Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · Original
Das Programm enthält 22 von 206 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Die Kommunen erhalten mehr Handlungsspielraum, weil dort zielsicher und mit örtlichem Sachverstand auf Probleme reagiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Die Freien Wähler fordern mehr Handlungsspielraum für die Kommunen, weil hier am zielsichersten auf politische Probleme reagiert werden kann und weil hier der örtliche Sachverstand einfließen kann. Link zum Original
Den Kommunen soll auch mit Blick auf den Umgang mit Steuergeldern so viel Macht wie möglich eingeräumt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist also auch vor dem Hintergrund des Umganges mit Steuergeldern zu fordern, den Kommunen so viel Macht wie möglich einzuräumen Link zum Original
Weitere Gebietsreformen bei den Landkreisen werden als derzeit nicht nötig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere, die Landkreise betreffende Gebietsreformen, sind derzeit auch nicht nötig, aber sehr wohl zu befürchten. Link zum Original
Bürgernahe Verwaltungen sollen nicht zugunsten von Großlandkreisen aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Bürgernahe Verwaltungen dürfen nicht Mammutlandkreisen zum Opfer fallen, was nur die Zentralmacht stärken würde. Link zum Original
Der Freistaat soll sich nicht stärker in das Tagesgeschäft der Gemeinden einmischen.
Wortlaut im Programm
Eine politische Ebene, die die Lehrerversorgung nicht organisieren kann, soll sich nicht noch mehr in das Tagesgeschäft der Gemeinden einmischen. Link zum Original
Die Landespolitik soll kommunale Interessen gegenüber höheren Ebenen stärker vertreten.
Wortlaut im Programm
Hier ist eine stärkere Vertretung der kommunalen Interessen durch die Landespolitik „nach oben hin“ zu fordern. Link zum Original
Die bayerischen Kommunen erhalten eine angemessene Finanzausstattung und Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Neben einem höheren Einfluss auf das politische Tagesgeschäft brauchen die bayerischen Kommunen aber auch die entsprechende Finanzausstattung und Planungssicherheit. Link zum Original
Zuschüsse an die Kommunen werden zeitnah ausbezahlt.
Wortlaut im Programm
Zuschüsse müssen zeitnah ausbezahlt werden! Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei ihren Haushaltsmitteln, damit Steuergelder gespart werden können.
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen die Kommunen dringend mehr Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf ihre Haushaltsmittel, damit Steuergelder gespart werden können. Link zum Original
Fördermittel werden nach objektiven Kriterien wie der Einwohnerzahl verteilt.
Wortlaut im Programm
Besser wäre eine Verteilung der Mittel nach objektiven Kriterien wie Einwohnerzahl usw. und deutlich mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen, in welche Projekte sie das Geld investieren. Link zum Original
Die Kommunen erhalten deutlich mehr Entscheidungsfreiheit darüber, in welche Projekte sie Fördergeld investieren.
Wortlaut im Programm
Besser wäre eine Verteilung der Mittel nach objektiven Kriterien wie Einwohnerzahl usw. und deutlich mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen, in welche Projekte sie das Geld investieren. Link zum Original
Plan- und Antragswirtschaft im Förderwesen werden verringert.
Wortlaut im Programm
Weniger Planwirtschaft und Antragswirtschaft! Link zum Original
Die zunehmende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wird als Gefahr für die Versorgungssicherheit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Wähler sehen in der zunehmenden Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Gefahr für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Kommunen in der Daseinsvorsorge soll nicht dem EU-Wettbewerbsrecht unterworfen werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit von Kommunen in diesem Bereich darf nicht dem EU-Wettbewerbsrecht unterworfen werden, was wiederum der Privatisierung Vorschub leisten würde. Link zum Original
Die Bevölkerung wird über die Gefahren einer rücksichtslosen Privatisierungspolitik aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Die Bevölkerung muss über die Gefahren einer rücksichtslosen Privatisierungspolitik aufgeklärt werden. Link zum Original
Die Politik soll allen Bürgern gerecht werden, unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen.
Wortlaut im Programm
Bayern braucht eine Politik, die allen Bürgern gerecht wird, egal, ob sie in der Stadt wohnen oder auf dem Land. Link zum Original
Stadt und Land sollen nicht in Konkurrenz zueinander gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Stadt und Land dürfen nicht in eine Konkurrenzsituation gebracht werden. Link zum Original
Ungleiche Förderprioritäten zwischen Stadt und Land werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Ungleiche Förderprioritäten sind zu korrigieren, weil eine sich öffnende Wohlstandsschere dazu führt, dass der benachteiligte Partner am Ende doch wieder mit viel Geld „hochgepäppelt“ werden muss. Link zum Original
Der ländliche Raum soll Heimat für junge Familien mit bezahlbarem Wohnraum und Erholungsraum für die Stadtbevölkerung sein.
Wortlaut im Programm
Dabei soll das Land auch Heimat für junge Familien sein, die bezahlbaren Wohnraum und Nähe zur Natur suchen, aber auch Erholungsraum für die Stadtbevölkerung. Link zum Original
Hochschulabsolventen sollen auch in ihrer Herkunftsregion einen qualifizierten Beruf finden können.
Wortlaut im Programm
Nach Abschluss des Studiums soll man aber nicht zwangsläufig in der Stadt oder deren „Speckgürtel“ bleiben müssen, sondern möglichst auch in der Herkunftsregion einen qualifizierten Beruf finden können. Link zum Original
Der ländliche Raum soll nicht einseitig junge Menschen an die Zentren verlieren.
Wortlaut im Programm
Das Land darf nicht einseitig zum Lieferanten von jungen Leuten für die Zentren werden, während die Dörfer und Märkte vergreisen – am Ende mit hohen Folgekosten für die Steuerzahler aus den wirtschaftlich starken städtischen Speckgürteln. Link zum Original
Genehmigungen für Factory Outlet Center werden im Rahmen des Landesentwicklungsplans restriktiv gehandhabt.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungen für Factory Outlet Center (FOC) sind im Rahmen des Landesentwicklungsplanes restriktiv zu handhaben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.