FDP · Der deutlichste Kontrast zu Schwarz
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · beschlossen 19.04.2008 · Original
Das Programm enthält 65 von 833 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 65
Der Rechtsstaat soll Sicherheit gewährleisten, ohne immer stärker in die Privatsphäre der Bürger einzudringen.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP steht für eine Politik des freiheitlichen Rechtsstaats, der Sicherheit und Ordnung gewährleistet ohne immer stärker in die Privatsphäre des einzelnen Bürgers einzudringen und ihn in allen Lebensbereichen zu gängeln und zu bevormunden. Link zum Original
Staatliches Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismus muss sich stets an den Grund- und Freiheitsrechten messen lassen.
Wortlaut im Programm
Das notwendige Vorgehen des Staates gegen Kriminalität und Terrorismus muss sich immer an den Grund- und Freiheitsrechten messen lassen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Sicherheitspolitik einseitig zu Lasten der Freiheit stärkt das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Sie dürfen nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Vorrang hat ein guter Vollzug bestehender Gesetze statt neuer Gesetzgebung.
Wortlaut im Programm
Für die FDP geht es zuallererst um einen guten Vollzug bestehender Gesetze. Link zum Original
Junge Polizisten im Einsatz in Großstädten dürfen keine finanziellen Nachteile erleiden.
Wortlaut im Programm
Junge Polizisten, die in den Großstädten eingesetzt werden, dürfen keine finanziellen Nachteile erleiden. Link zum Original
Polizeiliche Maßnahmen knüpfen an konkrete Verdachtsmomente an.
Wortlaut im Programm
Es muss endlich wieder der Grundsatz gelten, dass polizeiliche Maßnahmen an konkrete Verdachtsmomente anknüpfen, wie es der klassischen Tradition des Polizeirechts unter Geltung des Grundgesetzes entspricht. Link zum Original
Bloß abstrakte Verdachtslagen rechtfertigen keine Eingriffe in Bürgerrechte.
Wortlaut im Programm
Bloß abstrakte Verdachtslagen rechtfertigen keine Eingriffe in die Bürgerrechte. Link zum Original
Auf Abhöraktivitäten und Wirtschaftsspionage auch befreundeter Staaten wird klar reagiert.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert eine klare Antwort auf die Aktivitäten auch befreundeter Staaten, die dem Abhören von Bürgern und der Wirtschaftsspionage dienen. Im Landtag werden wir uns dafür einsetzen, dass diese grundgesetzwidrigen Aktivitäten sofort eingestellt werden. Link zum Original
Die grundgesetzwidrigen Abhör- und Spionageaktivitäten werden sofort eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert eine klare Antwort auf die Aktivitäten auch befreundeter Staaten, die dem Abhören von Bürgern und der Wirtschaftsspionage dienen. Im Landtag werden wir uns dafür einsetzen, dass diese grundgesetzwidrigen Aktivitäten sofort eingestellt werden. Link zum Original
Die bayerische Polizeireform wird extern bewertet.
Wortlaut im Programm
eine externe Bewertung der bayerischen Polizeireform; Link zum Original
Die öffentliche Sicherheit wird nicht an private Sicherheitsdienste oder Bürgerwehren übertragen.
Wortlaut im Programm
keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit zugunsten privater Sicherheitsdienste oder laienhafter Bürgerwehren; Link zum Original
Bei der Bekämpfung des Terrorismus werden rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten.
Wortlaut im Programm
die Einhaltung rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Bekämpfung des Terrorismus und klares Verbot jeglicher Folter; Link zum Original
Jegliche Folter ist klar verboten.
Wortlaut im Programm
die Einhaltung rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Bekämpfung des Terrorismus und klares Verbot jeglicher Folter; Link zum Original
Videoüberwachung findet nur an bestimmten öffentlichen Gefährdungsorten statt.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung nur an bestimmt öffentlichen Gefährdungsräumen mit klarer Kennzeichnung und Löschung innerhalb von 48 Stunden; Link zum Original
Videoüberwachung wird klar gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung nur an bestimmt öffentlichen Gefährdungsräumen mit klarer Kennzeichnung und Löschung innerhalb von 48 Stunden; Link zum Original
Videoaufzeichnungen werden innerhalb von 48 Stunden gelöscht.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung nur an bestimmt öffentlichen Gefährdungsräumen mit klarer Kennzeichnung und Löschung innerhalb von 48 Stunden; Link zum Original
Für die Beobachtung von Videoaufzeichnungen stehen ausreichend Polizeikräfte bereit.
