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SPD · Miteinander! Vielfalt und Zusammenhalt gemeinsam gestalten.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · Original

Das Programm enthält 92 von 801 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 92
  1. Jede Frau und jeder Mann soll die Möglichkeit erhalten, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu erwirtschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel bleibt ist es, dass jede Frau und jeder Mann die Möglichkeit erhält, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu erwirtschaften. Link zum Original
  2. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb kämpfen wir für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  3. Die Mitbestimmung in den Betrieben wird gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Mitbestimmung in den Betrieben, den flächendeckenden Mindestlohn, Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und gleiche Löhne für Frauen und Männer, für Stammbelegschaften und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Link zum Original
  4. Ein flächendeckender Mindestlohn wird gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Mitbestimmung in den Betrieben, den flächendeckenden Mindestlohn, Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und gleiche Löhne für Frauen und Männer, für Stammbelegschaften und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Link zum Original
  5. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll Tariftreue gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Mitbestimmung in den Betrieben, den flächendeckenden Mindestlohn, Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und gleiche Löhne für Frauen und Männer, für Stammbelegschaften und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Link zum Original
  6. Frauen und Männer sollen gleiche Löhne erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Mitbestimmung in den Betrieben, den flächendeckenden Mindestlohn, Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und gleiche Löhne für Frauen und Männer, für Stammbelegschaften und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Link zum Original
  7. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen die gleichen Löhne wie Stammbelegschaften erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Mitbestimmung in den Betrieben, den flächendeckenden Mindestlohn, Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und gleiche Löhne für Frauen und Männer, für Stammbelegschaften und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Link zum Original
  8. Maßstab der Wirtschaftspolitik sind die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer und zusätzlicher Arbeitsplätze ist unser Maßstab. Link zum Original
  9. Jede Frau und jeder Mann soll die Möglichkeit erhalten, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu erwirtschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Frau und jeder Mann soll die Möglichkeit erhalten, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu erwirtschaften. Link zum Original
  10. Von den Firmen der Offshore-Windenergiewirtschaft wird erwartet, dass sie mehr Ausbildungsplätze anbieten.

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    Wortlaut im Programm
    Bremerhaven ist in den letzten Jahren zum Zentrum der deutschen Offshore-Windenergie geworden. Wir wollen den Standort nun zum Marktführer der Offshore-Windenergiewirtschaft in Europa machen und erwarten von den Firmen, dass sie verstärkt Ausbildungsplätze anbieten, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Link zum Original
  11. Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unsere intensiven Bemühungen zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit fortsetzen. Link zum Original
  12. Im Tourismusbereich sollen gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und Auszubildende gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im Tourismusbereich setzen wir uns für gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und Auszubildende ein. Link zum Original
  13. Die Schaffung von Ausbildungsplätzen und existenzsichernder Arbeit für Frauen erhält bei Förderentscheidungen deutlich mehr Gewicht.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrangiges Kriterium von Förderentscheidungen ist die Schaffung von Arbeitsplätzen; die Schaffung von Ausbildungsplätzen und existenzsichernder Arbeit für Frauen muss deutlich mehr Gewicht erhalten. Link zum Original
  14. Die Beratungsangebote von Wirtschafts- und Arbeitsförderung werden besser abgestimmt, um Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel zu bekämpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine bessere Abstimmung der Beratungsangebote von Wirtschafts- und Arbeitsförderung bringen wir Menschen und Arbeit zueinander und bekämpfen so Arbeitslosigkeit und den in einigen Branchen schon existierenden Fachkräftemangel. Link zum Original
