CDU und CSU · Politikwechsel für Deutschland
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 23.02.2025 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 17.12.2024 · Original
Das Programm enthält 113 von 1.750 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Abschiebungen“ (13). Bei 44 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 113Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 113
Abschiebungen 13
Rückführungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
• Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 50 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Es wird wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Asylentscheidungen sollen konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Unser nationales Asylsystem braucht zügige Verfahren, sichere Identitätsfeststellungen und eine konsequente Umsetzung der Asylentscheidungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Asylbewerber ohne Schutzberechtigung sollen das Land wieder verlassen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Die Ausreisepflicht soll staatlich durchgesetzt werden, wenn die Ausreise nicht freiwillig geschieht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Ein umfassendes Gesetz soll die Zahl der Rückführungen steigern.
Wortlaut im Programm
Wir erarbeiten ein umfassendes Gesetz, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll dabei unterstützt werden, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
In Europa soll für schärfere Regeln zu Rückführungen eingetreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein. Link zum Original
Der Bund soll die Länder bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen weiterhin unterstützen und diese Unterstützung ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Bundesausreisezentren sollen geschaffen werden, um Rückführungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Nach Afghanistan und Syrien soll regelmäßig abgeschoben werden, vor allem Straftäter und Gefährder.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Nach Afghanistan und Syrien wollen wir regelmäßig abschieben – vor allem Straftäter und Gefährder. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Bundespolizei soll ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam nehmen dürfen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Die Bundespolizei muss die Kompetenz erhalten, ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam zu nehmen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder soll im Anschluss an seine Haft bis zur freiwilligen Ausreise oder zwangsweisen Abschiebung in zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest genommen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir ändern das Recht so, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder im Anschluss an seine Haft in zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest genommen werden kann, bis er freiwillig ausreist oder die zwangsweise Abschiebung gelingt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gegenteilig KI
Staatsangehörigkeit 13
Unterstützern von Terrororganisationen soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können.
Wortlaut im Programm
• Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Die Express-Einbürgerung wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
• Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
• Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.
Wortlaut im Programm
Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Gesetz soll bei Doppelstaatlern den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vorsehen, wenn öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgerufen wird oder bei Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat.
Wortlaut im Programm
Das Gesetz sieht unter anderem vor: eine zwingende Regelausweisung, das Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies gilt im Falle des öffentlichen Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich -demokratischen Grundordnung, zum Beispiel im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates oder bei der Verurteilung zu einer antisemitischen Straftat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels soll Einbürgerungsvoraussetzung werden.
Wortlaut im Programm
Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels machen wir zu einer Einbürgerungsvoraussetzung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Einbürgerung steht am Ende einer erfolgreichen Integration.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 57
Die Einbürgerung steht immer am Ende einer erfolgreichen Integration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Einbürgerung nach erfolgreicher Integration; Dreijahres-Express-Einbürgerung rückgängig machen.
Wortlaut im Programm
Die Einbürgerung steht immer am Ende einer erfolgreichen Integration. Deshalb lehnen wir die Express -Einbürgerung der Ampel nach nur drei Jahren Aufenthalt genauso entschieden ab wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Wir machen sie rückgängig. Für uns sind gute Deutschkenntnisse, die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt und Straffreiheit unabdingbare Voraussetzungen für die Einbürgerung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 57
Deshalb lehnen wir die Express -Einbürgerung der Ampel nach nur drei Jahren Aufenthalt genauso entschieden ab wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Einbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt und die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft sollen rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 57
Deshalb lehnen wir die Express -Einbürgerung der Ampel nach nur drei Jahren Aufenthalt genauso entschieden ab wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Wir machen sie rückgängig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gute Deutschkenntnisse sind unabdingbare Voraussetzung für die Einbürgerung.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 57
Für uns sind gute Deutschkenntnisse, die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt und Straffreiheit unabdingbare Voraussetzungen für die Einbürgerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ist unabdingbare Voraussetzung für die Einbürgerung.
Wortlaut im Programm
Für uns sind gute Deutschkenntnisse, die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt und Straffreiheit unabdingbare Voraussetzungen für die Einbürgerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Straffreiheit ist unabdingbare Voraussetzung für die Einbürgerung.
Wortlaut im Programm
Für uns sind gute Deutschkenntnisse, die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt und Straffreiheit unabdingbare Voraussetzungen für die Einbürgerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Aufnahmeprogramme 9
Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme werden beendet.
