Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · Original
Das Programm enthält 110 von 1.114 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 110Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 110
Die unternehmerischen Berichtspflichten werden reduziert und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die unternehmerischen Berichtspflichten wollen wir reduzieren und digitalisieren sowie Daten und Informationen umfassend auf allen Ebenen digital austauschen. Link zum Original
Baugenehmigungen sollen erteilt und nicht wie beim Pankower Tor oder am Hermannplatz erschwert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es jedoch von größter Wichtigkeit, dass Baugenehmigungen erteilt und nicht wie beim Pankower Tor oder am Hermannplatz erschwert werden. Diese beiden Leuchtturmprojekte des modernen Handels werden wir außerdem zügig voranbringen, um ein Signal an die Branche zu senden, dass die Stadt bereit ist, sich weiterzuentwickeln, und innovativen Themen ein Zuhause bietet. Link zum Original
Für Außenbereiche der Gastronomie wird die Genehmigungspflicht durch eine Meldepflicht ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Berliner Gastronomie nach der Pandemie wieder auf die Beine helfen, indem wir die Nutzung von Heizpilzen und anderen Heizmöglichkeiten bis auf Weiteres erlauben und von der Genehmigungspflicht für Außenbereiche der Gastronomie zu einer Meldepflicht übergehen. Link zum Original
Das Gastgewerbe soll von überbordender Bürokratie verschont werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Gastgewerbe von überbordender Bürokratie verschont wird. Link zum Original
Einfache Anträge etwa zur Nutzung von Außenflächen oder zu kleineren baulichen Veränderungen sollen digital gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Einfache Anträge wie beispielsweise auf die Erlaubnis zur Nutzung von Außenflächen oder auf kleinere bauliche Veränderungen müssen digital gestellt werden können. Link zum Original
Planungs- und vor allem Genehmigungsverfahren für Bauprojekte sollen stark beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Neben dem Planungs- muss vor allem der Genehmigungsturbo für zahlreiche Bauprojekte eingeschaltet werden. Link zum Original
Dem Mangel an Bauingenieurinnen und Bauingenieuren in den Bauämtern wird durch höhere Attraktivität der Stellen begegnet.
Wortlaut im Programm
Durch eine Attraktivitätssteigerung wirken wir dem Mangel an Bauingenieurinnen und Bauingenieuren in den Bauämtern entgegen. Link zum Original
Die Bearbeitung von Bauanträgen für den Glasfaserausbau soll massiv beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden zusammen mit der Wirtschaft den Glasfaserausbau in Berlin beschleunigen und für eine zeitgemäße digitale Infrastruktur in allen Teilen der Stadt sorgen. Auch hierfür muss die Bearbeitung der Anträge für Bauvorhaben massiv beschleunigt werden, und ebenso müssen neue Technologien für den Ausbau entsprechende Berücksichtigung finden. Link zum Original
Ausschüsse des Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtags sollen regelmäßig gemeinsam tagen.
Wortlaut im Programm
e Wir wollen regelmäßige gemeinsame Sitzungen von Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und des Landtags von Brandenburg durchführen. Link zum Original
Für die Erprobung neuer Technologien und Geschäftsmodelle sollen bestehende Regelungen zeit- und gebietsweise ausgesetzt und Experimentierklauseln breit umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
e Experimentierklauseln ermöglichen die vorbildhafte Erprobung neuer Technologien, z. B. selbstfahrender Autos oder Transportdrohnen, und neuer Geschäftsmodelle in Berlin; dafür wollen wir zeit- und gebietsweise bestehende Regelungen (Gesetze, Verordnungen) aussetzen und Experimentierklauseln breitflächig umsetzen. Link zum Original
Alle Aufgaben und Leistungen für Gründungen sollen über einen One-Stop-Shop online abgewickelt werden können.
Wortlaut im Programm
Alle Aufgaben und Leistungen sollen per One-Stop-Shop online abgewickelt werden können. Link zum Original
Eine Typenbaugenehmigung für in gleicher Ausführung mehrfach errichtete bauliche Anlagen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
e Mitder Einführung einer Typenbaugenehmigung wird eine Verwaltungsvereinfachung für bauliche Anlagen geschaffen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden können. Link zum Original
Das Bauplanungsrecht soll von den Bezirken auf die Senatsverwaltung übertragen werden.
