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FDP · Wählen wir neu.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · Original

Das Programm enthält 90 von 1.114 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 90
  1. Ein Ökosystem aus Life-Science-Start-ups, Klinikstrukturen und einem innovationsoffenen Rechtsrahmen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern ein vielfältiges Ökosystem aus Life-Science-Start-ups, Klinikstrukturen und einem klaren, innovationsoffenen Rechtsrahmen. Link zum Original
  2. Angestrebt wird eine wachstumsorientierte und nachhaltige Wirtschaftspolitik für Chancen, Lebensqualität und Wohlstand für alle.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb stehen wir für eine wachstumsorientierte und nachhaltige Wirtschaftspolitik — für Chancen, Lebensqualität und Wohlstand für alle in einer wirtschaftlich wachsenden Aufstiegsstadt. Link zum Original
  3. Unternehmerinnen, Unternehmer und unternehmerisch denkende Beschäftigte sollen sich in Berlin willkommen fühlen.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmerinnen, Unternehmer und unternehmerisch denkende Beschäftigte müssen sich in Berlin willkommen fühlen. Link zum Original
  4. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Selbstständige sollen so freiheitlich wie möglich gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und alle Selbstständigen so freiheitlich wie möglich gestalten, die besten Voraussetzungen für Gründergeist und Start-ups bieten und durch eine intelligente Politik die Potenziale der Cluster entfalten. Link zum Original
  5. Berlin soll die besten Voraussetzungen für Gründungen und Start-ups bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und alle Selbstständigen so freiheitlich wie möglich gestalten, die besten Voraussetzungen für Gründergeist und Start-ups bieten und durch eine intelligente Politik die Potenziale der Cluster entfalten. Link zum Original
  6. Die Potenziale der Wirtschaftscluster sollen durch gezielte Politik entfaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und alle Selbstständigen so freiheitlich wie möglich gestalten, die besten Voraussetzungen für Gründergeist und Start-ups bieten und durch eine intelligente Politik die Potenziale der Cluster entfalten. Link zum Original
  7. Die schöpferischen und produktiven Potenziale in Berlin sollen von bürokratischen Hemmnissen befreit werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die schöpferischen und produktiven Potenziale in Berlin entfesseln und von bürokratischen Hemmnissen befreien. Link zum Original
  8. Mit strategischer Wirtschaftspolitik und wirtschaftsfreundlicher Verwaltung soll die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu einem führenden europäischen Wirtschaftszentrum werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer strategischen Wirtschaftspolitik und einer wirtschaftsfreundlichen Verwaltung machen wir die Metropolregion Berlin-Brandenburg zum schlagenden europäischen Wirtschaftsherz, eröffnen individuelle Lebensperspektiven, schaffen Arbeitsplätze und erzeugen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Link zum Original
  9. Technologieoffenheit, Wettbewerb und ein Minimum an Bürokratie werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind der Partner der Wirtschaft, um die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen, und setzen uns für Technologieoffenheit, Wettbewerb und ein Minimum an Bürokratie ein. Link zum Original
  10. Der Einzelhandel in Berlin soll eine Zukunftsperspektive erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher dafür sorgen, dass der Einzelhandel in unserer Stadt eine Zukunftsperspektive hat. Link zum Original
  11. Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern sollen alle Freiheiten für eigenverantwortliches Handeln gegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern alle Freiheiten geben und ihnen wieder verantwortungsbewusstes Handeln ermöglichen, damit sie ihre Zukunft wieder selbst in die Hand nehmen können. Link zum Original
