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Linke · Opposition gegen Sozialabbau und Rechtsruck

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 13.03.1994 · Original

Das Programm enthält 60 von 430 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 60
  1. Ein Recht auf Arbeit für alle soll durch eine aktive Beschäftigungspolitik verwirklicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Recht auf Arbeit für alle durch eine aktive Beschäftigungspolitik, gegen Massenarbeitslosigkeit und die Zerstörungsstrategie der Bundesregierung mit ihrer Treuhandanstalt im Osten, Link zum Original
  2. Eine soziale Grundsicherung für alle soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    für eine soziale Grundsicherung für alle, für eine bedarfsdeckende, selbstbestimmte Pflegeabsicherung, gegen Deregulierung, Sozialabbau und Armut, für ein sozial gerechtes Gesundheitssystem, Link zum Original
  3. Deregulierung und Sozialabbau werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    für eine soziale Grundsicherung für alle, für eine bedarfsdeckende, selbstbestimmte Pflegeabsicherung, gegen Deregulierung, Sozialabbau und Armut, für ein sozial gerechtes Gesundheitssystem, Link zum Original
  4. Die gewerkschaftliche Mitbestimmung soll ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    für mehr gewerkschaftliche Mitbestimmung und gegen die Angriffe auf die Tarifautonomie, Link zum Original
  5. Angriffe auf die Tarifautonomie werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    für mehr gewerkschaftliche Mitbestimmung und gegen die Angriffe auf die Tarifautonomie, Link zum Original
  6. Die vorhandene Erwerbsarbeit soll durch Arbeitszeitverkürzung, tariflich abgesicherte Arbeitszeitmodelle und flexiblere Arbeitszeitgestaltung neu verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erstens muß die vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzungen, neue, tariflich abgesicherte Arbeitszeitmodelle und eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung neu verteilt werden. Link zum Original
  7. Die Arbeitszeit soll generell verkürzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Generelle Verkürzung der Arbeitszeit. Link zum Original
  8. Die 35-Stunden-Woche soll sofort eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch den sofortigen Übergang zur 35-Stunden-Woche und den rigorosen Abbau von Überstunden können 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Link zum Original
  9. Überstunden sollen rigoros abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch den sofortigen Übergang zur 35-Stunden-Woche und den rigorosen Abbau von Überstunden können 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Link zum Original
  10. In verschiedenen Branchen sollen neue Arbeitszeitmodelle mit Wochenarbeitszeiten auch unter 35 Stunden eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Arbeitszeitmodelle in verschiedenen Branchen, die auch drastische Wochenarbeitszeitverkürzungen unterhalb der 35-Stunden-Woche vorsehen. Link zum Original
  11. Bei unterdurchschnittlichen Löhnen soll bei Arbeitszeitverkürzung voller Lohnausgleich gezahlt werden, auch durch staatliche Lohnkostenzuschüsse.