Wortlaut im Programm
ausreichende Polizeikräfte zur Beobachtung der Videoaufzeichnung; Link zum Original
Videodaten werden nur dezentral und nicht verknüpfbar gespeichert.
Wortlaut im Programm
die Speicherung von Videodaten nur dezentral und nicht verknüpfbar; Link zum Original
Heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer finden nicht statt.
Wortlaut im Programm
angesichts großer technischer Unsicherheiten und des tiefen Eingriffs in das neue Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen keine heimliche Online-Durchsuchung privater PCs; Link zum Original
Die Telefonüberwachung wird auf das absolut Notwendige begrenzt.
Wortlaut im Programm
die ausufernde Telefonüberwachung auf das absolut Notwendige begrenzen; Link zum Original
In Bayern wird auf den Großen Lauschangriff verzichtet.
Wortlaut im Programm
den Verzicht auf die Anwendung des Großen Lauschangriffs in Bayern; Link zum Original
Ausländer an Universitäten werden nicht ohne konkreten Verdacht überprüft.
Wortlaut im Programm
keine Überprüfung aller Ausländer an den Universitäten ohne konkreten Verdacht sowie keine systematische Heranziehung von Mitarbeitern der Hochschulen zu Hilfsdiensten für das Landesamt für Verfassungsschutz; Link zum Original
Hochschulmitarbeiter werden nicht systematisch zu Hilfsdiensten für den Verfassungsschutz herangezogen.
Wortlaut im Programm
keine Überprüfung aller Ausländer an den Universitäten ohne konkreten Verdacht sowie keine systematische Heranziehung von Mitarbeitern der Hochschulen zu Hilfsdiensten für das Landesamt für Verfassungsschutz; Link zum Original
Der generelle Kfz-Kennzeichenabgleich in Bayern wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
einen Stopp der generellen Kfz-Abgleichung in Bayern, entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts; Link zum Original
Das neue bayerische Versammlungsrecht wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
die Rücknahme des neuen obrigkeitsstaatlichen bayerischen Versammlungsrechts, das zu unverhältnismäßigen Einschränkungen führt; Link zum Original
Der Digitalfunk wird eingeführt, um die Zusammenarbeit der Polizeidienststellen im In- und Ausland zu verbessern.
Wortlaut im Programm
die Einführung des Digitalfunks zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Polizeidienststellen untereinander und mit ausländischen Dienststellen; Link zum Original
Bewerber mit Migrationshintergrund werden verstärkt in den Polizei- und Justizdienst aufgenommen.
Wortlaut im Programm
eine verstärkte Aufnahme von Bewerbern mit Migrationshintergrund, insbesondere der zweiten und dritten Generation, in den Polizei- und Justizdienst. Link zum Original
Das Gerichtsvollzieherwesen wird reformiert, damit titulierte Forderungen schnell und unbürokratisch durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
eine Reform des Gerichtsvollzieherwesens, denn für Bürger und Unternehmen ist die Ziviljustiz nur dann effektiv, wenn titulierte Forderungen auch schnell und unbürokratisch durchgesetzt werden können; Link zum Original
Die Personalausstattung der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte Personalausstattung der Justiz, eine zukunftsfähige und transparente Personalplanung und mehr Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Richter; Link zum Original
Die Justiz erhält eine zukunftsfähige und transparente Personalplanung.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte Personalausstattung der Justiz, eine zukunftsfähige und transparente Personalplanung und mehr Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Richter; Link zum Original
Für Richter gibt es mehr Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte Personalausstattung der Justiz, eine zukunftsfähige und transparente Personalplanung und mehr Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Richter; Link zum Original
Zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird mehr wirtschafts-, steuer- und finanzrechtlich geschultes Fachpersonal eingesetzt.
