CDU und CSU · Politikwechsel für Deutschland
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 23.02.2025 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 17.12.2024 · Original
Das Programm enthält 160 von 1.750 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Personal der Bundeswehr“ (17). Bei 61 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 160Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 160
Personal der Bundeswehr 17
Eine aufwachsende Wehrpflicht wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden 150,0 Mio. € · Familienheimfahrten der Wehrdienst Leistenden und Reservistendienst Leistenden 24,3 Mio. € · Ausgaben der bereitgestellten Verpflegung für Wehrdienst Leistende 32,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden · 150,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Familienheimfahrten der Wehrdienst Leistenden und Reservistendienst Leistenden · 24,3 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Ausgaben der bereitgestellten Verpflegung für Wehrdienst Leistende · 32,7 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Soldatinnen und Soldaten sollen besonders wertgeschätzt werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund stärken wir die Bundeswehr und schätzen unsere Soldatinnen und Soldaten besonders wert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die aktive Truppe soll sich auf eine starke Reserve verlassen können, die sie im Einsatzfall ablösen und entlasten kann.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Die aktive Truppe muss sich auf eine starke Reserve verlassen können, die sie im Einsatzfall ablösen und entlasten kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 249,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz · 249,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Reserve soll strukturell neu aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist die Reserve strukturell neu aufzustellen und möglichst so auszubilden und auszustatten wie vergleichbare aktive Truppenteile. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Reserve soll möglichst so ausgebildet und ausgestattet werden wie vergleichbare aktive Truppenteile.
Wortlaut im Programm
Dazu ist die Reserve strukturell neu aufzustellen und möglichst so auszubilden und auszustatten wie vergleichbare aktive Truppenteile. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 249,2 Mio. € KI
- mehr Mittel unsicher Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz · 249,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Rolle der Reservisten als Mittler für die Truppe in der Gesellschaft soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Auch als Mittler für die Truppe in der Mitte der Gesellschaft kommt den Reservisten eine besondere Bedeutung zu. Diese Rolle gilt es zu stärken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss an den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. 26,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. · 26,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Truppenstärke soll von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Die Truppenstärke trägt entscheidend bei zu einer glaubhaften Abschreckung und zum Erfüllen der NATO-Fähigkeitsziele. Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Ausbildungsgeld für Anwärterinnen und Anwärter der Sanitätsoffizierslaufbahn 9,9 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Ausbildungsgeld für Anwärterinnen und Anwärter der Sanitätsoffizierslaufbahn · 9,9 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Bundeswehr gilt als Armee von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Für uns ist die Bundeswehr eine Armee von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Soldatinnen und Soldaten sollen höchste Anerkennung und volle Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Unsere Frauen und Männer in Uniform leisten einen unverzichtbaren Dienst für die gesamte Gesellschaft. Sie verdienen unsere höchste Anerkennung und volle Unterstützung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Platz der Soldatinnen und Soldaten soll in der Mitte der Gesellschaft sein.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Unsere Frauen und Männer in Uniform leisten einen unverzichtbaren Dienst für die gesamte Gesellschaft. Sie verdienen unsere höchste Anerkennung und volle Unterstützung. Ihr Platz ist in der Mitte der Gesellschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Bundeswehr soll stärker im öffentlichen Leben verankert werden, etwa durch mehr öffentliche Gelöbnisse und den jährlichen Veteranentag.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Wir wollen die Bundeswehr stärker im öffentlichen Leben verankern, etwa durch mehr öffentliche Gelöbnisse oder im Rahmen des jährlichen Veteranentages. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Öffentlichkeitsarbeit 10,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Öffentlichkeitsarbeit · 10,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Herausragende militärische Leistungen sollen stärker gewürdigt werden.
Wortlaut im Programm
Herausragende militärische Leistungen würdigen wir stärker. Link zum Original
Am Modell der Jugendoffiziere, die an Schulen einen Bildungsauftrag erfüllen, soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
An dem Modell der Jugendoffiziere, die an Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen, halten wir fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Innere Führung und Sicherheits- und verteidigungspolitische Kommunikation 1,2 Mio. € KI
- betrifft Innere Führung und Sicherheits- und verteidigungspolitische Kommunikation · 1,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Perspektivisch soll auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr gesetzt werden, das mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammengedacht wird.
