Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 18.09.2005 · beschlossen 10.07.2005 · Original
Das Programm enthält 49 von 1.028 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 124Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 49
Die wirtschaftlich-soziale Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer hat besondere Priorität.
Wortlaut im Programm
Deshalb hat die wirtschaftlich-soziale Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer für uns eine ganz besondere Priorität. Link zum Original
Der Aufbau der fünf neuen Länder soll ökologisch und ökonomisch nachhaltig erfolgen.
Wortlaut im Programm
Dabei kommt es uns vor allem auf den ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Aufbau der fünf neuen Länder an. Link zum Original
Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in einem solidarischen Land.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in einem solidarischen Land. Link zum Original
Die begonnene Neuausrichtung der Förderpolitik wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben mit einer Neuausrichtung der Förderpolitik begonnen und wollen diese fortsetzen. Link zum Original
Die Fördermittel für Ostdeutschland werden gezielter für neue Beschäftigung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Mittel müssen gezielter für neue Beschäftigung eingesetzt werden und dürfen von den Bundesländern nicht zur allgemeinen Haushaltsdeckung verwendet werden. Link zum Original
Die Länder dürfen die Fördermittel nicht zur allgemeinen Haushaltsdeckung verwenden.
Wortlaut im Programm
Die Mittel müssen gezielter für neue Beschäftigung eingesetzt werden und dürfen von den Bundesländern nicht zur allgemeinen Haushaltsdeckung verwendet werden. Link zum Original
Die Fördermittel für Ostdeutschland fließen in Bildung, Forschung und direkte Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Mittel für Bildung, Forschung und direkte Wirtschaftsförderung verwenden, die Entwicklung von Wachstumsregionen für Industrie und Dienstleistungen fördern und vor allem klein- und mittelständische Unternehmen nachhaltig unterstützen. Link zum Original
Die Entwicklung von Wachstumsregionen für Industrie und Dienstleistungen in Ostdeutschland wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Mittel für Bildung, Forschung und direkte Wirtschaftsförderung verwenden, die Entwicklung von Wachstumsregionen für Industrie und Dienstleistungen fördern und vor allem klein- und mittelständische Unternehmen nachhaltig unterstützen. Link zum Original
Die Förderpolitik für Ostdeutschland wird so ausgerichtet, dass qualitativ hochwertige Arbeitsplätze für junge, qualifizierte Menschen entstehen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig geht es darum, die Förderpolitik für Ostdeutschland so auszurichten, dass qualitativ hochwertige Arbeitsplätze entstehen, die jungen, qualifizierten Menschen eine berufliche Perspektive bieten. Link zum Original
Wissens-, Bildungs- und Forschungsregionen im Osten werden auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig geht es darum, die Förderpolitik für Ostdeutschland so auszurichten, dass qualitativ hochwertige Arbeitsplätze entstehen, die jungen, qualifizierten Menschen eine berufliche Perspektive bieten. Dazu gehört der Auf- und Ausbau von Wissens-, Bildungs- und Forschungsregionen im Osten. Link zum Original
Auch strukturschwache Regionen und Städte im Westen mit demografischen Problemen erhalten eine effektive Förderung.