  15. Niemand wird in Armut und prekären Lebenslagen zurückgelassen.

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    Wortlaut im Programm
    Niemand darf in Armut und einer prekären Lebenslage zurückgelassen werden. Link zum Original
  16. Ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle wird mit Unterstützung des Bundes gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    ein menschenwürdiges Existenzminimum für Alle mit Unterstützung des Bundes gewährleisten und Link zum Original
  17. Die mit dem Armuts- und Reichtumsbericht des Senats begonnene Berichterstattung über die Lebenslagen im Land wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die mit dem Armuts- und Reichtumsbericht des Bremer Senats begonnene Berichterstattung über die Entwicklung der Lebenslagen in unserem Land fortsetzen, damit wir die Wirksamkeit unserer Politik überprüfen und neuen sozialpolitischen Handlungsbedarf rechtzeitig erkennen können. Link zum Original
  18. Landesprogramme zur Arbeitsmarktunterstützung werden besonders auf Frauen ausgerichtet, die von unsicherer Arbeit, geringerem Einkommen und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erwerbschancen von Frauen werden von mangelnden Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie beeinträchtigt. Sie haben weitaus häufiger als Männer eine unsichere und nicht existenzsichernde Arbeit. Sie erzielen im Durchschnitt ein um ein Viertel geringeres Einkommen als Männer. Sie sind stärker von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und profitieren nicht im gleichen Maße wie Männer von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Wir werden unsere Unterstützungsprogramme besonders auf diese Zielgruppen ausrichten. Link zum Original
  19. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik richtet sich an eigenständiger Existenzsicherung aller Erwerbsfähigen und an armutsfester Alterssicherung für Frauen aus.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik muss am Prinzip der sozialen und ökonomisch eigenständigen Existenzsicherung aller Erwerbsfähigen und damit auch an einer armutsfesten Alterssicherung für Frauen ausgerichtet werden. Link zum Original
  20. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben wird mit dem Ziel der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben mit dem Ziel fördern, sie in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern. Dieses wollen wir durch eine konzertierte Aktion von Politik und Wirtschaft, durch Integrationsprojekte gerade auch im Einflussbereich des Landes Bremen, durch die Nutzung neuer Projekte und Maßnahmen sowie bundesgesetzliche Initiativen erreichen. Link zum Original
  21. Zur Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt gibt es eine konzertierte Aktion von Politik und Wirtschaft, Integrationsprojekte im Einflussbereich des Landes und bundesgesetzliche Initiativen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben mit dem Ziel fördern, sie in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern. Dieses wollen wir durch eine konzertierte Aktion von Politik und Wirtschaft, durch Integrationsprojekte gerade auch im Einflussbereich des Landes Bremen, durch die Nutzung neuer Projekte und Maßnahmen sowie bundesgesetzliche Initiativen erreichen. Link zum Original
  22. Integrationsbetriebe werden verstärkt gefördert, auch unter Nutzung der Werkstatt Bremen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Integrationsbetriebe verstärkt fördern und dafür auch die Werkstatt Bremen nutzen. Link zum Original
  23. Die Einführung des persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderungen wird durch Einbeziehung der Verbände und qualifizierte Budgetberatung und -assistenz unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung des persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderungen wollen wir durch die Einbeziehung der Behindertenverbände und die Umsetzung einer qualifizierten Budgetberatung und -assistenz unterstützen. Link zum Original
  24. Die Überwindung sozialer Spaltung sowie von Kinder-, Bildungs- und materieller Armut ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Überwindung der sozialen Spaltung, von Kinder- und Bildungsarmut sowie von materieller Armut ist eine Aufgabe aller staatlichen Ebenen und kann nicht allein durch die Kommunen oder die Länder erfolgen. Link zum Original
  25. Soziale Grundsicherung und gleichwertige Lebensbedingungen sind zentrale Aufgaben des Bundes.

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    Wortlaut im Programm
    Die soziale Grundsicherung und die Gewährleistung gleichwertiger Lebensbedingungen sind zentrale Aufgaben des Bundes. Link zum Original
  26. Der Bund trägt einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft trägt, den Ausbau der Kindertagesbetreuung stärker als bisher finanziell unterstützt, neue Förderprogramme für Ganztagsschulen auflegt und die Essensversorgung der Kinder in der Kindertagesbetreuung und in Schulen finanziell gewährleistet. Link zum Original