Wortlaut im Programm
• Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- streichen Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Humanitäre Aufnahmen sollen auf ein Maß beschränkt werden, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht überfordert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die illegale Migration stoppen und die humanitären Aufnahmen auf ein Maß beschränken, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- weniger Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- streichen Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Schutzbedürftigen Menschen soll auch künftig im Rahmen einer Kontingentlösung Schutz und Aufenthalt gewährt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 44
Unserer humanitären Verantwortung werden wir weiterhin gerecht und gewähren schutzbedürftigen Menschen auch in Zukunft im Rahmen einer Kontingentlösung Schutz und Aufenthalt in Deutschland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gegenteilig unsicher KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- betrifft Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Zwischen humanitärer Aufnahme und der Einwanderung von Fachkräften soll wieder klar getrennt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 44
Dabei trennen wir wieder klar zwischen humanitärer Aufnahme und der Einwanderung von Fachkräften. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleiches Thema KI
Nach Verwirklichung des Konzepts sicherer Drittstaaten soll jährlich ein begrenztes Kontingent tatsächlich schutzbedürftiger Menschen, gezielt die Schwächsten, direkt aus dem Ausland aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 44
Nach der erfolgreichen Verwirklichung des Konzepts der sicheren Drittstaaten nehmen wir jährlich ein begrenztes Kontingent von tatsächlich schutzbedürftigen Menschen direkt aus dem Ausland auf. Dabei wenden wir uns gezielt an die Schwächsten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- betrifft Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
An der gesetzlich garantierten Aufnahme deutscher Spätaussiedler soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 60
Wir stehen weiterhin für die gesetzlich garantierte Aufnahme deutscher Spätaussiedler ein und richten die gesetzlichen Vorgaben noch stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen in den Herkunftsgebieten aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Kosten der Erstaufnahme von Spätaussiedlern 6,1 Mio. € KI
- betrifft Kosten der Erstaufnahme von Spätaussiedlern · 6,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die gesetzlichen Vorgaben für Spätaussiedler sollen stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen in den Herkunftsgebieten ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen weiterhin für die gesetzlich garantierte Aufnahme deutscher Spätaussiedler ein und richten die gesetzlichen Vorgaben noch stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen in den Herkunftsgebieten aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Der Zuzug der nach dem 1. Januar 1993 geborenen Angehörigen von Spätaussiedlern soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 60
Wir ermöglichen den Zuzug der nach dem 1. Januar 1993 geborenen Angehörigen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Kosten der Erstaufnahme von Spätaussiedlern 6,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Kosten der Erstaufnahme von Spätaussiedlern · 6,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Gesellschaftliche Integration 9
Gewachsene Spielregeln und Normen müssen von allen anerkannt und respektiert werden, die hier leben wollen.
Wortlaut im Programm
Es gibt in unserem Land gewachsene Spielregeln und Normen, die von allen, die hier leben wollen, anerkannt und respektiert werden müssen. Link zum Original
Es werden verpflichtende Integrationsvereinbarungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
• Wir führen verpflichtende Integrationsvereinbarungen ein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Integration soll eng begleitet und eingefordert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, Integration eng zu begleiten und einzufordern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Wer sich für das Land entscheidet, entscheidet sich auch für dessen Werte und die freiheitliche Demokratie.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 56
Wer sich für unser Land entscheidet, entscheidet sich auch für seine Werte und unsere freiheitliche Demokratie. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Es wird ein klares Bekenntnis zu Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaat verlangt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 56
Wir verlangen ein klares Bekenntnis zu Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaat. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Integration soll weiterhin gefördert werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 57
Deshalb muss Integration weiterhin gefördert, aber intensiver als bisher eingefordert werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € · Sonstige Projektförderung 26,3 Mio. € KI
- betrifft Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Sonstige Projektförderung · 26,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Integration soll intensiver als bisher eingefordert werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 57
Deshalb muss Integration weiterhin gefördert, aber intensiver als bisher eingefordert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Mit anerkannt Schutzberechtigten sollen verpflichtende Integrationsvereinbarungen geschlossen werden, die Schritte und Etappenziele vorgeben und kontrollieren, ob darauf hingearbeitet wird.