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    Wortlaut im Programm
    Für Löhne, die unter dem gesellschaftlichen Durchschnittseinkommen liegen, ist voller Lohnausgleich erforderlich, darunter auch durch staatliche Lohnkostenzuschüsse. Link zum Original
  12. Die Tarifautonomie darf nicht in Frage gestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tarifautonomie darf nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
  13. Die Arbeitszeit soll vorrangig im Interesse der Beschäftigten flexibel gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Flexible Arbeitszeitgestaltung (Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit) vorrangig im Interesse der Beschäftigten. Link zum Original
  14. Ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse sollen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit müssen abgeschafft werden. Link zum Original
  15. Leiharbeit soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit müssen abgeschafft werden. Link zum Original
  16. Die Mindestbeschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen soll durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durchsetzung der Mindestbeschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
  17. Weiterbildung und berufliche Qualifizierung sollen gesetzlich garantiert fester Bestandteil der Arbeitszeit werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterbildung und berufliche Qualifizierung müssen gesetzlich garantiert zu einem festen Bestandteil der Arbeitszeit werden. Link zum Original
  18. Bei allen neuen Formen der Arbeitszeitgestaltung sollen Kündigungsschutz erweitert und Kündigungszeiten verlängert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erweiterter Kündigungsschutz und verlängerte Kündigungszeiten sind bei allen neuen Formen der Arbeitszeitgestaltung notwendig, damit vorhandene Arbeitsplätze gesichert werden können. Link zum Original
  19. Menschen, die mit Pflegebedürftigen in einem Haushalt leben, sollen besonderen Kündigungsschutz erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Besonderer Kündigungsschutz und bevorzugte Einstellung sind für Menschen erforderlich, die mit Pflegebedürftigen in einem Haushalt leben. Link zum Original
  20. Menschen, die mit Pflegebedürftigen in einem Haushalt leben, sollen bevorzugt eingestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Besonderer Kündigungsschutz und bevorzugte Einstellung sind für Menschen erforderlich, die mit Pflegebedürftigen in einem Haushalt leben. Link zum Original
  21. Zwangsdienste für Bezieher von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen jeden Zwangsdienst von Menschen, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen. Link zum Original
  22. Beschäftigungsverhältnisse mit diskriminierender, außertariflicher Bezahlung werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen Beschäftigungsverhältnisse mit diskriminierender, außertariflicher Bezahlung. Link zum Original
  23. Der Zivildienst darf nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zivildienst darf nicht als Instrument zur Vernichtung von Arbeitsplätzen dienen. Link zum Original
  24. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor in sozialen und kulturellen Dienstleistungen, Umweltschutz und Stadtsanierung soll aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die gezielte Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors können in den nächsten Jahren 1,5 Millionen Arbeitsplätze in den Bereichen sozialer und kultureller Dienstleistungen, des Umweltschutzes sowie der Stadtgestaltung und -sanierung geschaffen werden. Link zum Original
  25. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dürfen nicht gekürzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    ABM dürfen nicht gekürzt, sondern müssen mit staatlicher Hilfe in feste Arbeitsplätze umgewandelt werden. Link zum Original
  26. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen mit staatlicher Hilfe in feste Arbeitsplätze umgewandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    ABM dürfen nicht gekürzt, sondern müssen mit staatlicher Hilfe in feste Arbeitsplätze umgewandelt werden. Link zum Original
  27. In Ostdeutschland soll eine innovationsorientierte Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik vor allem im verarbeitenden Gewerbe und Wohnungsbau Arbeitsplätze schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    In Ostdeutschland können durch eine innovationsorientierte Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik vor allem im verarbeitenden Gewerbe und im Wohnungsbau innerhalb von 3-5 Jahren mindestens 1 Million Arbeitsplätze geschaffen werden. Link zum Original
  28. Gesellschaftliche und betriebliche Demokratie sollen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Drittens verlangt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit gesellschaftliche und betriebliche Demokratie sowie eine Regionalisierung der Wirtschaftspolitik. Link zum Original
  29. Die Mitbestimmung der Beschäftigten soll wesentlich erweitert werden, einschließlich eines Einspruchs- und Vetorechts am Arbeitsplatz zu Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit.

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    Wortlaut im Programm
    wesentlich erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten am Arbeitsplatz, in den Betrieben und Unternehmen, einschließlich des Einspruchs- und Vetorechts am Arbeitsplatz hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, -inhalte und -ergebnisse sowie der Arbeitszeit, paritätische Mitbestimmung auf Unternehmensebene und Einrichtung von Wirtschafts- und Sozialräten. Link zum Original
  30. Auf Unternehmensebene soll paritätische Mitbestimmung gelten.