  27. Die rechtlichen Handlungsspielräume werden genutzt, um die Arbeit der Träger der Grundsicherung zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    In Bremen und Bremerhaven werden wir unsere rechtlichen Handlungsspielräume nutzen, um die Arbeit der Träger der Grundsicherung weiter zu optimieren. Link zum Original
  28. Die Einrichtung eines Ombudsgremiums zur außergerichtlichen Streitschlichtung wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Einrichtung eines Ombudsgremiums zur außergerichtlichen Streitschlichtung prüfen, um die Bürgerfreundlichkeit von Entscheidungen zu verbessern und ihre Akzeptanz bei den Betroffenen zu erhöhen. Link zum Original
  29. Jeder Schulabgängerin und jedem Schulabgänger wird ein Ausbildungsplatz angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen gilt für uns: Jeder Schulabgängerin und jedem Schulabgänger muss ein Ausbildungsplatz angeboten werden. Link zum Original
  30. Die Bremer Vereinbarungen mit den Tarifpartnern werden fortgeführt, um das Angebot an Ausbildungsplätzen kontinuierlich zu steigern.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Tarifpartnern werden wir deshalb die Bremer Vereinbarungen fortführen mit dem Ziel, das Angebot an Ausbildungsplätzen kontinuierlich zu steigern. Link zum Original
  31. Allen Altbewerberinnen und Altbewerbern soll in der kommenden Legislaturperiode ein Ausbildungsplatz angeboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, allen sogenannten Altbewerbern in der kommenden Legislaturperiode einen Ausbildungsplatz anzubieten. Link zum Original
  32. In allen Bereichen der Landespolitik werden die Rahmenbedingungen für gute Arbeit mit dem Ziel der Vollbeschäftigung verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes ist es unsere Verpflichtung, in allen Bereichen der Landespolitik die Rahmenbedingungen für gute und hochwertige Arbeit mit dem Ziel der Vollbeschäftigung zu verbessern. Link zum Original
  33. Möglichst flächendeckende Tarifverträge werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dazu beitragen, ein gutes Klima für selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, insbesondere auch durch den Einsatz für möglichst flächendeckende Tarifverträge. Link zum Original
  34. Es soll qualitativ gute Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für qualitativ gute und eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen ein. Link zum Original
  35. Die Ausbeutung von Auszubildenden als billige Arbeitskräfte wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausbeutung von Auszubildenden als billige Arbeitskräfte lehnen wir ab. Link zum Original
  36. Demokratie gilt auch am Arbeitsplatz.

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    Wortlaut im Programm
    Demokratie darf am Arbeitsplatz nicht Halt machen. Link zum Original
  37. Die betriebliche Mitbestimmung wird bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb stehen wir zu der betrieblichen Mitbestimmung. Link zum Original
  38. Das Personalvertretungsgesetz wird gegen alle Angriffe verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch das Personalvertretungsgesetz gegen alle Angriffe verteidigen und die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Organisationsprozessen verbessern. Link zum Original
  39. Die Beteiligung der Beschäftigten bei Organisationsprozessen im öffentlichen Dienst wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch das Personalvertretungsgesetz gegen alle Angriffe verteidigen und die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Organisationsprozessen verbessern. Link zum Original
  40. Die Beteiligungsrechte von Beamtinnen und Beamten im Land Bremen werden gemeinsam mit den Gewerkschaften gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften daran arbeiten, die Beteiligungsrechte von Beamtinnen und Beamten im Land Bremen zu stärken. Link zum Original
  41. Die Arbeitnehmerkammer bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitnehmerkammer steht für uns nicht zur Disposition. Link zum Original
  42. Für die Einhaltung des Tariftreuegesetzes wird eine Kontrollquote festgelegt, die eine konsequente Prüfung gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Tariftreuegesetz muss auf seine Einhaltung konsequent geprüft werden. Deshalb werden wir eine Kontrollquote festlegen, die das auch gewährleistet. Link zum Original
  43. Der Mindestlohn im Tariftreuegesetz wird auf 8,50 Euro erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Der im Tariftreuegesetz genannte Mindestlohn wird auf 8,50 Euro erhöht. Link zum Original
  44. Betriebe mit positiven Maßnahmen wie der Senkung des Leiharbeitsanteils oder sozialen Auflagen für Subunternehmer werden öffentlich angemessen dargestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebe, die durch positive Maßnahmen (z. B. massive Senkung des Leiharbeitnehmeranteils, Verzicht auf Subunternehmer bzw. klare soziale Auflagen für deren Tätigwerden) auf sich aufmerksam machen, sollen in der Öffentlichkeit angemessen dargestellt werden. Link zum Original
