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FDP · Der deutlichste Kontrast zu Schwarz

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · beschlossen 19.04.2008 · Original

Das Programm enthält 41 von 833 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 41
  1. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung werden durch personelle Verstärkung der zuständigen Behörden stärker bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch personelle Verstärkung der zuständigen Behörden aktiver bekämpfen, ihnen aber zugleich durch veränderte Rahmenbedingungen (Senkung der Steuer- und Abgabenlast etc.) die Basis entziehen; Link zum Original
  2. Durch Senkung der Steuer- und Abgabenlast soll Schwarzarbeit die Grundlage entzogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch personelle Verstärkung der zuständigen Behörden aktiver bekämpfen, ihnen aber zugleich durch veränderte Rahmenbedingungen (Senkung der Steuer- und Abgabenlast etc.) die Basis entziehen; Link zum Original
  3. Schwarzarbeit wird aus dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung genommen.

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    Wortlaut im Programm
    eine mittelstandsorientierte Reform der Unfallversicherung mit dem Ziel, z.B. die Schwarzarbeit aus dem Versicherungsschutz zu nehmen, auf Kapitaldeckung umzustellen und mehr Wettbewerb in das System zu bringen; Link zum Original
  4. Die Unfallversicherung wird auf Kapitaldeckung umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    eine mittelstandsorientierte Reform der Unfallversicherung mit dem Ziel, z.B. die Schwarzarbeit aus dem Versicherungsschutz zu nehmen, auf Kapitaldeckung umzustellen und mehr Wettbewerb in das System zu bringen; Link zum Original
  5. In der Unfallversicherung wird mehr Wettbewerb eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    eine mittelstandsorientierte Reform der Unfallversicherung mit dem Ziel, z.B. die Schwarzarbeit aus dem Versicherungsschutz zu nehmen, auf Kapitaldeckung umzustellen und mehr Wettbewerb in das System zu bringen; Link zum Original
  6. Der Arbeitsschutz für das Pflegepersonal wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Arbeitsschutz für das Pflegepersonal ist vielerorts noch verbesserungswürdig; Link zum Original
  7. Die Lebensarbeitszeit wird durch modularisierte Ausbildung und schnelleren Berufseinstieg flexibler gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    eine flexiblere Gestaltung der Lebensarbeitszeit durch die Modularisierung der Ausbildung, den schnelleren Einstieg in den Beruf, flexible Arbeitszeitmodelle und individuellen Renteneintritt; Link zum Original
  8. Flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen eine flexiblere Gestaltung der Lebensarbeitszeit.

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    Wortlaut im Programm
    eine flexiblere Gestaltung der Lebensarbeitszeit durch die Modularisierung der Ausbildung, den schnelleren Einstieg in den Beruf, flexible Arbeitszeitmodelle und individuellen Renteneintritt; Link zum Original
  9. Arbeitszeiten werden allgemein flexibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    eine allgemeine Flexibilisierung von Arbeitszeit und Kinderbetreuung; Link zum Original
  10. Gehaltsstrukturen werden zur Gleichstellung extern evaluiert.

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    Wortlaut im Programm
    in der Gleichstellungspolitik konkrete Maßnahmen wie Förderung von Netzwerkbildung in der freien Wirtschaft, die Nutzung externer Evaluierungen von Gehaltsstrukturen, die Abschaffung der jetzigen Steuerklasse V im Rahmen eines neuen Steuerkonzepts mit dem Ziel: Mehr Netto für alle; Link zum Original
  11. Für gleiche Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
  12. Steuer- und Transfersystem werden leistungsgerecht aus einem Guss gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will deshalb ein leistungsgerechtes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Link zum Original
  13. Ein Bürgergeld wird als Beitrag zu einem einfachen, transparenten und gerechten Sozialsystem eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    die Einführung des Bürgergeldes als Beitrag zu einem einfachen, transparenten und gerechten Sozialsystem. Link zum Original
  14. Im Bürgergeld werden steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einzigen Leistung zusammengefasst.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bürgergeld werden steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einzigen zusammengefasst: Link zum Original
  15. Das Bürgergeld umfasst Pauschalen für Lebensunterhalt, Unterkunft und Heizung sowie für Nachteilsausgleich und Mehrbedarfe.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berechnung des Bürgergeldes umfasst nicht nur die Pauschalen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Unterkunft und Heizung, sondern auch Pauschalen für den Nachteilsausgleich bei Nichterwerbsfähigkeit bzw. Schwangerschaft sowie für Mehrbedarfe bei Ausbildung sowie Behinderungen und Erkrankungen; Link zum Original
  16. Die Freibeträge für auf das Bürgergeld angerechnetes Erwerbseinkommen werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    durch die Erhöhung der Freibeträge für auf das Bürgergeld anzurechnendes Erwerbseinkommen (die ersten 100 Euro Erwerbseinkommen sind nicht anzurechnen, bis zu 800 Euro 40%, bis zu 1.200 Euro 20%) diejenigen stärker belohnen, die ihren Lebensunterhalt nach Kräften durch eigene Anstrengungen bestreiten; Link zum Original
  17. Das Bürgergeld sichert als Mindesteinkommen jedem Bürger den Lebensunterhalt.

