Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Wir wollen die Polizei und Ordnungsämter befähigen, an touristischen Hotspots stärker präsent zu sein. Link zum Original

Zur Vorsorge vor Katastrophenfällen muss der Austausch der Bezirke, des Landes, der Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, des THW und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) intensiviert werden. Link zum Original

Wir Freien Demokraten widersprechen jeder Form von Gewalt gegen Gruppen oder Einzelpersonen, die ihrer Identität in der Öffentlichkeit Ausdruck verleihen. Link zum Original

In Berlin muss es jederzeit und überall möglich sein, ohne Gefahr für Leib und Leben offen als Jüdin oder Jude im öffentlichen Raum unterwegs zu sein. Link zum Original

Entschieden treten wir allen Formen des Antisemitismus entgegen. Link zum Original

Der wachsende Antisemitismus muss durch Präventions- und Aufklärungsprogramme ebenso bekämpft werden wie durch eine konsequente Strafverfolgung; es gibt keine Toleranz gegenüber Antisemitismus. Link zum Original

Sicherheitspolitik ist für uns daher immer evidenzbasiert und weniger auf das Gefühl, sondern vor allem auf den Nutzen ausgerichtet. Link zum Original

Wir stehen für einen Staat, der mit verhältnismäßigen Maßnahmen Sicherheit für alle bietet, aber gleichzeitig auch die Bürgerrechte und die Privatsphäre schützt. Link zum Original

Politischen und weltanschaulichen Extremismus jeglicher Art bekämpfen wir entschieden. Link zum Original

Wir fordern eine ursachenorientierte Kriminalprävention durch verstärkte Aufklärung, Aussteigerprogramme und die Vernetzung staatlicher Stellen mit bürgerschaftlichen Initiativen. Link zum Original

Wir setzen uns für die Legalisierung des Besitzes, privaten sowie kommerziellen Anbaus und kommerziellen Verkaufs von Cannabis als Genussmittel für volljährige Personen ein. Link zum Original

Die Freigabe soll dabei konsequent reguliert werden, insbesondere um Jugend- und Verbraucherschutz erst zu ermöglichen. Link zum Original

Dabei wollen wir ein Modellprojekt für Berlin entwickeln, um als Bundesland bei diesem Thema voranzugehen, sobald dies bundesrechtlich möglich ist. Link zum Original

Bis dahin werden wir die nicht verfolgbare, geringe Menge für Cannabis zum Eigenbedarf anheben. Link zum Original

Eine strafrechtliche Verfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten soll nicht mehr stattfinden, stattdessen soll bei wiederholtem und regelmäßigem Konsum eine verpflichtende Beratung hinsichtlich der psychologischen, medizinischen und sozialen Risiken des Betäubungsmittelkonsums stattfinden. Link zum Original

Drogendealerinnen und -dealer, die Drogen außerhalb dieser staatlich lizensierten Abgabestellen illegal vertreiben, sollen hingegen härter als bisher durch steuer-, sozial-, aufenthalts- und gewerberechtliche Maßnahmen bestraft werden. Link zum Original

Um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern und den niedrigschwelligen Austausch zwischen Polizei und Bevölkerung zu verbessern, fordern wir, die Kontaktbereichsbeamten und -beamtinnen intensiver einzusetzen und dafür von zusätzlichen Tätigkeiten zu entlasten. Link zum Original

Wir begrüßen die längst überfällige Gesetzesnovelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin (ASOG Bin). Link zum Original

Darüber hinaus bietet der Speicherungszeitraum der Kennzeichnungspflicht von lediglich drei Monaten keinen hinreichenden Opferschutz. Link zum Original

Außerdem fehlt noch immer eine gesetzliche Klarstellung des finalen Rettungsschusses sowie eine grundsätzliche Freigabe für das Tragen eines Identitätsschutzes bei Einsätzen wegen organisierter Kriminalität oder Terror. Link zum Original

Außerdem fehlt noch immer eine gesetzliche Klarstellung des finalen Rettungsschusses sowie eine grundsätzliche Freigabe für das Tragen eines Identitätsschutzes bei Einsätzen wegen organisierter Kriminalität oder Terror. Link zum Original

