Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 18.09.2005 · beschlossen 10.07.2005 · Original
Das Programm enthält 70 von 1.028 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 124Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 70
Die Bürgerrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Solidarische Modernisierung heißt für uns auch: Wir werben für eine Stärkung der Bürgerrechte und eine tolerante Gesellschaft. Link zum Original
Antisemitismus und Rechtsextremismus werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gewaltherrschaft und die staatlich organisierte Massenvernichtung von Menschen gehören zur jüngeren deutschen Geschichte. Das Leid der Opfer des Naziterrors können wir nicht wieder gutmachen. Wir halten die Erinnerung wach und sie hält uns wach. Das bestärkt uns in unserem Engagement gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Link zum Original
Freiheitsrechte werden nicht im Namen der Sicherheit abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Doch wer die Freiheit im Namen der Sicherheit abschafft, wird am Ende beides verlieren. Link zum Original
Gegen Korruption, die kleinen und mittleren Unternehmen schadet, wird ein Antikorruptionsgesetz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Finanzierungs- und Nachfolgeprobleme, die schlechte Zahlungsmoral auch der öffentlichen Kassen und zunehmende Rechtsstreitigkeiten, Korruptionen und Schwarzarbeit haben kleinen und mittleren Unternehmen in den letzten Jahren zugesetzt. Hier wollen wir mit gezielten Maßnahmen, z.B. mit einem Antikorruptionsgesetz, gegensteuern. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht soll der Erziehungs- und Präventionsgedanke gestärkt werden statt einseitig auf Repression zu setzen.
Wortlaut im Programm
Erziehung statt Strafe – im Jugendstrafrecht setzen wir uns dafür ein, den Erziehungs- und Präventionsgedanken zu stärken und nicht einseitig auf Repressionen gegenüber jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern zu setzen. Link zum Original
Eine Erhöhung des gesetzlichen Strafrahmens im Jugendstrafrecht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt auf eine Erhöhung des gesetzlichen Strafrahmens setzen wir auf die Verbesserung der Praxis. Dazu gehören eine schnelle Reaktion des Staates und ein Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs. Link zum Original
Der Staat soll auf Jugenddelinquenz schnell reagieren.
Wortlaut im Programm
Statt auf eine Erhöhung des gesetzlichen Strafrahmens setzen wir auf die Verbesserung der Praxis. Dazu gehören eine schnelle Reaktion des Staates und ein Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Statt auf eine Erhöhung des gesetzlichen Strafrahmens setzen wir auf die Verbesserung der Praxis. Dazu gehören eine schnelle Reaktion des Staates und ein Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs. Link zum Original
Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit und geschlossene Heime lehnen wir ab. Link zum Original
Geschlossene Heime werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit und geschlossene Heime lehnen wir ab. Link zum Original
Frauen sollen konsequent vor Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten konsequent für den Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Link zum Original
Gegen Täter, die Frauen nachstellen und bedrohen, soll es wirksame Maßnahmen geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Täter, die Frauen nachstellen und sie bedrohen. Link zum Original
Häusliche Gewalt, Zwangsverheiratung und sogenannte Ehrenmorde sollen konsequent, auch durch niederschwellige Beratung, bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Häusliche Gewalt, Zwangsverheiratung und »Ehrenmorde« müssen konsequent, auch durch niederschwellige Beratungsangebote, bekämpft werden. Link zum Original
Genitalverstümmelung an Frauen soll konsequent verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die konsequente Verhinderung von Genitalverstümmelungen an Frauen ein. Link zum Original
Grund- und Menschenrechte gelten als unteilbar.
Wortlaut im Programm
Für uns sind die Grund- und Menschenrechte unteilbar. Link zum Original
Niemand darf im Namen einer Weltanschauung Gewalt anwenden und die Rechte anderer verletzen.
Wortlaut im Programm
Niemand darf im Namen einer Weltanschauung Gewalt anwenden und die Rechte anderer verletzen. Link zum Original
Der demokratische Rechtsstaat soll Freiheit, Gleichheit und sozialen Ausgleich garantieren.
Wortlaut im Programm
Der demokratische Rechtsstaat muss Garant für Freiheit, Gleichheit und sozialen Ausgleich sein, um eine gerechte gesellschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. Link zum Original
Ein übermächtiger Überwachungsstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein starker Rechtsstaat ist aber niemals ein übermächtiger Überwachungsstaat. Link zum Original
Einer leichtfertigen Infragestellung der Grund- und Menschenrechte wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns denen entgegen, die die Grund- und Menschenrechte leichtfertig zur Disposition stellen. Link zum Original
Die Unantastbarkeit der Menschenwürde soll oberstes Prinzip staatlichen Handelns bleiben.
