FDP · Der deutlichste Kontrast zu Schwarz
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · beschlossen 19.04.2008 · Original
Das Programm enthält 30 von 833 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
Die Gewerbesteuer wird durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und ein kommunales Zuschlagsrecht auf Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und ein Zuschlagsrecht der Gemeinden auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzen (sog. „Zwei-Säulen-Modell“); Link zum Original
Unternehmen werden unabhängig von der Rechtsform einheitlich mit 25 Prozent besteuert.
Wortlaut im Programm
eine Unternehmenssteuerreform, die unabhängig von der Rechtsform (Personen- und Kapitalgesellschaften) einen einheitlichen Steuersatz von 25% vorsieht und die mittelstands- und innovationsfeindlichen Regelungen bei der Besteuerung von Betriebsausgaben, bei der sog. „Zinsschranke“ und der Funktionsverlagerung rückgängig macht; Link zum Original
Die Regelungen zu Betriebsausgaben, Zinsschranke und Funktionsverlagerung werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
eine Unternehmenssteuerreform, die unabhängig von der Rechtsform (Personen- und Kapitalgesellschaften) einen einheitlichen Steuersatz von 25% vorsieht und die mittelstands- und innovationsfeindlichen Regelungen bei der Besteuerung von Betriebsausgaben, bei der sog. „Zinsschranke“ und der Funktionsverlagerung rückgängig macht; Link zum Original
Die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer wird auf die Länder übertragen.
Wortlaut im Programm
die Kompetenz für die Erbschaftsteuer auf die Länder übertragen, mit dem Ziel, die von Schwarz-Rot vereinbarte mittelstandsfeindliche Reform mit massiven Steuererhöhungen zu verhindern und die Erbschaft- und Schenkungsteuer als leistungsfeindliche Substanzsteuer abzuschaffen; Link zum Original
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Kompetenz für die Erbschaftsteuer auf die Länder übertragen, mit dem Ziel, die von Schwarz-Rot vereinbarte mittelstandsfeindliche Reform mit massiven Steuererhöhungen zu verhindern und die Erbschaft- und Schenkungsteuer als leistungsfeindliche Substanzsteuer abzuschaffen; Link zum Original
Das Steuersystem wird einfacher, niedriger und gerechter, und Beiträge und Abgaben werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
den Menschen durch ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem und die massive Senkung von Beiträgen und Abgaben die Ergebnisse ihrer eigenen Leistung belassen („Netto“-Konzept); Link zum Original
Die Landesschulden von 22,8 Milliarden Euro werden in fünf Jahren halbiert.
Wortlaut im Programm
die Halbierung der Schulden von 22,8 Mrd. in den kommenden 5 Jahren. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird grundsätzlich auf der Ausgabenseite saniert.
Wortlaut im Programm
Dabei erfolgt die Sanierung des Haushalts grundsätzlich auf der Ausgabenseite. Link zum Original
Privatisierungserlöse fließen überwiegend in die Schuldentilgung.
Wortlaut im Programm
Erlöse aus Privatisierungen fließen überwiegend in die Tilgung. Link zum Original
Reichen Privatisierungserlöse nicht zur Tilgung aller Schulden, werden weitere Einsparungen im Haushalt erreicht.
Wortlaut im Programm
Reichen die voraussichtlichen Privatisierungserlöse nicht aus, um sämtliche Schulden zu tilgen, müssen im Haushalt weitere Einsparungen erreicht werden. Link zum Original
Übersteigen Privatisierungserlöse die Schulden, wird ein Fonds für künftige Beamtenpensionen gebildet.
Wortlaut im Programm
Ergeben sich Privatisierungserlöse, die über die bestehende Verschuldung hinausreichen, wird ein Fonds zur Bedienung künftiger Beamtenpensionen gebildet; Link zum Original
Die Rechnungslegung des Landes wird zügig von der Kameralistik auf Doppik nach internationalen Standards umgestellt.
Wortlaut im Programm
dass die Umstellung der Rechnungslegung von der Kameralistik zur kaufmännischen Buchhaltung (Doppik) auf Grundlage internationaler Standards (IPSAS) zügig verwirklicht wird; Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer beim Kauf von Wohnungseigentum wird auf 2 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
dass zur Förderung der Eigentumsquote die Grunderwerbssteuer beim Kauf von Wohnungseigentum in Bayern auf 2 % gesenkt werden soll; Link zum Original
Bagatellsteuern wie die Zweitwohnungssteuer werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bagatellsteuern, wie z.B. die Zweitwohnungssteuer ganz abzuschaffen und als Sofortmaßnahme angehende Lehrer, Polizisten, Krankenschwestern, Studenten, Auszubildende und Schüler davon zu befreien; Link zum Original
Angehende Lehrer, Polizisten, Krankenschwestern, Studenten, Auszubildende und Schüler werden sofort von der Zweitwohnungssteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Bagatellsteuern, wie z.B. die Zweitwohnungssteuer ganz abzuschaffen und als Sofortmaßnahme angehende Lehrer, Polizisten, Krankenschwestern, Studenten, Auszubildende und Schüler davon zu befreien; Link zum Original
Die Bayerische Landesbank wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
die Bayerische Landesbank privatisieren; Link zum Original
Eine weitere Belastung der Steuerzahler durch die Landesbank, etwa durch Kapitalerhöhung oder Staatsgarantien, wird verhindert.