  12. Die Sonntagsöffnung von Geschäften soll auf Bundesebene vollständig erlaubt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Sonntagsöffnung komplett zu erlauben. Link zum Original
  13. Die Bezirke sollen zusätzliche verkaufsoffene Sonntage genehmigen und selbst terminieren dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    In einem ersten Schritt sollen die Bezirke weitere verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zusätzlich genehmigen und eigenständig terminieren dürfen. Link zum Original
  14. Spätis sollen unabhängig von ihrem Warenangebot sonntags öffnen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir es den Spätis unabhängig von ihrem Warenangebot generell ermöglichen, sonntags zu öffnen. Link zum Original
  15. Die Nutzung von Heizpilzen und anderen Heizmöglichkeiten in der Gastronomie wird bis auf Weiteres erlaubt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen der Berliner Gastronomie nach der Pandemie wieder auf die Beine helfen, indem wir die Nutzung von Heizpilzen und anderen Heizmöglichkeiten bis auf Weiteres erlauben und von der Genehmigungspflicht für Außenbereiche der Gastronomie zu einer Meldepflicht übergehen. Link zum Original
  16. Die Fläche der Außengastronomie soll unter Berücksichtigung von Verkehr und Lärmschutz verdoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser erklärtes Ziel ist es, die von der Außengastronomie genutzte Fläche unter Berücksichtigung der jeweiligen Verkehrssituation und der Lärmschutzbestimmungen zu verdoppeln. Link zum Original
  17. Hotellerie und Gastronomie sollen stärker als systemrelevanter Wirtschaftszweig wahrgenommen und unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    e Hotellerie und Gastronomie sollen in unserer Stadt mehr als bisher als starker und systemrelevanter Wirtschaftszweig wahrgenommen und entsprechend unterstützt werden. Link zum Original
  18. Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer sollen die unterschiedlichen Interessen all ihrer Mitglieder angemessen berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    e Die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer Berlin können wichtige Rollen bei der Vertretung der Interessen von Berliner Unternehmen einnehmen. Dabei müssen sie jedoch die unterschiedlichen Interessen und Erwartungen all ihrer Mitglieder angemessen berücksichtigen. Link zum Original
  19. Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer sollen sich auf ihre gesetzlichen Kernaufgaben beschränken und nicht mit ihren Mitgliedern konkurrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem sollen sich die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer Berlin auf ihre gesetzlich übertragenen Kernaufgaben beschränken und nicht in wirtschaftlichen Wettbewerb mit eigenen Mitgliedern treten. Link zum Original
  20. Gründerinnen und Gründer werden in den ersten fünf Jahren nach der Gründung vom Kammerbeitrag entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Gründerinnen und Gründer sind in den ersten fünf Jahren nach Gründung vom Kammerbeitrag zu entlasten. Link zum Original
  21. Finanzielle Beteiligungen der Kammern an Landesunternehmen wie Berlin Partner oder Messe Berlin werden abgelehnt und sollen rasch beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    e Die finanziellen Beteiligungen der Kammern an Unternehmen des Landes wie bei Berlin Partner oder der Messe Berlin lehnen wir ab; sie sollen rasch beendet werden. Link zum Original
  22. Das Berliner Landesvergabegesetz wird abgeschafft, künftig gilt nur noch das Vergaberecht des Bundes.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Berliner Landesvergabegesetz abschaffen und künftig nur noch das Vergaberecht des Bundes anwenden. Link zum Original
