FDP · Der deutlichste Kontrast zu Schwarz
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · beschlossen 19.04.2008 · Original
Das Programm enthält 30 von 833 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 30
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Infrastruktur sollen in allen Regionen Bayerns geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP steht für eine Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse und Infrastruktur in allen Regionen Bayerns schafft und damit Chancen für alle Menschen eröffnet – ungeachtet der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Bürgermeister, Landräte oder Abgeordneten. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip zwischen Freistaat und Kommunen wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
das Konnexitätsprinzip zwischen dem Freistaat und den kommunalen Gebietskörperschaften konsequent umsetzen. Das bedeutet nichts anderes als: “Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Link zum Original
Der Gesetzgeber trägt in strittigen Fällen die Beweislast, ob die Finanzierung übertragener Aufgaben ausreicht.
Wortlaut im Programm
Der Gesetzgeber hat in strittigen Fällen die Beweislast zu tragen, ob die Finanzierung für die Übernahme der Aufgabe ausreicht. Link zum Original
Die Bezirkstage übernehmen die überörtliche Planung von den Regionalen Planungsverbänden.
Wortlaut im Programm
dass die Bezirkstage die Aufgaben der überörtlichen Planung übernehmen, die bisher von den demokratisch nicht unmittelbar legitimierten “Regionalen Planungsverbänden” wahrgenommen wurden. Link zum Original
Für Aufgaben, die dem Bezirkstag übertragen werden, werden nach dem Konnexitätsprinzip ausreichende Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Konnexitätsprinzips muss sichergestellt werden, dass für Aufgaben, die dem Bezirkstag übertragen werden, auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Bezirksumlage wird nur für überörtliche Aufgaben verwendet, die die Verfassung den Bezirken zuweist.
Wortlaut im Programm
Die von den Landkreisen und kreisfreien Städten erhobene “Bezirksumlage“ darf nur zur Finanzierung jener überörtlichen Maßnahmen verwendet werden, welche die Bayerische Verfassung den Bezirken zuweist. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in kommunalen Selbstverwaltungsorganen.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen setzen sich für eine Absenkung der Hürden für die direkte Demokratie in Bayern ein und fordern mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Selbstverwaltungsorganen. Link zum Original
Die Sitzverteilung in kommunalen Gremien wird nach gerechteren Verfahren ermittelt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzt sich die FDP Bayern für gerechtere Verfahren bei der Ermittlung der Sitzverteilung nach Wahlen in den kommunalen Selbstverwaltungsgremien ein. Link zum Original
Gemeinwohlorientierte Einrichtungen werden nur dann von Gebietskörperschaften betrieben, wenn sich kein zivilgesellschaftlicher Träger findet.
Wortlaut im Programm
dass im Sinne einer umfassenden Subsidiarität gemeinwohlorientierte Einrichtungen und Maßnahmen nur dann von Gebietskörperschaften betrieben bzw. durchgeführt werden, wenn sich kein zivilgesellschaftlicher Träger dafür findet; Link zum Original
Einwohner erhalten das Recht, in kommunalen Selbstverwaltungsorganen Fragen zu stellen und Vorschläge zu machen.
Wortlaut im Programm
den Einwohnern der Gemeinden, Städte und Landkreise in Angelegenheiten der jeweiligen Selbstverwaltungsorgane die Möglichkeiten einräumen, Fragen zu stellen, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten; Link zum Original
Kommunale Gremien können sachkundige Einwohner als beratende Ausschussmitglieder berufen, höchstens so viele wie gewählte Räte.
Wortlaut im Programm
den Selbstverwaltungsorganen der Gemeinden, Städte und Landkreise die Möglichkeit einräumen, sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder in ihre Ausschüsse zu berufen wobei deren Zahl die der Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräte nicht überschreiten darf; Link zum Original
Gemeinde- und Kreisräte behalten Kontroll- und Aufsichtsrechte bei der Ausgliederung von Aufgaben in kommunale Unternehmen.
Wortlaut im Programm
durch gesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die Gemeinde- und Kreisräte bei Ausgliederung von öffentlichen Aufgaben oder Zwecke in Kommunalunternehmen oder Gesellschaften, an denen die Kommune mehrheitlich beteiligt ist, ihre Rechte und Pflichten im Bezug auf Kontrolle und Aufsicht wahrnehmen können. Link zum Original
Kommunale Unternehmen unterliegen der allgemeinen Bilanzveröffentlichungspflicht.
Wortlaut im Programm
Auch kommunale Unternehmen sollen unter die allgemeine Bilanzveröffentlichungspflicht fallen; Link zum Original
Sitze in kommunalen Gremien und Ausschüssen werden ausschließlich nach Hare-Niemeyer verteilt.