Wortlaut im Programm
eine Belastung der bayerischen Steuerzahler über die eingetretenen Verluste hinaus, z.B. durch eine Kapitalerhöhung oder durch die Abgabe von Staatsgarantien zu Lasten des Staatshaushalts verhindern; Link zum Original
Einer Fusion der Landesbank wird nur zugestimmt, wenn sie der Privatisierung dient und keine neuen Risiken für Steuerzahler und Kommunen entstehen.
Wortlaut im Programm
einer Fusion mit einer anderen Landesbank nur zustimmen, wenn dies dem Ziel der Privatisierung dient, und dadurch keine weiteren Risiken für den Steuerzahler und die Kommunen als Gewährträger und Eigentümer der Sparkassen entstehen; Link zum Original
Es wird geprüft, ob bei den Geschäften der Landesbank und Bürgschaften der Sparkassen gegen Landesbank- und Sparkassengesetz verstoßen wurde.
Wortlaut im Programm
prüfen, ob durch die getätigten Geschäfte und die Übernahme von Bürgschaften durch die Sparkassen gegen Vorschriften des Landesbankgesetzes und des des Sparkassengesetzes verstoßen wurde; Link zum Original
Abläufe und Verantwortlichkeiten bei den Milliardenverlusten der Landesbank werden lückenlos aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
eine lückenlose Aufklärung der Abläufe und der Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den Milliarden-Verlusten einschließlich der Prüfung von Schadenersatzansprüchen. Link zum Original
Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit den Landesbankverlusten werden geprüft.
Wortlaut im Programm
eine lückenlose Aufklärung der Abläufe und der Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den Milliarden-Verlusten einschließlich der Prüfung von Schadenersatzansprüchen. Link zum Original
Die Beamtenversorgung wird über einen kapitalgedeckten Pensionsfonds finanziert.
Wortlaut im Programm
Für die Versorgungsansprüche der Beamten ist ein Pensionsfonds die richtige Lösung („Kapitaldeckungsverfahren“). Link zum Original
Die für landwirtschaftliche Betriebe nachteiligen Regelungen der Erbschaftsteuerreform werden verhindert.
Wortlaut im Programm
die besonders für landwirtschaftliche Betriebe nachteiligen Regelungen der schwarz-roten Erbschaftsteuerreform verhindern; Link zum Original
Für öffentliche Vorhaben wie Verkehrswege und öffentliche Bauten werden verstärkt Public Private Partnerships angestrebt.
Wortlaut im Programm
für öffentliche Vorhaben (z.B. Verkehrswege, öffentlichen Zwecken dienende Bauten) verstärkt Kooperationen zwischen öffentlicher und privater Hand (Public Private Partnership – PPP) anstreben; Link zum Original
Der Einsatz von HTO-Mitteln, künftigen Privatisierungserlösen und Haushaltsmitteln wird transparent nach volkswirtschaftlichem Nutzen dargestellt.
Wortlaut im Programm
die transparente und ehrliche Darstellung des Einsatzes von HTO-Mitteln, künftiger Privatisierungserlöse und Haushaltsmittel bezogen auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen; Link zum Original
Die Rendite geförderter Investitionen wird nach anerkannten Methoden ermittelt.
Wortlaut im Programm
die Rendite der finanzierten Investitionen nach anerkannten Methoden ermitteln und eine Erfolgskontrolle durchführen. Link zum Original
Für geförderte Investitionen wird eine Erfolgskontrolle durchgeführt.
Wortlaut im Programm
die Rendite der finanzierten Investitionen nach anerkannten Methoden ermitteln und eine Erfolgskontrolle durchführen. Link zum Original
Für private Zuwendungen an Wissenschaft und Forschung werden steuerliche Anreize geschaffen.
Wortlaut im Programm
Stiftungsgründungen erleichtern und zusätzlich für private Zuwendungen steuerliche Anreize schaffen, um mehr privates Kapital für Wissenschaft und Forschung zu mobilisieren. Link zum Original
Der bayerische Staatshaushalt wird auf Geschlechtergerechtigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Überprüfung des bayerischen Staatshaushaltes auf Geschlechtergerechtigkeit; Link zum Original
Die Steuerklasse V wird im Rahmen eines neuen Steuerkonzepts abgeschafft.
Wortlaut im Programm
in der Gleichstellungspolitik konkrete Maßnahmen wie Förderung von Netzwerkbildung in der freien Wirtschaft, die Nutzung externer Evaluierungen von Gehaltsstrukturen, die Abschaffung der jetzigen Steuerklasse V im Rahmen eines neuen Steuerkonzepts mit dem Ziel: Mehr Netto für alle; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.