Wortlaut im Programm
Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € KI
- neue Leistung Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- neue Leistung Freiwilliger Sozialer Dienst · 133,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aus dem Kreis der Gemusterten sollen die benötigten Tauglichen, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben, kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden.
Wortlaut im Programm
Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen benötigten Tauglichen kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden 150,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden · 150,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Bundeswehr soll nur so viele Einberufungen vornehmen, wie es die Streitkräfteplanung erfordert.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr soll nur so viele Einberufungen vornehmen, wie es die Streitkräfteplanung erfordert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Es soll wieder möglich sein, den Dienst beispielsweise in einer Blaulichtorganisation abzuleisten.
Wortlaut im Programm
Wie bereits vor Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 wird es wieder möglich sein, seinen Dienst beispielsweise in einer „Blaulichtorganisation“ abzuleisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entwicklungszusammenarbeit 13
Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit werden besser verzahnt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 19
Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit verzahnen wir dazu besser. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 162,3 Mio. € KI
- umbauen Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft · 162,3 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
In der OECD soll sich die deutsche Wirtschaft deutlich stärker an staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft deutlich stärker von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten profitiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Den Ärmsten und Schwächsten auf der Welt soll geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Unser christliches Menschenbild gebietet es, dass wir den Ärmsten und Schwächsten auf der Welt helfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Humanitäre Hilfe soll verlässlich, gezielt und vorausschauend geleistet werden.
Wortlaut im Programm
Verbunden damit muss auch humanitäre Hilfe verlässlich, gezielt und vorausschauend geleistet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- umbauen Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Entwicklungspolitik soll mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 50
Wir verknüpfen unsere Entwicklungspolitik mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem wirksamen Stopp illegaler Migration, der Bekämpfung von Terrorismus und der Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses von Russland und China. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Entwicklungspolitik soll mit dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir verknüpfen unsere Entwicklungspolitik mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem wirksamen Stopp illegaler Migration, der Bekämpfung von Terrorismus und der Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses von Russland und China. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Entwicklungspolitik soll mit dem wirksamen Stopp illegaler Migration verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 50
Wir verknüpfen unsere Entwicklungspolitik mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem wirksamen Stopp illegaler Migration, der Bekämpfung von Terrorismus und der Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses von Russland und China. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- umbauen Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Entwicklungspolitik soll mit der Bekämpfung von Terrorismus verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 50
Wir verknüpfen unsere Entwicklungspolitik mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem wirksamen Stopp illegaler Migration, der Bekämpfung von Terrorismus und der Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses von Russland und China. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Entwicklungspolitik soll mit der Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses von Russland und China verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir verknüpfen unsere Entwicklungspolitik mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem wirksamen Stopp illegaler Migration, der Bekämpfung von Terrorismus und der Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses von Russland und China. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei der Entwicklungspolitik soll auch europäisch vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 50
Dabei wollen wir auch europäisch vorgehen und private Investitionen fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Private Investitionen sollen im Rahmen der Entwicklungspolitik gefördert werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 50
Dabei wollen wir auch europäisch vorgehen und private Investitionen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 162,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft · 162,3 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollen wieder zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir führen humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit angesichts ausgeprägter inhaltlicher Überschneidungen sowie aus Effizienzgründen wieder zusammen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Mit der Sahel-Strategie sollen die Menschen vor Ort so unterstützt werden, dass sie nicht den Weg nach Europa antreten müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine neue Sahel-Strategie auflegen. Damit unterstützen wir die Menschen vor Ort, sodass sie sich nicht auf den gefährlichen Weg zu uns nach Europa machen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Israel 12
Israel wird in seinem Kampf gegen den Terror zur Seite gestanden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Israel stehen wir bei seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Der Aufbau des Deutsch-Israelischen Jugendwerks soll zügig vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 46
Gleichzeitig treiben wir den Aufbau des Deutsch-Israelischen Jugendwerks zügig voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Beitrag zum Deutsch-Israelischen Jugendwerk 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Beitrag zum Deutsch-Israelischen Jugendwerk · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Existenzrecht Israels gilt als deutsche Staatsräson.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 46
Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Die Freundschaft zu Israel gilt als unerschütterlich.