Wortlaut im Programm
dass die Ermittlung der Sitzverteilung nach Wahlen zu den kommunalen Selbstverwaltungsorganen und der Zahl der Sitze in den Ausschüssen ausschließlich nach dem „Hare-Niemeyer“ – Verfahren erfolgt; Link zum Original
Ein weiteres Auseinanderdriften der Landesteile in ihrer Entwicklung wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Ziel der Landespolitik muss es sein, ein weiteres Auseinanderdriften der Landesteile in ihrer Entwicklung zu stoppen. Link zum Original
Die Instrumente der Regional- und Landesplanung werden genutzt, um die Grundversorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen des alltäglichen Lebens sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
die Instrumente der Regional- und Landesplanung nutzen, um die Grundversorgung der Bevölkerung mit den Gütern und Dienstleistungen des alltäglichen Lebens sicherzustellen; Link zum Original
Die Förderprogramme von EU, Bund und Freistaat werden zielorientiert zusammengefasst und reduziert, um die Effizienz zu steigern und Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Programm
die von der EU, vom Bund und vom Freistaat aufgelegten Förderprogramme zielorientiert zusammenfassen und reduzieren, um die Effizienz zu steigern und Bürokratie abzubauen; Link zum Original
Den Kommunen wird mehr Geld zur eigenständigen Verfügung gelassen statt vieler Fördertöpfe.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips bei der Verteilung öffentlicher Mittel, d.h. den Kommunen mehr Geld zur eigenständigen Verfügung zu lassen, statt einer Unzahl von Fördertöpfen, die Verantwortlichkeiten verwischen und Bürokratie fördern; Link zum Original
Die Kommunen sollen rechtzeitig Maßnahmen gegen die Folgen des demografischen Wandels planen, um ihre Infrastruktur zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen sich deshalb rechtzeitig Maßnahmen überlegen, mit denen sie dem demografischen Wandel begegnen, ihre Infrastruktur sichern und ihre Entwicklung gestalten wollen. Link zum Original
Öffentliche Mittel zum Erhalt effizienter Raumstrukturen und zur Sicherung zentraler Orte im ländlichen Raum werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Programm
öffentliche Mittel zum Erhalt effizienter Raumstrukturen und zur Sicherung der zentralen Orte als Stützpunkte der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum stärker bündeln; Link zum Original
Kompetenz und Koordinierungskraft der Regionalplanung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Kompetenz und die Koordinierungskraft der Regionalplanung stärken; Link zum Original
In vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen werden Maßnahmen verschiedener Politikbereiche und -ebenen zu integrierten regionalen Entwicklungskonzepten gebündelt.
Wortlaut im Programm
die Unterstützung der Abstimmung und Zusammenfassung von Maßnahmen aus verschiedenen Politikbereichen und von verschiedenen Politikebenen in den vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen zur Erstellung integrierter regionaler Entwicklungskonzepte; Link zum Original
In dünn besiedelten Räumen werden neue Modelle wie Öffentlich-Private Partnerschaften für Einrichtungen der Daseinsvorsorge unterstützt.
Wortlaut im Programm
in dünn besiedelten Räumen neue Modelle, wie z. B. durch Erledigung von Aufgaben in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP), für die Bereitstellung von Einrichtungen zur Daseinsvorsorge unterstützen; Link zum Original
Kommunen erhalten Anreize, im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit eine Arbeitsteilung bei öffentlichen Aufgaben zu vereinbaren.
Wortlaut im Programm
im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Anreize für die Kommunen schaffen, eine Arbeitsteilung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben vereinbaren. Link zum Original
Städte sollen sich verstärkt für den internationalen Standortwettbewerb rüsten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen unsere Städte sich verstärkt für den internationalen Standortwettbewerb rüsten. Link zum Original
Den Kommunen bleibt ihre Planungssicherheit erhalten, um künftig Investitionen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
dass den Kommunen im Freistaat ihre Planungssicherheit erhalten bleibt, um auch in Zukunft Investitionen zu ermöglichen; Link zum Original
Ein Netzwerk auf Landesebene soll den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen zwischen Kommunen und Unternehmen beschleunigen.
Wortlaut im Programm
durch die Schaffung eines Netzwerkes auf Landesebene Kenntnisse, Erfahrungen und Kontakte zwischen Kommunen untereinander und mit beteiligten Unternehmen schneller austauschen; Link zum Original
Zur Bewältigung des demografischen Wandels werden kommunale und privatwirtschaftliche Kräfte gebündelt.
Wortlaut im Programm
zur Bewältigung der neuen Herausforderungen durch den demografischen Wandel alle kommunalen und privatwirtschaftlichen Kräfte auf einer breiten Basis bündeln. Die Durchführung von Projekten in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) ist auch hier ein geeignetes Mittel. Gesetzliche Zwangsregelungen lehnt die bayerische FDP ab. Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften gelten als geeignetes Mittel für Projekte zur Bewältigung des demografischen Wandels.
Wortlaut im Programm
zur Bewältigung der neuen Herausforderungen durch den demografischen Wandel alle kommunalen und privatwirtschaftlichen Kräfte auf einer breiten Basis bündeln. Die Durchführung von Projekten in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) ist auch hier ein geeignetes Mittel. Gesetzliche Zwangsregelungen lehnt die bayerische FDP ab. Link zum Original
Gesetzliche Zwangsregelungen zur Bündelung kommunaler und privater Kräfte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
zur Bewältigung der neuen Herausforderungen durch den demografischen Wandel alle kommunalen und privatwirtschaftlichen Kräfte auf einer breiten Basis bündeln. Die Durchführung von Projekten in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) ist auch hier ein geeignetes Mittel. Gesetzliche Zwangsregelungen lehnt die bayerische FDP ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.