Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · Original
Das Programm enthält 31 von 1.114 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 31
Der Gewerbesteuerhebesatz wird nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Gewerbesteuerhebesatz nicht erhöhen, sondern Spielräume für eine Absenkung nutzen. Link zum Original
Spielräume für eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Gewerbesteuerhebesatz nicht erhöhen, sondern Spielräume für eine Absenkung nutzen. Link zum Original
Mitarbeiterbeteiligungen sollen steuerlich günstiger behandelt und der Steuerfreibetrag dafür auf Bundesebene stufenweise auf ein europäisch wettbewerbsfähiges Niveau angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Daher machen wir uns dafür stark, dass Mitarbeiterbeteiligungen steuerlich günstiger behandelt werden, und setzen uns auf Bundesebene dafür ein, den Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung stufenweise auf ein europäisch wettbewerbsfähiges Niveau anzuheben. Link zum Original
Die Sonder-AfA für Mietwohnungsbau soll auch für Dachausbauten gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Sofortprogramm „10.000 Dächer für Berlin“, das einen unkomplizierten Dachausbau und die Sonder-AfA für Mietwohnungsbau auch für Dachausbauten ermöglicht. Link zum Original
Staatsausgaben erfolgen sparsam, nach klaren Regeln und transparent gegenüber den Bürgern.
Wortlaut im Programm
Staatsausgaben müssen unter besonderer Beachtung der Sparsamkeit, von klaren Regeln, aber ebenso der Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Link zum Original
Die Finanzierung einzelner Projekte darf nicht ausufern.
Wortlaut im Programm
Wir müssen dafür sorgen, dass die Stadt funktioniert und einzelne Projekte nicht in ihrer Finanzierung ausufern. Link zum Original
So schnell wie möglich wird zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung zurückgekehrt.
Wortlaut im Programm
Gerade wegen der aktuellen Mehrausgaben und Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie ist es notwendig, so schnell wie möglich wieder zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung zurückzukehren, um künftige Generationen nicht noch stärker zu belasten. Link zum Original
Schattenhaushalte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Schattenhaushalte wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
\Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt: Die gesetzliche Schuldenbremse hat sich bewährt und lässt auch in Krisenzeiten ausreichend finanziellen Spielraum. Sie muss somit nach Überwindung der Pandemie wieder eingehalten werden. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird nach Überwindung der Pandemie wieder eingehalten.
Wortlaut im Programm
\Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt: Die gesetzliche Schuldenbremse hat sich bewährt und lässt auch in Krisenzeiten ausreichend finanziellen Spielraum. Sie muss somit nach Überwindung der Pandemie wieder eingehalten werden. Link zum Original
Die Aufnahme von mehr Schulden als benötigt, um Rücklagen zu bilden, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anders als der Berliner Senat halten wir es in der aktuellen Krise nicht für vertretbar, mehr Schulden aufzunehmen, als aktuell benötigt werden, nur um dann eine Rücklage zu bilden. Link zum Original
Alle Extrahaushalte werden in die Schuldenbremse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass zusätzlich alle Extrahaushalte in die Schuldenbremse einbezogen werden, um Schattenhaushalte und eine Umgehung der Schuldenbremse zu verhindern. Link zum Original
Die Schulden des Landes werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir einen weiteren Schuldenabbau zugunsten künftiger Generationen ein. Das Ziel sollte sein, die Pro-Kopf-Verschuldung zunächst auf den Schnitt der anderen Bundesländer zu senken. Link zum Original
Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zunächst auf den Durchschnitt der anderen Bundesländer gesenkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir einen weiteren Schuldenabbau zugunsten künftiger Generationen ein. Das Ziel sollte sein, die Pro-Kopf-Verschuldung zunächst auf den Schnitt der anderen Bundesländer zu senken. Link zum Original
Die Landeseinnahmen steigen durch Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum statt durch Steuererhöhungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Landeseinnahmen durch Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum steigern, nicht durch Steuererhöhungen. Link zum Original
Der Landesrechnungshof wird institutionell und personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechnungshof weiter stärken, sowohl institutionell als auch personell. Link zum Original
Haushaltsüberschüsse werden je zur Hälfte für Investitionen und für Schuldenabbau genutzt.