  23. Bei öffentlichen Aufträgen wird die elektronische Vergabe bevorzugt.

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    Wortlaut im Programm
    Hierbei bevorzugen wir die elektronische Vergabe als Mittel zur Effizienzsteigerung. Link zum Original
  24. Innovationspartnerschaften sollen ermöglichen, neuartige Technologien bei der Vergabe zu berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Innovationspartnerschaften ein, um neuartige Technologien bei der Vergabe berücksichtigen zu können. Link zum Original
  25. Neue Flächen für Gewerbe und Industrie sollen erschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die „Berliner Mischung“ mit Leben füllen, neue Flächen für Gewerbe und Industrie erschließen sowie nachhaltige und zukunftsfähige Infrastrukturen aufbauen, insbesondere den Glasfaserausbau mit Hochdruck vorantreiben. Link zum Original
  26. Das Handwerk soll gestärkt und als wichtiger Faktor der Berliner Wirtschaft erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Handwerk stärken, ihm wieder Anerkennung statt Gängelung entgegenbringen und schließlich dafür sorgen, dass es weiterhin ein wichtiger Faktor innerhalb der Berliner Wirtschaft bleibt. Link zum Original
  27. Das Handwerk wird dabei unterstützt, sein Innovationspotenzial voll auszuschöpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir das Handwerk dabei unterstützen, sein Innovationspotenzial und damit seine Möglichkeiten wieder voll auszuschöpfen. Link zum Original
  28. Gewerbemieten für Industrie und Handwerk sollen erschwinglich bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Gewerbemieten für Industrie und Handwerk müssen erschwinglich bleiben. Link zum Original
  29. Verfügbare Gewerbeflächen werden in einem öffentlich zugänglichen Gewerbeflächenkataster erfasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen darüber hinaus verfügbare Gewerbeflächen in einem Gewerbeflächenkataster erfassen und die Daten öffentlich bereitstellen. Link zum Original
  30. Ausgewiesene Industrieflächen sollen dauerhaft für industrielle Nutzung gesichert und einschränkende Umwidmungen unterbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ausgewiesene Industrieflächen sind dauerhaft für industrielle Nutzungen zu sichern und verfügbar zu halten. Umwidmungen oder Nutzungen, die dies einschränken, wollen wir unterbinden. Link zum Original
  31. Berlin soll eine Flächenreserve für Industrieansiedlungen vorhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin braucht eine Flächenreserve für Industrieansiedlungen. Wir sorgen dafür, dass diese nicht den infrastrukturellen Anschluss verlieren. Link zum Original
  32. Die Flächenreserve für Industrieansiedlungen soll infrastrukturell angeschlossen bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Berlin braucht eine Flächenreserve für Industrieansiedlungen. Wir sorgen dafür, dass diese nicht den infrastrukturellen Anschluss verlieren. Link zum Original
  33. Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung sowie Standortmarketing werden in einer Organisation gebündelt und mit Liegenschaftsmanagement und Stadtentwicklung koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung sowie die Marketingaktivitäten Berlins sollen in einer einzigen Organisation gebündelt und eng mit dem Liegenschaftsmanagement und der Stadt- und Regionalentwicklung koordiniert werden. Link zum Original
  34. Berlin Partner wird neu aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Berlin Partner neu aufstellen, um erfolgreicher und effektiver zu werden. Link zum Original
  35. Berlin und das Umland sollen perspektivisch aus einer Hand vermarktet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch streben wir eine aktive Vermarktung Berlins und des Umlands aus einer Hand an. Link zum Original
  36. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung soll personell und qualitativ verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bezirkliche Wirtschaftsförderung personell und qualitativ verbessern. Link zum Original
  37. Die Bauwirtschaft soll durch Branchendialoge, Vernetzung mit Wissenschaft und Start-ups und öffentliche Beschaffung mit Experimentierklauseln gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bauwirtschaft in Berlin durch Branchendialoge, die Vernetzung mit Wissenschaft und Start-ups sowie durch die öffentliche Beschaffung im Rahmen von Experimentierklauseln fördern und voranbringen. Link zum Original
