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SPD · Der neue Weg: ökologisch, sozial, wirtschaftlich stark

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 28.09.1990 · Original

Das Programm enthält 43 von 413 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 43
  1. Deutschland soll sich in Solidarität mit künftigen Generationen seiner Verantwortung für die Umwelt bewusst sein.

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    Wortlaut im Programm
    — Ein Deutschland, das sich, solidarisch mit den zukünftigen Generationen, seiner Verantwortung für unsere Umwelt bewußt ist. Link zum Original
  2. Im Zentrum steht der ökologische Umbau der Industriegesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    5. Im Zentrum unseres Konzepts steht der ökologische Umbau der Industriegesellschaft — ein Feid, das die „Weiter-so”- Politik der Regierung Kohl straflich vernochlassigt hat. Link zum Original
  3. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft und die ökologische Ausrichtung der sozialen Marktwirtschaft sind das herausragende politische Ziel des Jahrzehnts.

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    Wortlaut im Programm
    8. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft, die ökologische Ausrichtung der sozialen Marktwirtschaft ist das herausragende politische Ziel des nächsten Jahrzehnts. Link zum Original
  4. Ökonomie und Ökologie sollen stärker zusammenfinden.

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    Wortlaut im Programm
    9. Ökonomie und Ökologie müssen stärker zusammenfinden. Link zum Original
  5. Wohnungen, Verkehrsmittel, Energieversorgungseinrichtungen, Industrieprodukte und Konsumgüter sollen umweltverträglich und modern sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen umweltverträgliche und moderne Wohnungen, Verkehrsmittel, Energieversorgungseinrichtungen, Industrieprodukte und Konsumgüter. Link zum Original
  6. Ein ökologischer Kassensturz erfasst die Umweltschäden des alten Regimes in den neuen Ländern und das Ausmaß der Aufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen „ökologischen Kassensturz”, um uns ein genaues Bild über die Schadenshinterlassenschaft des alten Regimes und das Ausmaß der bevorstehenden Aufgaben machen zu können. Link zum Original
  7. In den neuen Ländern gelten dieselben hohen Investitionsstandards wie in den alten Ländern.

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    Wortlaut im Programm
    Selbstverständlich müssen in den neuen Ländern dieselben hohen Investitionsstandards wie in den olten gelten. Link zum Original
  8. Die Altlasten werden nach und nach abgetragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Altlasten sollen nach und nach abgetragen werden. Link zum Original
  9. Alte Kläranlagen werden saniert und neue, moderne Kläranlagen gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sanierung alter und der Bau neuer, moderner Klaranlogen sind vordringliche Aufgaben. Link zum Original
  10. Die Belastung der Umwelt ist nicht länger kostenlos.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Umwelt darf nicht länger zum Nulltarif belastet werden. Link zum Original
  11. Ein Teil der Mehreinnahmen aus der Öko-Steuer wird in Energieeinsparung in Gebäuden und Umweltschutz in Betrieben reinvestiert.

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    Wortlaut im Programm
    16. Ein Teil der Mehreinnahmen aus der Öko-Steuer soll in die Umwelt reinvestiert werden, so etwa zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung in Gebäuden oder des Umweltschutzes in Betrieben. Link zum Original
  12. Das Aufkommen aus Umweltabgaben wird im Programm Arbeit und Umwelt in den Umweltschutz investiert.

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    Wortlaut im Programm
    23. Umweltabgaben bilden die zweiie Saule unseres okologischen !lmbaukonzepts. Das Aufkommen aus solchen Abgaben wollen wir im Rahmen des Programmes „Arbeit und Umwelt“ in den Umweltschutz investieren. Link zum Original
  13. Auf Einweggetränkeverpackungen wird eine Abgabe erhoben, um die Müllflut einzudämmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Abgaben erheben auf — Einweggetränkeverpackungen, um die Muilflut einzudan men; Link zum Original
  14. Auf Sondermüll wird eine Abgabe erhoben, um hochgiftige Abfälle zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    - Sondermüll, um die Menge an hochgiftigen Abfallen zu verringern; Link zum Original
  15. Auf Luftschadstoffe industrieller und energiewirtschaftlicher Feuerungsanlagen wird eine Abgabe erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    - Luftschadstoffe, um cie Schadstoffemission industrieller und energiewirtschaftlicher Feuerusgsanlagen noch mehr zu seiıken. Altanlagen in den neven Ländern sollen erst nach einer angemessenen Lmrustungsfrist mit einer solchen Abgabe belastet werden. Link zum Original
  16. Altanlagen in den neuen Ländern werden erst nach einer angemessenen Umrüstungsfrist mit der Luftschadstoffabgabe belastet.