Das vom bisherigen Senat eingeführte „Berliner Antidiskriminierungsgesetz“, dessen Beweislastumkehr die Polizeiarbeit bürokratisch erschwert, wollen wir abschaffen. Link zum Original

Wir wollen einen Polizeibeauftragten bzw. eine Polizeibeauftragte als unabhängige Stelle beim Abgeordnetenhaus von Berlin ansiedeln, der bzw. die gleichermaßen für Bürgerinnen und Bürger wie für Polizeikräfte als Anlaufstelle außerhalb des normalen Dienstweges zur Verfügung steht. Link zum Original

Um das Bewusstsein für den Datenschutz bei der Polizei zu erhöhen, ohne sie unter Generalverdacht zu stellen, sollen nach dem Zufallsprinzip stichprobenartig Zugriffe auf personenbezogene Daten dahingehend überprüft werden, ob sie für die Bearbeitung aktueller Fälle nötig sind („Vier-Augen-Prinzip“). Link zum Original

Wir setzen auf künstliche Intelligenz, um die Ressourcenverteilung bei der Kriminalitätsbekämpfung laufend zu optimieren („Predictive Policing“). Link zum Original

Die verwendeten Datengrundlagen, Algorithmen und Ergebnisse sind dabei ständig zu evaluieren, um prognose- und wirkungsbedingte Fehlschlüsse und Diskriminierungen zu vermeiden. Link zum Original

Predictive Policing soll nur auf Basis von aggregierten und anonymisierten Daten angewendet werden, um präventiv Straftaten zu verhindern, nicht aber bezogen auf persönliche Daten von Täterinnen bzw. Tätern oder Opfern. Link zum Original

Damit unsere Polizei auf dem Fundament unserer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft steht, ist es von besonderer Bedeutung, die demokratische, pluralistische und liberale Kultur zu einem festen und ausgeprägten Teil der Ausbildung und Fortbildung zu machen. Link zum Original

Wir wollen die Nachwuchsarbeit der Berliner Polizei verstärken, um Menschen mit unterschiedlichsten persönlichen Hintergründen und politischen Perspektiven zu gewinnen. Link zum Original

Präventive Angebote, wie beispielsweise die von der Polizei im Rahmen des Schulunterrichts angebotenen Anti-Gewalt-Trainings und Informationsveranstaltungen, müssen verstärkt werden. Link zum Original

Gleichzeitig ist eine bessere Verzahnung von Polizei, Schulen und Jugendhilfe erforderlich. Link zum Original

Darüber hinaus ist ein verstärkter Einsatz von Jugend- und Sozialarbeitern und - arbeiterinnen sowie Streetworkern und Streetworkerinnen notwendig, um eine verlässliche Anlaufstelle zu schaffen. Link zum Original

Kriminelle Karrieren“, besonders von noch strafunmündigen Kindern, müssen frühzeitig erkannt werden. Link zum Original

Wir unterstützen den Einsatz von Bodycams bei der Polizei zur Beweiserhebung, Einsatzdokumentation und zu ihrer Kontrolle. Link zum Original

Die Daten sind datenschutzgerecht und manipulationssicher außerhalb des Zugriffsbereichs der betroffenen Einsatzkräfte zu speichern. Link zum Original

Die Kameras müssen während laufender Einsätze dauerhaft in Betrieb sein. Link zum Original

Wir wollen eine klare gesetzliche Regelung für den Einsatz von Distanz- Elektroimpulsgeräten (Tasern) durch die Berliner Polizei schaffen. Damit soll ihr Einsatz als Waffe in Notwehr- und Nothilfesituationen ermöglicht werden, die andernfalls nur durch einen Schusswaffengebrauch beherrschbar wären. Link zum Original

Eine ausufernde anlasslose Erfassung und Speicherung von Daten, etwa im Rahmen automatisierter Scans von Fahrzeugkennzeichen, von Funkzellenabfragen oder sonstigen Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (Quellen-TKÜs), lehnen wir ab, da sie völlig unverdächtige Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Link zum Original

Als Alternative betrachten wir das „Quick Freeze“- Verfahren, das erst nach richterlichem Beschluss und unter strengen Speicherungsbedingungen und Löschfristen beginnen darf. Link zum Original

Ein funktionierendes Verfahren zum regelmäßigen proaktiven Informationsaustausch zwischen allen Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes muss dringend etabliert werden. Link zum Original