  45. Jeder Verstoß gegen geltendes Tarifrecht wird verfolgt und nach den gesetzlichen Grundlagen geahndet.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Verstoß gegen gültiges Tarifrecht muss verfolgt und entsprechend den gesetzlichen Grundlagen geahndet werden. Link zum Original
  46. Der Arbeitsschutz wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Arbeitsschutz wird von uns ausgebaut, die Beratungsstrukturen werden verbessert. Link zum Original
  47. Die Beratungsstrukturen im Arbeitsschutz werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Arbeitsschutz wird von uns ausgebaut, die Beratungsstrukturen werden verbessert. Link zum Original
  48. Der Landesarbeitskreis Arbeitsschutz wird als Impulsgeber besser genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist der Landesarbeitskreis Arbeitsschutz ein wichtiger Impulsgeber, der besser genutzt werden soll. Link zum Original
  49. Die Gewerbeaufsicht wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gewerbeaufsicht wird gestärkt. Link zum Original
  50. Eine Qualitätsdebatte soll Verbraucherinnen und Verbraucher dafür sensibilisieren, dass billig nicht automatisch gut ist.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem brauchen wir eine Qualitätsdebatte („Billig ist nicht automatisch gut“) zur Sensibilisierung der Verbraucher. Link zum Original
  51. Der Sonntag darf nicht zum Regelarbeitstag werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Sonntag darf nicht zum Regelarbeitstag werden. Link zum Original
  52. Arbeit an Sonn- und Feiertagen wird entsprechend bezahlt, einschließlich Sonntagszuschlägen.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen muss eine entsprechende Bezahlung (einschließlich Sonntagszuschlägen) nach sich ziehen. Link zum Original
  53. Das Normalarbeitsverhältnis ist Leitbild der Arbeitsmarktpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Das Normalarbeitsverhältnis ist der Eckpfeiler der Wirtschaft und unser Leitbild. Link zum Original
  54. Der prekäre Beschäftigungssektor wird vollständig zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen setzt sich die SPD dafür ein, den prekären Beschäftigungssektor vollständig zurückzudrängen und überall sozialversicherungspflichtige und tarifrechtlich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse zu etablieren. Link zum Original
  55. Überall werden sozialversicherungspflichtige und tariflich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen setzt sich die SPD dafür ein, den prekären Beschäftigungssektor vollständig zurückzudrängen und überall sozialversicherungspflichtige und tarifrechtlich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse zu etablieren. Link zum Original
  56. Mini-Jobs gelten als prekäre Beschäftigung.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Mini-Jobs gehören zum Bereich prekärer Beschäftigung. Link zum Original
  57. Menschen dürfen trotz Vollzeitarbeit nicht auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen sein.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist mit unserer Überzeugung und mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit auf ergänzende Zahlungen des Staates angewiesen sind. Link zum Original
  58. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro/Stunde ist dahingehend ein wichtiger Schritt und Rettungsschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Link zum Original
  59. Die Tarifvertragsparteien werden beim Durchsetzen auskömmlicher Löhne unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Tarifvertragsparteien in ihrem Bestreben, auskömmliche Löhne durchzusetzen, unterstützen. Link zum Original
  60. Leiharbeitskräfte erhalten faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer durchsetzen. Link zum Original
  61. Die bremischen Initiativen für eine bundesgesetzliche Reform der Arbeitnehmerüberlassung werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die bremischen Initiativen für eine bundesgesetzliche Reform der Vorschriften zur Arbeitnehmerüberlassung werden wir fortsetzen. Link zum Original
  62. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird reformiert, damit Leiharbeit auf die Abdeckung vorübergehender Produktions- und Nachfragespitzen begrenzt wird und nicht zum Tarif- und Sozialdumping missbraucht werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Es bedarf dringend einer Regulierung der Leiharbeit durch eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, damit Leiharbeit nicht mehr zum Tarif- und Sozialdumping missbraucht werden kann, sondern auf ihre positiven arbeitsmarktpolitischen Funktionen, wie etwa die Abdeckung von vorübergehenden Produktions- und Nachfragespitzen, begrenzt wird. Link zum Original
  63. Der rechtliche Schutz der Beschäftigten in Leiharbeit wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der rechtliche Schutz der Beschäftigten muss ausgebaut werden. Link zum Original
  64. Leiharbeitskräfte werden bei Arbeitsbedingungen und Entlohnung den Stammkräften im Entleihbetrieb gleichgestellt, ohne tarifvertragliche Abweichung nach unten.

