Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · Original
Das Programm enthält 28 von 655 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Die Kommunen werden finanziell besser ausgestattet, um im Dritten Sektor zu investieren und Beschäftigung zu fördern.
Wortlaut im Programm
n eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit diese im »Dritten Sektor«, in dem Verbände, Vereine und Genossenschaften soziale, kulturelle und ökologische Aufgaben erfüllen, investieren und Beschäftigung fördern können, Link zum Original
Die Wirtschafts-, Struktur- und Regionalpolitik kommt der Entwicklung aller Regionen zugute.
Wortlaut im Programm
Bayern braucht eine Wirtschafts-, Struktur- und Regionalpolitik, die der Entwicklung aller Regionen zu Gute kommt. Link zum Original
Eine regionalisierte aktive Arbeitsmarktpolitik wird als strukturpolitisches Instrument eingeführt.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind neue strukturpolitische Instrumente wie eine regionalisierte, aktive Arbeitsmarktpolitik, regionale Wagniskapitalfonds sowie neue Modelle der stufenweisen Projektförderung. Link zum Original
Es werden regionale Wagniskapitalfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind neue strukturpolitische Instrumente wie eine regionalisierte, aktive Arbeitsmarktpolitik, regionale Wagniskapitalfonds sowie neue Modelle der stufenweisen Projektförderung. Link zum Original
Es werden neue Modelle der stufenweisen Projektförderung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind neue strukturpolitische Instrumente wie eine regionalisierte, aktive Arbeitsmarktpolitik, regionale Wagniskapitalfonds sowie neue Modelle der stufenweisen Projektförderung. Link zum Original
Für altindustrialisierte Branchen und Regionen werden Branchen- und Zukunftskonzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die spezifische Situation der altindustrialisierten Branchen und Regionen muss aufgegriffen werden, Branchen- und Zukunftskonzepte müssen entwickelt werden. Link zum Original
In strukturschwachen Regionen wird die Vernetzung vorhandener Potenziale genutzt und gefördert.
Wortlaut im Programm
In strukturschwachen Regionen müssen neue Wege der Vernetzung bereits vorhandener Potenziale genutzt und entsprechend gefördert werden. Link zum Original
Unternehmen, Gewerkschaften, Kommunen, Arbeitsverwaltung, Hochschulen und Bildungsträger arbeiten in der Regionalentwicklung zusammen.
Wortlaut im Programm
Insgesamt müssen Unternehmen, Gewerkschaften, Betroffene, Regionsvertreter und Kommunen, Arbeitsverwaltung und Hochschulen, Forschungsinstitute und sonstige Bildungsträger zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Regionalpolitik wird aus einem Guss gestaltet statt über konkurrierende Förderinstrumente.
Wortlaut im Programm
n eine Regionalpolitik »aus einem Guss«: Regionale Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme nehmen immer stärker zu. Sie können nicht allein mit unterschiedlichen oder gar konkurrierenden Instrumenten und Fördertöpfen von EU, Bundes-, Landes-, und Regionalebene gelöst werden, Link zum Original
Die betroffenen Regionen erhalten reale Mitsprache bei Zielen, Instrumenten und Mittelverwendung.
Wortlaut im Programm
n reale und unmittelbare Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten der betroffenen Regionen bei Zielen, Instrumenten und der Verwendung finanzieller Mittel, Link zum Original
Regionale Entscheidungsgremien erhalten mehr Aufgaben und Befugnisse.
Wortlaut im Programm
n regionale Entscheidungsgremien mit mehr Aufgaben und Befugnissen um weitgehend in eigener Verantwortung Probleme lösen und Zukunft gestalten zu können, Link zum Original
Die Wirtschafts- und Sozialräte werden auch in Umweltfragen zwingend an Erarbeitung und Beschlussfassung beteiligt.
Wortlaut im Programm
n die einzurichtenden Wirtschafts- und Sozialräte in ganz Bayern auch in Umweltfragen zwingend an der Erarbeitung und der Beschlussfassung zu beteiligen, Link zum Original
Die Regionen erhalten Finanzmittel, die sie eigenverantwortlich für einen regionalen Entwicklungs- und Innovationsplan einsetzen.
Wortlaut im Programm
n dass die Regionen Finanzmittel erhalten, die sie im gesetzlichen Rahmen in eigener Verantwortung für einen regionalen Entwicklungs- und Innovationsplan einsetzen können; darüber sollen demokratisch legitimierte Regionalkonferenze mit möglichst breiter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Arbeit und Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft sowie Verbänden, Sozial- und Umweltorganisationen mitentscheiden können, Link zum Original
Demokratisch legitimierte Regionalkonferenzen mit breiter Beteiligung entscheiden über die Verwendung der regionalen Mittel mit.