  38. Dem Zurückfallen Berlins in internationalen Start-up-Rankings soll mit allen Maßnahmen entgegengewirkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb nehmen wir mit Besorgnis wahr, dass Berlin in internationalen Rankings der letzten Jahre von Topstandorten für Start-ups zurückfällt, und werden alle Maßnahmen ergreifen, um diesen Trend umzukehren. Link zum Original
  39. Berlin soll sich zu einem nachhaltigen, technologiebasierten und sozialen Wirtschaftsstandort entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Berlin soll sich zu einem nachhaltigen, technologiebasierten und sozialen Wirtschaftsstandort entwickeln, der als moderner Standpunkt attraktiv für Firmen aus Deutschland und aller Welt ist. Link zum Original
  40. Es soll aktive Innovationspolitik betrieben werden, die strukturelle Veränderungen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Innovationspolitik betreiben, strukturelle Veränderungen ermöglichen und einen Aktionsplan für eine „Sustainable Economy“ bereitstellen. Link zum Original
  41. Ein Aktionsplan für eine „Sustainable Economy“ soll vorgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Innovationspolitik betreiben, strukturelle Veränderungen ermöglichen und einen Aktionsplan für eine „Sustainable Economy“ bereitstellen. Link zum Original
  42. Gründerfreundliche Politik soll Start-ups ermöglichen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine der vordringlichsten Aufgaben gründerfreundlicher Politik ist es, Start-ups die Möglichkeit zu geben, sich in bestmöglicher Teamzusammensetzung auf das Wesentliche zu konzentrieren. Link zum Original
  43. Die Berliner Start-up-Szene soll gezielt unterstützt und gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    e Wir wollen die Start-up-Szene in Berlin gezielt unterstützen und fördern, damit Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovationen entstehen. Link zum Original
  44. Zusammenarbeit mit Großunternehmen und deren Ansiedlung werden als Chance für den Standort gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenarbeit mit oder die Ansiedlung von Großunternehmen sehen wir als Chance und Gewinn für den Standort. Link zum Original
  45. Das Berliner Startup Stipendium wird ausgebaut, um regelmäßig bis zu 1.000 Gründerinnen und Gründer zwölf Monate lang mit 1.000 Euro monatlich zu unterstützen, auch ohne akademischen Abschluss.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    e Wir werden das „Berliner Startup Stipendium“ weiterentwickeln, um regelmäßig zwölf Monate lang bis zu 1.000 Gründerinnen und Gründer mit 1.000 Euro pro Monat zu unterstützen, auch und insbesondere solche mit einem Berufsfachschulabschluss und ohne Abschluss. Link zum Original
  46. Die Instrumente zur finanziellen und beratenden Unterstützung von Start-ups sollen überprüft und optimiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Instrumente für die finanzielle und beratende Unterstützung von Startups überprüfen und optimieren. Link zum Original
  47. Gründerinnen und Gründer aus Wissenschaft, Hochschulen und Landesdienst sollen Sabbaticals für Unternehmensgründungen nehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Gründerinnen und Gründer aus dem wissenschaftlichen bzw. Hochschulbereich sowie dem Landesdienst wollen wir die Möglichkeit von Sabbaticals (Freistellungen auf Zeit) für die Gründung von Unternehmen eröffnen. Link zum Original
  48. Gründerzentren und Maker Spaces werden eingerichtet und gefördert, um Start-ups Zugang zu Werkstätten und Laboren zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Gründerzentren und Maker Spaces einrichten und fördern. Damit wollen wir Start-ups auch den Zugang zu Werkstätten und Laboren ermöglichen, um Ideen auszuprobieren und zu testen, ohne selbst teure Hardware oder Labor- und Medizingeräte anschaffen zu müssen. Link zum Original
  49. Menschen aus unterrepräsentierten Gruppen wie Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund sollen zu Gründungen ermutigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Menschen aus bislang unterrepräsentierten Gruppen wie Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund ermutigen, Start-ups zu gründen. Link zum Original
  50. Gründungen aus der Arbeitssuche, nebenberufliche Gründungen und Gründungen aus der Elternschaft sollen besonders gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Gründungen aus der Arbeitssuche heraus und nebenberufliche Gründungen sowie Gründungen aus der Elternschaft besonders fördern. Link zum Original
