Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · beschlossen 05.07.2008 · Original
Das Programm enthält 22 von 654 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Die Bezirke erhalten die nötigen Mittel für die Leistungen für Menschen mit Behinderung.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen landesweit für gleiche Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderung und werden die Bezirke mit den dafür nötigen Mitteln ausstatten. Link zum Original
Die Kommunen werden in die Lage versetzt, umfassend zu investieren.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik fördert nachhaltiges und regionales Wirtschaften, damit Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Dies werden wir unter anderem dadurch erreichen, dass wir unsere Kommunen in die Lage versetzen, umfassend zu investieren. Link zum Original
Alle Kommunen erhalten eine ausreichende finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung aller Kommunen gelingt es uns, die ländlichen Räume, ganz besonders die stark vernachlässigten strukturschwachen Gebiete Bayerns, wirtschaftlich zu entwickeln. Link zum Original
Ländliche und strukturschwache Gebiete Bayerns werden wirtschaftlich entwickelt.
Wortlaut im Programm
Mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung aller Kommunen gelingt es uns, die ländlichen Räume, ganz besonders die stark vernachlässigten strukturschwachen Gebiete Bayerns, wirtschaftlich zu entwickeln. Link zum Original
Regionale Entwicklungsunterschiede werden schrittweise abgebaut, um gleiche Lebenschancen in allen Landesteilen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir dafür sorgen, dass die regionalen Entwicklungsunterschiede nach und nach abgebaut werden, damit gleiche Lebenschancen in allen Landesteilen verwirklicht werden. Link zum Original
Staatliche Wirtschaftsförderung orientiert sich vor allem an strukturschwachen Regionen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Unterstützung muss sich vor allem an den Bedürfnissen strukturschwacher Regionen orientieren. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den kommunalen Finanzausgleich verbessern und den Prozentsatz der Schlüsselzuweisungen anheben. Link zum Original
Der Prozentsatz der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den kommunalen Finanzausgleich verbessern und den Prozentsatz der Schlüsselzuweisungen anheben. Link zum Original
Gezielte Investitionen wirken dem Sanierungsstau bei öffentlichen Einrichtungen entgegen.
Wortlaut im Programm
Durch eine abgestimmte Politik mit den Kommunen werden wir Nachfrageimpulse auslösen und mit gezielten Investitionen dem Sanierungsstau und dem schleichenden Vermögensverzehr bei öffentlichen Einrichtungen entgegenwirken. Link zum Original
Die öffentliche Hand garantiert die Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand muss Daseinsvorsorge garantieren. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Infrastrukturen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Infrastrukturen liegt weder im Interesse der Allgemeinheit noch im langfristigen Interesse der Kommunen und auch nicht in dem der mittelständischen Wirtschaft. Sie wird teuer für die Allgemeinheit und schwächt die Demokratie, weil sie der öffentlichen Hand demokratische Kontrolle und unverzichtbare Gestaltungsmöglichkeiten für das Gemeinwohl entzieht. Link zum Original
Versorgungsunternehmen und -netze für Strom, Gas, Wasser, Schiene, Straße und Internet bleiben in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Das öffentliche Interesse gebietet daher auch, dass die Versorgungsunternehmen und -netze (Strom, Gas, Wasser, Schiene, Straße, Internet) in öffentlicher Hand bleiben und der öffentliche Einfluss für gleiche Lebensverhältnisse wieder gestärkt und nachhaltig gesichert wird. Link zum Original
Der öffentliche Einfluss für gleiche Lebensverhältnisse wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das öffentliche Interesse gebietet daher auch, dass die Versorgungsunternehmen und -netze (Strom, Gas, Wasser, Schiene, Straße, Internet) in öffentlicher Hand bleiben und der öffentliche Einfluss für gleiche Lebensverhältnisse wieder gestärkt und nachhaltig gesichert wird. Link zum Original
Kommunale Investitionen werden vorfinanziert statt jahrelang verzögert.
Wortlaut im Programm
Vorfinanzierung kommunaler Investitionen statt jahrelangem Verzug Link zum Original
Die öffentliche Hand unterstützt zukunftsfähige Ideen und stellt Forschungsgelder auch für Regionalentwicklung bereit.
Wortlaut im Programm
Es liegt in der öffentlichen Verantwortung, zukunftsfähige Ideen zu unterstützen und Forschungsgelder auch für Regionalentwicklung zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Für die regionale Wirtschaftsförderung werden mehr Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bessere Ausstattung der Erfolgsprogramme Kulturlandschaftsprogramm, Dorferneuerung und Vertragsnaturschutz, aber auch mehr Mittel zur Stärkung des landwirtschaftlichen Umfeldes und für die regionale Wirtschaftsförderung. Link zum Original
Rechtsformprivatisierungen von Teilbereichen der öffentlichen Verwaltung, die die kommunale Selbstverwaltung aushöhlen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir beobachten mit Sorge, dass die kommunale Selbstverwaltung durch Rechtsformprivatisierungen von Teilbereichen der öffentlichen Verwaltung ausgehöhlt wird. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge soll in öffentlicher Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Es gibt keinen Ersatz für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Link zum Original
Die Bezirke und ihre Bezirkstage bleiben als Verwaltungsebene erhalten.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD steht zur Tätigkeit der Bezirke und ihrer Bezirkstagsmitglieder. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung in der Mittelebene soll demokratisch und effizient organisiert sein.
Wortlaut im Programm
Die SPD in Bayern spricht sich für eine demokratische und effizient organisierte öffentliche Verwaltung in der Mittelebene aus. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
- die Selbstverwaltung der Kommunen stärken, Link zum Original
Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
- die Tendenz zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stoppen, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.