Wortlaut im Programm
Sparen und investieren sind kein Widerspruch: In Zukunft wollen wir Überschüsse zur Hälfte für Investitionen und zur Hälfte zum Schuldenabbau nutzen. Link zum Original
Der Investitionsanteil am Landeshaushalt wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Trotz Ausgabendisziplin wollen wir den Investitionsanteil am Landeshaushalt erhöhen. Link zum Original
Schulen, Polizeigebäude und Infrastruktur sollen nicht weiter verfallen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen unsere Schulen und Polizeigebäude, unsere Infrastruktur nicht weiter verfallen lassen. Link zum Original
Die Mittel des Sondervermögens SIWANA werden ausschließlich für Sanierung und Ausbau der Infrastruktur verwendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Mittel im „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (SIWANA) wieder ihrem ursprünglichen Zweck dienen und ausschließlich in die Sanierung und den Ausbau von Infrastrukturen dieser Stadt investiert werden. Link zum Original
Sanierung, Neubau und Unterhalt der Berliner Infrastruktur werden dauerhaft ausreichend im regulären Haushalt abgebildet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gilt, dass die Sanierung, der Neubau und der Unterhalt der Berliner Infrastruktur dauerhaft ausreichend im regulären Haushalt abgebildet werden müssen. Link zum Original
Die Finanzierung runder Tische und Gesprächskreise aus Steuermitteln wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzierung sogenannter runder Tische und Gesprächskreise aus Steuermitteln beenden und darauf drängen, dass Planungs- und Beteiligungsprozesse schneller und effizienter ablaufen. Link zum Original
Ideologisch geförderte Kleinstprojekte werden auf Kosten und Nutzen überprüft und gegebenenfalls aufgelöst, um die Staatsquote zu senken.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle ideologisch geförderten Kleinstprojekte auf ihre Kosten und ihren Nutzen hin überprüfen und ggf. auflösen, um die Staatsquote weiter zurückzufahren. Link zum Original
Eine Steuerreform entlastet private Haushalte, Arbeitnehmer und Selbstständige.
Wortlaut im Programm
Es bedarf endlich eines Updates für die Steuerpolitik mit einer Reformagenda zur Entlastung privater Haushalte, von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und wirtschaftlich Selbstständigen. Link zum Original
Das Steuersystem muss für alle nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Ein Steuersystem muss für jeden Einzelnen und jede Einzelne nachvollziehbar sein, um als fair akzeptiert zu werden. Link zum Original
Jede Form von Steuer- und Abgabenerhöhungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Gebot der Steuerfairness und stellen fest: Die Berliner FDP wird sich konsequent gegen jede Form von Steuer- und Abgabenerhöhungen einsetzen. Link zum Original
Beim Kauf einer selbst genutzten Wohnimmobilie wird ein einmaliger Grunderwerbsteuerfreibetrag von 750.000 Euro eingeführt.
Wortlaut im Programm
\Wir wollen einen einmaligen Grunderwerbsteuerfreibetrag auf den Kaufpreis einer selbst genutzten Wohnimmobilie von 750.000 € schaffen. Link zum Original
Der Berliner Grundsteuerhebesatz wird so angepasst, dass die Neuberechnung der Grundsteuer ab 2025 keine Mehrbelastung für Mieter und Eigentümer bringt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass es durch die Neuberechnung der Grundsteuer ab 2025 nicht zu zusätzlichen Belastungen für Mieterinnen und Mieter bzw. Eigentümerinnen und Eigentümer kommt. Hierzu werden wir den Hebesatz für Berlin entsprechend anpassen. Link zum Original
Kommunale Bagatellsteuern wie die Hundesteuer werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
\ir wollen kommunale Bagatellsteuern wie die Hundesteuer abschaffen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz wird zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen künstliche Intelligenz einsetzen, um den Umsatzsteuerbetrug einzudämmen. Link zum Original
Der Einsatz künstlicher Intelligenz mit marktgängigen Produkten in der Steuerverwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Anwendung künstlicher Intelligenz auch in der Steuerverwaltung mithilfe bereits marktgängiger Produkte und Softwarelösungen, beispielsweise zum Erkennen von Umsatzsteuerbetrug, soll vorangetrieben werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.