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    Wortlaut im Programm
    das Bürgergeld als Mindesteinkommen, das jedem Bürger den Lebensunterhalt sichert, und damit als liberale Antwort auf staatlich festgesetzte Mindestlöhne, die Arbeitsplätze vernichten und damit Menschen die Möglichkeit nehmen, durch eigene Arbeit zu ihrem Lebensunterhalt beizutragen; Link zum Original
  18. Staatlich festgesetzte Mindestlöhne werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    das Bürgergeld als Mindesteinkommen, das jedem Bürger den Lebensunterhalt sichert, und damit als liberale Antwort auf staatlich festgesetzte Mindestlöhne, die Arbeitsplätze vernichten und damit Menschen die Möglichkeit nehmen, durch eigene Arbeit zu ihrem Lebensunterhalt beizutragen; Link zum Original
  19. Wer angebotene Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, erhält gekürzte staatliche Hilfen, im Wiederholungsfall stärker.

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    Wortlaut im Programm
    jenen Bürgergeldempfängern, die angebotene Arbeit ohne triftigen Grund ablehnen, staatliche Hilfen kürzen, im Wiederholungsfall noch stärker, damit alle Fleißigen netto deutlich mehr haben als die Leistungsverweigerer; Link zum Original
  20. Das Schonvermögen wird von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    beim sog. „Schonvermögen“, das zu keiner Minderung des persönlichen Transferbedarfs führt, den geltenden Schutzbetrag von 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro erhöhen, wobei gesetzliche geförderte Altersvorsorgebeträge (Riester-/Rürup-Rente) anzurechnen sind; Link zum Original
  21. Die Finanzämter sind für Bürgergeldanträge zuständig und können das Bürgergeld mit der Einkommensteuer verrechnen.

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    Wortlaut im Programm
    die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Bürgergeldantrags bei den Finanzämtern ansiedeln, die das Bürgergeld ggf. mit der abführenden Einkommensteuer verrechnen können; Link zum Original
  22. Die Sozialämter werden zu Ämtern für Soziales, die die Hilfe für alle Menschen ohne eigenes Erwerbseinkommen bündeln.

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    Wortlaut im Programm
    dass die Sozialämter wieder „Ämter für Soziales“ werden und dort die Kompetenzen zur Hilfe für alle Menschen, die nicht durch eigene Arbeit für ihren Lebensunterhalt sorgen können, bündeln. Link zum Original
  23. Das Potenzial Arbeitssuchender wird gefördert und Eintrittsbarrieren auf dem Arbeitsmarkt werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die bayerische FDP betrachtet Arbeitssuchende nicht als „Problem“, sondern will deren individuelles Potential und Motivation fördern, sie auf Basis ihres eigenen Engagements in den Arbeitsprozess zu integrieren und generell Eintrittbarrieren auf dem Arbeitsmarkt abbauen. Link zum Original
  24. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit darf auch nicht durch zusätzliche Regulierungen wie Mindestlöhne und durch erweiterte Sozialleistungen wie die Verlängerung des Arbeitslosengeld (ALG I) gefährdet werden. Link zum Original
  25. Die Arbeitsmarktpolitik geht in die Verantwortung der Kommunen über.

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    Wortlaut im Programm
    die Arbeitsmarktpolitik in die Verantwortung der Kommunen geben mit dem Ziel einer regionalen, auf den örtlichen Bedarf zugeschnittenen Ausrichtung; Link zum Original
  26. Arbeitsmarkt und Arbeitszeiten werden besonders für den Mittelstand dereguliert.

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    Wortlaut im Programm
    Deregulierungen bei Arbeitsmarkt und Arbeitszeiten (z.B. Arbeitszeitkonten, Lebensarbeitszeit) insbesondere für den Mittelstand vorantreiben, und damit auch den Anteil der Leiharbeitsverhältnisse reduzieren; Link zum Original
  27. Der Anteil der Leiharbeitsverhältnisse wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Deregulierungen bei Arbeitsmarkt und Arbeitszeiten (z.B. Arbeitszeitkonten, Lebensarbeitszeit) insbesondere für den Mittelstand vorantreiben, und damit auch den Anteil der Leiharbeitsverhältnisse reduzieren; Link zum Original
  28. Wer von der Gemeinschaft seinen Lebensunterhalt erhält, erbringt eine Gegenleistung für die Gemeinschaft.

