CDU · Ein besseres Berlin ist möglich.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 9 von 197 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
Die Berlinerinnen und Berliner sowie die Unternehmen in der Stadt werden schnell und wirksam entlastet.
Wortlaut im Programm
Es geht jetzt darum, die Berliner sowie die zahlreichen Unternehmen in unserer Stadt schnell und wirksam zu entlasten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die vom Abgeordnetenhaus für die Entlastung bereitgestellten Mittel kommen schnell und unbürokratisch dort an, wo sie gebraucht werden.
Wortlaut im Programm
Die vom Abgeordnetenhaus für die Entlastung der Berlinerinnen und Berliner bereitgestellten Mittel müssen schnell und unbürokratisch ankommen, wo sie gebraucht werden. Link zum Original
Hilfen werden so schnell wie möglich geleistet, nötigenfalls über Abschlagszahlungen zur Überbrückung.
Wortlaut im Programm
Jetzt ist es so schnell wie möglich Zeit für Hilfen, nötigenfalls auch über Abschlagszahlungen zur Überbrückung oder den Verzicht auf Vorauszahlungen von Steuern. Link zum Original
Auf Vorauszahlungen von Steuern wird nötigenfalls verzichtet.
Wortlaut im Programm
Jetzt ist es so schnell wie möglich Zeit für Hilfen, nötigenfalls auch über Abschlagszahlungen zur Überbrückung oder den Verzicht auf Vorauszahlungen von Steuern. Link zum Original
Sofort nach der Wahl gilt ein verbindlicher Belastungsstopp, der finanzielle Mehrbelastungen durch neue Regelungen, Gebühren oder eine höhere Grundsteuer ausschließt.
Wortlaut im Programm
Auf Initiative der CDU wurde sofort nach der Wahl ein verbindlicher Belastungsstopp durchgesetzt. Der Senat und das Abgeordnetenhaus haben die Berliner vor finanziellen Mehrbelastungen durch neue Regelungen, Gebühren oder eine höhere Grundsteuer bewahrt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 12 KI
- 52 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin (Berliner Verpackungssteuergesetz – Bln VpStG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Über den Bundesrat wird eine befristet reduzierte Mehrwertsteuer eingeführt, bei der der reguläre Satz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent sinkt.
Wortlaut im Programm
Der CDU -geführte Senat hat auch über den Bundesrat erreicht, dass eine befristet reduzierte Mehrwertsteuer eingeführt wurde. Der reguläre Mehrwertsteuersatz wurde von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Butter, Eier, Obst und Gemüse wird während der Krise vollständig gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Butter, Eier, Obst und Gemüse wurde während der Krise komplett gestrichen. Link zum Original
Auf Energiekosten wird grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz angewendet, weil Wärme und Strom zum Grundbedarf zählen.
Wortlaut im Programm
Und bei den Energiekosten wurde grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz eingeführt, weil Wärme und Strom zum Grundbedarf der Menschen zählen. Link zum Original
Auf Grundstücken, die nicht bebaut, sondern allein als Spekulationsobjekte genutzt werden, wird eine deutlich erhöhte Grundsteuer erhoben.
Wortlaut im Programm
Die rasante Preisentwicklung der frühen 20er Jahre konnte gebremst werden, weil inzwischen eine deutlich erhöhte Grundsteuer in den Fällen erhoben wird, in denen auf den Grundstücken nicht gebaut wird, sondern diese allein als Spekulationsobjekte genutzt wurden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.