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    Wortlaut im Programm
    Sie sollen hinsichtlich ihrer wesentlichen Arbeitsbedingungen und ihrer Entlohnung konsequent den Stammarbeitskräften im Entleihbetrieb gleichgestellt werden, ohne dass durch Tarifverträge davon nach unten abgewichen werden kann. Link zum Original
  65. Leiharbeitsunternehmen werden schärfer kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Verhinderung sich häufender missbräuchlicher Beschäftigungspraktiken wird sich die SPD im Land Bremen für eine schärfere Kontrolle der Leiharbeitsunternehmen einsetzen. Link zum Original
  66. Gegen jede Form von Scheinselbstständigkeit wird konsequent vorgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden konsequent gegen jede Form von Scheinselbstständigkeit vorgehen und den Missbrauch der EU-weiten Freizügigkeit im Dienstleistungsbereich bekämpfen. Link zum Original
  67. Der Missbrauch der EU-weiten Freizügigkeit im Dienstleistungsbereich wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden konsequent gegen jede Form von Scheinselbstständigkeit vorgehen und den Missbrauch der EU-weiten Freizügigkeit im Dienstleistungsbereich bekämpfen. Link zum Original
  68. Wirtschaftsförderung und öffentliche Auftragsvergabe werden darauf geprüft, dass keine prekäre Beschäftigung gefördert wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftsförderung und öffentliche Auftragsvergabe werden dahingehend geprüft, dass keine prekäre Beschäftigung gefördert wird. Link zum Original
  69. Gegen den Fachkräftemangel werden Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten und Arbeitslosen eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Trotz der im Land Bremen immer noch hohen Arbeitslosigkeit zeichnet sich in einigen Bereichen ein Fachkräftemangel ab. Diese Tendenz wird durch den demografischen Wandel noch verstärkt. Eine Lösung erfordert eine differenzierte Strategie, die von Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten und Arbeitslosen über Maßnamen zur Steigerung der Erwerbsquote von Frauen bis hin zur schnelleren und umfassenderen Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse reicht. Link zum Original
  70. Gegen den Fachkräftemangel wird die Erwerbsquote von Frauen gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Trotz der im Land Bremen immer noch hohen Arbeitslosigkeit zeichnet sich in einigen Bereichen ein Fachkräftemangel ab. Diese Tendenz wird durch den demografischen Wandel noch verstärkt. Eine Lösung erfordert eine differenzierte Strategie, die von Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten und Arbeitslosen über Maßnamen zur Steigerung der Erwerbsquote von Frauen bis hin zur schnelleren und umfassenderen Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse reicht. Link zum Original
  71. Jeder Mensch ohne Arbeit soll in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser langfristiges Ziel ist weiterhin, dass jeder Mensch ohne Arbeit in den ersten Arbeitsmarkt integriert wird. Link zum Original
  72. Für Arbeitslose ohne absehbare Aussicht auf einen regulären Arbeitsplatz gibt es öffentlich geförderte Beschäftigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine erhebliche Anzahl von Arbeitslosen wird allerdings auf absehbare Zeit keine Aussicht auf einen regulären Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Für diesen Personenkreis brauchen wir öffentlich geförderte Beschäftigung. Link zum Original
  73. Betriebsnahe Beschäftigungsmaßnahmen werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben betriebsnahe Beschäftigungsmaßnahmen an, die, wenn sie als Marktersatz fungieren, so auszugestalten sind, dass eine sozialversicherungspflichtige Bezahlung erfolgt. Link zum Original
  74. Beschäftigungsmaßnahmen, die als Marktersatz dienen, werden sozialversicherungspflichtig bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben betriebsnahe Beschäftigungsmaßnahmen an, die, wenn sie als Marktersatz fungieren, so auszugestalten sind, dass eine sozialversicherungspflichtige Bezahlung erfolgt. Link zum Original
  75. Öffentlich geförderte Beschäftigung wird stärker mit der Wirtschaft, insbesondere dem Handwerk, verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine stärkere Verzahnung von öffentlich geförderter Beschäftigung mit der Wirtschaft, insbesondere dem Handwerk. Link zum Original
  76. Es werden Modelle entwickelt, die geförderte Beschäftigung mit der Abwicklung zusätzlicher kommunaler Aufträge verbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen – auch unter Nutzung der Erfahrung anderer Kommunen – Modelle entwickelt werden, die über eine gemeinsame Abwicklung von (zusätzlichen) kommunalen Aufträgen mehrere Ziele verfolgen. Link zum Original
  77. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden mit Programmen für sozial benachteiligte Stadtteile in Bremen und Bremerhaven verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Um das Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für möglichst viele zu erreichen, brauchen wir darüber hinaus weiterhin unterschiedliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die insbesondere auch mit den Programmen zur Deckung bestehender Bedarfe in sozial benachteiligten Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven verzahnt werden. Link zum Original
  78. Öffentliche Beschäftigungsförderung darf den Wettbewerb gegenüber regionalen Handwerksbetrieben nicht verzerren.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist darauf zu achten, dass durch die öffentliche Förderung keine Wettbewerbsverzerrung gegenüber regionalen Handwerksbetrieben eintritt. Link zum Original