Die Landesämter für Verfassungsschutz von Berlin und Brandenburg wollen wir fusionieren, um ihre Schlagkraft in der Metropolregion zu erhöhen. Link zum Original

Straftaten, die über das Internet verübt werden, insbesondere digitale Gewalt (Gewalt, die sich technischer Hilfsmittel und digitaler Medien bedient und im digitalen Raum, etwa den sozialen Medien, ausgeübt wird) und Hasskriminalität, wollen wir konsequent mit darauf spezialisierten Kräften in Polizei und Justiz ahnden. Diese Bediensteten sind personell gut auszustatten und laufend fortzubilden. Link zum Original

Straftaten, die über das Internet verübt werden, insbesondere digitale Gewalt (Gewalt, die sich technischer Hilfsmittel und digitaler Medien bedient und im digitalen Raum, etwa den sozialen Medien, ausgeübt wird) und Hasskriminalität, wollen wir konsequent mit darauf spezialisierten Kräften in Polizei und Justiz ahnden. Diese Bediensteten sind personell gut auszustatten und laufend fortzubilden. Link zum Original

Die Aufklärung über Formen und Folgen von digitaler Gewalt wollen wir stärken. Link zum Original

Wir wollen die Gewaltschutzambulanzen stärken und ausbauen. Link zum Original

Gewalt gegen Rettungs- und Vollzugskräfte werden wir auf Basis des bestehenden Strafgesetzes konsequent verfolgen. Link zum Original

Die Berliner Feuerwehr muss in die Lage versetzt werden, die Sicherheit in Berlin weiter zu gewährleisten. Link zum Original

Wir brauchen mehr Fachkräfte bei der Feuerwehr und werden uns für einen deutlichen Stellenzuwachs im technischen Feuerwehrdienst einsetzen. Link zum Original

Die Eintreffzeiten der Rettungsfahrzeuge müssen wieder ein Niveau von deutlich unter zehn Minuten pro Einsatz erreichen. Link zum Original

Wir wollen den Unterbindungsgewahrsam abschaffen. Link zum Original

Zum Schutz stark frequentierter Plätze setzen wir auf bauliche und gestalterische Maßnahmen, die sich ins Stadtbild integrieren. Link zum Original

Für die Durchsetzung unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung braucht Berlin gut ausgestattete Gerichte und Justizbehörden, die schnellen und effektiven Rechtsschutz gewährleisten sowie eine effektive Strafverfolgung und Vollstreckung sicherstellen. Link zum Original

Wir fordern, dass jeder Berliner Bürger und jede Berliner Bürgerin in Zukunft Rechtsverordnungen des Landes (z. B. Gefahrenabwehrverordnungen) abstrakt auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen kann (prinzipales Normenkontrollverfahren), wie dies bereits in den meisten anderen Bundesländern möglich ist. Link zum Original

Damit Polizei, Justizbehörden und Gerichtsbarkeit in Berlin effektiv arbeiten können, benötigen sie adäquate Ausstattung, Ausrüstung und Ressourcen auf dem Stand der Technik, um die Regeln des Zusammenlebens durchzusetzen und Verletzungen schnell, verlässlich und angemessen zu sanktionieren. Link zum Original

Wir wollen schnellstmöglich die elektronische Akte bei Staats- /Amtsanwaltschaften und an Gerichten einführen. Link zum Original

Auch im Rechtsverkehr mit Bürgerinnen und Bürgern muss die elektronische Kommunikation ermöglicht werden. Link zum Original

Wir wollen die Personalsituation in den Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft, dem Justizvollzug, der Feuerwehr und der Polizei verbessern. Dazu gehören eine angemessene Bezahlung, eine attraktive Ausgestaltung der Arbeitsplätze und eine Verbesserung der baulichen Situation. Link zum Original

Wir wollen die Personalsituation in den Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft, dem Justizvollzug, der Feuerwehr und der Polizei verbessern. Dazu gehören eine angemessene Bezahlung, eine attraktive Ausgestaltung der Arbeitsplätze und eine Verbesserung der baulichen Situation. Link zum Original