Wortlaut im Programm
mehr Fachpersonal zur wirksamen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, das mit betriebswirtschaftlichen, steuer- und finanzrechtlichen Abläufen vertraut ist; Link zum Original
Die außergerichtliche Streitbeilegung, besonders die anwaltliche Mediation, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
eine Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung, insbesondere der anwaltlichen Mediation, damit die Bürger Streitigkeiten zunächst unter sich und im Ergebnis einvernehmlich beilegen können; Link zum Original
Das Bayerische Oberste Landesgericht wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Wiedereinführung des bayerischen Obersten Landesgerichts; Link zum Original
Die Justiz bleibt für die Bürger bezahlbar.
Wortlaut im Programm
dass die Justiz für den Bürger bezahlbar bleibt und Prozesskosten- und Beratungshilfen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Prozesskosten- und Beratungshilfe werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
dass die Justiz für den Bürger bezahlbar bleibt und Prozesskosten- und Beratungshilfen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Vorrangige Aufgabe des Strafvollzugs ist neben der Sicherheit die Resozialisierung der Gefangenen.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Strafvollzuges ist vorrangig – neben der Gewährung von Sicherheit vor inhaftierten Straftätern – die Resozialisierung der Strafgefangenen, um zu erreichen, dass sie nach Verbüßen der Strafe ein straffreies Leben führen. Link zum Original
Der Strafvollzug wird vom Behandlungsvollzug zum Chancenvollzug weiterentwickelt, der Ressourcen auf mitwirkungsbereite Gefangene konzentriert.
Wortlaut im Programm
den Strafvollzug in Bayern vom Behandlungsvollzug zum Chancenvollzug, der den Einsatz knapper Ressourcen auf mitwirkungsbereite Strafgefangene konzentriert, weiterentwickeln; Link zum Original
Der Justizvollzug erhält ausreichend Personal.
Wortlaut im Programm
ausreichendes Personal sowie die ständige Schulung und Qualifizierung der JVA-Bediensteten. Link zum Original
JVA-Bedienstete werden ständig geschult und qualifiziert.
Wortlaut im Programm
ausreichendes Personal sowie die ständige Schulung und Qualifizierung der JVA-Bediensteten. Link zum Original
Gegen kriminelles Verhalten von Kindern und Jugendlichen wird konsequent und gezielt gegengesteuert.
Wortlaut im Programm
Auch wenn kriminelles Verhalten für viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nur ein einmaliges Ereignis bleibt, muss konsequent und gezielt gegengesteuert werden. Link zum Original
Bei Kinder- und Jugendkriminalität setzt die Politik auf wirksame Prävention und ein abgestuftes strafrechtliches Instrumentarium.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität auf eine wirksame Prävention und ein abgestuftes strafrechtliches Instrumentarium. Link zum Original
Vorbeugende Maßnahmen gegen Jugendkriminalität werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
In erster Linie sind verstärkt vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Dabei kommt neben der Schule der wirkungsvollen Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit eine wichtige Aufgabe zu. Link zum Original
Schule sowie Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit übernehmen eine wichtige Rolle in der Prävention.
Wortlaut im Programm
In erster Linie sind verstärkt vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Dabei kommt neben der Schule der wirkungsvollen Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit eine wichtige Aufgabe zu. Link zum Original
Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender werden zügig verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Durch eine zügige Verfolgung und Ahndung von Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender muss verdeutlicht werden, dass schon kleine Vergehen nicht akzeptiert werden und strafrechtliche Konsequenzen haben. Link zum Original
Das vorrangige Jugendverfahren für jugendliche Intensivtäter wird auch in Bayern eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das in anderen Bundesländern erprobte Modell des vorrangigen Jugendverfahrens für jugendliche Intensivtäter ist auch in Bayern umzusetzen. Link zum Original
Die Strafmündigkeitsgrenze wird nicht unter 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahren lehnt die FDP ab. Link zum Original
Wiederholt straffällige Kinder unter 14 Jahren können als letztes Mittel in geschlossene Erziehungsheime eingewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Als „ultima ratio“ können wiederholt straffällige Kinder auch unter 14 Jahren in geschlossene Erziehungsheime eingewiesen werden. Link zum Original
Konfliktlotsenmodelle und Antiaggressionslehrgänge an Schulen werden als Prävention ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau der Konfliktlotsenmodelle und der Antiaggressionslehrgänge als Präventionsmaßnahmen an Schulen so- wie nachhaltige Aufklärung über Drogen und Alkohol; Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaften erhalten mehr Personal zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der personellen Ausstattung der Polizei und Staatsanwaltschaften speziell zur Bekämpfung der Jugendkriminalität; Link zum Original
Örtliche Kriminalpräventionsräte werden bedarfsgerecht eingeführt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
die bedarfsgerechte Einführung und Unterstützung örtlicher Kriminalpräventionsräte und Einrichtung eines Landespräventionsrates; Link zum Original
Ein Landespräventionsrat wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die bedarfsgerechte Einführung und Unterstützung örtlicher Kriminalpräventionsräte und Einrichtung eines Landespräventionsrates; Link zum Original
Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämter sowie Schulen kooperieren stärker bei der Prävention.