  79. Bestehende Förderinstrumente werden genutzt, mit gezielten Maßnahmen zur Frauenförderung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die bestehenden Förderinstrumente in Anspruch nehmen und hierbei gezielte Maßnahmen zur Frauenförderung im Blick haben. Link zum Original
  80. Ein Konzept zur Weiterentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Strukturen berücksichtigt die besonderen Bedarfe beider Städte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für das Land Bremen ein Konzept zur Weiterentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Strukturen erarbeiten, das die besonderen Bedarfe beider Städte im Bereich der verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen berücksichtigt. Link zum Original
  81. Leistungen zum Lebensunterhalt Langzeitarbeitsloser können in aktive Beschäftigungsförderung umgewandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass Leistungen, die langzeitarbeitslose Menschen zum Lebensunterhalt erhalten, für die aktive Beschäftigungsförderung umgewandelt werden können. Link zum Original
  82. Bremerhaven bleibt Schwerpunkt der Förderung von Arbeitsmarktprogrammen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der Förderung von Arbeitsmarktprogrammen bleibt Bremerhaven auch weiterhin ein Schwerpunkt. Link zum Original
  83. Das Land bleibt Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unseren politischen Grundsätzen folgend weiter Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder bleiben und setzen uns für flächendeckende Tarifverträge auch im kommunalen Bereich ein. Link zum Original
  84. Flächendeckende Tarifverträge sollen auch im kommunalen Bereich gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unseren politischen Grundsätzen folgend weiter Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder bleiben und setzen uns für flächendeckende Tarifverträge auch im kommunalen Bereich ein. Link zum Original
  85. Tarifliche Vergütungs- und Arbeitsbedingungen nach TV-L bzw. TVöD werden konsequent durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei geht es unter anderem um die konsequente Durchsetzung tariflicher Vergütungs- und Arbeitsbedingungen entsprechend TV-L bzw. TVÖD, um die Zurückdrängung sachgrundloser Befristungen, um Leiharbeit und Teilzeitbeschäftigungen (sofern von den Betroffenen nicht ausdrücklich gewünscht) und um die Umwandlung von Mini-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Stellen. Link zum Original
  86. Sachgrundlose Befristungen werden zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei geht es unter anderem um die konsequente Durchsetzung tariflicher Vergütungs- und Arbeitsbedingungen entsprechend TV-L bzw. TVÖD, um die Zurückdrängung sachgrundloser Befristungen, um Leiharbeit und Teilzeitbeschäftigungen (sofern von den Betroffenen nicht ausdrücklich gewünscht) und um die Umwandlung von Mini-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Stellen. Link zum Original
  87. Leiharbeit und nicht ausdrücklich gewünschte Teilzeitbeschäftigung werden zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei geht es unter anderem um die konsequente Durchsetzung tariflicher Vergütungs- und Arbeitsbedingungen entsprechend TV-L bzw. TVÖD, um die Zurückdrängung sachgrundloser Befristungen, um Leiharbeit und Teilzeitbeschäftigungen (sofern von den Betroffenen nicht ausdrücklich gewünscht) und um die Umwandlung von Mini-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Stellen. Link zum Original
  88. Mini-Jobs werden in reguläre sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei geht es unter anderem um die konsequente Durchsetzung tariflicher Vergütungs- und Arbeitsbedingungen entsprechend TV-L bzw. TVÖD, um die Zurückdrängung sachgrundloser Befristungen, um Leiharbeit und Teilzeitbeschäftigungen (sofern von den Betroffenen nicht ausdrücklich gewünscht) und um die Umwandlung von Mini-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Stellen. Link zum Original
  89. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro gilt im öffentlichen Dienst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht nur im öffentlichen Dienst gilt, sondern auch bei der Vergabe von Aufträgen durch den Konzern Bremen als verbindlich festgelegt wird. Link zum Original
  90. Bei der Vergabe von Aufträgen durch den Konzern Bremen wird der Mindestlohn von 8,50 Euro verbindlich festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht nur im öffentlichen Dienst gilt, sondern auch bei der Vergabe von Aufträgen durch den Konzern Bremen als verbindlich festgelegt wird. Link zum Original
  91. Die ILO-Kernarbeitsnormen aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz werden in der Vergabepraxis umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bremer SPD hat sich federführend dafür eingesetzt, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Bremer Tariftreue- und Vergabegesetz erstmalig in einem Bundesland in Deutschland festgeschrieben wurden. Nun muss die konkrete Umsetzung in die Vergabepraxis erfolgen. Link zum Original
  92. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Entlastung der Kommunen kann auch die von uns geforderte Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns beitragen, da sie die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, vermindert. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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