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FDP · Wählen wir neu.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · Original

Das Programm enthält 40 von 1.114 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 40
  1. Bei Fachkräften soll nicht die Herkunft, sondern allein Talent und Fähigkeiten zählen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Herkunft von Fachkräften spielt für uns keine Rolle, sondern nur ihr Talent und ihre Fähigkeiten. Link zum Original
  2. Der Berliner Business Immigration Service wird kundenorientiert ausgebaut und beschleunigt, damit ausländische Fachkräfte gut ankommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Berliner Business Immigration Service kundenorientiert ausbauen und die Leistungserbringung beschleunigen, damit ausländische Fachkräfte gut in Berlin ankommen. Link zum Original
  3. Für ein schnelles Ankommen von Fachkräften soll eine Infrastruktur nach dem One-Stop-Shop-Konzept geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Fachkräften ein schnelles Ankommen in Berlin ermöglichen. Dazu gehört die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur, die das „One-Stop-Shop-Konzept“ umsetzt. Link zum Original
  4. Die Herkunft darf nicht über Chancen auf Teilhabe und Erfolg bestimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    In einer offenen Gesellschaft darf die Herkunft der Menschen nicht über deren Chancen auf Teilhabe und Erfolg bestimmen. Link zum Original
  5. Dem Fachkräftemangel in der Hauptstadtregion wird auch mit Einwanderung begegnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Hauptstadtregion steht vor allem durch den demografischen Wandel vor Herausforderungen und muss dem Fachkräftemangel auch mithilfe von Einwanderung begegnen. Link zum Original
  6. Auf Bundesebene wird ein modernes Einwanderungsgesetz geschaffen, mit dem Deutschland dauerhafte Einwanderer selbst auswählt.

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    Wortlaut im Programm
    \WVir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsgesetz erhält, damit wir uns wie jedes andere Einwanderungsland dauerhaft Einwandernde selbst aussuchen können. Link zum Original
  7. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte bleibt unantastbar.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei bleibt das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte für uns unantastbar. Link zum Original
  8. Kriegsflüchtlinge erhalten weiterhin einen vorübergehenden, auf die Dauer des Konflikts begrenzten humanitären Schutzstatus.

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    Wortlaut im Programm
    Für Kriegsflüchtlinge soll es bei einem Status bleiben, der einen vorübergehenden, auf die Dauer des Konflikts begrenzten humanitären Schutz bietet. Link zum Original
  9. Ein Wechsel zwischen Einwanderungs-, Asyl- und Kriegsflüchtlingsverfahren wird möglich, insbesondere ins Einwanderungsverfahren bei vorliegender Qualifikation.