Wortlaut im Programm
Viele Regionen und Städte im Westen sehen sich den gleichen Problemen ausgesetzt. Für sie gilt es, ebenfalls eine effektive Förderung zu gewährleisten. Link zum Original
Durch innovative dezentrale Lösungen wird verhindert, dass Regionen völlig abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber sicherstellen, dass durch innovative dezentrale Lösungen keine Region völlig abgehängt wird und überall die Chance für neues zivilgesellschaftliches und unternehmerisches Engagement bestehen bleibt. Link zum Original
In allen Regionen bleibt die Chance für zivilgesellschaftliches und unternehmerisches Engagement erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber sicherstellen, dass durch innovative dezentrale Lösungen keine Region völlig abgehängt wird und überall die Chance für neues zivilgesellschaftliches und unternehmerisches Engagement bestehen bleibt. Link zum Original
Bei den Investitionen haben kommunale Investitionen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zu mehr Investitionen kommen, nicht zuletzt, um die Binnenkonjunktur zu stärken. Dabei haben kommunale Investitionen Vorrang. Link zum Original
Der Bund stellt den Kommunen zweckgebundene Mittel zur Steigerung kommunaler Investitionen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass den Kommunen vom Bund zweckgebundene Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die kommunalen Investitionen zu steigern. Link zum Original
Der Verfall der kommunalen Infrastruktur wird durch Bundesmittel für kommunale Investitionen aufgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass den Kommunen vom Bund zweckgebundene Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die kommunalen Investitionen zu steigern. Das wird auch zu mehr Beschäftigung führen. So wollen wir den deutlichen Verfall der kommunalen Infrastruktur aufhalten und gleichzeitig durch die Aktivierung der regionalen Wirtschaft die Binnenkonjunktur stärken, um so Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu erzielen. Link zum Original
Kleine kommunale Projekte unter 5 Millionen Euro, etwa zur Schul- und ökologischen Gebäudesanierung und zur Attraktivität der Innenstädte, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Es sollen überschaubare Projekte – unter dem Schwellenwert von 5 Millionen Euro für eine EU-Ausschreibung – etwa im Bereich der Schul- und der ökologischen Gebäudesanierung, zur Steigerung der Attraktivität der Innenstädte gefördert werden. Link zum Original
Geringe kommunale Eigenanteile sollen finanzschwachen Kommunen die Teilnahme am Investitionsprogramm ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Durch geringe kommunale Eigenanteile muss sichergestellt werden, dass gerade die finanzschwachen Kommunen, in denen der Investitionsstau besonders hoch ist, am Investitionsprogramm partizipieren können. Link zum Original
Die Investitionsfähigkeit der Länder wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Investitionsfähigkeit der Länder verbessern. Die Neueinführung einer Vermögenssteuer auf private Vermögen trägt dazu ebenso bei wie die Steigerung des Aufkommens aus höheren Erbschaften. Dafür setzen wir uns ein. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen verlässliche Einnahmen für ihre Aufgaben und Investitionen in die Infrastruktur erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte und Gemeinde brauchen verlässliche Einnahmen, um ihre Aufgaben erfüllen und in die öffentliche Infrastruktur investieren zu können. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Link zum Original
Gewinnunabhängige Elemente wie Zinsen, Mieten und Pachten werden stärker in die kommunale Unternehmensbesteuerung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Gewinnunabhängige Elemente wie Zinsen, Mieten und Pachten müssen stärker einbezogen werden, um die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen. Link zum Original
Die Grundsteuer wird als kommunale Vermögensteuer gestärkt und sozial-ökologisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer wollen wir in ihrem Charakter als kommunale Vermögenssteuer stärken und sozial-ökologisch weiterentwickeln. Link zum Original
Übermäßige Belastungen von Betrieben in schwierigen Lagen werden durch Stundung oder Erlass der Steuerschuld vermieden.
Wortlaut im Programm
Über Stundungen oder Erlass der Steuerschuld können bei beiden Steuerarten übermäßige Belastungen von Betrieben in schwierigen wirtschaftlichen Lagen vermieden werden. Link zum Original
In den vom Ende des Steinkohlebergbaus betroffenen Regionen wird ein Strukturwandel gefördert.
Wortlaut im Programm
Wegen der extrem hohen Schäden durch den Bergbau ist die Steinkohleförderung im Saarland spätestens 2010 zu beenden. Stattdessen fördern wir in den betroffenen Regionen einen Strukturwandel, in dem Arbeit mit Zukunft entsteht und damit den Menschen eine Perspektive gegeben wird. Link zum Original
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bleiben öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bestandteile der Daseinsvorsorge und müssen öffentliche Aufgaben bleiben. Link zum Original
Bund und Länder fassen das zersplitterte Umweltrecht zusammen und teilen die Kompetenzen klarer auf.
Wortlaut im Programm
Zentral hierfür wird sein, dass Bund und Länder das bisher zersplitterte Umweltrecht in weiten Teilen zusammenfassen und die Kompetenzen klarer aufteilen. Link zum Original
Bund und Länder sollen in der Bildung weiterhin zusammenarbeiten können.