Wortlaut im Programm
e Um das Zuständigkeitspingpong zu beenden und gegenseitige Blockaden zu lösen, wollen wir das Bauplanungsrecht von den Bezirken auf die Senatsverwaltung übertragen. Link zum Original
Die Stadtplanungs- und Städtebauabteilungen der Senatsverwaltung sollen personell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir die personelle Ausstattung der Stadtplanungs- und Städtebauabteilungen sowie Projekte in der Senatsverwaltung erhöhen und ausbauen. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsentscheidungen sollen schneller, vorhersagbar und einklagbar werden.
Wortlaut im Programm
e Wir wollen die notwendigen Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen. Für Planungen und Genehmigungen benötigt Berlin daher schnellere, vorhersagbare und einklagbare Verwaltungsentscheidungen und ein besseres Investitionsklima. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Digitalisierung des Planungs- und Genehmigungsprozesses erreichen. Link zum Original
Alle von einer Bauleitplanung Betroffenen, insbesondere die Öffentlichkeit, sollen von Beginn an verpflichtend beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
e Wir wollen eine schlanke und inklusive Bauleitplanung. Dafür sind die Ausführungsvorschriften dergestalt anzupassen, dass alle unmittelbar von der Planung Betroffenen (insbesondere die Öffentlichkeit) von Beginn der Planung an zwingend zu beteiligen sind (beispielsweise über meinberlin.de). Link zum Original
Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans soll die Verwaltung Vor- und Nachteile für den Bezirk deutlicher begründen.
Wortlaut im Programm
Schon bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes muss vonseiten der Verwaltung deutlicher begründet werden, welche Vor- und Nachteile sich für den Bezirk aus der Planung ergeben, um nachgelagerten Verfahren und Verzögerungen vorzubeugen. Link zum Original
Bis dahin sollen Baugenehmigungen nach § 34 BauGB erteilt werden, sofern keine übergeordneten Planungserfordernisse entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
e Denan vielen Stellen schon überholten Baunutzungsplan im Westteil der Stadt wollen wir schnellstmöglich mit besser auf die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklungen der Stadt ausgerichteten Festsetzungen überplanen. In der Zwischenzeit sind Baugenehmigungen nach 8 34 BauGB zu erteilen, sofern ihnen keine übergeordneten Planungserfordernisse entgegenstehen. Link zum Original
Hochhäuser sollen bei Einhaltung der Kriterien des Hochhausentwicklungsplans in einem beschleunigten Verfahren sofort genehmigt werden.
Wortlaut im Programm
Für Hochhäuser wollen wir sofortige Genehmigungen in einem beschleunigten Prozess ermöglichen, sofern die Kriterien des Hochhausentwicklungsplans eingehalten werden. Link zum Original
Alle neuen und bestehenden Gesetze sollen einer Wohnkostenfolgeschätzung (Mieten-TÜV) unterzogen werden.
Wortlaut im Programm
e Alle neuen und bestehenden Gesetze sollten einer sogenannten Wohnkostenfolgeschätzung, also einem Mieten-TÜV, unterzogen werden. Mit dem Mieten-TÜV wollen wir die Auswirkungen bestimmter Gesetze auf die Mieten unserer Stadt prüfen. Link zum Original
Genehmigungen für Tiefgaragen werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen deshalb den Bau von Tiefgaragen und wollen Genehmigungen erleichtern. Link zum Original
Planungs- und Beteiligungsprozesse laufen schneller und effizienter ab.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzierung sogenannter runder Tische und Gesprächskreise aus Steuermitteln beenden und darauf drängen, dass Planungs- und Beteiligungsprozesse schneller und effizienter ablaufen. Link zum Original
Neue Gebäudeanmietungen und Flächenverbrauch der Landesverwaltung werden nur im Verhältnis zum Personalaufwuchs zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Gebäudeanmietungen und den Flächenverbrauch der Landesverwaltung nur noch im Verhältnis zum Personalaufwuchs zulassen. Link zum Original
Neue Verwaltungsstandorte werden auch außerhalb des S-Bahn-Rings angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen neue Verwaltungsstandorte auch außerhalb des S-Bahn-Rings angesiedelt werden. Link zum Original
Einstellungsverfahren in der Verwaltung werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Einstellungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Vor der Schaffung neuer Stellen werden vorhandene Vakanzen besetzt.
