Linke · Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 18.09.2005 · beschlossen 27.08.2005 · Original
Das Programm enthält 23 von 414 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 23
Für Ostdeutschland wird ein politischer Neuansatz gewagt.
Wortlaut im Programm
Da auch 15 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit große Teile der ostdeutschen Bevölkerung zweitklassig behandelt werden, da so viele von ihnen in ihrer Heimat keine Perspektive finden, muss ein Neuansatz gewagt werden. Link zum Original
Die Entwicklungspotenziale strukturschwacher Regionen in Ost und West rücken ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die vorhandenen, oft fragilen oder blockierten Entwicklungspotenziale strukturschwacher Regionen in Ost und West, die gemeinsamen Auffassungen und Erfahrungen der dort lebenden Menschen ins Zentrum der politischen Aufmerksam - keit rücken. Link zum Original
Erfahrungen, Wissen und Kultur der Menschen in Ostdeutschland werden als völlig gleichwertig behandelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Erfahrungen, das Wissen und die Kultur der Menschen in Ostdeutschland als völlig gleichwertig angesehen und behandelt werden. Link zum Original
Der Bund gibt den ostdeutschen Ländern Planungssicherheit bei EU- und Solidarpaktmitteln und bei seinen Finanzbeziehungen zu ihnen.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss zudem den ostdeutschen Ländern Planungssicherheit geben – sowohl was die Mittel aus EU und Solidarpakt als auch was seine eigenen Finanzbeziehungen zu ihnen betrifft. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird für strukturschwache Länder in modernisierter Form fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Strukturschwache Länder wie die ostdeutschen brauchen weiterhin ein Förderinstrument wie die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, allerdings in modernisierter Form. Link zum Original
Länder mit besonderen Struktur- und Haushaltsproblemen kofinanzieren nur noch ein Viertel statt der Hälfte der Fördermittel.
Wortlaut im Programm
Länder mit besonderen Struktur- und Haushaltsproblemen sollten nicht mehr die Hälfte, sondern nur noch ein Viertel der Fördermittel kofinanzieren müssen. Link zum Original
Die Förderpolitik berücksichtigt die Probleme eigenkapitalschwacher ostdeutscher Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Eine vernünftige Förderpolitik muss berücksichtigen, welche Probleme die eigenkapitalschwachen ostdeutschen Unternehmen heute haben. Link zum Original
Statt hierarchischer Zuweisung von Fördermitteln entscheiden die Regionen selbst und erhalten dafür eigene Budgets.
Wortlaut im Programm
Positive Erfahrungen der rot-roten Landesregierung in Schwerin mit einem Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm bestärken uns darin, statt hierarchischer Zuweisung von Förder - mitteln die Regionen selbst entscheiden zu lassen und ihnen dafür eigene Budgets zu geben. Link zum Original
Für schwach entwickelte Regionen wird eine besondere leitbildbezogene Regionalplanung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die schwach entwickelten Regionen Deutschlands schlagen wir eine besondere leitbildbezogene Regionalplanung vor. Link zum Original
Die Industriepolitik sorgt dafür, dass Ostdeutschland von der EU-Erweiterung profitiert und zur Drehscheibe der West-Ost-Kooperation wird.
Wortlaut im Programm
die dafür Sorge trägt, dass Ostdeutschland von der EU-Erweiterung nicht überrollt und abgehängt, sondern auf vielfältige Weise zur Drehscheibe, zum Dienstleister und zum Nutznießer der neuen europäischen West-Ost-Kooperation wird, Link zum Original
Der Solidarpakt II wird stärker auf industrienahe Infrastruktur und die Kooperation innovativer Unternehmen mit Forschungseinrichtungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Solidarpakt II soll insgesamt stärker auf die Förderung industrienaher Infrastruktur und der Kooperation zwischen innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen ausgerichtet werden, um Wachstumskerne zu stärken. Link zum Original
Ostdeutsche werden deutlich stärker an politischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Ostdeutschen müssen wesentlich stärker an der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung beteiligt werden. Link zum Original
Die ostdeutschen Bundesländer arbeiten eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Die enge Zusammenarbeit der ostdeutschen Bundesländer ist ein Gebot der Ver - nunft. Link zum Original
Ein kooperativer, solidarischer Föderalismus wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei.PDS steht für einen kooperativen, solidarischen Föderalismus. Link zum Original
Die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder werden erheblich erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder müssen erheblich erweitert, die Kompetenzen der Landtage gestärkt werden. Link zum Original
Die Kompetenzen der Landtage werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder müssen erheblich erweitert, die Kompetenzen der Landtage gestärkt werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gesichert und ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die kommunale Selbstverwaltung sichern und ausgestalten. Link zum Original
Die Stellung der Kommunen im föderalen System wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Hierzu halten wir es für erforderlich, die Stellung der Kommunen im föderalen System zu stärken. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen sowie die Verankerung von kommunalen Beteiligungsrechten und des Grundsatzes im Grund - gesetz, wonach derjenige, der Aufgaben auf die Kommunen überträgt, auch für deren vollständige Finanzierung geradestehen muss. Link zum Original
Kommunale Beteiligungsrechte werden im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen sowie die Verankerung von kommunalen Beteiligungsrechten und des Grundsatzes im Grund - gesetz, wonach derjenige, der Aufgaben auf die Kommunen überträgt, auch für deren vollständige Finanzierung geradestehen muss. Link zum Original
Im Grundgesetz wird verankert, dass wer den Kommunen Aufgaben überträgt, auch deren vollständige Finanzierung trägt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen sowie die Verankerung von kommunalen Beteiligungsrechten und des Grundsatzes im Grund - gesetz, wonach derjenige, der Aufgaben auf die Kommunen überträgt, auch für deren vollständige Finanzierung geradestehen muss. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich selbstorganisiert an Aufstellung und Kontrolle öffentlicher Haushalte, beginnend mit Beteiligungshaushalten auf kommunaler Ebene.
Wortlaut im Programm
Wir ermutigen Bürgerinnen und Bürger zu selbstorganisierter Beteiligung bei der Aufstellung der öffentlichen Haushalte und der Kontrolle ihrer Umsetzung, beginnend auf der kommunalen Ebene (Beteiligungshaushalt). Link zum Original
Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Durch die Erhöhung des kommunalen Anteils am Gesamtsteueraufkommen wollen wir sichern, dass die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen und dauerhaft beibe - halten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.