Straf- und Gewalttäter vorgehen. Link zum Original
Gewalt, rechtsextremes Gedankengut und Intoleranz gegenüber Minderheiten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für Gewalt, rechtsextremes Gedankengut sowie Intoleranz und Missachtung gegenüber Minderheiten ist in Deutschland kein Platz! Link zum Original
Sicherheit und Schutz vor Verbrechen und Willkür gelten als grundlegendes Bürgerrecht.
Wortlaut im Programm
Sicherheit und Schutz vor Verbrechen und Willkür ist für uns ein grundlegendes Bürgerrecht. Link zum Original
Sicherheit soll für alle gewährleistet sein, nicht nur für Menschen, die sich private Sicherheitsdienste leisten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sicherheit für alle – nicht nur für die, die sich einen privaten Sicherheitsdienst leisten können. Link zum Original
Jugendkriminalität wird bis 2010 durch gesetzliche Maßnahmen in Prävention, Strafverfolgung und Justiz bekämpft.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir bis zum Jahr 2010 die jugendspezifische Kriminalität (wie Rohheitsdelikte, rechtsradikale Gewalt, Graffitidelikte, Drogen- und Alkoholmissbrauch) durch gesetzliche Maßnahmen im Bereich der Prävention, Strafverfolgung und Justiz bekämpfen. Link zum Original
Prävention gilt bei Jugendkriminalität als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bereich der Jugendkriminalität ist Prävention unverzichtbar. Link zum Original
In Medien und Schulen wird eine konsequente Anti-Gewalt-Politik verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine konsequente Anti-Gewalt- Politik in den Medien und Schulen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und ein Jugendstrafrecht, das kriminelle Karrieren früh unterbricht. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht soll kriminelle Karrieren früh unterbrechen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine konsequente Anti-Gewalt- Politik in den Medien und Schulen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und ein Jugendstrafrecht, das kriminelle Karrieren früh unterbricht. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen wird wirkungsvoll bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen eintreten, für eine konsequente Täterbestrafung sorgen und einen bundesweiten Notruf für Frauen einrichten, die von Gewalt betroffen sind. Link zum Original
Täter von Gewalt gegen Frauen werden konsequent bestraft.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen eintreten, für eine konsequente Täterbestrafung sorgen und einen bundesweiten Notruf für Frauen einrichten, die von Gewalt betroffen sind. Link zum Original
Ein bundesweiter Notruf für von Gewalt betroffene Frauen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen eintreten, für eine konsequente Täterbestrafung sorgen und einen bundesweiten Notruf für Frauen einrichten, die von Gewalt betroffen sind. Link zum Original
Die Steuerungs- und Koordinierungskompetenz des Bundes bei Großkatastrophen und Terrorismusbekämpfung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Steuerungs- und Koordinierungskompetenz des Bundes für die Bewältigung von Großkatastrophen und Terrorismusbekämpfung wollen wir stärken. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden erhalten ein Digitalfunksystem.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden durch die Einführung des weltweit größten Digitalfunksystems ausbauen. Link zum Original
Gegen neue Kriminalitätsformen wie Internetkriminalität, Geldwäsche und Kreditkartenbetrug werden wirkungsvolle Instrumente entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Bereich der neuen Kriminalität (z.B. im Bereich Internet, E-Commerce, Geldwäsche, Kreditkartenbetrug) wirkungsvolle Bekämpfungsinstrumente entwickeln. Link zum Original
Die Kriminalitätsbekämpfung wird europaweit vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kriminalitätsbekämpfung europaweit vorantreiben und insbesondere den Datenaustausch von Polizei und Justiz in Europa verbessern. Link zum Original
Der Datenaustausch von Polizei und Justiz in Europa wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kriminalitätsbekämpfung europaweit vorantreiben und insbesondere den Datenaustausch von Polizei und Justiz in Europa verbessern. Link zum Original
Auf internationalen Terrorismus wird gemeinsam mit Partnern mit Gesetzen reagiert, möglichst präventiv und wo nötig repressiv.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit endet nicht an unseren Grenzen. Die terroristischen Verbrechen vom 11. September 2001 vergessen wir nicht – sie sind auch eine Mahnung, solchen Gefahren entschlossen zu begegnen. Gemeinsam mit unseren Freunden werden wir auch in Zukunft auf diese Dimensionen des internationalen Terrorismus mit entsprechenden Gesetzen schnell und wirkungsvoll reagieren, möglichst präventiv, wo nötig repressiv. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.