Grüne · Programm zur Landtagswahl Bayern 2008
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · Original
Das Programm enthält 39 von 908 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 39
Wohnen und Arbeiten werden räumlich wieder näher zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Funktional zusammen gehörende Bereiche, wie Wohnen und Arbeiten, müssen zukünftig wieder näher zusammen geführt werden. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm wird überarbeitet, um Wohnen und Arbeiten näher zusammenzuführen.
Wortlaut im Programm
Funktional zusammen gehörende Bereiche, wie Wohnen und Arbeiten, müssen zukünftig wieder näher zusammen geführt werden. Hierzu muss das Landesentwicklungsprogramm überarbeitet werden. Link zum Original
Die kommunale Daseinsvorsorge wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Grüne Wirtschaftspolitik für Bayern heißt: die ökologische Modernisierung voranbringen, sozial Schwache am gesellschaftlichen Reichtum beteiligen, den Mittelstand fördern, Innovationen anschieben und unterstützen, die kommunale Daseinsvorsorge garantieren, das Bildungssystem leistungsfähig, hochwertig und gerecht gestalten, eine gut funktionierende, ökologisch und sozialverträgliche Infrastruktur schaffen. Link zum Original
In Bereichen der Infrastruktur und der kommunalen Daseinsvorsorge wird der freie Markt als ungeeignet angesehen.
Wortlaut im Programm
Und dann gibt es Bereiche der Infrastruktur, der kommunalen Daseinsvorsorge, in denen sich der freie Markt eben nicht bewährt. Link zum Original
Die Subsidiaritätsklausel im kommunalen Wirtschaftsrecht wird wirksam angewandt.
Wortlaut im Programm
Die Subsidiaritätsklausel im kommunalen Wirtschaftsrecht darf hier nicht Worthülse bleiben, sondern muss greifen. Link zum Original
Die Regionen Bayerns werden von der Landesebene aus dabei unterstützt, ihre Stärken selbst weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wissen um die Potenziale der Regionen in Bayern und wollen sie von der Landesebene aus unterstützen, ihre Stärken selber weiter zu entwickeln. Link zum Original
Der Dialog zur Entwicklung der Regionen wird mit allen Betroffenen organisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Dialog zur Entwicklung der Regionen mit allen Betroffenen organisieren. Link zum Original
Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wichtiges Ziel ist uns die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, der Ausbau der Regionalvermarktung. Link zum Original
Die Regionalvermarktung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wichtiges Ziel ist uns die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, der Ausbau der Regionalvermarktung. Link zum Original
Durch Förderung dezentraler Strukturen werden alle Regionen Bayerns gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch die Förderung dezentraler Strukturen wollen wir alle Regionen Bayerns stärken und so die Lebensqualität in ganz Bayern erhöhen. Link zum Original
Regionale Chancenungerechtigkeit und die Abkoppelung des ländlichen Raums werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb sehen wir unsere vordringlichste Aufgabe im Kampf gegen die Chancenungerechtigkeit im bayerischen Bildungssystem, gegen Armut wie Arbeitslosigkeit und ihre Folgen, gegen regionale Chancenungerechtigkeit und die Abkoppelung des ländlichen Raums. Link zum Original
Die Landespolitik gewährleistet unabhängig von Wirtschaftskraft, Infrastruktur und Bevölkerungsdichte Chancengerechtigkeit in allen Regionen.
Wortlaut im Programm
Die Landespolitik muss unabhängig vom höchst unterschiedlichen Potenzial an Wirtschaftskraft, der Infrastruktur und der Bevölkerungsdichte Chancengerechtigkeit gewährleisten, das heißt die individuellen Chancen der Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Link zum Original
Die klassische Strukturpolitik wird als gescheitert angesehen.
Wortlaut im Programm
Die „klassische“ Strukturpolitik hat versagt. Link zum Original
Regionen werden durch ökologische Innovationen, Bildung, Naturschutz, Frauenförderung, Kinderfreundlichkeit, Kultur, Mittelstandsförderung und bürgerschaftliches Engagement gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen auf ökologische Innovationen und die für die Zukunftsfähigkeit der Regionen wichtigsten Faktoren: auf Investitionen in Bildung, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Frauenförderung, Kinderfreundlichkeit, Kultur und in alles, was die Eigeninitiative der Menschen unterstützt – von der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen bis hin zum Bürgerschaftlichen Engagement. Link zum Original
Die Regionen setzen auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen auf die Selbsterneuerungskraft der Regionen: auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Dazu müssen Mittel und Kompetenzen in die Regionen verlagert und die Kommunen sowie die regionale Wirtschaftskraft gestärkt werden. Link zum Original
Mittel und Kompetenzen werden in die Regionen verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen auf die Selbsterneuerungskraft der Regionen: auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Dazu müssen Mittel und Kompetenzen in die Regionen verlagert und die Kommunen sowie die regionale Wirtschaftskraft gestärkt werden. Link zum Original
Kommunen und regionale Wirtschaftskraft werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen auf die Selbsterneuerungskraft der Regionen: auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Dazu müssen Mittel und Kompetenzen in die Regionen verlagert und die Kommunen sowie die regionale Wirtschaftskraft gestärkt werden. Link zum Original
Dezentrale Strukturen, Vernetzung und mobile Versorgung haben Vorrang vor Verlagerung und Zentralisierung.
Wortlaut im Programm
Das muss generell gelten: dezentrale Strukturen, Vernetzung und mobile Versorgung statt Verlagerung und Zentralisierung, Datenautobahn statt Straßenbau. Link zum Original
Starke Kommunen gelten als unabdingbar für eine funktionierende Demokratie.