Wortlaut im Programm
Unsere Freundschaft zu Israel ist un erschütterlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 49
Deutschland trägt mit seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Die Sicherheit Israels soll Teil der deutschen Staatsräson bleiben.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 49
Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror, der Israel von verschiedenen Seiten bedroht, soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 49
Aus dieser Überzeugung unterstützen wir selbstverständlich das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror, der Israel von verschiedenen Seiten bedroht. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Es soll fest an der Seite der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten gestanden werden.
Wortlaut im Programm
Es liegt in unserem Interesse, dass wir fest an der Seite der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten stehen. Link zum Original
Israel soll auch militärisch unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Israel auch militärisch unterstützen und noch bestehende Exportblockaden beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Noch bestehende Exportblockaden gegenüber Israel sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Israel auch militärisch unterstützen und noch bestehende Exportblockaden beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Eine Erweiterung des Abraham-Abkommens soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns für eine Erweiterung des Abraham-Abkommens ein, das wegweisend für eine Annäherung zwischen Israel und einer wachsenden Gruppe arabischer Staaten ist. Link zum Original
Es wird ein eindeutiges Bekenntnis zu Israel und seinem Existenzrecht verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen ein eindeutiges Bekenntnis zu Israel und seinem Existenzrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Bundeswehrausrüstung 12
Die Bundeswehr soll eine adäquate Infrastruktur mit modernen Kasernen, Übungsplätzen, Flugplätzen, Marinestützpunkten, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr braucht eine adäquate Infrastruktur mit modernen Kasernen und Übungsplätzen, Flugplätzen, Marinestützpunkten, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1,1 Mrd. € · Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 669,0 Mio. € · Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten · 669,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen · 200,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Für eine Vollausstattung der Truppe soll eingetreten werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Wir setzen uns für eine Vollausstattung ein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Es bedarf breiter Reserven von allem, was die Bundeswehr für die Verteidigung einsetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus bedarf es breiter Reserven von allem, was die Bundeswehr für die Verteidigung einsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Beschaffung von Munition 8,9 Mrd. € · Erstbeschaffung von Einsatzvorräten an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial 208,7 Mio. € · Beschaffung und Erneuerung der Verpflegungsvorräte 72,1 Mio. € · Beschaffung Munition 2,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Beschaffung von Munition · 8,9 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Erstbeschaffung von Einsatzvorräten an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial · 208,7 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Beschaffung und Erneuerung der Verpflegungsvorräte · 72,1 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Beschaffung Munition · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Bundeswehr soll im Bereich Weltraum als führende europäische Armee weiter vorangehen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Die Bundeswehr muss als führende europäische Armee in den Bereichen Weltraum -, Drohnen - und beim europäischen Abwehrschirm weiter vorangehen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Satellitengestützte Kommunikation der Bundeswehr 1,1 Mrd. € · Satellitengestütztes Kommunikationssystem der Bw 844,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Satellitengestützte Kommunikation der Bundeswehr · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Satellitengestütztes Kommunikationssystem der Bw · 844,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Bundeswehr soll im Bereich Drohnen als führende europäische Armee weiter vorangehen.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss als führende europäische Armee in den Bereichen Weltraum -, Drohnen - und beim europäischen Abwehrschirm weiter vorangehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät 776,8 Mio. € · Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischem Gerät 1,6 Mrd. € · Beschaffung des Waffensystems MALE UAS 290,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät · 776,8 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischem Gerät · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Beschaffung des Waffensystems MALE UAS · 290,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die eigenen Cyberfähigkeiten sollen massiv ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Hierzu werden wir die eigenen Cyberfähigkeiten massiv aufbauen und den nationalen und supranationalen Rechtsrahmen für den effektiven Einsatz fortentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 70,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien · 70,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Eine Drohnenarmee soll aufgebaut werden, einschließlich der notwendigen Produktionskapazitäten.