  51. Die IBB Venture Fonds werden aufgestockt und auf weitere Branchen ausgeweitet, um auch Start-ups in der Wachstumsphase zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die IBB Venture Fonds erhöhen und auf weitere Branchen ausweiten, um auch Start-ups in der Wachstumsphase fördern zu können. Link zum Original
  52. Berlin soll sich mit führenden Gründerzentren weltweit vernetzen und das internationale Start-up-Städtenetzwerk ausbauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Berlin soll sich mit den führenden Gründerzentren weltweit vernetzen, das internationale Start-up-Städtenetzwerk ausbauen und die Zusammenarbeit von Startups im Städtenetzwerk fördern. Link zum Original
  53. In einem Modellprojekt sollen Gründerpatinnen und -paten Start-ups bei bürokratischen Vorgängen und Anträgen beraten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    e In einem Modellprojekt werden wir Gründerpatinnen und -paten einrichten, die durchgängig als Ansprechpersonen für einzelne Start-ups bereitstehen, um diese bei allen bürokratischen Vorgängen und Antragsverfahren zu beraten. Link zum Original
  54. Social Entrepreneurship wird gefördert und durch verbesserte Rahmenbedingungen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Social Entrepreneurship und wollen die Beteiligten bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen durch verbesserte Rahmenbedingungen unterstützen. Link zum Original
  55. Die Metropolregion soll gezielt um Investitionen werben, die Synergien mit bestehenden Branchenschwerpunkten ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Im internationalen Standortwettbewerb muss sich die Metropolregion Berlin-Brandenburg fokussieren und gezielt um unternehmerische Investitionen werben, die Synergien mit bestehenden Branchenschwerpunkten ermöglichen. Link zum Original
  56. Ansiedlungsaktivitäten und Fördermittel sollen auf die Cluster IKT, Medien und Kreativwirtschaft, Gesundheit und Mobilität konzentriert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Gezielt setzen wir auf die bereits herausragenden Branchencluster (i) der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT)-, Medien- und Kreativwirtschaft, (ii) des Gesundheits- und (iii) des Mobilitätssektors. Ansiedlungsaktivitäten und Fördermittel wollen wir auf diese Branchencluster konzentrieren. Link zum Original
  57. Ein professionelles Clustermanagement soll Unternehmen, Hochschulen, Forschung, Kapitalgeber und Verwaltung vernetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    e Wir wollen ein professionelles Clustermanagement etablieren, das bestehende Unternehmen aller Größen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kapitalgeberinnen und Kapitalgeber sowie die Verwaltung vernetzt und gemeinsame Kooperationsprojekte identifiziert und organisiert. Link zum Original
  58. Die Kultur- und Kreativwirtschaft soll als Innovationskatalysator genutzt und als eigenes Wirtschaftsfeld ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kultur- und Kreativwirtschaft als „Innovationskatalysator“ nutzen und als eigenes Wirtschaftsfeld weiter ausbauen. Link zum Original
  59. Der Kreativwirtschaftsbericht wird wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Entwicklungen in diesem wichtigen Sektor nachverfolgen und evidente politische Schlussfolgerungen ziehen zu können, werden wir den Kreativwirtschaftsbericht wieder einführen. Link zum Original
  60. Ein fest verorteter Gaming- und E-Sports-Hub zur Unterstützung und Vernetzung von Entwicklern soll gegründet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben die Gründung eines fest verorteten Gaming- und E-Sports-Hubs an, der Entwickler und Entwicklerinnen als Innovationstreiber und -treiberinnen unterstützt und vernetzt. Link zum Original
  61. Für die Gesundheitswirtschaft sollen entsprechende Fachkräfte angeworben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden für die Gesundheitswirtschaft in Berlin Bedingungen gewährleisten, die starke Grundlagenwissenschaften und die Vernetzung in der Biologie (Gentechnik/ Biotechnik), Digitalisierung (inklusive KI-Forschung und Anwendung), Pharmazie und dem Ingenieurwesen ermöglichen, indem wir die Forschungsfreiheit in Berlin weitestmöglich ausbauen, entsprechende Fachkräfte anwerben und attraktive medizinische Entwicklungsstandorte schaffen. Link zum Original
