Grüne · Grün. Gerecht. Gemeinsam. Der grüne Plan für Berlin
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 21.01.2023 · Original
Das Programm enthält 58 von 2.450 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 58
Auf Bundesebene wird eine Prüfung angestrebt, die Grunderwerbsteuer als Anreiz zur energetischen Gebäudemodernisierung zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, zu prüfen, wie wir die Grunderwerbssteuer im Sinne eines Anreizes zur energetischen Gebäudemodernisierung ausgestalten können. Link zum Original
Mittel für besonders klimaschädliche öffentliche Ausgaben werden nach Möglichkeit umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wird offengelegt, welche öffentlichen Ausgaben besonders klimaschädlich sind. Die entsprechenden Mittel müssen dann nach Möglichkeit umgewidmet werden. Link zum Original
Die Klimakrise soll als Notsituation im Sinne der Landesschuldenbremse gelten, damit Investitionen zur CO2-Vermeidung möglich werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Klimakrise auch als Notsituation im Sinne der Gesetze zur Landesschuldenbremse eingestuft wird und somit Investitionen zur CO 2-Vermeidung vorgenommen werden können. Link zum Original
Die Mehrkosten für stark frequentierte Orte sollen nicht die Anwohnenden, sondern das Land tragen.
Wortlaut im Programm
Gerade Orte mit vielen T ourist*innen oder viel Durchgangsverkehr haben einen hohen Wert für die ganze Stadt – es ist nicht gerecht, die Anwohnenden mit den Mehrkosten dafür alleinzulassen, diese sollen stattdessen vom Land übernommen werden. Link zum Original
Die Einnahmen der City-Tax sollen großteils für stadtverträglichen und ökologischen Tourismus verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem möchten wir die Einnahmen aus der Berliner City-Tax zu großen Teilen für die Gestaltung hin zu einem stadtverträglichen und ökologischen Tourismus nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Die Grunderwerbsteuer wird progressiv gestaltet, sodass Wohnungskonzerne beim Erwerb großer Bestände mehr zahlen als Privatpersonen beim Kauf von Wohneigentum.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer wollen wir progressiv ausgestalten: Wenn Wohnungskonzerne große Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, als wenn Privatpersonen ein Wohneigentum erwerben. Link zum Original
Das Schlupfloch der Share-Deals bei der Grunderwerbsteuer wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Steuerschlupfloch Share-Deals, mit dem die Grunderwerbsteuer umgangen wird, schließen. Link zum Original
Wirtschaftlich Starke sollen mehr Verantwortung für die Finanzierung der Krisenlasten tragen.
Wortlaut im Programm
Wir folgen auch den Empfehlungen des Jahresberichts der Wirtschaftsweisen und setzen uns dafür ein, dass wirtschaftlich starke Schultern mehr Verantwortung tragen müssen. Link zum Original
Die Finanzanlagen des Landes und der landeseigenen Unternehmen werden stärker an Nachhaltigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Auch die Finanzanlagen des Landes und der landeseigenen Unternehmen sollen noch stärker an Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Link zum Original
Auf Bundesebene soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Für mehr Gleichberechtigung und neue Freiräume für alle müssen auf Bundesebene strukturelle Änderungen angestoßen werden: Das Ehegattensplitting muss abgeschafft, ein Entgeltgleichheitsgesetz eingeführt und „typisch weibliche“ Berufe müssen finanziell aufgewertet werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Ende des Ehegattensplittings angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist für uns selbstverständlich – für viele Unternehmen leider noch nicht. Darum setzen wir uns auf Bundesebene weiter für ein echtes Entgelttransparenzgesetz und ein Ende des Ehegattensplittings ein. Link zum Original
Mit dem nächsten Haushaltsplan wird ein Gender-Budgeting-Controlling für alle Geschlechter eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit dem nächsten Haushaltsplan ein Gender-Budgeting-Controlling einziehen, das für alle Geschlechter gilt! Link zum Original
In der Finanzverwaltung wird ein Gender-Budgeting-Referat eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Umsetzung weiter voranzutreiben, werden wir uns zudem für ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen und einen Beirat einrichten, der externe Expertise aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft bündelt. Link zum Original
Ein Beirat bündelt externe Expertise aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft zum Gender-Budgeting.