Wir wollen ein Programm zur Nachwuchsgewinnung auflegen. Link zum Original

Wir fordern den Aufbau einer Hundestaffel, die dauerhaft eingesetzt werden kann, um Drogenhandel und -missbrauch sowie Mobiltelefone und andere illegale Gegenstände in den Justizvollzugsanstalten aufzuspüren. Link zum Original

Wir werden die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug weiter ausbauen. Link zum Original

Möglichkeit der Substitution und die Bereitstellung von sauberen Spritzen, eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung sind geeignete Maßnahmen, um die Resozialisierung zu verbessern. Link zum Original

Wir wollen ausreichende Kapazitäten für die Unterbringung von Strafgefangenen erreichen, damit jede Haftstrafe unmittelbar nach Verurteilung vollstreckt werden kann. Link zum Original

Der Staat muss der Bedrohung der freiheitlichen Ordnung durch organisierte Kriminalität konsequent entgegentreten. Link zum Original

Kriminelle Clanstrukturen wollen wir wirksam bekämpfen und geeignete Präventivmaßnahmen etablieren, die Jugendlichen Alternativen zu einem Einstieg eröffnen. Link zum Original

Kriminelle Clanstrukturen wollen wir wirksam bekämpfen und geeignete Präventivmaßnahmen etablieren, die Jugendlichen Alternativen zu einem Einstieg eröffnen. Link zum Original

Die Abschöpfung von Vermögen, das aus kriminellen Aktivitäten stammt, wollen wir verstärkt zur Anwendung bringen. Link zum Original

Wir wollen, dass bei straffälliggewordenen Jugendlichen das Verfahren möglichst unmittelbar nach der Tat erfolgen kann, um jugendliche Straftäter und Straftäterinnen von einer „kriminellen Karriere“ abzubringen („Neuköllner Modell”). Link zum Original

Dazu werden wir Schulen, die Jugendhilfe und das soziale Umfeld positiv aktivieren, um „kriminelle Karrieren“ von u. U. noch strafunmündigen Kindern frühzeitig zu erkennen und gegensteuern zu können. Link zum Original

Wir wollen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität im Internet einrichten. Link zum Original

Wir wollen den Opferschutz ausbauen. Link zum Original

Opfern von Gewalt, auch politisch motivierter Gewalt, muss sofortiger Zugang zu psychologischer Betreuung ermöglicht werden. Link zum Original

Der Schutz vor Stalking und Hasskriminalität muss durch eine höhere Strafandrohung im Gewaltschutzgesetz und eine bessere Durchsetzung desselben ausgebaut werden. Link zum Original

Der Schutz vor Stalking und Hasskriminalität muss durch eine höhere Strafandrohung im Gewaltschutzgesetz und eine bessere Durchsetzung desselben ausgebaut werden. Link zum Original

Wir wollen, dass die Staatsanwaltschaft auch ungehindert gegen Politiker und Politikerinnen ermitteln kann. Link zum Original

In Zukunft muss gewährleistet sein, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft dort ihre Grenzen hat, wo sie Ermittlungen gegen politische Akteurinnen und Akteure einleitet — nur so ist eine objektive Rechtsverfolgung ohne Angst vor dem Karriereende zu gewährleisten. Link zum Original

Wir wollen einen konsequenten Schutz des Eigentums gewährleisten. Link zum Original

Die „Berliner Linie“ bei Hausbesetzungen, besetzte Häuser binnen 24 Stunden zu räumen, darf nicht aufgeweicht werden. Link zum Original

Das Recht muss auch in und in der Nähe von „Szeneobjekten“ (Rigaer Straße etc.) konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original

No-go-Areas“ für die Polizei und Baubehörden darf es nicht geben. Link zum Original

Wir setzen uns für umfangreiche Schulungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zur Sensibilisierung im Hinblick auf antisemitische Aussagen und Straftaten ein. Link zum Original

Die Stelle der Ansprechperson „Antisemitismus“ muss personell/finanziell besser ausgestattet werden. Link zum Original

Verdachts- und anlassunabhängige Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Link zum Original

Deshalb soll Kameraüberwachung ausschließlich an kriminalitätsbelasteten Schwerpunkten eingesetzt werden, um einen Vorteil bei der Aufklärung von Straftaten zu erlangen. Link zum Original