Wortlaut im Programm
Vor der Schaffung neuer Stellen muss die Besetzung jetzt schon vorhandener Vakanzen stehen. Link zum Original
Mehr Personal allein löst die Probleme der Berliner Verwaltung nicht.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass mehr Personal allein die Probleme der Berliner Verwaltung nicht löst. Link zum Original
Berlin wird als Arbeitgeber attraktiver, indem Arbeitsplätze der Verwaltung modern ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Berlin als Arbeitgeber muss attraktiver und die Verwaltung vor allem effizienter werden, indem ihre Arbeitsplätze modern ausgestattet und Abläufe digitalisiert werden. Link zum Original
Abläufe der Verwaltung werden digitalisiert, um sie effizienter zu machen.
Wortlaut im Programm
Berlin als Arbeitgeber muss attraktiver und die Verwaltung vor allem effizienter werden, indem ihre Arbeitsplätze modern ausgestattet und Abläufe digitalisiert werden. Link zum Original
Die Servicequalität für Bewerber auf öffentliche Stellen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Servicequalität für Bewerberinnen und Bewerber für öffentliche Stellen soll sich nicht länger an der Vergabepraxis von Terminen beim Bürgeramt orientieren. Link zum Original
Für Bewerbungen im öffentlichen Dienst wird ein bewerberfreundliches, digitales und einfaches Portal geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für den Bewerbungsprozess muss ein bewerberfreundliches, digitales und einfaches Portal geschaffen werden. Link zum Original
Bewerber können ihren Bewerbungsstand einsehen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss es möglich sein, dass Bewerberinnen und Bewerber ihren Bewerbungsstand einsehen können. Link zum Original
Die Aufgaben der GB infraVelo GmbH werden wieder in die zuständige Senatsverwaltung eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die GB infraVelo GmbH auflösen, da sie gegenüber privaten Planern keinen Mehrwert bietet. Die Aufgaben sollen wieder in die dafür zuständige Senatsverwaltung eingegliedert werden. Link zum Original
Informationen über staatliche Unternehmen stehen dem Parlament vollumfänglich zur Verfügung und werden nicht unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse zurückgehalten.
Wortlaut im Programm
Die Gründung von Unternehmen durch den Staat darf nicht zu einem Transparenzdefizit im Parlament führen, indem Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vorgeschoben werden, um Informationen zurückzuhalten. Informationen müssen dem demokratischen Entscheidungsprozess vollumfänglich zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenz in Verwaltung, Polizei, Feuerwehr und Schulen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
In der öffentlichen Verwaltung, bei der Polizei, der Feuerwehr und in den Schulen wollen wir die interkulturelle Kompetenz staatlicher Stellen erhöhen. Link zum Original
Mit Anwerbungskampagnen und Role Models werden verstärkt Beschäftigte mit interkultureller und Sprachkompetenz für den öffentlichen Dienst gewonnen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir mit gezielten Anwerbungskampagnen verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit interkultureller und Sprachkompetenz gewinnen und durch das bewusste Einsetzen von „Role Models“ in dieser Bevölkerungsgruppe Tätigkeiten im öffentlichen Dienst stärker in das Bewusstsein rücken. Link zum Original
Es werden Trainingsangebote zur interkulturellen Kompetenz der Verwaltung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Trainingsangebote schaffen, die die interkulturelle Kompetenz der öffentlichen Verwaltung stärken. Link zum Original
Eine Quote für Beschäftigte mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Quote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst lehnen wir ab. Link zum Original
In der Verwaltung werden flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten, Jobsharing und Diversity-Management angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, mobiles Arbeiten, Jobsharing und ganzheitliches Diversity-Management auf allen Ebenen muss daher in der Verwaltung Anspruch und Ziel sein. Link zum Original
Eine Zusammenarbeit von Regierungskreisen mit Beratern mit Stasi-Vergangenheit, völkisch-nationalem Hintergrund oder extremistischen Neigungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Kooperation von Regierungskreisen mit Beraterinnen und Beratern mit Stasi- Vergangenheit, völkisch-nationalen Hintergründen oder Neigungen zu religiösen oder sonstigen Extremismen lehnen wir ab. Link zum Original
Staatliche Entscheidungen sollen möglichst transparent und nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen offenen Staat an, dessen Entscheidungen möglichst transparent und nachvollziehbar sind. Link zum Original
Ein Berliner Transparenzgesetz macht staatliche Informationen unter Wahrung des Datenschutzes in einem durchsuchbaren Transparenzportal verfügbar.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für Berlin ein Transparenzgesetz, das staatliche Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten umfassend im Rahmen eines leicht zu durchsuchenden Transparenzportals verfügbar macht. Link zum Original
Bürokratie in der Patientenversorgung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns insbesondere auf Bundesebene dafür ein, Niederlassungshemmnisse in der haus- und fachärztlichen Versorgung zu beseitigen, die zeitlich überkommene und längst nicht mehr sachgerechte Trennung der Versorgungsbereiche mit dem Ziel einer patientenzentrierten Versorgung zu überwinden, Bürokratie in der Patientenversorgung abzubauen und Innovationen schneller in die Patientenversorgung zu bringen. Link zum Original
Volks- und Bürgerentscheide werden auf höchstens drei im Voraus festgelegte Abstimmungstermine pro Jahr konzentriert.