Wortlaut im Programm
Mit verpflichtenden Integrationsvereinbarungen zeigen wir anerkannt Schutzberechtigten Schritte für eine gelingende Integration auf, setzen ihnen Etappenziele und kontrollieren, dass sie auf diese hinarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Die Förderung von Müttern mit Zuwanderungsgeschichte soll fortgeführt werden, um deren Berufseinstieg zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Für Familien mit Zuwanderungsgeschichte führen wir bewährte Programme fort. Dazu zählen die speziellen Integrationskurse oder die Förderung von Müttern mit Zuwanderungsgeschichte, um deren Berufseinstieg zu ebnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderprogramm für Frauen mit Migrationshintergrund 18,1 Mio. € KI
- betrifft Förderprogramm für Frauen mit Migrationshintergrund · 18,1 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sozialleistungen 8
Sozialleistungen für Ausreisepflichtige werden am Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
• Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
An der Bezahlkarte wird ohne Abstriche festgehalten.
Wortlaut im Programm
Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Sachleistungen sollen, wo immer möglich, Vorrang vor Geldleistungen haben.
Wortlaut im Programm
Ganz generell sollen Sachleistungen, wo immer möglich, Vorrang vor Geldleistungen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bezahlkarte soll flächendeckend und restriktiv in allen Bundesländern eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bezahlkarte soll flächendeckend und restriktiv in allen Bundesländern eingeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollen am Grundsatz Bett, Brot und Seife ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Für Ausreisepflichtige soll, wo immer möglich, ein gänzlicher Leistungsausschluss vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen statt Bürgergeld Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren.
Wortlaut im Programm
Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit bringen. Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein sogenanntes „Bürgergeld“ mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zugleich unternehmen wir alle Anstrengungen, dass sie unmittelbar in Arbeit kommen und unabhängig von staatlichen Leistungen werden. Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein sogenanntes „Bürgergeld“ mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
- Gegenposition Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
EU-Außengrenzen 8
In moderne Grenzsicherungstechnik wie Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras soll investiert werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht - und Wärmebildkameras. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Waffen und Gerät 76,8 Mio. € · Für den Erwerb von sonstigem Luftfahrtgerät 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Für den Erwerb von sonstigem Luftfahrtgerät · 50,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der europäische Außengrenzschutz soll weiter deutlich verbessert werden, damit nicht Schlepper und Schleuser über die Einreise in die EU entscheiden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 44
Damit nicht mehr Schlepper und Schleuser über die Einreise in die EU entscheiden, muss der europäische Außengrenzschutz weiter deutlich verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe 6,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe · 6,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen soll verstärkt auch baulicher und technischer Grenzschutz gehören.
Wortlaut im Programm
Wir dringen darauf, dass zu einem wirksamen Schutz der EU - Außengrenzen auch verstärkt der bauliche und technische Grenzschutz gehören. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe 6,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe · 6,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz sollen Kontrollen an den Binnengrenzen perspektivisch überflüssig werden.
Wortlaut im Programm
Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz wollen wir Kontrollen an den Binnengrenzen perspektivisch überflüssig machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Frontex soll eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden.
Wortlaut im Programm
Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und deutlich aufgestocktem Personal werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Das Personal von Frontex soll deutlich aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 44
Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und deutlich aufgestocktem Personal werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Frontex soll schrittweise eigene Grenzabschnitte zugewiesen bekommen und diese eigenverantwortlich schützen.
Wortlaut im Programm
Schrittweise sollte Frontex eigene Grenzabschnitte zugewiesen bekommen und diese eigenverantwortlich schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Die gemeinsamen europäischen Außengrenzen sollen gemeinsam europäisch geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die gemeinsamen europäischen Außengrenzen auch gemeinsam europäisch zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Europäisches Asylsystem 7
Das europäische Asylrecht soll geändert werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Wer in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort das Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.
Wortlaut im Programm
Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Das europäische Asylrecht soll grundlegend geändert werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 44
Dauerhaft können wir unser Ziel nur durch einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylrechts erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In der EU soll ein Reformprozess angestoßen werden, der das Konzept der sicheren Drittstaaten verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Wir stoßen deshalb einen Reformprozess in der EU an, der das Konzept der sicheren Drittstaaten verwirklicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Schutz durch Europa soll nicht zwingend Schutz in Europa bedeuten.
Wortlaut im Programm
Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen.
Wortlaut im Programm
Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Bei positivem Ausgang des Asylverfahrens soll der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.
Wortlaut im Programm
Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Straftäter und Gefährder 6
Unterstützer von Terrororganisationen sollen ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
• Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Unterstützern von Terrororganisationen soll der Aufenthaltstitel entzogen werden.