Bei der Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr wollen wir die Speicherdauer der Aufnahmen verringern und den Zugriff auf Audiomaterial stärker beschränken, um die Intensität von Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verringern. Link zum Original

Bei der Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr wollen wir die Speicherdauer der Aufnahmen verringern und den Zugriff auf Audiomaterial stärker beschränken, um die Intensität von Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verringern. Link zum Original

Die Installation neuer Kameras soll nur für einen begrenzten Zeitraum genehmigt und ein Verlängerungsantrag erst nach einer Evaluation der Wirksamkeit bzw. der Notwendigkeit dieser Maßnahme gestellt werden können. Link zum Original

Die Installation neuer Kameras soll nur für einen begrenzten Zeitraum genehmigt und ein Verlängerungsantrag erst nach einer Evaluation der Wirksamkeit bzw. der Notwendigkeit dieser Maßnahme gestellt werden können. Link zum Original

Aufgrund des mangelnden Nutzens sowie der nach wie vor fehlenden Transparenz wollen wir die polizeiliche Datei „Szenekunde Sport“ ersatzlos löschen sowie die Kosten und den Nutzen der anlasslosen Videoüberwachung evaluieren und ggf. entsprechend zurückbauen. Link zum Original

Aufgrund des mangelnden Nutzens sowie der nach wie vor fehlenden Transparenz wollen wir die polizeiliche Datei „Szenekunde Sport“ ersatzlos löschen sowie die Kosten und den Nutzen der anlasslosen Videoüberwachung evaluieren und ggf. entsprechend zurückbauen. Link zum Original

Der Richtervorbehalt bei Überwachungsmaßnahmen darf nicht aufgeweicht werden, damit schon im Vorfeld eine rechtsstaatliche Kontrolle durch Gerichte gewährleistet ist. Link zum Original

Die Gerichte müssen personell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, einen Bereitschaftsdienst einzurichten. Link zum Original

Das Versammlungsrecht darf als elementares Grundrecht keiner vorweggenommenen Gesinnungsprüfung unterworfen werden; Versammlungen dürfen nur im Fall konkreter Rechtsverstöße unterbunden und mit möglichst wenigen Auflagen belegt werden. Link zum Original

Die Pflicht zur Veröffentlichung aller angemeldeten Versammlungen seitens der Polizei halten wir für kritikwürdig, da dies die Entstehung von Gegenversammlungen und insbesondere die Störung von Versammlungen und Konflikte fördert. Link zum Original

Darüber hinaus erachten wir die Festlegung eines abschließenden Positivkataloges für gefährliche Gegenstände bei Versammlungen durch Gesetzgeber oder Polizei als praxisuntauglich und lehnen sie daher ab. Link zum Original

Wir setzen uns deshalb dafür ein, das Versammlungsfreiheitsgesetz nachhaltig zu einem liberalen und praxistauglichen Versammlungsgesetz umzusgestalten. Link zum Original

Wir lehnen ein pauschales Vermummungsverbot ab, da es im Einzelfall unverhältnismäßig in die Versammlungsfreiheit Einzelner eingreift. Link zum Original

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die gelebte Akzeptanz anderer Meinungen im gesellschaftlichen und parlamentarischen Diskurs ist uns Freien Demokraten ein besonderes Anliegen. Link zum Original

Die Instrumente der Onlinedurchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung mittels Schadprogrammen (,„Staatstrojaner“) oder Hintertüren in Hard- und Software („Back Doors“) lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Link zum Original

Die Instrumente der Onlinedurchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung mittels Schadprogrammen (,„Staatstrojaner“) oder Hintertüren in Hard- und Software („Back Doors“) lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Link zum Original

Außerdem lehnen wir die Nutzung von „stillen SMS“, IMSI-Catchern o.Ä. als nicht hinnehmbare Eingriffe ab. Link zum Original

Um Sicherheit bei Sportveranstaltungen zu gewährleisten, setzen wir auf den Dialog zwischen Fans, Vereinen und Behörden auf Augenhöhe. Link zum Original

Im Zuge dessen müssen die Gespräche über die mögliche Nutzung von Pyrotechnik wieder aufgenommen werden. Link zum Original

Wir sprechen uns für ein erneutes Pilotprojekt nach dem sogenannten „Chemnitzer Weg/Modell“ aus. Link zum Original