Wortlaut im Programm
Um die Umsetzung weiter voranzutreiben, werden wir uns zudem für ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung einsetzen und einen Beirat einrichten, der externe Expertise aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft bündelt. Link zum Original
In der Verwaltung werden flächendeckende Schulungen zu den Gender-Budgeting-Zielen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir flächendeckende Schulungen zur Anwendung und Implementierung der neuen Gender-Budgeting-Ziele innerhalb der Verwaltung einführen. Link zum Original
Die Einbeziehung weiterer Diversitätskriterien in das Gender-Budgeting wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem prüfen, wie auch weitere Diversitätskriterien in Gender-Budgeting integriert werden können. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird beendet.
Wortlaut im Programm
Gegen den Gender-Care-Gap und den Gender- Pay-Gap, für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und das Ende des Ehegattensplittings sowie die (steuer-)rechtliche Gleichstellung von heterosexuellen, gleichgeschlechtlichen und Ein-Eltern-Familien kämpfen wir auf Bundesebene. Link zum Original
Das Gender-Budgeting wird durch ein effektives Controlling vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Um alle Haushaltsmittel geschlechtergerecht zu verteilen, wollen wir das Gender-Budgeting weiter vorantreiben: durch ein effektives Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung. Link zum Original
In der Finanzverwaltung wird ein Gender-Budgeting-Referat eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um alle Haushaltsmittel geschlechtergerecht zu verteilen, wollen wir das Gender-Budgeting weiter vorantreiben: durch ein effektives Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung. Link zum Original
Für das Gender-Budgeting wird ein zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Beirat eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um alle Haushaltsmittel geschlechtergerecht zu verteilen, wollen wir das Gender-Budgeting weiter vorantreiben: durch ein effektives Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung. Link zum Original
Weiterbildungen zum Gender-Budgeting finden innerhalb der Verwaltung statt.
Wortlaut im Programm
Um alle Haushaltsmittel geschlechtergerecht zu verteilen, wollen wir das Gender-Budgeting weiter vorantreiben: durch ein effektives Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat in der Finanzverwaltung, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung. Link zum Original
Das Vermögen des Landes Berlin wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vermögen des Landes Berlin sichern und ausbauen. Link zum Original
Eine Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode werben wir weiter bei anderen Parteien für eine echte Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung. Link zum Original
Eine Sparpolitik nach dem Motto „Sparen, bis es quietscht“ wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Zeiten von „Sparen, bis es quietscht!“ müssen endgültig vorbei sein. Link zum Original
Das Land investiert weiter in die Stadt, in Grundversorgung, Klimaschutz und effiziente Verwaltungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter in die Stadt investieren: für ein Berlin mit einer guten Grundversorgung für alle, das dem 1,5-Grad- Pfad folgt, für effiziente Verwaltungen in Land und Bezirken und für eine demokratische, gerechte und vielfältige Hauptstadt. Link zum Original
Die Kosten der Corona-Krise sollen nicht mit überzogener Sparpolitik beglichen werden.