Wortlaut im Programm
• Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Regelmäßig insbesondere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien abschieben.
Wortlaut im Programm
Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden. Wir erarbeiten ein umfassendes Gesetz, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein. Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen. Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern. Nach Afghanistan und Syrien wollen wir regelmäßig abschieben – vor allem Straftäter und Gefährder. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Gesetz soll eine zwingende Regelausweisung vorsehen, wenn öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgerufen wird, etwa durch die Forderung eines islamistischen Gottesstaates, oder bei Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 45
Das Gesetz sieht unter anderem vor: eine zwingende Regelausweisung, das Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies gilt im Falle des öffentlichen Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich -demokratischen Grundordnung, zum Beispiel im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates oder bei der Verurteilung zu einer antisemitischen Straftat. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Gesetz soll das Versagen eines Aufenthaltstitels vorsehen, wenn öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgerufen wird oder bei Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat.
Wortlaut im Programm
Das Gesetz sieht unter anderem vor: eine zwingende Regelausweisung, das Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies gilt im Falle des öffentlichen Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich -demokratischen Grundordnung, zum Beispiel im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates oder bei der Verurteilung zu einer antisemitischen Straftat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Eine antisemitische Straftat soll zur Abschiebung führen.
Wortlaut im Programm
Wir ändern das Aufenthalts- und Asylrecht so, dass eine antisemitische Straftat auch zu einem Verlust des humanitären Schutzes in Deutschland und zur Abschiebung führt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Asylverfahren 5
Asylverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
• Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 46 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 42 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- betrifft Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Asylverfahren werden von den Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt getrennt.
Wortlaut im Programm
Wir trennen die Asylverfahren von den Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das nationale Asylsystem soll zügige Verfahren vorsehen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 42
Unser nationales Asylsystem braucht zügige Verfahren, sichere Identitätsfeststellungen und eine konsequente Umsetzung der Asylentscheidungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- betrifft Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das nationale Asylsystem soll sichere Identitätsfeststellungen vorsehen.
Wortlaut im Programm
Unser nationales Asylsystem braucht zügige Verfahren, sichere Identitätsfeststellungen und eine konsequente Umsetzung der Asylentscheidungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- betrifft Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren sollen geschaffen werden, um Rückführungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- betrifft Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Schutzstatus 5
Weitere Länder werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
Wortlaut im Programm
Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 64 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der subsidiäre Schutzstatus soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Subsidiären Schutzstatus abschaffen. Wir wirken auf europäischer Ebene darauf hin, zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Auf europäischer Ebene soll auf eine Rückkehr zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Subsidiären Schutzstatus abschaffen. Wir wirken auf europäischer Ebene darauf hin, zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Weitere Länder sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, stufen wir weitere Länder als „sichere Herkunftsländer“ ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine antisemitische Straftat soll zum Verlust des humanitären Schutzes führen.
Wortlaut im Programm
Wir ändern das Aufenthalts- und Asylrecht so, dass eine antisemitische Straftat auch zu einem Verlust des humanitären Schutzes in Deutschland und zur Abschiebung führt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Integrationskurse 5
Es wird ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Ohne deutsche Sprache gelingt Integration nicht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Ohne deutsche Sprache gelingt Integration nicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Das Erlernen der deutschen Sprache im Arbeitsalltag soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 450,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF · 450,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen soll Erfolge in Bildung und Arbeit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Ein breites Angebot an Deutsch - und Integrationskursen ermöglicht Erfolge in Bildung und Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Spezielle Integrationskurse für Familien mit Zuwanderungsgeschichte sollen fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für Familien mit Zuwanderungsgeschichte führen wir bewährte Programme fort. Dazu zählen die speziellen Integrationskurse oder die Förderung von Müttern mit Zuwanderungsgeschichte, um deren Berufseinstieg zu ebnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- betrifft Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Fachkräfteeinwanderung 4
Für ausländische Fachkräfte wird eine digitale Work-and-Stay-Agentur eingerichtet, die Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe und Aufenthaltstitel aus einer Hand anbietet.