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    Wortlaut im Programm
    Nach unseren Vorstellungen soll es möglich sein, zwischen den einzelnen Verfahren (Einwanderung, Asyl, Kriegsflüchtlinge) zu wechseln und sich insbesondere in das Einwanderungsverfahren zu begeben, sofern die Qualifizierungsvoraussetzungen vorliegen. Link zum Original
  10. Geflüchtete erhalten unabhängig von ihrem Status eine Arbeitserlaubnis.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängig von ihrem Status sollen geflüchtete Menschen eine Arbeitserlaubnis erhalten. Link zum Original
  11. Menschen ohne Aufenthaltsanspruch und ohne Bleibeperspektive müssen das Land zeitnah verlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Um das Vertrauen in den Rechtsstaat, die Akzeptanz für ein liberales Einwanderungsrecht und den gebotenen humanitären Schutz nachhaltig zu sichern, wollen wir dafür Sorge tragen, dass Menschen ohne Anspruch auf Aufenthalt und ohne Bleibeperspektive das Land zeitnah verlassen müssen. Link zum Original
  12. Einwanderungsverfahren, insbesondere für Fachkräfte, werden vereinfacht und beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten, dass die Einwanderungsverfahren insbesondere für Fachkräfte vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
  13. Fachkräfte mit besonders hoher Punktzahl im Einwanderungsverfahren erhalten ein beschleunigtes Verfahren zu Blue Card und Staatsbürgerschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Fachkräften mit besonders hohen Punktzahlen im Rahmen des Einwanderungsverfahrens ein beschleunigtes Verfahren zur Erlangung der unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung (Blue Card) und der Staatsbürgerschaft angeboten wird. Dabei soll bei Erreichen dieser hohen Punktzahl die Wartezeit um die Hälfte reduziert werden. Link zum Original
  14. Bei Erreichen einer hohen Punktzahl wird die Wartezeit auf Aufenthaltsgenehmigung und Staatsbürgerschaft halbiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Fachkräften mit besonders hohen Punktzahlen im Rahmen des Einwanderungsverfahrens ein beschleunigtes Verfahren zur Erlangung der unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung (Blue Card) und der Staatsbürgerschaft angeboten wird. Dabei soll bei Erreichen dieser hohen Punktzahl die Wartezeit um die Hälfte reduziert werden. Link zum Original
  15. Schulische und berufliche Abschlüsse von Einwanderern werden bei gleichwertiger Qualifikation schneller, unbürokratischer und bundesweit vergleichbar anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass schulische und berufliche Abschlüsse von Einwanderinnen und Einwanderern bei vorliegender gleichwertiger Qualifikation schneller, unbürokratischer und bundesweit vergleichbar anerkannt werden. Link zum Original
  16. Teile einer Ausbildung werden besser anerkannt und können durch Credit Points oder Zertifikate ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Genauso möchten wir dafür sorgen, dass Teile einer Ausbildung besser anerkannt werden, die dann z.B. mithilfe zusätzlicher Credit Points bzw. Zertifikate ergänzt werden können. Link zum Original
  17. Die Wartezeiten auf die Anerkennung medizinischer Berufe beim Landesamt für Gesundheit und Soziales gelten als inakzeptabel.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wartezeiten auf die Anerkennung medizinischer Berufe beim Landesamt für Gesundheit und Soziales sind inakzeptabel. Link zum Original
  18. Absolventen einer Ausbildung oder eines Studiums in Deutschland erhalten anderthalb Jahre Zeit zur Arbeitsplatzsuche.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die bei uns ihre Ausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen haben, sollen anderthalb Jahre Zeit bekommen, einen Arbeitsplatz zu finden. Hierfür sind Beratungs- und Unterstützungsangebote aufzubauen. Link zum Original
  19. Für Absolventen auf Arbeitsplatzsuche werden Beratungs- und Unterstützungsangebote aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die bei uns ihre Ausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen haben, sollen anderthalb Jahre Zeit bekommen, einen Arbeitsplatz zu finden. Hierfür sind Beratungs- und Unterstützungsangebote aufzubauen. Link zum Original
  20. Integration erfordert eine aufnahmebereite Gesellschaft und Zugewanderte, die sich einbringen.

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    Wortlaut im Programm
    Füruns ist es selbstverständlich, dass Integration immer zwei Komponenten benötigt, zum einen eine Gesellschaft, die offen und bereit ist, Menschen aufzunehmen, und zum anderen Menschen, die bereit sind, sich in die Gesellschaft, die sie aufnehmen will, auch einzubringen. Link zum Original
  21. Menschen, die vor Verfolgung, Terror oder Krieg fliehen, wird Schutz geboten.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist für uns eine humanitäre Verpflichtung, Menschen, die vor individueller Verfolgung, Terror oder Krieg flüchten, Schutz zu bieten. Link zum Original
  22. Schutz- und Asylsuchende erhalten schnell Rechtssicherheit über ihren Aufenthaltsstatus.

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    Wortlaut im Programm
    Wer schutz- oder asylsuchend zu uns kommt, muss schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf den eigenen Aufenthaltsstatus erhalten. Link zum Original
  23. Geflüchtete werden zügig menschenwürdig untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    \ir setzen uns dafür ein, dass geflüchtete Menschen zügig menschenwürdig untergebracht werden. Link zum Original
  24. Sammelunterkünfte unterliegen klaren Standards.

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    Wortlaut im Programm
    Sammelunterkünfte müssen klaren Standards unterliegen und nur als Not- und Erstaufnahmeeinrichtung dienen. Link zum Original
  25. Sammelunterkünfte dienen nur als Not- und Erstaufnahmeeinrichtung.