Wortlaut im Programm
Es wäre die falsche Antwort, die Kosten der Krise mit überzogener Sparpolitik begleichen zu wollen, da sie die Krise nur noch teurer macht. Link zum Original
Nachhaltige Haushaltspolitik und Schuldenabbau bleiben Ziel.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns weiterhin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und dem Schuldenabbau, ebenso wichtig sind aber Investitionen in die Zukunft. Link zum Original
Investitionen in die Zukunft haben gleichen Rang wie der Schuldenabbau.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns weiterhin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und dem Schuldenabbau, ebenso wichtig sind aber Investitionen in die Zukunft. Link zum Original
Die Strukturen der Investitionsbank Berlin werden reformiert, damit keine Fördermittel von EU, Bund und Land ungenutzt bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Strukturen der IBB reformieren, um zukünftig keine Mittel der EU, des Bundes oder des Landes liegen zu lassen. Link zum Original
Eine Privatisierungsbremse wird in Form eines Bodensicherungsgesetzes eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines Bodensicherungsgesetzes und durch eine Änderung in der Berliner Verfassung. Link zum Original
Eine Privatisierungsbremse wird in der Berliner Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines Bodensicherungsgesetzes und durch eine Änderung in der Berliner Verfassung. Link zum Original
Das Grundstockvermögen darf in seinem Wert grundsätzlich nicht verringert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Das Grundstockvermögen darf in seinem Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Link zum Original
Das städtische Vermögen wird weiter aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das städtische Vermögen weiter aufbauen und dabei neue Formen der wirtschaftlichen Beteiligung von Bürger*innen etablieren. Link zum Original
Neue Formen der wirtschaftlichen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am städtischen Vermögen werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das städtische Vermögen weiter aufbauen und dabei neue Formen der wirtschaftlichen Beteiligung von Bürger*innen etablieren. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden kritisch gesehen, weil sie häufig höhere Kosten für die öffentliche Hand verursachen.
Wortlaut im Programm
Public Private Partnerships stehen wir kritisch gegenüber, da durch sie häufig höhere Kosten für die öffentliche Hand entstehen und Gewinne meist an die Privaten gehen. Link zum Original
Energie-Contracting und genossenschaftliche Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern können als Ausnahmen geprüft und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Sinnvolle Ausnahmen sind zum Beispiel die Zusammenarbeit von Energieanbieter*innen und Rathäusern zur Energieeinsparung (Energie- Contracting) oder genossenschaftliche Beteiligungen von Bürger*innen. Sie können im Einzelnen geprüft und gefördert werden. Link zum Original
Versorgungsrücklagen, Sondervermögen und Finanzanlagen mit Landesbeteiligung werden nach ethischen und ökologisch-nachhaltigen Kriterien angelegt.
Wortlaut im Programm
Die Versorgungsrücklagen und andere Sondervermögen des Landes legen wir nach ethischen und ökologisch-nachhaltigen Kriterien an – Gleiches gilt für Finanzanlagen, an denen das Land Berlin oder seine Gesellschaften Anteile halten. Link zum Original
Nachhaltige Geldanlage wird ausgeweitet und systematisch angewandt, bis alle öffentlichen Vermögen klimaneutral angelegt sind.
Wortlaut im Programm
Dieses sogenannte „Sustainable Finance“ soll ausgeweitet werden und systematisch Anwendung finden, bis sämtliche dieser Vermögen klimaneutral angelegt sind. Link zum Original
Eine jährliche Berichtspflicht gegenüber Abgeordnetenhaus und Öffentlichkeit zur Klima- und CO2-Bilanz der öffentlichen Finanzanlagen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit einer jährlichen Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit zur Klima- und CO2-Bilanz der öffentlichen Finanzanlagen schaffen wir Transparenz und stärken die Nachfrage nach ökologischen Finanzmarktprodukten. Link zum Original
Einnahmen und Ausgaben des Staates sollen sich an Gerechtigkeit messen lassen.