Wortlaut im Programm
Das oberste Prinzip allen staatlichen Handelns muss die Unantastbarkeit der Menschenwürde bleiben. Wir widersetzen uns allen Versuchen, sie gegen andere Rechtsgüter abzuwägen. Link zum Original
Eine Abwägung der Menschenwürde gegen andere Rechtsgüter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das oberste Prinzip allen staatlichen Handelns muss die Unantastbarkeit der Menschenwürde bleiben. Wir widersetzen uns allen Versuchen, sie gegen andere Rechtsgüter abzuwägen. Link zum Original
Folter wird als Mittel des Rechtsstaats abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Folter ist kein Mittel des Rechtsstaats. Link zum Original
Der Staat hat die Aufgabe, die Bevölkerung vor Terroranschlägen, Kriminalität und Gewalt zu schützen.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger vor Terroranschlägen, Kriminalität und Gewalt zu schützen. Link zum Original
Die Kronzeugenregelung bleibt abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die rechtsstaatlich fragwürdige Kronzeugenregelung haben wir abgeschafft. Dabei bleiben wir. Link zum Original
Freiheit und Sicherheit sollen ausbalanciert werden.
Wortlaut im Programm
Aber wir stellen uns auch hier der Herausforderung, Freiheit und Sicherheit auszubalancieren. Link zum Original
Neue technische Möglichkeiten sollen in der Sicherheitspolitik nur genutzt werden, wo es notwendig ist, und unter der Voraussetzung des Schutzes der Privatheit.
Wortlaut im Programm
Dort, wo es notwendig ist, nutzen wir dann auch neue Wege und neue technische Möglichkeiten. Die Voraussetzung bleibt für uns dabei der Schutz der Privatheit. Link zum Original
Eine Aufrüstung der inneren Sicherheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der Union betriebene Aufrüstung der inneren Sicherheit lehnen wir ab. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl muss die Zusammenarbeit der Behörden des Bundes ebenso wie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden. Das hat unter strikter Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten zu geschehen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl muss die Zusammenarbeit der Behörden des Bundes ebenso wie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden. Das hat unter strikter Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten zu geschehen. Link zum Original
Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten soll strikt beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl muss die Zusammenarbeit der Behörden des Bundes ebenso wie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden. Das hat unter strikter Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten zu geschehen. Link zum Original
Die Gefahrenabwehr soll Ländersache und Aufgabe der Polizei bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Gefahrenabwehr ist Ländersache und damit Aufgabe der Polizei. Link zum Original
Eine schleichende Privatisierung der öffentlichen Ordnung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch ein Hintertreiben des staatlichen Gewaltmonopols durch eine schleichende Privatisierung öffentlicher Ordnung lehnen wir ab. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität soll wirksamer bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Wirtschaftskriminalität wirksamer begegnen. Link zum Original
Korruption und Verschwendung sollen durch Transparenz, verantwortungsvollere Kontrolle und strafrechtliche Mittel bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Jedes Jahr wird die Gemeinschaft durch Korruption und Verschwendung finanzieller Ressourcen im öffentlichen wie privaten Bereich in Milliardenhöhe geschädigt. Dem muss durch Transparenz und verantwortungsvollere Kontrolle, aber auch mit strafrechtlichen Mitteln begegnet werden. Link zum Original
Vertrauliche Kommunikation in Privaträumen, am Telefon sowie mit Seelsorgern, Anwälten und Ärzten soll in jedem Fall geschützt bleiben.
Wortlaut im Programm
Vertrauensvolle Kommunikation in Privaträumen, am Telefon, mit dem Seelsorger, Anwalt oder Arzt muss in jedem Falle möglich bleiben. Link zum Original
Die Zahl der Telefonüberwachungen soll deutlich eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Denn Deutschland muss runter von seinem Spitzenplatz bei der Zahl der Telefonüberwachungen und sie klar einschränken. Link zum Original
Der große Lauschangriff wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den großen Lauschangriff lehnen wir ab. Link zum Original
Es soll verhindert werden, dass durch Datensammlungen praktisch alle Bürgerinnen und Bürger unter Tatverdacht gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht zulassen, dass praktisch alle Bürgerinnen und Bürger unter Tatverdacht gestellt werden. Link zum Original
Eine europäische Pflicht zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die europäischen Pläne, Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu verpflichten, die Verkehrsdaten ihrer Kunden für den Zugriff von Polizei und Nachrichtendienste auf Vorrat zu speichern, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Einführung biometrischer Pässe gilt als teuer, sicherheitspolitisch wenig wirksam und datenschutzrechtlich problematisch.
Wortlaut im Programm
Die in einer EU-Verordnung vorgesehene Einführung biometrischer Pässe ist teuer, sicherheitspolitisch wenig wirksam, gegenüber Missbrauch nicht sicher und unter Datenschutzgesichtspunkten problematisch. Die Umsetzung dieser EU-Richtlinie darf nur durch Parlamentsgesetz erfolgen. Link zum Original
Die EU-Vorgaben zu biometrischen Pässen sollen nur durch Parlamentsgesetz umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die in einer EU-Verordnung vorgesehene Einführung biometrischer Pässe ist teuer, sicherheitspolitisch wenig wirksam, gegenüber Missbrauch nicht sicher und unter Datenschutzgesichtspunkten problematisch. Die Umsetzung dieser EU-Richtlinie darf nur durch Parlamentsgesetz erfolgen. Link zum Original
Eine zentrale Referenzdatei für biometrische Daten soll es auch auf europäischer und internationaler Ebene nicht geben.