Wortlaut im Programm
n dass die Regionen Finanzmittel erhalten, die sie im gesetzlichen Rahmen in eigener Verantwortung für einen regionalen Entwicklungs- und Innovationsplan einsetzen können; darüber sollen demokratisch legitimierte Regionalkonferenze mit möglichst breiter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Arbeit und Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft sowie Verbänden, Sozial- und Umweltorganisationen mitentscheiden können, Link zum Original
In strukturschwachen ländlichen Gebieten werden regionale Wirtschaftskreisläufe durch Vernetzung von Landwirtschaft, Handwerk, Einzelhandel und Tourismus entwickelt.
Wortlaut im Programm
n in strukturschwachen Gebieten ländlicher Prägung die regionalen Wirtschaftskreisläufe durch Vernetzung von Landwirtschaft, Handwerk, Einzelhandel und Fremdenverkehr zu einem realen wirtschaftlichen Standbein zu entwickeln; Link zum Original
Die Kommunalfinanzen werden durch einen neuen kommunalen Finanzausgleich reformiert.
Wortlaut im Programm
n endlich eine Reform der kommunalen Finanzen – nur durch einen neuen kommunalen Finanzausgleich kann die Handlungsmöglichkeit für die Kommunen wiederhergestellt werden. Link zum Original
Im ländlichen Raum soll die Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung für eine seniorengerechte Infrastruktur in den Dörfern sorgen.
Wortlaut im Programm
Im ländlichen Bereich muss über die Infrastruktur- und Wirtschaftsförderpolitik dafür gesorgt werden, dass besonders eine seniorengerechte Infrastruktur im Dorf besteht. Link zum Original
Das Antreten bei Kommunalwahlen wird deutlich erleichtert, um die politische Vielfalt in den kommunalen Parlamenten zu stärken.
Wortlaut im Programm
die Stärkung einer politischen Vielfalt in den kommunalen Parlamenten und damit die deutlich erleichterte Möglichkeit, bei Kommunalwahlen antreten zu können, Link zum Original
Die demokratischen Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bezirksregierungen als verlängerten Arm der Staatsregierung abschaffen und die demokratischen Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen stärken. Link zum Original
Möglichst viele Kompetenzen werden dezentralisiert, damit mehr Entscheidungen vor Ort fallen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Dezentralisierung möglichst vieler Kompetenzen, damit mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. Link zum Original
Kommunen werden für neu übertragene Aufgaben mit den erforderlichen Finanzen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Dezentralisierung möglichst vieler Kompetenzen, damit mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. Dies muss mit der zwingenden Voraussetzung geschehen, dass die kommunalen Körperschaften mit den erforderlichen Finanzen ausgestattet werden, damit die neuen Aufgaben bewältigen werden können. Link zum Original
Die bestehende kommunale Wasserversorgung wird gegen Liberalisierung und private Profitinteressen verteidigt.
Wortlaut im Programm
Das gegenwärtige System der Wasserversorgung muss gegen alle Versuche, die Wasserwirtschaft zu liberalisieren und privaten Profitinteressen zugänglich zu machen, verteidigt werden. Link zum Original
Neue Formen interkommunaler Zusammenarbeit sollen die Qualität der Wasser- und Abwasserdienstleistungen verbessern.
Wortlaut im Programm
Neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit können die Qualität der Dienstleistungen im Bereich Wasser und Abwasser verbessern. Link zum Original
Die Wasserwirtschaft wird in keiner Form privatisiert.
Wortlaut im Programm
keinerlei Privatisierung bei der Wasserwirtschaft, Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden durch einen solidarischen Ausgleich räumlicher Unterschiede angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dabei garantieren das deutsche Grundgesetz und die bayerische Verfassung allen hier lebenden Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die bayerische LINKE hält an diesem Anspruch der Politik fest und tritt für einen solidarischen Ausgleich der räumlichen Unterschiede ein. Link zum Original
Die Einnahmen strukturschwacher Kommunen werden deutlich erhöht und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Dazu trüge auch die in unserem Steuerkonzept geforderte deutliche Erhöhung und Verstetigung der Einnahmen strukturschwacher Kommunen bei. Link zum Original
Der ländliche Raum wird gestärkt; Infrastruktur geht vor Rendite.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich in Bayern für eine Stärkung des ländlichen Raumes ein, Infrastruktur muss vor Rendite gehen. Link zum Original
Der Freistaat unterstützt verstärkt öffentliche und genossenschaftliche Betriebsformen für Dorfläden, Breitbandnetze und Dorfbusse.
Wortlaut im Programm
Öffentliche bzw. genossenschaftliche Formen z.B. zum Betrieb von Einkaufsläden im Dorf, Breitbandnetzen, Dorfbussen usw. sind vom Freistaat verstärkt zu unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.