Wortlaut im Programm
Für eine funktionierende Demokratie sind starke Kommunen unabdingbar. Link zum Original
Einwohnerversammlungen erhalten mehr Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
• Ausstattung von EinwohnerInnenversammlungen mit mehr Kompetenzen und Stimmrecht für Jugendliche und EinwohnerInnen ohne deutschen Pass: Link zum Original
Jugendliche und Einwohner ohne deutschen Pass erhalten Stimmrecht in Einwohnerversammlungen.
Wortlaut im Programm
• Ausstattung von EinwohnerInnenversammlungen mit mehr Kompetenzen und Stimmrecht für Jugendliche und EinwohnerInnen ohne deutschen Pass: Link zum Original
Das Finanzverhältnis zwischen Staat und Kommunen wird neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Um den Kommunen die Erfüllung ihrer Aufgaben und eine eigenständige und nachhaltige Haushaltspolitik zu ermöglichen, bedarf es einer Neuregelung des Finanzverhältnisses zwischen Staat und Kommunen. Link zum Original
Aufgaben und Zuständigkeiten der staatlichen Ebenen werden klarer voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen staatlichen Ebenen müssen klarer voneinander getrennt, Steuereinnahmen gerechter auf Land und Kommunen verteilt werden. Link zum Original
Steuereinnahmen werden gerechter auf Land und Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen staatlichen Ebenen müssen klarer voneinander getrennt, Steuereinnahmen gerechter auf Land und Kommunen verteilt werden. Link zum Original
Die staatlich-kommunalen Finanzbeziehungen werden vereinfacht und transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Geflecht der staatlich-kommunalen Finanzbeziehung vereinfachen und dadurch transparenter gestalten, gleichzeitig aber auch bei den Zuschusszuweisungen darauf achten, dass diese den Kriterien der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes genügen. Link zum Original
Zuschusszuweisungen an Kommunen genügen den Kriterien der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Geflecht der staatlich-kommunalen Finanzbeziehung vereinfachen und dadurch transparenter gestalten, gleichzeitig aber auch bei den Zuschusszuweisungen darauf achten, dass diese den Kriterien der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes genügen. Link zum Original
Schulbau-, Wohnbauförderung und andere Investitionszuschüsse setzen Klimaverträglichkeit voraus.
Wortlaut im Programm
Schulbau-, Wohnbauförderung und sonstige Investitionszuschüsse setzen Klimaverträglichkeit voraus. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Selbstverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten statt staatlicher Lenkung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Kommunalpolitik, die wegkommt vom goldenen Zügel des Staates hin zu mehr Selbstverantwortung und Selbstgestaltungsmöglichkeit. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz: so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig.
Wortlaut im Programm
Es gilt der Grundsatz: „So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig“. Link zum Original
Mehr staatliche Aufgaben und Entscheidungskompetenzen werden auf die kommunale Ebene verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr staatliche Aufgaben und mehr Entscheidungskompetenzen auf die kommunale Ebene verlagern. Link zum Original
Bei ausgegliederten Aufgaben der Daseinsvorsorge bleiben Information und Einfluss der Bürger gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die Ausgliederung wichtiger Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge in öffentliche und privatrechtliche Gesellschaften darf nicht dazu führen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr über Hintergründe wichtiger Entscheidungen informieren und keinen Einfluss mehr nehmen können. Link zum Original
Privatisierung oder Verkauf öffentlicher Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen statt Privatisierung oder Verkauf eine Optimierung und Modernisierung öffentlicher Daseinsfürsorge. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird optimiert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen statt Privatisierung oder Verkauf eine Optimierung und Modernisierung öffentlicher Daseinsfürsorge. Link zum Original
Die Wasserversorgung bleibt dezentral in kommunaler Zuständigkeit und wird nicht Finanzinvestoren überlassen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muss die Wasserversorgung dezentral in kommunaler Zuständigkeit bleiben und darf nicht im Zuge der Globalisierung spekulativen Finanzinvestoren überlassen werden. Link zum Original
Kommunale Einrichtungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Kommunale Einrichtungen sind das Herzstück jeder Stadt und Gemeinde. Sie müssen deshalb gestärkt werden damit unsere Gemeinden und Städte nicht zu Verwaltungsebenen degradieren. Link zum Original
Kommunen vernetzen sich regional besser und kooperieren über Gemeindegrenzen hinweg.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist aber auch, dass sich die Kommunen regional besser vernetzen und über Gemeindegrenzen hinweg kooperieren. Demokratisch legitimierte Regionalverbände sind dazu ein geeignetes Instrument. Link zum Original
Demokratisch legitimierte Regionalverbände dienen der interkommunalen Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist aber auch, dass sich die Kommunen regional besser vernetzen und über Gemeindegrenzen hinweg kooperieren. Demokratisch legitimierte Regionalverbände sind dazu ein geeignetes Instrument. Link zum Original
Bürgerbeteiligung und Selbstorganisation für ökologische Anliegen nach dem Vorbild der Lokalen Agenda 21 werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligung und Selbstorganisation für ökologische Anliegen nach dem Vorbild der „Lokalen Agenda 21“ wollen wir stärken, denn nur durch intensives bürgerschaftliches Engagement können die neuen Herausforderungen in den Kommunen gemeistert werden. Link zum Original
Bürger sollen sich mit ihren Städten und Gemeinden als Heimat identifizieren können.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit ihren Städten und Gemeinden als Heimat identifizieren können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.