SPD · Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 12.11.2022 · Original
Das Programm enthält 22 von 213 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 10Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Inflationsbedingte Steuermehreinnahmen sollen für weitere Entlastungen verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat profitiert von den steigenden Preisen durch höhere Steuereinnahmen – finanzielle Mittel müssen für weitere Entlastungen verwendet werden. Link zum Original
Die Krisenlasten sollen gerecht auf Bund, Länder, Unternehmen und Bevölkerung verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Die Belastungen von Bund, Ländern, Unternehmen und der Bevölkerung müssen gerecht auf viele Schultern verteilt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Leistungsstärkere sollen mehr Lasten tragen.
Wortlaut im Programm
Und starke Schultern müssen mehr tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Übergewinne sollen abgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Übergewinne abgeschöpft werden und deshalb werden wir uns im Bund weiterhin für die Erhebung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer sowie einer einmaligen Vermögensabgabe auf besonders hohe Privatvermögen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der von der OECD vorgeschlagenen globalen Mindeststeuer für Großunternehmen einsetzen. Link zum Original
Eine verfassungskonforme Vermögensteuer soll erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Übergewinne abgeschöpft werden und deshalb werden wir uns im Bund weiterhin für die Erhebung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer sowie einer einmaligen Vermögensabgabe auf besonders hohe Privatvermögen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der von der OECD vorgeschlagenen globalen Mindeststeuer für Großunternehmen einsetzen. Link zum Original
Auf besonders hohe Privatvermögen soll eine einmalige Vermögensabgabe erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Übergewinne abgeschöpft werden und deshalb werden wir uns im Bund weiterhin für die Erhebung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer sowie einer einmaligen Vermögensabgabe auf besonders hohe Privatvermögen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der von der OECD vorgeschlagenen globalen Mindeststeuer für Großunternehmen einsetzen. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Übergewinne abgeschöpft werden und deshalb werden wir uns im Bund weiterhin für die Erhebung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer sowie einer einmaligen Vermögensabgabe auf besonders hohe Privatvermögen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der von der OECD vorgeschlagenen globalen Mindeststeuer für Großunternehmen einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Übergewinne abgeschöpft werden und deshalb werden wir uns im Bund weiterhin für die Erhebung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer sowie einer einmaligen Vermögensabgabe auf besonders hohe Privatvermögen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der von der OECD vorgeschlagenen globalen Mindeststeuer für Großunternehmen einsetzen. Link zum Original
Die von der OECD vorgeschlagene globale Mindeststeuer für Großunternehmen soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Übergewinne abgeschöpft werden und deshalb werden wir uns im Bund weiterhin für die Erhebung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer sowie einer einmaligen Vermögensabgabe auf besonders hohe Privatvermögen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der von der OECD vorgeschlagenen globalen Mindeststeuer für Großunternehmen einsetzen. Link zum Original
Die Einführung eines Energie-Solidaritätszuschlags soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Idee eines Energie-Solis soll geprüft werden. Link zum Original
In der Krise soll nicht gespart werden.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: In der Krise spart man nicht! Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 2. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Schuldenbremse soll im Jahr 2023 weiter ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Krise fordern wir eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2023 und bekräftigen unsere Beschlusslage, sie abzuschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Krise fordern wir eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2023 und bekräftigen unsere Beschlusslage, sie abzuschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Berliner Haushaltspolitik soll weiterhin einen Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen legen.
Wortlaut im Programm
Im Land Berlin werden wir bei unserer Haushaltspolitik weiterhin einen Schwerpunkt auf Investitionen in die Zukunft Berlins setzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 2. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entlastungen und Investitionen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Entlastungen dürfen nicht gegen Investitionen ausgespielt werden. Link zum Original
Der Senat soll schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt von bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung vorlegen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Senat auf, schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Bewältigung der Krise vorzulegen, um als Land Berlin handlungsfähig zu bleiben. Link zum Original
Berlin setzt sich im Bundesrat für eine gerechte Verteilung der Entlastungskosten zwischen Bund und Ländern ein.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die in Bund und Ländern angestrebten Kosten der Entlastung gerecht verteilt werden. Link zum Original
Zur Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Strompreisbremse und die Gaspreisbremsefür den Basisverbrauch, die auf Bundesebene vorgesehen sind, müssen in dieser Heizperiode (2022/23) bei den Bürger*innen ankommen. Um dies zu finanzieren, muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel einschließlich veganer Alternativen soll zumindest befristet gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine zumindest befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (auch veganer Alternativen wie „Hafermilch“). Link zum Original
Der Lebensmitteleinzelhandel soll gespendete Lebensmittel nicht mehr versteuern müssen.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir eine steuerrechtliche Änderung, damit der Lebensmitteleinzelhandel gespendete Lebensmittel nicht mehr versteuern muss. Link zum Original
Unternehmen sollen Steuern stunden können.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den wirtschaftlichen Abwehrschirm des Bundes, um Arbeitsplätze zu sichern und die Produktion fortführen zu können sowie die bisherigen Unterstützungen zu erhalten. Dazu gehört u.a. eine temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Möglichkeiten zur Steuerstundung, wie bereits während der Corona-Pandemie. Link zum Original
Für Investitionen in Energieeffizienz und Dekarbonisierung sollen Sonderabschreibungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Für Investitionen in Energieeffizienz und zur Dekarbonisierung sollen Sonderabschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.