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    Wortlaut im Programm
    den Grundsatz Leistung und Gegenleistung umsetzen. Wer von der Gemeinschaft die finanzielle Grundlage seiner Lebensführung erhält, muss auch für die Gemeinschaft etwas leisten. Für diese Selbstverständlichkeit bedarf es keiner 1-Euro-Jobs; Link zum Original
  29. Für diese Gegenleistung sind keine 1-Euro-Jobs erforderlich.

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    Wortlaut im Programm
    den Grundsatz Leistung und Gegenleistung umsetzen. Wer von der Gemeinschaft die finanzielle Grundlage seiner Lebensführung erhält, muss auch für die Gemeinschaft etwas leisten. Für diese Selbstverständlichkeit bedarf es keiner 1-Euro-Jobs; Link zum Original
  30. Eine aktivierende Sozialpolitik führt Arbeitnehmer in den ersten Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    über eine aktivierende Sozialpolitik die Arbeitnehmer in den 1. Arbeitsmarkt führen, zu dem es keine Alternative gibt. Die Instrumente müssen so ausgestaltet sein, dass es sich für alle lohnt, eine Vollzeitarbeit im 1. Arbeitsmarkt aufzunehmen; Link zum Original
  31. Die Instrumente werden so gestaltet, dass sich die Aufnahme einer Vollzeitarbeit für alle lohnt.

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    Wortlaut im Programm
    über eine aktivierende Sozialpolitik die Arbeitnehmer in den 1. Arbeitsmarkt führen, zu dem es keine Alternative gibt. Die Instrumente müssen so ausgestaltet sein, dass es sich für alle lohnt, eine Vollzeitarbeit im 1. Arbeitsmarkt aufzunehmen; Link zum Original
  32. Betriebe bis 50 Mitarbeiter werden von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes freigestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Eintrittbarrieren in den Arbeitsmarkt abbauen, z.B. durch die Freistellung von Betrieben bis 50 Mitarbeitern von den überzogenen Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes und die Zulassung betrieblicher Bündnisse; Link zum Original
  33. Betriebliche Bündnisse werden zugelassen.

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    Wortlaut im Programm
    Eintrittbarrieren in den Arbeitsmarkt abbauen, z.B. durch die Freistellung von Betrieben bis 50 Mitarbeitern von den überzogenen Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes und die Zulassung betrieblicher Bündnisse; Link zum Original
  34. Arbeitszeitkonten werden ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitszeitkonten ermöglichen und Hinzuverdienstgrenzen für die Rente flexibilisieren. Link zum Original
  35. Am Ende der Berufsbiografie werden flexible Arbeitszeiten ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    exible Arbeitszeiten am Ende der Berufsbiographie; Link zum Original
  36. Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    die Rahmenbedingungen zur Beschäftigung von Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst verbessern und insbesondere für den Bereich Bildung und Forschung Konzepte zur Integration von mehr Menschen mit Behinderung in Lehre und Forschung entwickeln; Link zum Original
  37. Jobsuchende Menschen mit Behinderung werden vor Ort individuell betreut.

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    Wortlaut im Programm
    eine individuelle und maßgeschneiderte Betreuung jobsuchender Behinderter vor Ort; Link zum Original
  38. Menschen mit Behinderung werden in den ersten Arbeitsmarkt integriert.

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    Wortlaut im Programm
    die Integration Behinderter in den 1. Arbeitsmarkt. Wo dies nicht möglich ist, soll jedem Menschen mit Behinderung eine sinnvolle Tätigkeit und Weiterqualifizierung in einem Integrationsbetrieb oder einer Werkstatt angeboten werden; Link zum Original
  39. Wo das nicht möglich ist, erhält jeder Mensch mit Behinderung eine sinnvolle Tätigkeit und Weiterqualifizierung in einem Integrationsbetrieb oder einer Werkstatt.

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    Wortlaut im Programm
    die Integration Behinderter in den 1. Arbeitsmarkt. Wo dies nicht möglich ist, soll jedem Menschen mit Behinderung eine sinnvolle Tätigkeit und Weiterqualifizierung in einem Integrationsbetrieb oder einer Werkstatt angeboten werden; Link zum Original
  40. Werkstattbeschäftigte erhalten auch nach Erreichen des Rentenalters eine sinnvolle Betreuung.

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    Wortlaut im Programm
    sich dafür einsetzen, dass allen Werkstattbeschäftigten auch nach Erreichen des Rentenalters eine sinnvolle Betreuung angeboten werden kann; Link zum Original
  41. Die Eingliederungshilfe wird umgehend und grundlegend reformiert, dafür wird im Bundesrat eingetreten.

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    Wortlaut im Programm
    sich im Bundesrat für eine umgehende und grundlegende Reform der Eingliederungshilfe einsetzen; Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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