FDP · Der deutlichste Kontrast zu Schwarz
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · beschlossen 19.04.2008 · Original
Das Programm enthält 37 von 833 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 37
Die Politik soll auf der sozialen Marktwirtschaft beruhen, die Markt und Wettbewerb mit sozialer Verantwortung verbindet.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP steht für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, welche die Chancen des Marktes und des Wettbewerbs mit der sozialen Verantwortung für die Menschen verbindet, die sich nicht selbst helfen können. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen stärken und Selbständigkeit fördern.
Wortlaut im Programm
Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik muss die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen stärken und ein Klima der Verantwortungsbereitschaft und Selbständigkeit schaffen. Link zum Original
Ein bayerisches Mittelstandsförderungsgesetz soll der privaten Aufgabenerledigung Vorrang vor wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand geben.
Wortlaut im Programm
ein modernes bayerisches Mittelstandsförderungsgesetz mit dem Ziel, dass die private Aufgabenerledigung gegenüber einer allgemeinen wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand Vorrang hat, sowie eine Beweislastumkehr und ein Unterlassungsanspruch zugunsten der Wirtschaft eingeführt werden; Link zum Original
Zugunsten der Wirtschaft werden eine Beweislastumkehr und ein Unterlassungsanspruch gegen wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand eingeführt.
Wortlaut im Programm
ein modernes bayerisches Mittelstandsförderungsgesetz mit dem Ziel, dass die private Aufgabenerledigung gegenüber einer allgemeinen wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand Vorrang hat, sowie eine Beweislastumkehr und ein Unterlassungsanspruch zugunsten der Wirtschaft eingeführt werden; Link zum Original
Werktags entscheiden Unternehmer selbst über die Ladenöffnungszeiten.
Wortlaut im Programm
ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz mit dem Ziel, dass werktags jeder Unternehmer selbst über die Öffnungszeiten entscheiden kann und an den Sonn- und Feiertagen die Entscheidung über die Öffnungszeiten auf die Kommunen übertragen wird; Link zum Original
Die Entscheidung über Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen wird auf die Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz mit dem Ziel, dass werktags jeder Unternehmer selbst über die Öffnungszeiten entscheiden kann und an den Sonn- und Feiertagen die Entscheidung über die Öffnungszeiten auf die Kommunen übertragen wird; Link zum Original
Bei öffentlichen Aufträgen wird der Vorrang der Fachlosvergabe strikt beachtet, um mittelständische Unternehmen angemessen zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
eine angemessene Beteiligung mittelständischer Unternehmen an öffentlichen Auftragsvergaben durch eine strikte Beachtung des Vorrangs der Fachlosvergabe, sowie den verstärkten Hinweis auf die Möglichkeit der Bildung von Bietergemeinschaften; Link zum Original
Bei öffentlichen Ausschreibungen wird verstärkt auf die Möglichkeit von Bietergemeinschaften hingewiesen.
Wortlaut im Programm
eine angemessene Beteiligung mittelständischer Unternehmen an öffentlichen Auftragsvergaben durch eine strikte Beachtung des Vorrangs der Fachlosvergabe, sowie den verstärkten Hinweis auf die Möglichkeit der Bildung von Bietergemeinschaften; Link zum Original
Das Vergabeverfahren wird vereinfacht, indem die Nachweise auf das Minimum reduziert und elektronische Ausschreibungen flächendeckend angeboten werden.
Wortlaut im Programm
das Vergabeverfahren vereinfachen, indem die vorzulegenden Dokumente auf das absolut notwendige Minimum reduziert und elektronische Ausschreibungsverfahren flächendeckend angeboten werden; Link zum Original
Kommunen werden verpflichtet, auch kleinere Aufträge etwa im Internet zu veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
die Kommunen verpflichten, Auftragsvergaben auch für kleinere Aufträge z.B. im Internet zu veröffentlichen, damit sich die örtlichen Unternehmen, Handwerker und Dienstleister über anstehende Projekte informieren können; Link zum Original
Die Eigenkapitalbasis mittelständischer Unternehmen wird durch Eigenkapitalhilfe, Beteiligungsprogramme und Wagniskapital sowie zinsverbilligte Darlehen verbessert.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der Eigenkapitalbasis durch Eigenkapitalhilfe- und Beteiligungsprogramme und Venture –Capital, sowie der Fremdfinanzierung durch zinsverbilligte Darlehen bei zukunftsichernden Investitionen; Link zum Original
Die öffentliche Hand soll bei der Zahlungsmoral Vorbild sein.