Wortlaut im Programm
Volks- und Bürgerentscheide sollen auf maximal drei im Voraus definierte Abstimmungstermine pro Jahr konzentriert und in Wahljahren mit den Wahlterminen verbunden werden. Link zum Original
In Wahljahren werden Volks- und Bürgerentscheide mit den Wahlterminen zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Volks- und Bürgerentscheide sollen auf maximal drei im Voraus definierte Abstimmungstermine pro Jahr konzentriert und in Wahljahren mit den Wahlterminen verbunden werden. Link zum Original
Das Abgeordnetenhaus erhält nach einer Sperrfrist ein Initiativrecht für Volksentscheide über Gegenstände, die schon einmal erfolgreich per Volksentscheid beschlossen wurden.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Initiativrecht des Abgeordnetenhauses zur Durchführung von Volksentscheiden, deren Beschlussgegenstand schon einmal Gegenstand eines erfolgreichen Volksentscheids war, nach einer Sperrfrist schaffen. Link zum Original
Die Abwägung der Innenverwaltung bei der Zulässigkeitsprüfung von Volksbegehren und Volksentscheiden wird transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Abwägungsentscheidung bei Zulässigkeitsprüfungen von Volksbegehren und - entscheiden seitens der Innenverwaltung ist transparent zu machen. Link zum Original
Das aktive Wahlalter wird auch bei Landeswahlen auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das aktive Wahlalter soll auch auf Landesebene auf 16 Jahre abgesenkt werden. Link zum Original
Behörden kommunizieren verständlich.
Wortlaut im Programm
Behörden müssen so kommunizieren, dass Menschen sie verstehen. Link zum Original
Amtliche Verlautbarungen erfolgen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip, um auch Blinde und Gehörlose zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Alle amtlichen Verlautbarungen sollen im Zwei-Sinne-Prinzip erfolgen, um auch Blinde und Gehörlose zu erreichen. Link zum Original
Digitale Verwaltungsdienstleistungen werden, soweit sinnvoll, barrierefrei umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen ist, soweit sinnvoll, barrierefrei umzusetzen. Link zum Original
In der amtlichen Kommunikation, besonders in Leitfäden, wird Leichte Sprache eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In der amtlichen Kommunikation, insbesondere in Leitfäden, soll Leichte Sprache eingesetzt werden. Link zum Original
Die Berliner Behörden werden durch einen ambitionierten Bürokratieabbau entlastet.
