Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.114 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
Vor allem in den Außenbezirken sollen neue Flächen entwickelt werden, um Fachkräfte zu halten und Arbeitsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in den Außenbezirken werden wir das enorme Potenzial heben, neue Flächen zu entwickeln und damit Fachkräfte zu halten und Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Angestrebt wird eine integrierte Metropolregion Berlin-Brandenburg, die mit anderen Metropolregionen konkurrieren kann.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine integrierte Metropolregion Berlin-Brandenburg ein, die sich in ihrer Anziehungskraft, Lebensqualität und wirtschaftlichen Stärke mit anderen prosperierenden und attraktiven Metropolregionen in Europa und der Welt erfolgreich messen kann. Link zum Original
Gemeinsam mit Brandenburg soll ein Masterplan für die Metropolregion mit abgestimmter Clusterpolitik, integrierter Planung und Infrastrukturentwicklung erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Pläne und Visionen von der künftigen Entwicklung Berlins oder Brandenburgs dürfen deshalb nicht an der Landesgrenze enden, sondern müssen immer die ganze Metropolregion einbeziehen: Wir wollen gemeinsam mit Brandenburg einen Masterplan für die Metropolregion mit dem Ziel einer abgestimmten Clusterpolitik, integrierter Planung und Infrastrukturentwicklung entwerfen und fortentwickeln. Link zum Original
Eine engere Zusammenarbeit mit Brandenburg kann gemeinsame Institutionen umfassen, um Projekte für die gesamte Metropolregion umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Durch eine engere Zusammenarbeit, die gemeinsame Institutionen umfassen kann, können Projekte endlich für die gesamte Metropolregion konzipiert und umgesetzt werden. Link zum Original
Die Städtepartnerschaften von Stadt und Bezirken werden besser koordiniert und finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Partnerschaften der Stadt und der Bezirke besser koordinieren und finanzieren und die Verbindung zu unseren Partnern mit Schwerpunktjahren stärken. Link zum Original
Die Verbindung zu Partnerstädten wird mit Schwerpunktjahren gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Partnerschaften der Stadt und der Bezirke besser koordinieren und finanzieren und die Verbindung zu unseren Partnern mit Schwerpunktjahren stärken. Link zum Original
Die Verantwortlichkeiten zwischen Bezirken und Land werden klar aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Bezirken und Land. Link zum Original
Für eine Dienstleistung soll nur noch eine Ebene, Land oder Bezirk, zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Für eine Dienstleistung soll nur noch eine Ebene zuständig sein — entweder die Landes- oder die Bezirksebene. Link zum Original
Entscheidungen, die lokale Eigenheiten oder Bürgerdialog erfordern, werden nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Bezirksebene getroffen.
Wortlaut im Programm
Erfordert es eine Entscheidung in besonderem Maße, lokale Eigenheiten in den Blick zu nehmen oder in den Bürgerdialog einzutreten, ist sie auf bezirklicher Ebene besser aufgehoben. Link zum Original
Gesamtstädtische Entscheidungen und Aufgaben ohne örtliche Besonderheiten, etwa alltägliche Bürgerdienste, werden auf Landesebene konzentriert.
Wortlaut im Programm
Betrifft eine Entscheidung die Gesamtstadt oder bestehen bei einer Aufgabe kaum örtliche Besonderheiten (etwa beim Erbringen alltäglicher Bürgerdienste), sind sie auf Landesebene zu konzentrieren. Link zum Original
Den Bezirken sollen etwa Sozialraummanagement sowie Jugend-, Kinder- und Seniorenangelegenheiten obliegen.
Wortlaut im Programm
Den Bezirken könnten demnach etwa das Sozialraummanagement und die Jugend-, Kinder- und Seniorenangelegenheiten obliegen. Link zum Original
Die Bezirke motivieren zur zivilgesellschaftlichen Mitverantwortung.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke motivieren zur zivilgesellschaftlichen Mitverantwortung. Link zum Original
Die Bezirke gewährleisten Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im kommunalen Raum.
Wortlaut im Programm
Sie gewährleisten Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im kommunalen Raum. Link zum Original
Die Bezirke sind für Planung, Bau, Unterhalt und Pflege von Straßen, Fuß- und Radwegen zuständig.
Wortlaut im Programm
Sie kümmern sich um die Planung, den Bau, den Unterhalt und die Pflege von Straßen, Fuß- und Radwegen. Link zum Original
Die Bezirke verantworten Pflege und Erhalt von Sportstätten, Parks und Grünanlagen.
Wortlaut im Programm
Sie verantworten die Pflege und den Erhalt von Sportstätten, Parks und Grünanlagen. Link zum Original
Lokale Wirtschaftsförderung, Gewerbeangelegenheiten und dezentrale Kulturförderung zählen zu den bezirklichen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Zu den bezirklichen Aufgaben zählen zudem die lokale Wirtschaftsförderung und die Gewerbeangelegenheiten sowie die Befähigung zur dezentralen Kulturförderung. Link zum Original
Bisher bezirkliche Aufgaben ohne ausgeprägte lokale Besonderheiten können auf Landesebene konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt bedeutet für uns eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auch, dass Aufgaben, die bislang von den Bezirksverwaltungen wahrgenommen wurden, obwohl keine ausgeprägten lokalen Besonderheiten bestehen, auf Landesebene konzentriert werden können. Link zum Original
Die Zuordnung der Aufgaben zwischen Bezirken und Land erfolgt anhand transparenter, vorhersehbarer Kriterien.
Wortlaut im Programm
Die Zuordnung der Aufgaben muss anhand transparenter, vorhersehbarer Kriterien erfolgen Link zum Original
Der Rechtsbegriff der Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wird gesetzlich definiert.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsbegriff der „Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung“ muss gesetzlich definiert werden. Link zum Original
Aufgaben werden gegenständlich klar oder anhand objektiver Werte wie Ausgabenvolumen oder Zahl betroffener Bezirke zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Aufgaben müssen entweder gegenständlich klar zugewiesen sein, oder eine Zuweisung muss anhand objektiver Werte bestimmt werden, etwa des Ausgabenvolumens eines Projekts oder der Betroffenheit einer bestimmten Anzahl an Bezirken. Link zum Original
Eine eigens einzurichtende Organisationsleitstelle soll Zuständigkeitsverschiebungen zwischen Bezirken und Land eindämmen.
Wortlaut im Programm
Pingpongeffekte der Zuständigkeitsverschiebungen werden durch eine eigens einzurichtende Organisationst(leit)stelle eingedämmt. Link zum Original
Die Bezirksämter werden landesweit in Struktur und Organisation einheitlich ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksämter sind landesweit geschäftsmäßig in Struktur und Organisation auf einheitliche Weise auszurichten. Link zum Original
Die Bezirksbürgermeister werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
\ir fordern die Direktwahl der Bezirksbürgermeister und -bürgermeisterinnen und das politische Bezirksamt, also die Wahl der Bezirksstadträte und -stadträtinnen durch die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Link zum Original
Es wird ein politisches Bezirksamt eingeführt, dessen Stadträte von der Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung gewählt werden.
Wortlaut im Programm
\ir fordern die Direktwahl der Bezirksbürgermeister und -bürgermeisterinnen und das politische Bezirksamt, also die Wahl der Bezirksstadträte und -stadträtinnen durch die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.