Wortlaut im Programm
Wo nötig, müssen Bund und Länder deshalb auch weiterhin zusammenarbeiten können. Link zum Original
Die Kommunen sollen finanziell so ausgestattet werden, dass sie den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einlösen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Bei den Investitionen in die Zukunft unserer Kinder darf sich der Bund nicht entziehen. Die bestmögliche Förderung der Kinder erfordert größte gemeinsame Anstrengungen. Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie diesen neuen Rechtsanspruch einlösen können. Dazu muss der Bund beitragen. Link zum Original
Der Bund soll zur Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung beitragen.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Bei den Investitionen in die Zukunft unserer Kinder darf sich der Bund nicht entziehen. Die bestmögliche Förderung der Kinder erfordert größte gemeinsame Anstrengungen. Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie diesen neuen Rechtsanspruch einlösen können. Dazu muss der Bund beitragen. Link zum Original
Der Föderalismus soll grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der bundesdeutsche Föderalismus muss grundlegend reformiert werden. Link zum Original
Über gesamtstaatliche Belange soll der Bundestag, über Länderbelange sollen die Landtage entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Gesamtstaatliche Belange wie die lange überfällige Verabschiedung eines Umweltgesetzbuches muss der Bundestag, Belange der Länder müssen die Landtage entscheiden können. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates sollen auf die tatsächlichen Länderbelange begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates wollen wir auf die wirklichen Länderbelange begrenzen. Link zum Original
In der Europapolitik soll der Handlungsspielraum des Bundes gesichert werden.
Wortlaut im Programm
In der Europapolitik muss der Handlungsspielraum des Bundes gesichert werden, um die deutschen Interessen in Europa wirkungsvoll vertreten zu können. Link zum Original
Der Bund soll in der Bildungspolitik Mitwirkungsmöglichkeiten behalten.
Wortlaut im Programm
In der Bildungspolitik muss der Bund weiterhin Mitwirkungsmöglichkeiten behalten. Link zum Original
Den Landesparlamenten sollen wieder mehr eigene Zuständigkeiten übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Landesparlamenten wieder mehr eigene Zuständigkeiten übertragen. Link zum Original
Die Regelungskompetenz für den öffentlichen Dienst der Länder soll vom Bund auf die Länder übergehen.
Wortlaut im Programm
Die Regelungskompetenz für den öffentlichen Dienst der Länder oder für bürgernahe Gestaltungsbereiche wie etwa den Ladenschluss sollen vom Bund auf die Länder übergehen. Link zum Original
Die Regelungskompetenz für den Ladenschluss soll vom Bund auf die Länder übergehen.
Wortlaut im Programm
Die Regelungskompetenz für den öffentlichen Dienst der Länder oder für bürgernahe Gestaltungsbereiche wie etwa den Ladenschluss sollen vom Bund auf die Länder übergehen. Link zum Original
Am Staatsziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Am Staatsziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse halten wir jedoch fest. Link zum Original
Die Länder sollen für die innere Sicherheit zuständig bleiben.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der inneren Sicherheit müssen die Länder zuständig bleiben. Link zum Original
Eine Reform der Finanzverfassung soll die Steuerautonomie der Länder stärken.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Finanzverfassung muss die Steuerautonomie der Länder stärken und zugleich den solidarischen Finanzausgleich sichern. Link zum Original
Eine Reform der Finanzverfassung soll den solidarischen Finanzausgleich sichern.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Finanzverfassung muss die Steuerautonomie der Länder stärken und zugleich den solidarischen Finanzausgleich sichern. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Link zum Original
Die Gemeinden sollen mehr Mitsprache bei der Gesetzgebung von Bund und Ländern erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Gemeinden zu mehr Mitsprache bei der Gesetzgebung von Bund und Ländern verhelfen. Link zum Original
Die Kommunen sollen ein Anhörungsrecht auf Bundesebene erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Anhörungsrecht der Kommunen auf Bundesebene ein. Link zum Original
Bund und Länder sollen Kommunen bei Anpassungsstrategien an den Bevölkerungsrückgang und beim Erhalt der Infrastruktur unterstützen.
Wortlaut im Programm
Bund und Länder müssen auch in Zukunft den Kommunen helfen, Anpassungsstrategien für den Bevölkerungsrückgang zu erarbeiten, und sie bei der Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastrukturen unterstützen. Link zum Original
Die Stellung der kommunalen Selbstverwaltung soll im Zuge der Föderalismusreform ausgebaut und ihr Schutz vor staatlichen Eingriffen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Föderalismusreform soll auch die Stellung der kommunalen Selbstverwaltung ausgebaut und ihr Schutz vor staatlichen Eingriffen verstärkt werden. Link zum Original
Der Bund soll den Kommunen keine Aufgaben ohne deren Finanzierung übertragen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Bund darf den Kommunen keine Aufgaben übertragen, ohne für deren Finanzierung zu sorgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.