Wortlaut im Programm
Für diese Herausforderungen müssen unsere Behörden aber auch entlastet werden: durch einen ambitionierten Rückbau der Bürokratie — und indem wir Doppelstrukturen und Doppelzuständigkeiten beseitigen und damit Berlin endlich regierbar machen. Link zum Original
Doppelstrukturen und Doppelzuständigkeiten in der Berliner Verwaltung werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Für diese Herausforderungen müssen unsere Behörden aber auch entlastet werden: durch einen ambitionierten Rückbau der Bürokratie — und indem wir Doppelstrukturen und Doppelzuständigkeiten beseitigen und damit Berlin endlich regierbar machen. Link zum Original
Der Staat soll es den Bürgern einfach machen, sich auf Kernaufgaben konzentrieren und eigenverantwortliches Leben ohne Bevormundung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der es seinen Bürgerinnen und Bürgern einfach macht, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und der das eigenverantwortliche Leben der Bürgerinnen und Bürger unterstützt, ohne sie zu bevormunden. Link zum Original
Die Zahl der Gesetze und Vorschriften wird in der nächsten Legislaturperiode um 20 Prozent reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gesetzes- und Vorschriftendickicht lichten und innerhalb der nächsten Legislaturperiode um 20 Prozent reduzieren. Link zum Original
Neue Gesetze und Verordnungen erhalten ein Verfallsdatum und werden nur verlängert, wenn sie weiter erforderlich und verhältnismäßig sind.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze und Verordnungen sollen mit einem von vornherein festgelegten Verfallsdatum versehen und nur dann verlängert werden, wenn sie nach Ablauf dieses Zeitraums noch immer erforderlich und verhältnismäßig sind. Link zum Original
Für jede neue bürokratische Last wird mindestens eine bestehende abgeschafft (one in, one out).
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Bürokratiebremse auch in Berlin: Für jede neue bürokratische Last muss mindestens eine bestehende abgeschafft werden („one in, one out“). Link zum Original
Ein digitales Regelungs- und Vorschriftenmanagement mit zentralen Standards für Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir perspektiviisc ein digitales Regelungs- und Vorschriftenmanagement etablieren, das zentrale Standards für das Erstellen und Bereitstellen von Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften schafft, Redundanzen abbaut und einen umfassenden Überblick über die zu jedem Zeitpunkt geltende Rechtslage erlaubt. Link zum Original
Ein neu einzurichtender Normenkontrollrat prüft den Erfüllungsaufwand neuer Regelungen für Bürger und Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verwaltungs- und Erfüllungsaufwand für Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen, der infolge neuer Regelungen entstehen würde, von einem neu einzurichtenden Normenkontrollrat überprüfen lassen. Der Normenkontrollrat soll im Rahmen einer „digitalen Folgenabschätzung“ auch bewerten, ob neue Regelungen hinreichende Verfahrenserleichterungen durch digitale Kommunikationsmittel enthalten. Link zum Original
Der Normenkontrollrat bewertet in einer digitalen Folgenabschätzung, ob neue Regelungen ausreichende digitale Verfahrenserleichterungen enthalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verwaltungs- und Erfüllungsaufwand für Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen, der infolge neuer Regelungen entstehen würde, von einem neu einzurichtenden Normenkontrollrat überprüfen lassen. Der Normenkontrollrat soll im Rahmen einer „digitalen Folgenabschätzung“ auch bewerten, ob neue Regelungen hinreichende Verfahrenserleichterungen durch digitale Kommunikationsmittel enthalten. Link zum Original
Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen reduziert werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden verstärkt in Anzeigeverfahren umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Genehmigungsverfahren verstärkt in Anzeigeverfahren umwandeln. Für die verbleibenden Genehmigungsverfahren sollen grundsätzlich straffe Fristen mit Genehmigungsfiktion gelten. Link zum Original
Für verbleibende Genehmigungsverfahren gelten straffe Fristen mit Genehmigungsfiktion.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Genehmigungsverfahren verstärkt in Anzeigeverfahren umwandeln. Für die verbleibenden Genehmigungsverfahren sollen grundsätzlich straffe Fristen mit Genehmigungsfiktion gelten. Link zum Original
Experimentierklauseln erlauben, Regelungen zeitlich und räumlich auszusetzen, um neue Technologien und Geschäftsmodelle zu erproben.