  62. Attraktive medizinische Entwicklungsstandorte sollen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden für die Gesundheitswirtschaft in Berlin Bedingungen gewährleisten, die starke Grundlagenwissenschaften und die Vernetzung in der Biologie (Gentechnik/ Biotechnik), Digitalisierung (inklusive KI-Forschung und Anwendung), Pharmazie und dem Ingenieurwesen ermöglichen, indem wir die Forschungsfreiheit in Berlin weitestmöglich ausbauen, entsprechende Fachkräfte anwerben und attraktive medizinische Entwicklungsstandorte schaffen. Link zum Original
  63. Ein Ökosystem aus Life-Science-Start-ups, Klinikstrukturen und einem innovationsoffenen Rechtsrahmen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern ein vielfältiges Ökosystem aus Life-Science-Start-ups, Klinikstrukturen und einem klaren, innovationsoffenen Rechtsrahmen. Link zum Original
  64. Das Cluster „Verkehr, Mobilität und Logistik“ wird zu einem unternehmensgesteuerten Smart-Mobility-Cluster entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Berliner Cluster „Verkehr, Mobilität und Logistik“ zu einem innovativen und unternehmensgesteuerten „Smart-Mobility- Cluster“ entwickeln. Link zum Original
  65. Die Förderprogramme der IBB sollen auf die Anforderungen der Cluster zugeschnitten und ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bewährten Förderprogramme der IBB gilt es auf die konkreten Anforderungen von Clustern zu spezifizieren und auszuweiten. Link zum Original
  66. Berlin soll als Kongressstandort weiterentwickelt und ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    e Wir setzen uns dafür ein, Berlin als Kongressstandort weiterzuentwickeln und auszubauen. Link zum Original
  67. Es sollen zusätzliche Kapazitäten für Messe- und Kongressstandorte geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen in erster Linie zusätzliche Kapazitäten für neue Messe- und Kongressstandorte geschaffen werden. Link zum Original
  68. Messen und Kongresse werden für das Standortmarketing genutzt, und die Messe wird bei der Erschließung neuer Messen in den Clustern unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Messen und Kongresse für das Standortmarketing nutzen und unterstützen die Messe dabei, neue Messen innerhalb der Cluster für Berlin zu erschließen. Link zum Original
  69. Der Bau eines weiteren Kongresszentrums soll geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Um mit großen Weltmetropolen konkurrieren zu können, braucht es mehr als ein großes Kongresszentrum. Daher wollen wir den Bau eines weiteren Kongresszentrums prüfen. Link zum Original
  70. Über ein Interessenbekundungsverfahren soll ein langfristiger Investor für das ICC gefunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    e Mit einem Interessenbekundungsverfahren wollen wir eine langfristige einen langfristigen Investor für das Internationale Congress Centrum (ICC) finden und dabei große Spielräume lassen. Link zum Original
  71. Das ICC soll im internationalen Kongressgeschäft genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine Nutzung im internationalen Kongressgeschäft und werden den notwendigen Denkmalschutz mit neuen Erfordernissen im ICC abgleichen. Link zum Original
  72. Die Tourismuswirtschaft soll gestärkt und das Image Berlins national und international profiliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    e Wir wollen die Tourismuswirtschaft stärken und das Image Berlins national wie international profilieren. Link zum Original
  73. Ein neues Tourismuskonzept mit Ausrichtung auf die Vermarktung Berlins wird entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein neues Tourismuskonzept entwickeln und auf die Vermarktung der Destination Berlin ausrichten. Link zum Original
  74. Der Qualitätstourismus wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden dabei den Qualitätstourismus ausbauen. Link zum Original
  75. Erlebnisbasierte Elemente sollen im Berliner Tourismus stärker umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir immer stärker nachgefragte erlebnisbasierte Elemente im Berliner Tourismus implementieren und die Vermarktung der Außenbereiche stärker in den Fokus nehmen. Link zum Original
  76. Die touristische Vermarktung der Außenbereiche soll stärker in den Fokus rücken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir immer stärker nachgefragte erlebnisbasierte Elemente im Berliner Tourismus implementieren und die Vermarktung der Außenbereiche stärker in den Fokus nehmen. Link zum Original