Wortlaut im Programm
Wir bauen eine Drohnenarmee auf, inklusive der notwenigen Produktionskapazitäten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät 776,8 Mio. € · Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischem Gerät 1,6 Mrd. € KI
- mehr Mittel Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät · 776,8 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischem Gerät · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
In die Drohnenforschung soll investiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch Investitionen in die Drohnenforschung und das Errichten einer Drohnenabwehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Betrieb 63,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Betrieb · 63,3 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Eine Drohnenabwehr soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Dazu gehören auch Investitionen in die Drohnenforschung und das Errichten einer Drohnenabwehr. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung NNbS 80,0 Mio. € · Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung NNbS 690,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung NNbS · 80,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung NNbS · 690,6 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Das Beschaffungswesen soll neu aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 53
Wir stellen das Beschaffungswesen neu auf und straffen die Prozesse spürbar. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Beschaffungsprozesse sollen spürbar gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen das Beschaffungswesen neu auf und straffen die Prozesse spürbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Einzelne überjährige Großprojekte sollen aus dem Beschaffungsamt der Bundeswehr herausgelöst und in eine schlanke, schlagkräftige Agentur überführt werden.
Wortlaut im Programm
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr ist heute zu breit aufgestellt. Wir wollen aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur überführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bundeswehr 10
Es wird eine starke Bundeswehr aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Frieden in Sicherheit und Freiheit ist die Richtschnur für unser sicherheitspolitisches Handeln. Dafür bauen wir eine starke Bundeswehr auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Deutschland soll wieder verteidigungsfähig werden, indem die Bundeswehr möglichst schnell und umfassend gestärkt wird.
Wortlaut im Programm
Dazu muss Deutschland vor allem wieder verteidigungsfähig werden, indem wir unsere Bundeswehr möglichst schnell und umfassend stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Es soll für eine verteidigungsbereite und kampffähige Bundeswehr gearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Daher arbeiten wir für eine verteidigungsbereite und kampffähige Bundeswehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Bundeswehr soll den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts die Stirn bieten und das Land zuverlässig schützen können.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Daher arbeiten wir für eine verteidigungsbereite und kampffähige Bundeswehr. Sie soll den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts die Stirn bieten und unser Land zuverlässig schützen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bundeswehr soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund stärken wir die Bundeswehr und schätzen unsere Soldatinnen und Soldaten besonders wert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Bundeswehr soll einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leisten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Die Bundeswehr soll zu einem Vorbild im Kreis der Verbündeten werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Die militärischen und zivilen Strukturen der Bundeswehr sollen neu aufgestellt und auf den militärischen Zweck und Nutzen zur Erfüllung des Kernauftrags fokussiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen die militärischen und zivilen Strukturen der Bundeswehr neu auf und fokussieren uns dabei auf den militärischen Zweck und Nutzen zur Erfüllung des Kernauftrags. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Der Heimatschutz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Unsere Aufgaben im Rahmen der NATO -Verpflichtungen wollen wir umfassend erfüllen, insbesondere auch mit dem Ausbau des Heimatschutzes. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der nationale und supranationale Rechtsrahmen für den effektiven Einsatz soll fortentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Hierzu werden wir die eigenen Cyberfähigkeiten massiv aufbauen und den nationalen und supranationalen Rechtsrahmen für den effektiven Einsatz fortentwickeln. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Europäische Verteidigung 10
Bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung soll es mehr Zusammenarbeit und Produktion in Europa geben.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung wollen wir mehr Zusammenarbeit und Produktion in Europa. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms wird die Führung übernommen.
Wortlaut im Programm
• Wir übernehmen die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM 460,0 Mio. € · Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM 363,1 Mio. € · Beschaffung des Waffensystems ARROW 317,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM · 460,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM · 363,1 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Beschaffung des Waffensystems ARROW · 317,7 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Bundeswehr soll beim europäischen Abwehrschirm als führende europäische Armee weiter vorangehen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Die Bundeswehr muss als führende europäische Armee in den Bereichen Weltraum -, Drohnen - und beim europäischen Abwehrschirm weiter vorangehen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Haushalt 2026: Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM 460,0 Mio. € · Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM 363,1 Mio. € · Beschaffung des Waffensystems ARROW 317,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM · 460,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM · 363,1 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Beschaffung des Waffensystems ARROW · 317,7 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Europa soll in transatlantischer Partnerschaft die eigenständige Verteidigungsbereitschaft erhöhen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Unser Ziel: Europa soll in transatlantischer Partnerschaft die eigenständige Verteidigungsbereitschaft erhöhen und mit der NATO als wertebasierter Verteidigungsallianz Frieden, Freiheit und Sicherheit garantieren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Die Bundeswehr soll gemeinsam mit anderen europäischen Streitkräften in eine Verteidigungsunion integriert werden, die in die Strukturen der NATO eingebettet ist.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Wir wollen die Bundeswehr gemeinsam mit anderen europäischen Streitkräften in eine Verteidigungsunion integrieren, die in die Strukturen der NATO eingebettet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Beitrag zu den Kosten der gemeinsam finanzierten Kommandostellen und Stäbe 35,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Beitrag zu den Kosten der gemeinsam finanzierten Kommandostellen und Stäbe · 35,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Deutschland und Europa sollen in der Lage sein, die zum Schutz des Kontinents notwendigen Verteidigungsgüter zu produzieren.