Wortlaut im Programm
Durch Experimentierklauseln sollen bestehende Regelungen zeit- und gebietsweise ausgesetzt werden, um neue Technologien und Geschäftsmodelle in Berlin erproben zu können. Link zum Original
Für die Senatsverwaltungen werden allgemeine Regeln für Bürohunde entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden allgemeine Regelungen für Bürohunde in den Senatsverwaltungen entwickeln, um die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber zu steigern und eine deutliche Verbesserung des Arbeitsklimas zu fördern. Link zum Original
Durch weniger Aufgaben, angemessene Ausstattung und konsequente Digitalisierung soll die Berliner Verwaltung zu einer bürgerfreundlichen, effizienten Serviceverwaltung werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine Verringerung der Aufgaben, eine angemessene Ausstattung mit Personal und Sachmitteln und die konsequente Digitalisierung von Prozessen soll die Berliner Verwaltung zur bürgerfreundlichen, effizienten Serviceverwaltung werden. Link zum Original
Das Berliner E-Government-Gesetz wird reformiert und am Onlinezugangsgesetz ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das E-Government-Gesetz des Landes Berlin reformieren und es besser auf die Vereinbarungen von Bund, Ländern und Kommunen beim Onlinezugangsgesetz (OZG) ausrichten. Link zum Original
Die medienbruchfreie und interoperable Digitalisierung aller Verwaltungsdienstleistungen soll eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, bis Ende 2022 die medienbruchfreie und interoperable Digitalisierung aller Dienstleistungen einzuleiten. Link zum Original
Ein E-Government-Gesetz 2.0 soll die Schwachstellen des Gesetzes von 2016 beheben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem ein E-Government- Gesetz 2.0, das die Schwachstellen aus dem Gesetz von 2016 behebt. Link zum Original
Alle Behördengänge sollen rund um die Uhr digital über ein einheitliches digitales Rathaus erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Alle Behördengänge sollen rund um die Uhr digital von zu Hause aus über ein einheitliches „digitales Rathaus“ erledigt werden können, in dem auch sämtliche Informationsangebote suchmaschinenoptimiert gebündelt werden. Link zum Original
Im digitalen Rathaus werden sämtliche Informationsangebote suchmaschinenoptimiert gebündelt.
Wortlaut im Programm
Alle Behördengänge sollen rund um die Uhr digital von zu Hause aus über ein einheitliches „digitales Rathaus“ erledigt werden können, in dem auch sämtliche Informationsangebote suchmaschinenoptimiert gebündelt werden. Link zum Original
Nutzer sollen möglichst innerhalb von drei Klicks Antworten auf ihr Anliegen finden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass Benutzerinnen und Benutzer möglichst innerhalb von drei Klicks Antworten auf ihr Anliegen finden. Link zum Original
Das digitale Rathaus wird als alternatives Angebot zu den zwölf Bezirksverwaltungen, praktisch als 13. virtueller Bezirk, eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dieses „digitale Rathaus“ soll als alternatives Angebot zu den zwölf Bezirksverwaltungen realisiert werden - praktisch als 13., rein virtueller Bezirk. Link zum Original
Die Kompetenzen des IT-Staatssekretärs (CIO) werden gestärkt und sein Aufgabenbereich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den IT- Staatssekretär bzw. die IT-Staatssekretärin (CIO) in den eigenen Kompetenzen stärken; der Aufgaben- und Funktionsbereich soll ausgebaut werden, und die Funktion soll von zentraler Stelle in alle Hauptverwaltungen hineinwirken. Link zum Original
Die Funktion des CIO soll von zentraler Stelle in alle Hauptverwaltungen hineinwirken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den IT- Staatssekretär bzw. die IT-Staatssekretärin (CIO) in den eigenen Kompetenzen stärken; der Aufgaben- und Funktionsbereich soll ausgebaut werden, und die Funktion soll von zentraler Stelle in alle Hauptverwaltungen hineinwirken. Link zum Original
Das Personal an hochqualifizierten IT-Sicherheitsfachkräften in der Verwaltung wird nachhaltig aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zum Einsatz hochmoderner, automatisierter IT-Sicherheitstechnologien muss der Personalpool für entsprechende, hochqualifizierte Fachkräfte für IT-Sicherheit nachhaltig aufgestockt werden. Link zum Original
Für informationstechnisches Personal wird eine eigene, mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähige Besoldung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Hierfür wird eine eigene Besoldung für das informationstechnische Personal eingeführt, wodurch Gehälter im Wettbewerb zur freien Wirtschaft bestehen können. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung soll bundesweit die bestmöglichen IT-Lösungen auf Basis festgelegter Anforderungen und Standards beschaffen können.
Wortlaut im Programm
Es soll somit der Berliner Verwaltung möglich sein, die bundesweit bestmöglichen Lösungen zu beschaffen — auf Basis berlin- und bundesweit festgelegter Anforderungen und Standards. Link zum Original
Jeder Verwaltungskontakt soll über eine einheitliche, zentrale Verwaltungsstelle abgewickelt werden können.