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    Wortlaut im Programm
    Sammelunterkünfte müssen klaren Standards unterliegen und nur als Not- und Erstaufnahmeeinrichtung dienen. Link zum Original
  26. Containerdörfer gelten als akzeptable Zwischenlösung, die schnellstmöglich beendet werden muss.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der in Berlin bestehenden \Wohnungsknappheit sind Containerdörfer eine akzeptable Zwischenlösung, die jedoch schnellstmöglich der Vergangenheit angehören muss. Link zum Original
  27. Vulnerable Personen wie Schwangere und unbegleitete Kinder werden nicht in gemischten Erstaufnahmeeinrichtungen ohne geschützten Bereich untergebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten, dass vulnerable Personen wie z. B. Schwangere und unbegleitete Kinder nicht in gemischten Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wenn dort kein geeigneter, geschützter Bereich zur Verfügung steht. Link zum Original
  28. Für vulnerable Geflüchtete wird die Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe oder speziellen Unterkünften für Frauen mit Kindern angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Alternativ sind Unterbringungen in Einrichtungen der Jugendhilfe bzw. in speziellen Unterkünften für Frauen mit Kindern anzustreben. Link zum Original
  29. Bei guter Bleibeprognose werden Geflüchtete mittelfristig dezentral in Wohnungen untergebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei guter Bleibeprognose durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mittelfristig eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen anzustreben („Leverkusener Modell“). Link zum Original
  30. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird sofort abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    \WVir möchten, dass geflüchtete Menschen, sofern sie dazu selbst in der Lage sind, schnell eine Arbeit aufnehmen können. Deshalb setzen wir uns für die sofortige Abschaffung des Arbeitsverbotes für Asylbewerberinnen und -bewerber ein. Link zum Original
  31. Geflüchtete Kinder erhalten gute Bildungs- und Integrationschancen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten geflüchteten Kindern gute Bildungs-, aber auch Integrationschancen bieten. Link zum Original
  32. Statt Ausbildungswiederholungen werden für Geflüchtete Wissensstandprüfungen nach dem Vorbild der IHK-Externenprüfung eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Integration von Geflüchteten muss auch mit einer pragmatischen Haltung zu Bildungsabschlüssen einhergehen. Anstelle von Ausbildungswiederholungen sind Wissensstandüberprüfungen nach dem Vorbild der Externenprüfung bei der IHK erforderlich. Link zum Original
  33. Die Integration geflüchteter Frauen in Arbeit erhält besonderes Gewicht.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Hauptaugenmerk wollen wir auf die Integration von Frauen in die Arbeit legen, um deren gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft langfristig zu gewährleisten, tradierte Rollenbilder zu überwinden und die Gefahr einer Abhängigkeit von Partnern oder des sozialen Abstiegs zu verringern. Link zum Original
  34. Das Erlernen der deutschen Sprache wird zur Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Erlernen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und zum Aufstieg und muss daher endlich zur Priorität werden. Link zum Original
  35. Die Deutschförderung für Fachkräfte bei geeigneten Bildungsträgern wird verbessert und früher angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine bessere und frühzeitige Deutschförderung für Fachkräfte bei geeigneten Bildungsträgern. Link zum Original
  36. Die Verwaltung informiert Einbürgerungsberechtigte aktiv über das Einbürgerungsverfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung aktiv auf diejenigen Menschen zugeht, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, um sie über das Einbürgerungsverfahren zu informieren. Link zum Original
  37. Einbürgerungsfeiern finden in festlichem Rahmen statt.

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    Wortlaut im Programm
    Einbürgerungsfeiern sollen in einem festlichen Rahmen stattfinden, wie z. B. die Einbürgerungsfeiern im Berliner Abgeordnetenhaus. Link zum Original
  38. Mehrstaatlichkeit wird ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Ermöglichung von Mehrstaatlichkeit und die Beschleunigung der Einbürgerung ein. Link zum Original
  39. Die Einbürgerung wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Ermöglichung von Mehrstaatlichkeit und die Beschleunigung der Einbürgerung ein. Link zum Original
  40. Wartezeiten auf die Einbürgerung werden durch mehr Personal in den Bezirksämtern und bessere Digitalisierung verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die langen Wartezeiten auf die Einbürgerung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen wollen wir durch mehr Personal in den Bezirksämtern und eine verbesserte Digitalisierung verkürzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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