Wortlaut im Programm
Deutschland und Europa müssen sich selbst in die Lage versetzen, die zum Schutz des Kontinents notwendigen Verteidigungsgüter zu produzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Ein europäischer Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 53
Wir streben den Aufbau eines europäischen Binnenmarktes für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die länderübergreifende Kooperation der Verteidigungsindustrien in Europa soll konsequenter und zielstrebiger vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Länderübergreifende Kooperation der Verteidigungsindustrien in Europa wollen wir noch konsequenter und zielstrebiger vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Zusammenarbeit europäischer Forschungseinrichtungen im Verteidigungsbereich soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Zusammenarbeit von europäischen Forschungseinrichtungen im Verteidigungsbereich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Beitrag zum deutsch- französischen Forschungsinstitut St. Louis (ISL) 29,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Beitrag zum deutsch- französischen Forschungsinstitut St. Louis (ISL) · 29,3 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Bestehende Instrumente, insbesondere die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, die koordinierte Verteidigungsplanung für Europa und der Europäische Verteidigungsfonds, sollen effizienter ausgerichtet und genutzt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 53
Bestehende Instrumente müssen effizienter ausgerichtet und genutzt werden. Das gilt für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung (PESCO) und die Koordinierte Verteidigungsplanung für Europa (CARD ), aber auch den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Globale Partnerschaften 10
Wirtschaftsbeziehungen in Afrika, im globalen Süden und im asiatisch-pazifischen Raum werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Gerade in Afrika, aber auch im gesamten globalen Süden und im asiatisch -pazifischen Raum, wollen wir Wirtschaftsbeziehungen intensivieren, auch um das Feld nicht China und Russland zu überlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 50 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 44 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika 9,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika · 9,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Afrikanische Union und andere regionale Zusammenschlüsse sollen dauerhaft gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es in unserem Interesse, die Afrikanische Union und andere regionale Zusammenschlüsse dauerhaft zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit 8,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit · 8,6 Mio. € · Auswärtiges Amt
Wirtschaftswachstum auf dem afrikanischen Kontinent und die afrikanische Freihandelszone werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir Wirtschaftswachstum auf dem afrikanischen Kontinent und die afrikanische Freihandelszone. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Afrika soll als Chancenkontinent begriffen und aus eigenem Interesse unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 49
Wir begreifen Afrika als Chancenkontinent, den wir aus eigenem Interesse unterstützen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Afrikanische Staaten sollen befähigt werden, selbst Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, auch im Zusammenschluss der Afrikanischen Union.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 49
Dabei gilt es, die Staaten zu befähigen, dass sie selbst Terrorismus bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit sorgen können – auch im Zusammenschluss der Afrikanischen Union. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Beziehungen zu regionalen Kooperations- und Wertepartnern wie Japan, Indien, Südkorea, Australien und Neuseeland sollen vertieft werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 49
Wir vertiefen unsere Beziehungen zu regionalen Kooperations- und Wertepartnern wie Japan, Indien, Südkorea, Australien und Neuseeland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
In Abstimmung mit regionalen Partnern soll die wirtschaftliche Präsenz im indo-pazifischen Raum verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
In Abstimmung mit unseren regionalen Partnern verstärken wir unsere wirtschaftliche und diplomatische Präsenz im indo-pazifischen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
In Abstimmung mit regionalen Partnern soll die diplomatische Präsenz im indo-pazifischen Raum verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