Wortlaut im Programm
Auch außerhalb des „digitalen Rathauses“ muss es zur Selbstverständlichkeit werden, dass jeder Verwaltungskontakt über eine einheitliche, zentrale Verwaltungsstelle abgewickelt werden kann. Link zum Original
Die Servicenummer 115 und der Einheitliche Ansprechpartner für Unternehmen werden ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Die Servicenummer 115 und der Einheitliche Ansprechpartner für Unternehmen sind hierfür zu ertüchtigen. Link zum Original
Die zentrale Servicestelle der Verwaltung soll über verbreitete Instant-Messenger erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Auch soll die zentrale Servicestelle über verbreitete Instant-Messenger erreicht werden können. Link zum Original
Bürger und Unternehmen mit häufigen Verwaltungskontakten sollen eine gleichbleibende Ansprechperson für alle Anliegen erhalten können.
Wortlaut im Programm
Für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit häufigen Verwaltungskontakten soll die Möglichkeit bestehen, eine gleichbleibende Ansprechperson für alle Verwaltungsanliegen zu erhalten, die Geschäftsvorgänge intern weiterleitet. Link zum Original
Alle Verwaltungsangebote und offiziellen Dokumente sollen auf Deutsch und Englisch verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungsangebote und offiziellen Dokumente sollen auf Deutsch und auf Englisch verfügbar sein. Link zum Original
Die Mehrsprachigkeit der Verwaltung wird durch automatisierte Spracherkennung und -übersetzung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit einer automatisierten Spracherkennung und - übersetzung stärken wir die Mehrsprachigkeit der Berliner Verwaltung. Link zum Original
Alle Verwaltungsleistungen sollen barrierefrei gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die barrierefreie Gestaltung aller Verwaltungsleistungen ein. Link zum Original
Berlin soll über die Umsetzung der BITV 2.0 hinaus Vorreiter bei der teilhabeorientierten Verwaltung sein.
Wortlaut im Programm
Berlin soll über die Umsetzung der „Barrierefreie-Informationstechnik- Verordnung 2.0“ (BITV 2.0) hinaus Vorreiter bei der teilhabeorientierten Verwaltung sein. Link zum Original
Anträge sollen zunehmend automatisiert bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Anträge sollen zunehmend automatisiert bearbeitet und — wo möglich — unter Vorbehalt bewilligt und nachträglich geprüft werden, in Bagatellfällen ggf. auch nur stichprobenartig. Link zum Original
Anträge sollen wo möglich unter Vorbehalt bewilligt und nachträglich, in Bagatellfällen nur stichprobenartig, geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Anträge sollen zunehmend automatisiert bearbeitet und — wo möglich — unter Vorbehalt bewilligt und nachträglich geprüft werden, in Bagatellfällen ggf. auch nur stichprobenartig. Link zum Original
Politische Planung und Steuerung im Land, insbesondere in der Verwaltung, werden datengetrieben weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Begleitend zur flächendeckenden Digitalisierung aller Service- und Verwaltungsdienstleistungen für die Berliner Menschen und Unternehmen gilt es, die politische Planung und Steuerung im Land Berlin — insbesondere in der Berliner Verwaltung — datengetrieben weiterzuentwickeln. Link zum Original
Das Berichts-, Informations- und Meldewesen der Verwaltung wird massiv digital und technisch aufgerüstet.
Wortlaut im Programm
Das Berichts-, Informations- und Meldewesen bedarf massiver digitaler und technischer Aufrüstung. Link zum Original
Digitale Lagebilder sollen das herkömmliche Berichts- und Meldewesen vollständig ablösen.
Wortlaut im Programm
Digitale Lagebilder haben das herkömmliche Berichts- und Meldewesen gänzlich abzulösen. Link zum Original
Das Land kooperiert verstärkt mit in Berlin ansässigen GovTech-Unternehmen.
Wortlaut im Programm
In Berlin ist eine Vielzahl aufstrebender GovTech-Unternehmen ansässig. Wir setzen uns für verstärkte Kooperationen mit diesen Unternehmen ein. Link zum Original
Beschäftigte der Verwaltung sollen Anerkennung und eine leistungsgerechte Vergütung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen für ihre Arbeit und ihren Einsatz Anerkennung, Wertschätzung und eine leistungsgerechte Vergütung. Link zum Original
Berlin soll als Arbeitgeber attraktiver werden, vor allem angesichts der anstehenden Pensionierungswelle.
