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Linke · Opposition gegen Sozialabbau und Rechtsruck

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 13.03.1994 · Original

Das Programm enthält 22 von 430 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 22
  1. Menschenwürdiges Wohnen und bezahlbare Mieten sollen in Ost- und Westdeutschland gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    für menschenwürdiges Wohnen und bezahlbare Mieten in Ost- und Westdeutschland, für den Schutz der Eigentums- und Nutzungsrechte der DDR-Bürgerinnen und -Bürger, Link zum Original
  2. Die Eigentums- und Nutzungsrechte ehemaliger DDR-Bürgerinnen und -Bürger sollen geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    für menschenwürdiges Wohnen und bezahlbare Mieten in Ost- und Westdeutschland, für den Schutz der Eigentums- und Nutzungsrechte der DDR-Bürgerinnen und -Bürger, Link zum Original
  3. Das Recht auf Wohnen und eine bezahlbare Wohnung soll als einklagbares Menschenrecht ins Grundgesetz aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Wohnen und auf eine eigene bezahlbare Wohnung gehört als einklagbares Menschenrecht ins Grundgesetz der Bundesrepublik. Link zum Original
  4. Wohnen soll nicht länger dem freien Markt überlassen bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen darf nicht länger dem »freien Spiel des Marktes« ausgeliefert bleiben! Link zum Original
  5. Für Wohnungen und Gewerberäume soll eine wirksame Mietpreisbindung gelten.

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    Wortlaut im Programm
    eine wirksame Mietpreisbindung für Wohnungen und Gewerberäume; Link zum Original
  6. Der soziale Wohnungsbau soll aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus öffentlichen Mitteln; Link zum Original
  7. Kommunales und genossenschaftliches Wohnungseigentum soll besonders gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die besondere Förderung kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungseigentums; Link zum Original
  8. Barrierefreies Bauen und Wohnen soll rechtsverbindlich geregelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    eine rechtsverbindliche Regelung barrierefreien Bauens und Wohnens im Interesse der Menschen mit Behinderungen und älterer Menschen; Link zum Original
  9. Die Wohngeldregelungen sollen verbessert und entbürokratisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    verbesserte und entbürokratisierte Wohngeldregelungen und erweiterten Kündigungsschutz für Alleinerziehende, Ältere und Menschen mit Behinderungen; Link zum Original
  10. Alleinerziehende, Ältere und Menschen mit Behinderungen sollen erweiterten Kündigungsschutz erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    verbesserte und entbürokratisierte Wohngeldregelungen und erweiterten Kündigungsschutz für Alleinerziehende, Ältere und Menschen mit Behinderungen; Link zum Original
  11. Wohnungen und Wohngebiete sollen familien- und kinderfreundlich gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    die familien- und kinderfreundliche Gestaltung von Wohnungen und Wohngebieten sowie die Beendigung der Ausgrenzung von Wohnungssuchenden mit Kindern; Link zum Original
  12. Die Ausgrenzung von Wohnungssuchenden mit Kindern soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    die familien- und kinderfreundliche Gestaltung von Wohnungen und Wohngebieten sowie die Beendigung der Ausgrenzung von Wohnungssuchenden mit Kindern; Link zum Original
  13. Mieterinnen und Mieter, ihre Beiräte und Vereinigungen sollen demokratisch mitbestimmen.

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    Wortlaut im Programm
    demokratische Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter, ihrer Beiräte und Vereinigungen; Link zum Original
  14. Der Schutz gegen Eigenbedarfskündigungen soll verlängert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Verlängerung des Schutzes gegen Eigenbedarfskündigungen und Verbot von Kündigungen wegen besserer wirtschaftlicher Verwertung; Link zum Original
  15. Kündigungen wegen besserer wirtschaftlicher Verwertung sollen verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Verlängerung des Schutzes gegen Eigenbedarfskündigungen und Verbot von Kündigungen wegen besserer wirtschaftlicher Verwertung; Link zum Original
  16. Bei Zwangsräumungen sollen zumutbare Ersatzwohnungen nachgewiesen werden müssen.

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    Wortlaut im Programm
    den Nachweis von zumutbaren Ersatzwohnungen bei Zwangsräumung; Link zum Original
  17. Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer sollen bei der Instandsetzung von Häusern unterstützt und nicht vertrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hausbesetzerinnen und -besetzer sollen bei der Instandsetzung von Häusern unterstützt, keinesfalls aber vertrieben werden. Link zum Original
  18. Ostdeutschen Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften sollen die Altschulden gestrichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Ostdeutschland müssen den Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften die »Schulden« gestrichen und die ungerechte »Altschulden«-regelung und Zwangsprivatisierung beseitigt werden. Link zum Original
  19. Die Zwangsprivatisierung ostdeutscher Wohnungsbestände soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Ostdeutschland müssen den Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften die »Schulden« gestrichen und die ungerechte »Altschulden«-regelung und Zwangsprivatisierung beseitigt werden. Link zum Original
  20. Altengerechtes Wohnen soll ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    altengerechtes Wohnen zu ermöglichen und das Wohnrecht älterer Menschen durch erweiterten Kündigungsschutz zu sichern; Link zum Original
  21. Das Wohnrecht älterer Menschen soll durch erweiterten Kündigungsschutz gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    altengerechtes Wohnen zu ermöglichen und das Wohnrecht älterer Menschen durch erweiterten Kündigungsschutz zu sichern; Link zum Original
  22. Die Nutzungsrechte von Kleingärtnern und Siedlern sollen umfassend geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nutzungsrechte der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, Siedlerinnen und Siedler müssen umfassend geschützt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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