In Abstimmung mit unseren regionalen Partnern verstärken wir unsere wirtschaftliche und diplomatische Präsenz im indo-pazifischen Raum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 400,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 400,6 Mio. € · Auswärtiges Amt
Mit den europäischen Partnern soll eine neue Sahel-Strategie aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine neue Sahel-Strategie auflegen. Link zum Original
Die partnerschaftlichen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten sowie im Norden Afrikas sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die partnerschaftlichen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten sowie im Norden Afrikas aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Ukraine 7
Die Ukraine wird mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 38 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Ukraine soll mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Ukraine soll mit Waffenlieferungen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung Ukraine (BMVg) 8,4 Mrd. € · Wiederbeschaffung (BMVg) 1,8 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung Ukraine (BMVg) · 8,4 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Wiederbeschaffung (BMVg) · 1,8 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Ukraine soll ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie muss ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gemeinsam mit Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich soll in enger Abstimmung mit den USA eine Strategie zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich wollen wir in enger Abstimmung mit den USA eine gemeinsame Strategie entwickeln, um die Ukraine in ihrem Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 32 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Zur gemeinsamen Ukrainestrategie soll auch die Frage glaubhafter Sicherheitsgarantien für die Ukraine und der Rolle der NATO gehören.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich wollen wir in enger Abstimmung mit den USA eine gemeinsame Strategie entwickeln, um die Ukraine in ihrem Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit zu unterstützen. Dazu gehört auch die Frage nach glaubhaften Sicherheitsgarantien für die Ukraine und in diesem Zusammenhang die Frage der Rolle der NATO. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Ziel ist ein Friedensprozess, den die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe führen kann.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein Friedensprozess, der von der Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe geführt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Vereinigte Staaten 6
Die transatlantische Partnerschaft soll als Fundament der westlichen Welt gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stärken – gerade in bewegten Zeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Partnerschaften insbesondere mit den USA werden zu einem umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum vertieft.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 20
Wir unterstützen in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen Partnerschaften insbesondere mit den USA für einen umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Die USA sollen der wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas bleiben.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 48
Die USA waren, sind und bleiben der wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleich Grüne teilweise unsicher KI
Die transatlantische Partnerschaft mit den USA soll weiter vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht verzichten, sondern sie weiter vertiefen und gemeinsam für Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt einstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gemeinsam mit den USA soll für Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt eingestanden werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 48
Wir wollen auf die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht verzichten, sondern sie weiter vertiefen und gemeinsam für Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt einstehen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher SSW teilweise KI
Zur besseren Abstimmung soll ein hochrangiger strategischer Dialog gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Um uns noch besser abzustimmen, wollen wir einen hochrangigen strategischen Dialog starten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Europäische Außenpolitik 6
Die Beziehungen zu Frankreich und Polen werden neu belebt, mit Impulsen gegen illegale Migration sowie für Wirtschaft, Innovationen, Sicherheit und Verteidigung.