Wortlaut im Programm
Berlin muss aber auch als Arbeitgeber attraktiver werden - vor allem angesichts der anstehenden Pensionierungswelle. Link zum Original
Hochqualifizierten Fachkräften, etwa im IT-Bereich, sollen außertarifliche kurzzeitige projektbezogene Beschäftigungen angeboten werden können.
Wortlaut im Programm
Hochqualifizierten Fachkräften, beispielsweise im Bereich IT, sollen außertarifliche Optionen für kurzzeitige projektbezogene Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden können. Link zum Original
Das öffentliche Tarifrecht wird modernisiert, um eine mit der Privatwirtschaft wettbewerbsfähige Bezahlung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das öffentliche Tarifrecht modernisieren, um eine wettbewerbsfähige Bezahlung zu ermöglichen, die das Land Berlin auch für Fachkräfte aus gut zahlenden Branchen der Privatwirtschaft konkurrenzfähig macht. Link zum Original
Für die Modernisierung des Tarifrechts werden auch Lösungen außerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei dieser längst überfälligen Modernisierung des Tarifrechts schrecken wir auch nicht davor zurück, Berlin eine Vorreiterrolle zuzuweisen und Lösungen außerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder umzusetzen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden in stärkerem Maße leistungsabhängige Vergütung und Beamtenbesoldung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in stärkerem Ausmaß eine leistungsabhängige Vergütung, eine leistungsabhängige Beamtenbesoldung und leistungsabhängige Beförderungen ungeachtet der Diensterfahrung - inklusive Sprungbeförderungen - ermöglichen. Link zum Original
Beförderungen sollen leistungsabhängig und unabhängig von der Diensterfahrung, einschließlich Sprungbeförderungen, möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in stärkerem Ausmaß eine leistungsabhängige Vergütung, eine leistungsabhängige Beamtenbesoldung und leistungsabhängige Beförderungen ungeachtet der Diensterfahrung - inklusive Sprungbeförderungen - ermöglichen. Link zum Original
In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung soll regelmäßiges Arbeiten im Homeoffice möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung die Option auf regelmäßiges Arbeiten im Homeoffice besteht. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Verwaltungsarbeitsplätze wird auf Homeoffice ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die technische Ausstattung von Arbeitsplätzen ist hierauf auszurichten. Link zum Original
In der Verwaltung werden missionsorientierte Taskforces eingeführt, die die Behördenstruktur ergänzen und wo möglich ersetzen.
Wortlaut im Programm
In die Berliner Verwaltung müssen missionsorientierte Taskforces Einzug finden, die die bestehende Behördenstruktur ergänzen und — wo möglich - ersetzen. Link zum Original
Homeoffice-Alternativen für klassische Bürotätigkeiten im öffentlichen Dienst werden dringend vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung von Homeoffice-Alternativen für klassische Bürotätigkeiten muss dringend vorangetrieben werden. Link zum Original
Für jede neu geschaffene Stelle in Ämtern wird ein Homeoffice-Check eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Homeoffice-Check für jede neu geschaffene Stelle in Ämtern. Link zum Original
Der Staat soll für ein gutes Raumklima an den Arbeitsplätzen seiner Beschäftigten sorgen.
Wortlaut im Programm
Allerdings sollte der Staat sich bemühen, für ein gutes Raumklima bei seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sorgen. Link zum Original
Anschaffungen in Höhe von Bagatellbeträgen wie Bürostühle werden in der Verwaltung deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen Anschaffungen in Höhe von Bagatellbeträgen (beispielsweise Bürostühle) deutlich vereinfacht werden. Link zum Original
Das Personalmanagement der Bezirke wird bezirksübergreifend gestrafft.
Wortlaut im Programm
Das Personalmanagement ist bezirksübergreifend zu straffen. Link zum Original
Aufgaben wie Beschaffungswesen und Forderungsmanagement werden durch Shared Services professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Durch „Shared Services“ werden wir Aufgaben und Dienste wie das Beschaffungswesen und das Forderungsmanagement weiter professionalisieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.