Wortlaut im Programm
dass die Öffentliche Hand eine Vorbildfunktion bei der Zahlungsmoral übernimmt; Link zum Original
In Wirtschaft und Gesellschaft soll eine Kultur der Selbständigkeit gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP setzt sich dafür ein, in Wirtschaft und Gesellschaft eine Kultur der Selbstständigkeit zu fördern, in der jeder Einzelne mehr Verantwortung für sich und andere trägt und dies nicht als Last, sondern als Chance begreift. Link zum Original
Existenzgründungs- und Innovationsförderung sowie die Bedingungen für Wagniskapital werden verbessert.
Wortlaut im Programm
die Existenzgründungs- und Innovationsförderung und die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Wagniskapital weiter verbessern; Link zum Original
Betriebsnachfolgen werden durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen und mehr Beratung gefördert.
Wortlaut im Programm
Betriebsnachfolgen durch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen und den Ausbau der Beratungsangebote fördern und damit bestehende Arbeitsplätze sichern; Link zum Original
Die Gründung von Genossenschaften wird gefördert.
Wortlaut im Programm
die Gründung von Genossenschaften fördern, denn Genossenschaften stehen in besonderer Weise für verantwortliches unternehmerisches Handeln selbstständiger Einzelner in gemeinsamer Verantwortung; Link zum Original
Ins Kartellrecht wird ein Entflechtungstatbestand aufgenommen, der marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf von Unternehmensteilen zwingen kann.
Wortlaut im Programm
die Einführung des Tatbestandes der Entflechtung in das Kartellrecht, um zum Beispiel auf dem Markt der Stromerzeugung die marktbeherrschenden Unternehmen zum Verkauf oder zur Abtrennung von Vermögensteilen (z.B. zur Trennung von Netz und Produktion) zwingen zu können, falls auf andere Weise kein wesentlicher Wettbewerb zu erreichen ist; Link zum Original
Die touristische Entwicklung im Alpenraum wird unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit gefördert.
Wortlaut im Programm
die touristischen Entwicklungen im Alpenraum gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit fördern und ganz gezielt auf die Entwicklung von alternativen Tourismuskonzepten für Sommer- und Wintertourismus hinarbeiten, die weiterhin einen, mit den Bedürfnissen der Natur zu vereinbarenden Tourismus in den bayerischen Alpen ermöglicht. Link zum Original
Es werden naturverträgliche alternative Konzepte für Sommer- und Wintertourismus in den Alpen entwickelt.
Wortlaut im Programm
die touristischen Entwicklungen im Alpenraum gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit fördern und ganz gezielt auf die Entwicklung von alternativen Tourismuskonzepten für Sommer- und Wintertourismus hinarbeiten, die weiterhin einen, mit den Bedürfnissen der Natur zu vereinbarenden Tourismus in den bayerischen Alpen ermöglicht. Link zum Original
Schneekanonen in niedrig gelegenen Skiorten werden nicht öffentlich subventioniert.
Wortlaut im Programm
keine öffentlichen Subventionen von Schneekanonen in niedriger gelegenen Skiorten; Link zum Original
Für Bayern wird ein Tourismuskonzept entwickelt und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
ein Tourismuskonzept für Bayern entwickeln und konsequent umsetzen, denn vom Tourismus hängen 560 000 Einwohner in Bayern wirtschaftlich ab. Link zum Original
Naturnaher und nachhaltiger Tourismus wird ideologiefrei gefördert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist der naturnahe und nahhaltige Tourismus ideologiefrei zu fördern. Link zum Original
Rad- und Wanderwege werden ausgebaut, um den Tourismusstandort Bayern attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Gerade der Ausbau von Fahrradwegen und Wanderwegen sowie die Förderung nachhaltiger Natursportmöglichkeiten sollen den Tourismusstandort Bayern noch attraktiver gestalten und die negativen Folgen des Klimawandels ausgleichen. Link zum Original
Nachhaltige Natursportmöglichkeiten werden gefördert, um den Tourismus zu stärken und negative Folgen des Klimawandels auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Gerade der Ausbau von Fahrradwegen und Wanderwegen sowie die Förderung nachhaltiger Natursportmöglichkeiten sollen den Tourismusstandort Bayern noch attraktiver gestalten und die negativen Folgen des Klimawandels ausgleichen. Link zum Original
Messe- und Flughafengesellschaften werden für private Beteiligungen geöffnet.