Wortlaut im Programm
• Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim Vorgehen gegen illegale Migration, für Wirtschaft und Innovationen, Sicherheit und Verteidigung und bauen die Infrastruktur in Richtung unserer Nachbarländer aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Außenpolitisch soll mehr Verantwortung übernommen werden, vor allem als starker Motor der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 38
Außenpolitisch müssen wir mehr Verantwortung übernehmen, vor allem als starker Motor der Europäischen Union. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Die Freundschaft zu Frankreich und Polen hat überragende Bedeutung.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 48
Freundschaft zu Frankreich und Polen ist von überragender Bedeutung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Weimarer Dreieck soll die enge Abstimmung zwischen Berlin, Paris und Warschau zu allen relevanten Fragen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik gesucht werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 48
Im Format des Weimarer Dreiecks suchen wir die enge Abstimmung zwischen Berlin, Paris und Warschau zu allen relevanten Fragen der Außen -, Sicherheits- und Europapolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Das Vereinigte Königreich soll eng einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Das Vereinigte Königreich wollen wir eng einbeziehen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich soll vertieft werden, insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 55
Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich vertiefen. Es ist im gegenseitigen Interesse, eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, gerade in der Sicherheits - und Verteidigungspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Rüstungsindustrie 6
Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
• Wir stärken unsere Sicherheits - und Verteidigungsindustrie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine eigenständige und leistungsfähige Verteidigungsindustrie gilt als strategisch bedeutsam für die europäische Souveränität.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 53
Eine eigenständige und leistungsfähige Verteidigungsindustrie ist von strategischer Bedeutung für die europäische Souveränität. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Der europäischen Verteidigungsindustrie soll ein besserer und flexiblerer Zugang zu Finanzierungsmitteln ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der europäischen Verteidigungsindustrie muss ein besserer und flexiblerer Zugang zu Finanzierungsmitteln ermöglicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Bisherige negative Bewertungen und Ausschlussbegründungen bei Finanzierungs- und Nachhaltigkeitsfragen für die Verteidigungsindustrien sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir beseitigen bisherige negative Bewertungen und Ausschlussbegründungen bei Finanzierungs- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei ESG-Kriterien für unsere Verteidigungsindustrien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Ausschlussbegründungen bei ESG-Kriterien für die Verteidigungsindustrien sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir beseitigen bisherige negative Bewertungen und Ausschlussbegründungen bei Finanzierungs- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei ESG-Kriterien für unsere Verteidigungsindustrien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Einschränkungen für militärische Forschung sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende Einschränkungen für militärische Forschung aufheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
China 5
Enge Wirtschaftsbeziehungen zu China sollen bestehen bleiben, sofern sie auf Gegenseitigkeit beruhen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 20
Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, sofern sie auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Präsenz im Indo-Pazifik ausbauen und die Systemkonkurrenz zu China annehmen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 49
Präsenz im Indo-Pazifik ausbauen, Systemkonkurrenz zu China annehmen Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gemeinsam mit Partnern soll der Einfluss Chinas dort zurückgedrängt werden, wo strategische Interessen berührt sind.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 49
Mit unseren Partnern wollen wir den Einfluss Chinas zurückdrängen, wo immer unsere strategischen Interessen berührt sind. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Es soll auf eine eigenständige europäische China-Politik gesetzt werden, die eng mit den USA abgestimmt ist.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 49
Wir setzen auf eine eigenständige europäische China-Politik, die eng mit den USA abgestimmt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
China soll mit mehr Kompetenz begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Gerade auch China müssen wir mit mehr Kompetenz begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Menschenrechte 5
Menschenrechte gelten als universell, unteilbar und unveräußerlich.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 49
Für uns sind Menschenrechte universell, unteilbar und unveräußerlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Versuchen, Menschenrechte aufzuweichen, soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 49
Auch deshalb treten wir entschieden allen Versuchen entgegen, Menschenrechte aufzuweichen und Menschenrechtsverteidiger mundtot zu machen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Versuchen, Menschenrechtsverteidiger mundtot zu machen, soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb treten wir entschieden allen Versuchen entgegen, Menschenrechte aufzuweichen und Menschenrechtsverteidiger mundtot zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte · 33,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Für die Rechte verfolgter und bedrängter Christen soll mit Nachdruck eingetreten werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 49
Mit Nachdruck setzen wir uns weiterhin für die Rechte verfolgter und bedrängter Christen ein. Link zum Original
Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen im Iran sollen gezielt unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte · 33,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Verteidigungsausgaben 4
Am Zwei-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben wird mindestens festgehalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
• Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel – mindestens. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
Die NATO-Verpflichtungen für die Finanzierung der Verteidigung sollen verlässlich und dauerhaft eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten die NATO-Verpflichtungen für die Finanzierung unserer Verteidigung verlässlich und dauerhaft ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll als Untergrenze der Verteidigungsausgaben gelten, um eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr mit personeller und materieller Vollausstattung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Wir verstehen das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben, um eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr mit einer personellen und materiellen Vollausstattung zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
Bei den Haushaltsmitteln für Material und Ausrüstung soll mehr Planungssicherheit bestehen.