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    Wortlaut im Programm
    wesentlich erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten am Arbeitsplatz, in den Betrieben und Unternehmen, einschließlich des Einspruchs- und Vetorechts am Arbeitsplatz hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, -inhalte und -ergebnisse sowie der Arbeitszeit, paritätische Mitbestimmung auf Unternehmensebene und Einrichtung von Wirtschafts- und Sozialräten. Link zum Original
  31. Wirtschafts- und Sozialräte sollen eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    wesentlich erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten am Arbeitsplatz, in den Betrieben und Unternehmen, einschließlich des Einspruchs- und Vetorechts am Arbeitsplatz hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, -inhalte und -ergebnisse sowie der Arbeitszeit, paritätische Mitbestimmung auf Unternehmensebene und Einrichtung von Wirtschafts- und Sozialräten. Link zum Original
  32. Aussperrungen sollen verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aussperrungen müssen verboten werden; Link zum Original
  33. Der Betriebsrat soll ein Mitbestimmungsrecht bei allen ökonomischen, sozialen und ökologischen Entscheidungen, bei der Produktionskontrolle und beim Arbeitsschutz erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    das reale Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat bei allen ökonomischen, sozialen und ökologischen Entscheidungen, bei der Kontrolle der Produktion und beim Gesundheits- und Arbeitsschutz. Link zum Original
  34. Europäische und internationale Betriebsräte sowie grenzüberschreitende Rechte der Arbeitnehmervertretungen sollen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entsprechend der Internationalisierung der Produktion sind europäische und internationale Betriebsräte sowie mehr Rechte für die Arbeitnehmervertretungen über die Landesgrenzen hinweg erforderlich; Link zum Original
  35. Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen den Arbeitnehmerstatus erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    den Arbeitnehmerstatus und entsprechende tarifliche Entlohnung für Menschen mit Behinderung, die in entsprechenden Werkstätten beschäftigt sind. Link zum Original
  36. Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen tariflich entlohnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    den Arbeitnehmerstatus und entsprechende tarifliche Entlohnung für Menschen mit Behinderung, die in entsprechenden Werkstätten beschäftigt sind. Link zum Original
  37. Eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für Menschen aller Altersgruppen soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Kern eines neuen Sozialsystems ist für uns die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung für Menschen aller Altersgruppen. Sie soll nicht die herkömmlichen sozialen Leistungen ersetzen, sondern sie durch steuerfinanzierte Leistungen ergänzen. Link zum Original
  38. Die Grundsicherung soll die herkömmlichen Sozialleistungen durch steuerfinanzierte Leistungen ergänzen, nicht ersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Kern eines neuen Sozialsystems ist für uns die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung für Menschen aller Altersgruppen. Sie soll nicht die herkömmlichen sozialen Leistungen ersetzen, sondern sie durch steuerfinanzierte Leistungen ergänzen. Link zum Original
  39. Die Bedürftigkeitsprüfung soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung muß abgeschafft werden. Link zum Original
  40. Bei Krankheit, Invalidität, Behinderung und Pflege sollen Betroffene unabhängig vom Eigenbeitrag eine zeitgemäße medizinische und soziale Betreuung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Leistungen der Sozialsysteme bei Krankheit, Invalidität, Behinderung und im Pflegefall können so gestaltet werden, daß die Betroffenen, unabhängig von ihrem Eigenbeitrag, eine medizinische und soziale Betreuung erhalten, die dem wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsstand entspricht. Link zum Original
  41. Die Lasten der sozialen Sicherung sollen von der ganzen Gesellschaft und nicht nur von den Lohnabhängigen getragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Lasten der sozialen Sicherung für Arbeitslose, alte, kranke und hilfsbedürftige Menschen von der ganzen Gesellschaft und nicht nur von den Lohnabhängigen getragen werden; Link zum Original
  42. Beamte und Selbständige sollen in die Solidargemeinschaft einbezogen werden und einkommensabhängige Beiträge zahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Beamte und Selbständige in die Solidargemeinschaft einbezogen werden und entsprechend ihrem Einkommen Beiträge zahlen; Link zum Original
  43. Sozialleistungen sollen nicht mehr nur nach individuell geleisteter Erwerbsarbeit berechnet und gewährt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialleistungen nicht mehr nur durch die individuell geleistete Erwerbsarbeit berechnet und gewährt werden dürfen. Link zum Original
  44. Der Arbeitsschutz soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    dem Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Arbeitsschutzes: Link zum Original
  45. Lohnverzicht im Osten und ein Hinausschieben der Angleichung der Ostlöhne an das Westniveau werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Lohnverzicht im Osten und das Hinausschieben der Angleichung der Ost-Löhne an das Westniveau, wie von CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD gefordert wird, schaffen keine Arbeitsplätze. Link zum Original
  46. Löhne und Gehälter in Ostdeutschland sollen auf das Niveau der alten Bundesländer angehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Anhebung der in Ostdeutschland gezahlten Löhne, Gehälter, Renten, Stipendien und anderen Leistungen auf das Niveau der alten Bundesländer. Link zum Original
  47. Für gleiche und gleichwertige Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Link zum Original
  48. Die Arbeitszeit soll radikal verkürzt werden, um die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung zu überwinden.