  77. Innovationen wie virtuelle touristische Erlebnisse und Gamification in der Wissensvermittlung werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Innovationen wie virtuelle touristische Erlebnisse oder Gamification in der Wissensvermittlung. Link zum Original
  78. Marktforschung und statistische Erfassung im Tourismus sollen deutlich verstärkt werden, etwa zu Privatübernachtungen, Gästezufriedenheit und Herkunft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Anstrengungen bei der Marktforschung und der statistischen Erfassung deutlich erhöhen, z.B. durch Erhebungen über Privatübernachtungen (Sharing Economy), die Gästezufriedenheit, Herkunft der Besucherinnen und Besucher etc. Link zum Original
  79. Initiativen wie Visitor Insight von visitBerlin sollen ausgebaut und ausgedehnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Initiativen wie beispielsweise Visitor Insight von visitBerlin wollen wir ausbauen und auf weitere Bereiche ausdehnen. Link zum Original
  80. Initiativen wie „Service in the City“, die Besucher zu Werbenden für Berlin machen, sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Initiativen wie „Service in the City“, die darauf setzen, dass Berlin-Besucher und - Besucherinnen zu Multiplikatoren und Multiplikatorinnen werden, die für Berlin werben, wollen wir stärken. Link zum Original
  81. Maßnahmen für mehr Beteiligung von Berlin-Besuchern sollen verstetigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Sowohl um den Ruf Berlins als attraktives Reiseziel zu fördern als auch um von den Erfahrungen und Hinweisen der Berlin-Besucher und - Besucherinnen zu profitieren, sind Maßnahmen zu verstetigen, die für mehr Partizipation sorgen. Link zum Original
  82. Der Staat gilt nicht als der bessere Unternehmer.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Link zum Original
  83. Privates Unternehmertum wird der Staatswirtschaft vorgezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für privates Unternehmertum statt Staatswirtschaft ein. Link zum Original
  84. Die in den letzten Jahren gegründeten Landesbeteiligungen werden zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die unzähligen in den letzten Jahren gegründeten Beteiligungen zurückführen. Link zum Original
  85. Wo mehrere private Anbieter zur Verfügung stehen, zieht sich der Staat weitgehend zurück.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Dort, wo mehrere Private als Problemlöserinnen und Problemlöser zur Verfügung stehen, sollte sich der Staat weitestgehend zurückziehen. Link zum Original
  86. Daseinsvorsorge erfordert keine staatlichen Unternehmen; der Staat stellt die Erbringung der Leistungen zu angemessenen Konditionen sicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Daseinsvorsorge bedeutet nicht zwingend, dass staatliche Unternehmen Leistungen erbringen müssen. Vielmehr hat der Staat hier eine besondere Verantwortung, die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung zu angemessenen Konditionen sicherzustellen. Link zum Original
  87. Ein Neustart der Flughafengesellschaft geht mit einer Änderung der Eigentümerstruktur einher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Neustart muss zwingend mit einer Änderung der Eigentümerstruktur einhergehen. Link zum Original
  88. Die Verluste der FBB werden transparent aufgearbeitet und nach Ursachen bei der FBB und der Pandemie getrennt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem fordern wir die transparente Aufarbeitung der gemachten Verluste, um herauszufinden, welche Verluste auf die FBB und welche auf die Pandemie zurückzuführen sind. Link zum Original
  89. Die Berlin Recycling GmbH wird von der BSR getrennt, privatisiert und in den Wettbewerb entlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Berlin Recycling GmbH ist von der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu trennen, zu privatisieren und in den Wettbewerb zu entlassen. Link zum Original
  90. Eine stärkere Vernetzung der Berliner Wirtschaft mit Unternehmern mit Migrationshintergrund wird begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen eine noch stärkere Vernetzung der Berliner Wirtschaft mit Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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