Wortlaut im Programm
Für ausländische Fachkräfte richten wir eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ ein. Sie bietet Service aus einer Hand: Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe, Aufenthaltstitel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Work-and-Stay-Agentur 35,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Work-and-Stay-Agentur · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Land soll für ausländische Fachkräfte ein attraktiver Standort und eine lebenswerte Heimat werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 15
Für ausländische Fachkräfte wollen wir ein attraktiver Standort sein und lebenswerte Heimat werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Es wird eine digitale Bundesagentur für Einwanderung eingerichtet, die Fachkräften Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe und Aufenthaltstitel aus einer Hand anbietet.
Wortlaut im Programm
• Schnellere und digitale Prozesse für Erwerbszuwanderer. Dazu richten wir eine digitale Bundesagentur für Einwanderung („Work-and-Stay-Agentur“) ein. Fachkräfte erhalten so Service aus einer Hand: von der Anwerbung und Arbeitsplatzvermittlung über die Prüfung der Einreise voraussetzungen und Visavergabe bis hin zum Aufenthaltstitel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Work-and-Stay-Agentur 35,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Work-and-Stay-Agentur · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit Anwerbungen im Ausland entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Eine zukunftsfeste Pflege braucht Menschen, die in den vielfältigen Berufen arbeiten. Um dem Personalnotstand entgegenzuwirken, setzen wir auf attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Grenzkontrollen 3
Die deutschen Staatsgrenzen werden kontrolliert.
Wortlaut im Programm
• Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
An der Grenze werden konsequente Zurückweisungen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
• Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen verlängert werden, solange es notwendig ist.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern wir, solange es notwendig ist. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Herkunftsstaaten 3
Außenpolitik, Europapolitik und Entwicklungszusammenarbeit sollen auf die Wende in der Migrationspolitik ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 42
Wir arbeiten in einer neuen Regierung vom ersten Tag an für eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Wir richten auch die deutsche Außen- und Europapolitik sowie die Entwicklungszusammenarbeit auf dieses Ziel aus. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Mit den Hauptherkunftsländern sollen verstärkt Rücknahmeabkommen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Zudem werden wir verstärkt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Bei den partnerschaftlichen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten sowie im Norden Afrikas soll ein Schwerpunkt auf der Unterbindung illegaler Migration liegen.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die partnerschaftlichen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten sowie im Norden Afrikas aus. Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Unterbindung illegaler Migration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gleiches Thema unsicher KI
Familiennachzug 2
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
• Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Berufsanerkennung 2
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 15
Den Fokus legen wir auf die vereinfachte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 80 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 38 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 35 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 30 % Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Verfahren zur Berufsanerkennung sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Arbeitsmarktzugang 2
Es sollen alle Anstrengungen unternommen werden, dass neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine unmittelbar in Arbeit kommen und unabhängig von staatlichen Leistungen werden.
Wortlaut im Programm
Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein sogenanntes „Bürgergeld“ mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zugleich unternehmen wir alle Anstrengungen, dass sie unmittelbar in Arbeit kommen und unabhängig von staatlichen Leistungen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- betrifft Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Für anerkannte Schutzberechtigte ohne Beschäftigung soll ein gemeinnütziger integrativer Dienst geschaffen werden, der an den Arbeitsmarkt heranführt.
Wortlaut im Programm
Mit verpflichtenden Integrationsvereinbarungen zeigen wir anerkannt Schutzberechtigten Schritte für eine gelingende Integration auf, setzen ihnen Etappenziele und kontrollieren, dass sie auf diese hinarbeiten. Wir schaffen für diese Gruppe einen gemeinnützigen integrativen Dienst, um diejenigen an den Arbeitsmarkt heranzuführen, die keine Beschäftigung finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- neue Leistung Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Weitere Forderungen 9
Es braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Migration muss strikt begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 6
Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Es muss wieder selbst entschieden werden, wer kommt und wer bleiben darf.
Wortlaut im Programm
Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise KI
Die humanitäre Verantwortung wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Vom ersten Tag einer neuen Regierung an soll auf eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik hingearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten in einer neuen Regierung vom ersten Tag an für eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Die Kontrolle über die Migration soll zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 42
Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Illegale Migration soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 42
Wir wollen die illegale Migration stoppen und die humanitären Aufnahmen auf ein Maß beschränken, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
Ein faktischer Aufnahmestopp soll sofort durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- weniger Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Illegale Migration soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Vervollständigung sowohl der Energieunion als auch der Kapitalmarktunion, eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion und eine ambitionierte Politik für Forschung und Innovationen, Klimaschutz, Außenhandel, den Stopp illegaler Migration, Digitalisierung sowie Verteidigung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.