Wortlaut im Programm
Gerechtigkeit ist für uns ein wichtiges Ziel, an dem sich auch die Einnahmen des Staates wie seine Ausgaben messen lassen müssen. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird progressiv ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der sogenannten Ländersteuern und durch eigene Abgaben können die Bundesländer einen Beitrag zur Umverteilung von Reichtum und zu mehr Chancengerechtigkeit leisten. Dazu gehört die progressive Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer ebenso wie die Prüfung von Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Grundsteuer. Link zum Original
Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Grundsteuer werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der sogenannten Ländersteuern und durch eigene Abgaben können die Bundesländer einen Beitrag zur Umverteilung von Reichtum und zu mehr Chancengerechtigkeit leisten. Dazu gehört die progressive Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer ebenso wie die Prüfung von Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Grundsteuer. Link zum Original
Künftige Konjunkturprogramme werden geschlechtergerechter ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Künftige Konjunkturprogramme wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten. Link zum Original
Die Finanzpolitik erhält ein geschlechterspezifisches Controlling.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode werden wir die Berliner Finanzpolitik durch ein geschlechterspezifisches Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung noch geschlechtergerechter gestalten. Link zum Original
Ein Gender-Budgeting-Referat wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode werden wir die Berliner Finanzpolitik durch ein geschlechterspezifisches Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung noch geschlechtergerechter gestalten. Link zum Original
Ein zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Beirat für geschlechtergerechte Finanzpolitik wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode werden wir die Berliner Finanzpolitik durch ein geschlechterspezifisches Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung noch geschlechtergerechter gestalten. Link zum Original
Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung sollen die Finanzpolitik geschlechtergerechter machen.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode werden wir die Berliner Finanzpolitik durch ein geschlechterspezifisches Controlling, ein Gender-Budgeting-Referat, einen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat sowie durch Weiterbildungen innerhalb der Verwaltung noch geschlechtergerechter gestalten. Link zum Original
Das Steuerschlupfloch Share-Deals bei der Grunderwerbsteuer wird auf Bundesebene geschlossen.
Wortlaut im Programm
Das Steuerschlupfloch Share-Deals, mit dem Investor*innen beim Immobilienkauf die Grunderwerbsteuer umgehen, wollen wir auf Bundesebene schließen. Link zum Original
Eine neue Vermögensteuer zugunsten der Länderhaushalte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einführung einer neuen Vermögensteuer zugunsten der Länderhaushalte, nicht nur um der immer größeren Ungleichheit von Vermögen entgegenzuwirken, sondern auch um die notwendigen Bildungsaufgaben von der Kita bis zur Hochschule zu finanzieren. Link zum Original
Eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für die Einführung einer Anzeigepflicht für sogenannte Steuergestaltung und ein Bundesfinanzamt für (internationale) Konzerne und Einkommensmillionär*innen ein, um Steuereinnahmen wirkungsvoll zu sichern, und wir werden keinen Steuerreformen zustimmen, die zu Mindereinnahmen führen und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern. Link zum Original
Ein Bundesfinanzamt für internationale Konzerne und Einkommensmillionäre wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für die Einführung einer Anzeigepflicht für sogenannte Steuergestaltung und ein Bundesfinanzamt für (internationale) Konzerne und Einkommensmillionär*innen ein, um Steuereinnahmen wirkungsvoll zu sichern, und wir werden keinen Steuerreformen zustimmen, die zu Mindereinnahmen führen und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern. Link zum Original
Steuerreformen, die zu Mindereinnahmen führen und die Ungleichheit vergrößern, wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für die Einführung einer Anzeigepflicht für sogenannte Steuergestaltung und ein Bundesfinanzamt für (internationale) Konzerne und Einkommensmillionär*innen ein, um Steuereinnahmen wirkungsvoll zu sichern, und wir werden keinen Steuerreformen zustimmen, die zu Mindereinnahmen führen und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern. Link zum Original
Das Gender-Budgeting in der Bezirksfinanzierung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch das Gender-Budgeting, also die Prüfung, ob die Mittel geschlechtergerecht eingesetzt werden, wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Eine Privatisierungsbremse wird in Form eines Bodensicherungsgesetzes eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines Bodensicherungsgesetzes und eine Änderung der Berliner Verfassung. Link zum Original
Eine Privatisierungsbremse wird durch eine Änderung der Berliner Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Privatisierungsbremse in Form eines Bodensicherungsgesetzes und eine Änderung der Berliner Verfassung. Link zum Original
Das Grundstockvermögen darf in seinem Wert grundsätzlich nicht verringert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Das Grundstockvermögen darf in seinem Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. Link zum Original
Ausnahmen von der Vermögenssicherung gibt es nur per Gesetz und in außergewöhnlichen Notsituationen mit einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen gibt es per Gesetz und in außergewöhnlichen Notsituationen mit einer Mehrheit des Abgeordnetenhauses. Link zum Original
Berlins Vermögen soll nicht nur stabil bleiben, sondern wachsen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Berlins Vermögen nicht nur stabil bleibt, sondern weiterwächst. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.