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    Wortlaut im Programm
    - Luftschadstoffe, um cie Schadstoffemission industrieller und energiewirtschaftlicher Feuerusgsanlagen noch mehr zu seiıken. Altanlagen in den neven Ländern sollen erst nach einer angemessenen Lmrustungsfrist mit einer solchen Abgabe belastet werden. Link zum Original
  17. Die Abwasserabgabe wird erhöht, damit Flüsse, Seen, Nord- und Ostsee schneller sauber werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abwasserabgabe, die sich bisher bewährt hat, wollen wir erhohen, damit Flüsse und Seen, Nord- und Ostsee schneller sauber werden. Link zum Original
  18. Der Staat setzt im Umweltschutz weiterhin ordnungsrechtliche Rahmenentscheidungen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muß auch weiterhin Rahmenentscheidungen treften. Link zum Original
  19. Gefährliche Stoffe wie FCKW werden verboten statt verteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Gefährliche Stoffe — wie FCKWs — sind nicht zu verteuern, sondern zu verbieten. Link zum Original
  20. Scharfe Umweltnormen gelten national und vor allem EG-weit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für scharfe Umweltnormen nicht nur national, sondern vor allem EG-weit ein. Link zum Original
  21. Das Umweltstrafrecht wird verschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Verschärfung des Umweitstrafrechts, des Umwelthaftungsrechts und des Abfallgesetzes {Rücknahme- oder Pfandpflichten für schadstoffhaltige Produkte und Einwegverpackungen) sowie des Lebansmittelrechts. Link zum Original
  22. Das Umwelthaftungsrecht wird verschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Verschärfung des Umweitstrafrechts, des Umwelthaftungsrechts und des Abfallgesetzes {Rücknahme- oder Pfandpflichten für schadstoffhaltige Produkte und Einwegverpackungen) sowie des Lebansmittelrechts. Link zum Original
  23. Das Abfallgesetz wird verschärft, mit Rücknahme- oder Pfandpflichten für schadstoffhaltige Produkte und Einwegverpackungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Verschärfung des Umweitstrafrechts, des Umwelthaftungsrechts und des Abfallgesetzes {Rücknahme- oder Pfandpflichten für schadstoffhaltige Produkte und Einwegverpackungen) sowie des Lebansmittelrechts. Link zum Original
  24. Das Abfallgesetz verankert eine grundlegende Verantwortung der Produzenten für Produktion und Entsorgung ihrer Produkte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Abfallgesetz eine grundlegende Verantwortung der Produzenten für Produktion und Entsorgung ihrer Produkte durchsetzen Link zum Original
  25. Das Chemikaliengesetz wird verschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verschärfung des Chemikaliengesetzes, eine einheitliche Chlorbilanz, die Aufarbeitung der Altstoffe, ein Anwendungsverbot für krebserregende und erbgutverändernde Stoffe. Link zum Original
  26. Eine einheitliche Chlorbilanz wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verschärfung des Chemikaliengesetzes, eine einheitliche Chlorbilanz, die Aufarbeitung der Altstoffe, ein Anwendungsverbot für krebserregende und erbgutverändernde Stoffe. Link zum Original
  27. Altstoffe werden aufgearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verschärfung des Chemikaliengesetzes, eine einheitliche Chlorbilanz, die Aufarbeitung der Altstoffe, ein Anwendungsverbot für krebserregende und erbgutverändernde Stoffe. Link zum Original
  28. Für krebserregende und erbgutverändernde Stoffe gilt ein Anwendungsverbot.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verschärfung des Chemikaliengesetzes, eine einheitliche Chlorbilanz, die Aufarbeitung der Altstoffe, ein Anwendungsverbot für krebserregende und erbgutverändernde Stoffe. Link zum Original
  29. Größere zusammenhängende Flächen werden in ganz Deutschland vorrangig unter Naturschutz gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    26. in gonz Deutschland wollen wir erreichen, daß größere zusammenhängende Flächen vorrangig unter Naturschutz gestellt werden. Link zum Original
  30. Der freie Zugang zu umweltrelevanten Daten für Bürgerinnen, Bürger und Naturschutzverbände wird gesetzlich geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    27. Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger und Naturschutzverbände den freien Zugang zu umweltrelevanten Daten gesetzlich regeln sowie den ijmweltschutz in das Betriebsverfassungsgesetz aufnehmen und die Betriebe verpflichten — neben der Gewerbe- und Kommunalaufsicht — eigenständige und unabhängige Umweltbeauftragie zu bestellen. Link zum Original
  31. Der Umweltschutz wird in das Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    27. Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger und Naturschutzverbände den freien Zugang zu umweltrelevanten Daten gesetzlich regeln sowie den ijmweltschutz in das Betriebsverfassungsgesetz aufnehmen und die Betriebe verpflichten — neben der Gewerbe- und Kommunalaufsicht — eigenständige und unabhängige Umweltbeauftragie zu bestellen. Link zum Original
  32. Betriebe werden verpflichtet, eigenständige und unabhängige Umweltbeauftragte zu bestellen.