Wortlaut im Programm
weitere konkrete Privatisierungsmaßnahmen, wie z.B. die Öffnung von Messe- und Flughafengesellschaften und öffentlichen Krankenhäusern für private Beteiligungen und die Zulassung öffentlich bestellter Vermessungsingenieure; Link zum Original
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
weitere konkrete Privatisierungsmaßnahmen, wie z.B. die Öffnung von Messe- und Flughafengesellschaften und öffentlichen Krankenhäusern für private Beteiligungen und die Zulassung öffentlich bestellter Vermessungsingenieure; Link zum Original
Die sieben staatlichen Spielbanken, die Lotteriegesellschaft und die Sportwetten des Freistaates werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
die Privatisierung der sieben staatlichen Spielbanken sowie der Lotteriegesellschaft und der Sportwetten des Freistaates. Private Wettbewerber sollen zum Markt zugelassen werden. Link zum Original
Private Wettbewerber werden zum Glücksspielmarkt zugelassen.
Wortlaut im Programm
die Privatisierung der sieben staatlichen Spielbanken sowie der Lotteriegesellschaft und der Sportwetten des Freistaates. Private Wettbewerber sollen zum Markt zugelassen werden. Link zum Original
Das bayerische Finanzministerium kontrolliert die privaten Glücksspielanbieter.
Wortlaut im Programm
Dem bayerischen Finanzministerium soll die Kontrolle über die privaten Glücksspielanbieter obliegen, damit keine Unregelmäßigkeiten im Spielbetrieb auftreten. Link zum Original
Qualitätsmanagementsysteme der Wirtschaft werden bei staatlichen Kontrollen genutzt.
Wortlaut im Programm
die Nutzung von Qualitätsmanagementsystemen der Wirtschaft im Rahmen von staatlichen Kontrollen; Link zum Original
Das landesweite Informationssystem für den Verbraucherschutz wird ausgebaut und bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
den Ausbau des landesweiten Informationssystems für den Verbraucherschutz (http://www.vis.bayern.de) des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Bayern, auch mit dem Ziel eines höheren Bekanntheitsgrads; Link zum Original
Die Arbeit der Verbraucherzentralen wird finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
die finanzielle Unterstützung der Arbeit der Verbraucherzentralen, welchen eine zentrale Bedeutung bei der unabhängigen Verbraucherinformation- und Bildung zukommt; Link zum Original
Verbraucherbildung und -aufklärung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
mehr Verbraucherbildung- und aufklärung; Link zum Original
Verbraucher erhalten eine bessere und zeitnahe Informationsbasis.
Wortlaut im Programm
eine bessere zeitnahe Informationsbasis für die Verbraucher. Link zum Original
Das Rückrufportal RAPEX der EU-Kommission wird bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Dazu muss das Rückrufportal RAPEX der EU-Kommission (wo auch Rückrufe von chinesischen Spielwaren eingestellt werden müssen) besser bekannt gemacht werden. Link zum Original
Verstöße gegen das Verbot unerwünschter Telefonwerbung werden geahndet.
Wortlaut im Programm
die Ahndung von Verstößen bei verbotener unerwünschter Telefonwerbung; Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll das Verbraucherinformationsgesetz praktikabler machen, etwa bei Antwortfristen und Kosten.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative zur Behebung der Probleme des Verbraucherinformationsgesetzes mit mehr Praktikabilität für die Verbraucher (u.a. zu lange Antwortfrist der Behörden, Auskunftsanspruch ist zudem kostenpflichtig). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.