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    Wortlaut im Programm
    Radikale Arbeitszeitverkürzung als wesentliche Grundlage für die Überwindung der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung. Link zum Original
  49. Die Bundesregierung soll Sofortprogramme zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen für Frauen auflegen.

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    Wortlaut im Programm
    Struktur- und beschäftigungspolitische Sofortprogramme der Bundesregierung zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen für Frauen. Link zum Original
  50. ABM-Stellen sollen an Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit vergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vergabe von ABM-Stellen an Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit. Link zum Original
  51. Die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen soll gezielt staatlich subventioniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gezielte staatliche Subventionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen. Link zum Original
  52. Ungeschützte Arbeitsverhältnisse sollen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Abschaffung ungeschützter Arbeitsverhältnisse, soziale und rechtliche Absicherung von Teilzeitarbeit. Link zum Original
  53. Teilzeitarbeit soll sozial und rechtlich abgesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Abschaffung ungeschützter Arbeitsverhältnisse, soziale und rechtliche Absicherung von Teilzeitarbeit. Link zum Original
  54. Mütter und Väter von Klein- und Schulkindern sowie Alleinerziehende sollen erweiterten Kündigungsschutz erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Erweiterter Kündigungsschutz für Mütter und Väter von Klein- und Schulkindern sowie für Alleinerziehende. Link zum Original
  55. Ein Arbeitsplatzanspruch und der Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen sollen tatsächlich durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, einen Arbeitsplatzanspruch und den Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen tatsächlich durchzusetzen. Link zum Original
  56. Unternehmen sollen ohne Freikaufmöglichkeit zu einer Mindestquote von 6 Prozent Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen verpflichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen und Betriebe müssen uneingeschränkt ohne die Möglichkeit des Freikaufs zur Schaffung von Behindertenarbeitsplätzen (6 Prozent Mindestquote) verpflichtet werden. Link zum Original
  57. Für Jugendliche ohne Arbeitsplatz sollen Förderprogramme aufgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme für Jugendliche ohne Arbeitsplatz; Link zum Original
  58. Menschen mit HIV und AIDS sollen bei Erwerbsunfähigkeit eine soziale Grundsicherung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    daß Menschen mit HIV und AIDS jeglichen Schutz vor Diskriminierung, eine soziale Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und eine menschenwürdige Pflege durch Förderung von Selbsthilfegruppen und -projekten erhalten. Link zum Original
  59. Weiterbildung und Qualifizierung sollen als Arbeitszeit anerkannt und bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterbildung und Qualifizierung als Teil der Arbeitszeit anerkannt und wie Arbeitszeit bezahlt werden. Link zum Original
  60. Frauen sollen einen Rechtsanspruch auf Qualifikationsförderung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere Frauen sollen einen Rechtsanspruch auf Qualifikationsförderung haben; Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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