Wortlaut im Programm
eine verstärkte Kooperation von Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämtern sowie Schulen bei der Prävention; Link zum Original
Es werden Schülergerichte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung von Schülergerichten, weil Jugendliche eine andere Sprache haben und die Sanktionen von Gleichaltrigen eher akzeptieren. Link zum Original
Opfer von Straftaten erhalten unbürokratische Hilfe.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für unbürokratische Hilfe für Menschen, die Opfer von Straftaten geworden sind, ein. Link zum Original
Strafprozessrecht, Strafrecht und Opferschutzgesetz werden so umgesetzt, dass Opfer und Angehörige ihre Rechte kennen und wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
eine engagierte Umsetzung des Strafprozessrechts, des Strafrechts sowie des Opferschutzgesetzes, insbesondere durch Polizei, Staatsanwälte und Richter mit dem Ziel, dass die Opfer und ihre Angehörigen über die ihnen zustehenden Rechte informiert werden und sie auch wahrnehmen können; Link zum Original
Polizisten, Staatsanwälte und Richter erhalten gezielte Fortbildungen zu Opferrechten.
Wortlaut im Programm
gezielte Fortbildungsangebote für Polizisten, Staatsanwälte und Richter zu den Opferrechten; Link zum Original
An Gerichten und Staatsanwaltschaften wird ein Beauftragter für Opferschutz benannt.
Wortlaut im Programm
die Benennung eines Beauftragten für Opferschutz an den Gerichten und Staatsanwaltschaften, der Ansprechpartner für Opfer im strafrechtlichen Ermittlungs- und im Strafverfahren ist; Link zum Original
Eine landesweite Stiftung Opferhilfe Bayern wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung einer landesweiten Stiftung Opferhilfe Bayern, die den Opfern unbürokratisch Hilfe und Unterstützung leistet. Link zum Original
Gewaltschutzgesetz und Stalking-Gesetz werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
konsequente Anwendung des Gewaltschutzgesetzes und des Stalking-Gesetzes; Link zum Original
Gegen Zwangsprostitution und Zwangsheirat wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
ein konsequentes Vorgehen gegen Zwangsprostitution und Zwangsheirat; Link zum Original
Die Strafprozessordnung wird zugunsten des Presserechts geändert.
Wortlaut im Programm
den umfassenden Schutz der Pressefreiheit und die Änderung der Strafprozessordnung zu Gunsten des Presserechtes; Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
die Aufhebung der Vorratsspeicherung, welche die Vertraulichkeit der Kommunikation gerade der Journalisten massiv berührt; Link zum Original
Schwerpunktstaatsanwaltschaften sorgen für lückenlose Verfolgung lebensmittelrechtlicher Verstöße.
Wortlaut im Programm
Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden, die eine lückenlose Rechtsverfolgung bei lebensmittelrechtlichen Verstößen gewährleisten; Link zum Original
Kriminelle Machenschaften im Bereich der Lebensmittelsicherheit werden schärfer bestraft.
Wortlaut im Programm
schärfere Strafen für kriminelle Machenschaften im Bereich der Lebensmittelsicherheit; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.