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    Wortlaut im Programm
    27. Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger und Naturschutzverbände den freien Zugang zu umweltrelevanten Daten gesetzlich regeln sowie den ijmweltschutz in das Betriebsverfassungsgesetz aufnehmen und die Betriebe verpflichten — neben der Gewerbe- und Kommunalaufsicht — eigenständige und unabhängige Umweltbeauftragie zu bestellen. Link zum Original
  33. Das Umweltverträglichkeitsgesetz wird wirksamer gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    23. Wir wollen das Umweltverträglichkeitsgesetz wirksamer gestalten, das Naturschutzgesetz ernevern und ein Biotopschutzprogramm für ganz Deutschland vorlegen. Link zum Original
  34. Das Naturschutzgesetz wird erneuert.

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    Wortlaut im Programm
    23. Wir wollen das Umweltverträglichkeitsgesetz wirksamer gestalten, das Naturschutzgesetz ernevern und ein Biotopschutzprogramm für ganz Deutschland vorlegen. Link zum Original
  35. Ein Biotopschutzprogramm für ganz Deutschland wird vorgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    23. Wir wollen das Umweltverträglichkeitsgesetz wirksamer gestalten, das Naturschutzgesetz ernevern und ein Biotopschutzprogramm für ganz Deutschland vorlegen. Link zum Original
  36. Die Naturschutzgebiete in den neuen Ländern, besonders die Biosphärenreservate entlang der früheren innerdeutschen Grenze, bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Selbstverständlich wollen wir die 10 Naturschutzgebiete in den neuen Ländern erhalten, vor allem auch die Biosphärenreservate entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Link zum Original
  37. Ein Rettungsprogramm für Nord- und Ostsee wird aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wera‘.n ein Rettungsprogramm für die Nord- und Ostsee aufstellen. Link zum Original
  38. Eine Umorientierung der Energie- und Verkehrspolitik soll das Waldsterben aufhalten.

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    Wortlaut im Programm
    29. Eine Umorientierung der Energie- und Verkehrspolitik soll dem Waldsterben Einhalt gebieten. Link zum Original
  39. Natur- und Landschaftsschutz werden vor allem auf europäischer Ebene ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen vor allem auf europäischer Ebene den Natur- und Landschaftsschutz ausbauen. Link zum Original
  40. Im Programm „Arbeit und Umwelt“ werden kurzfristig beginnbare Investitionen in umweltschonende Energieversorgung, Verkehr, Wohnen und die Beseitigung von Umweltlasten vorgezogen.

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    Wortlaut im Programm
    — beschäftigungsintensive Infrastruktur- und Umweltinvestitionen; im Rahmen unseres Programms „Arbeit und Umwelt” sollen Investitionen für umweltschonende Energieversorgung, Verkehr, Wohnen und Beseitigung von Umweltlasten vorgezogen werden, die ohne lange Vorlaufzeiten begonnen werden müssen und sofort Arbeitsplätze schaffen; Link zum Original
  41. Natürliche Lebensbedingungen werden durch Umweltvorsorge und Altlastenbeseitigung wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    - Wiederherstellung natürlicher Lebensbedingungen durch Umweltvorsorge und Altlastenbeseitigung; Link zum Original
  42. Die EG soll mit einem umfassenden Sonderprogramm zur ökologischen Modernisierung Osteuropas das Gefälle der Lebensbedingungen zwischen Ost und West abbauen.

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    Wortlaut im Programm
    Die sozialdemokratisch | Ei | 1 \ } gefuhrte Bundesregierung wird sich dafur einsetzen, daß die EG durch ein umfasserde: Sonderprogramm zur ökologischen Modernisierung Osteuropas dazu beitragt, dos Gefalle in den Lebensbedingunaen der Menschen zwischen Ost und West abzubauen. Link zum Original
  43. Der betriebliche Umweltschutz erhält herausragenden Rang.

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    Wortlaut im Programm
    Humanisierung der Arbeit und betrieblicher Umweltschutz müssen endlich herausragenden Rang erhalten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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