Wortlaut im Programm
Wir haben gesetzlich festgeschrieben, dass es keine zentrale Referenzdatei für biometrische Daten gibt. Daran halten wir auch auf europäischer und internationaler Ebene fest. Link zum Original
Diskriminierungen aufgrund der genetischen Konstitution sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Diskriminierungen aufgrund der genetischen Konstitution verhindern und das Recht des Einzelnen auf Nichtwissen in einem Gentestgesetz verankern. Link zum Original
Das Recht auf Nichtwissen soll in einem Gentestgesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Diskriminierungen aufgrund der genetischen Konstitution verhindern und das Recht des Einzelnen auf Nichtwissen in einem Gentestgesetz verankern. Link zum Original
Versicherungen und Arbeitgeber sollen nicht auf genetische Daten zugreifen dürfen.
Wortlaut im Programm
Versicherungen oder Arbeitgeber sollen nicht auf genetische Daten zugreifen dürfen. Link zum Original
Der große Lauschangriff wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den großen Lauschangriff lehnen wir ab. Link zum Original
Menschen sollen ihre Rechte in angemessener Zeit und unabhängig vom Einkommen durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass sie in angemessener Zeit und unabhängig vom Geldbeutel ihre Rechte durchsetzen können. Link zum Original
Eine Ausweitung der Gebühren in Sozialgerichtsverfahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Gebühren in Sozialgerichtsverfahren lehnen wir ab. Link zum Original
In der Justiz sollen durch effiziente Organisation Einsparungen erzielt werden, ohne Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere durch effiziente Organisation in der Justiz Einsparpotenziale ausschöpfen, ohne den Rechtsschutz der Menschen zu beschneiden und die unabhängige Stellung der Richterinnen und Richter zu beeinträchtigen. Link zum Original
Urteile sollen grundsätzlich überprüfbar sein.
Wortlaut im Programm
Urteile müssen grundsätzlich überprüfbar sein, denn der Rechtsweg ist die zentrale Garantie im Rechtsstaat. Link zum Original
Das Sanktionenrecht soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Reform des Sanktionenrechts ist überfällig. Link zum Original
Ein Gesetz über die Untersuchungshaft soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Gesetz über die Untersuchungshaft. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht soll der Erziehungsgedanke gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafrecht gilt es, den Erziehungsgedanken zu stärken und den Jugendstrafvollzug gesetzlich zu regeln. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug soll gesetzlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafrecht gilt es, den Erziehungsgedanken zu stärken und den Jugendstrafvollzug gesetzlich zu regeln. Link zum Original
Die Opferberatung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Opferberatung stärken. Link zum Original
Eine regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende sowie die Sicherungsverwahrung für Jugendliche lehnen wir ab. Link zum Original
Die Sicherungsverwahrung für Jugendliche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende sowie die Sicherungsverwahrung für Jugendliche lehnen wir ab. Link zum Original
Mediation soll als Mittel der Streitbeilegung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mediation als Mittel der Streitbeilegung stärken. Link zum Original
Die rechtsstaatlichen Garantien für Beschuldigte sollen mit der europäischen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung Schritt halten.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für die europäische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung ist deshalb, dass die rechtsstaatlichen Garantien für die Beschuldigten mit dieser Entwicklung Schritt halten. Link zum Original
Die Mindestrechte im Strafverfahren sollen hohen Standards genügen.
Wortlaut im Programm
Die Mindestrechte im Strafverfahren müssen hohen Standards genügen. Link zum Original
Die Drogenpolitik soll auf Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine rationale Drogenpolitik für mehr Sicherheit, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierung der KonsumentInnen ist der falsche Weg, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Drogen das Ziel ist. Link zum Original
Für weiche Drogen wie Cannabis soll unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform – wie in den Niederlanden – ermöglichen. Link zum Original
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist zentrales Anliegen der Politik von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Link zum Original
Rechtsextremistische Strukturen sollen offengelegt und ihnen die finanzielle und logistische Grundlage entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen rechtsextremistische Strukturen transparent machen und ihnen den finanziellen und logistischen Nährboden entziehen. Link zum Original
Rechtsextremistische Propaganda soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremistische Propaganda-Aktivitäten sind mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden. Link zum Original
Polizei, Justiz und Verwaltung sollen darin bestärkt werden, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zuständige bei Polizei, Justiz und Verwaltung darin bestärken, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Link zum Original
Aussteigern aus der rechtsextremen Szene soll eine Chance gegeben werden.
Wortlaut im Programm
Eine Chance müssen wir denjenigen geben, die aus der rechtsextremen Szene aussteigen wollen. Link zum Original
Die bestehenden Ausstiegsprogramme für Rechtsextreme sollen ausgewertet und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Über Ausstiegsprogramme können junge Menschen den Weg zurück in die zivile Gesellschaft finden. Die bestehenden Programme müssen ausgewertet und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Polizei, Justiz und Verwaltung sollen für Rechtsextremismus sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zuständige bei Polizei, Justiz und Verwaltung dafür sensibilisieren, bei Rechtsextremismus genauer hinzuschauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.