Wortlaut im Programm
Zudem brauchen wir mehr Planungssicherheit bei Haushaltsmitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Nato 4
Die NATO ist die Sicherheitsgarantie.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Denn die NATO ist unsere Sicherheitsgarantie. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Die Aufgaben im Rahmen der NATO-Verpflichtungen sollen umfassend erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Unsere Aufgaben im Rahmen der NATO -Verpflichtungen wollen wir umfassend erfüllen, insbesondere auch mit dem Ausbau des Heimatschutzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Zur transatlantischen Verteidigungsallianz soll ohne Vorbehalt gestanden werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Wir stehen ohne Wenn und Aber zur transatlantischen Verteidigungsallianz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Europa soll mit der NATO als wertebasierter Verteidigungsallianz Frieden, Freiheit und Sicherheit garantieren.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Unser Ziel: Europa soll in transatlantischer Partnerschaft die eigenständige Verteidigungsbereitschaft erhöhen und mit der NATO als wertebasierter Verteidigungsallianz Frieden, Freiheit und Sicherheit garantieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Russland 3
Der hohe wirtschaftliche Preis des Angriffskrieges soll zu einem Umdenken und dann zu einem Ende der Feindseligkeiten führen.
Wortlaut im Programm
Der hohe wirtschaftliche Preis dieses Angriffskrieges soll Putin zu einem Umdenken und dann zu einem Ende der Feindseligkeiten führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Eine Freundschaftsgruppe für Belarus soll eingerichtet werden, um die Demokratiebewegung mit einem Aktionsplan zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 50
Wir richten eine Freundschaftsgruppe für Belarus ein, um die Demokratiebewegung mit einem Aktionsplan zu unterstützen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Haushalt 2026: Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland 13,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland · 13,7 Mio. € · Auswärtiges Amt
Für die freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des belarussischen Volkes soll eingetreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des belarussischen Volkes ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Sanktionen 2
Die Sanktionen gegen Russland sollen zielgerichtet und engmaschig erweitert werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 47
Die Sanktionen gegen Russland erweitern wir zielgerichtet und engmaschig. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Sanktionslücken gegenüber dem Iran sollen umfassend geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Abrüstung 2
Zur nuklearen Teilhabe soll gestanden werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Zudem stehen wir zur nuklearen Teilhabe. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Beschaffung des Waffensystems F-35 1,3 Mrd. € · Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für F-35 828,8 Mio. € KI
- betrifft Beschaffung des Waffensystems F-35 · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- betrifft Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für F-35 · 828,8 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die angekündigte Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Ankündigung der USA zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke gegenteilig KI
Weltwirtschaft 1
Es wird ein wirksamer, international anerkannter Streitschlichtungsmechanismus bei der Welthandelsorganisation angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei marktverzerrenden Subventionen und Exportbeihilfen setzen wir auf das EU-Antisubventionsverfahren und einen wirksamen, international anerkannten Streitschlichtungsmechanismus bei der Welthandelsorganisation. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Palästina 1
Eine Zweistaatenlösung, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht, soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 49
Deshalb unterstützen wir eine Zweistaatenlösung, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Krisenregionen 1
Die Türkei bleibt von strategischer Bedeutung und wichtiger Partner für Europa.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 55
Die Türkei bleibt von strategischer Bedeutung und wichtiger Partner für Europa. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 23
Die geopolitische Handlungsfähigkeit soll steigen und berechtigte nationale Interessen sollen strategisch vertreten werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Wir müssen geopolitisch handlungsfähiger werden und unsere berechtigten nationalen Interessen strategisch klug vertreten, statt unsere internationalen Partner arrogant zu belehren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Es wird ein Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt geschaffen, der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik vernetzt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
• Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt. Damit vernetzen wir Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Frieden in Sicherheit und Freiheit ist die Richtschnur des sicherheitspolitischen Handelns.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Frieden in Sicherheit und Freiheit ist die Richtschnur für unser sicherheitspolitisches Handeln. Dafür bauen wir eine starke Bundeswehr auf. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Deutschland und Europa müssen sich der Bedrohung ihrer Sicherheit erwehren.
Wortlaut im Programm
Deutschland und Europa müssen sich der Bedrohung ihrer Sicherheit erwehren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Deutschland soll wehrhaft sein, Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen und seine Interessen selbstbewusst vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir glauben an ein wehrhaftes Deutschland, das Verantwortung in Europa und der Welt übernimmt und seine Interessen selbstbewusst vertritt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die internationale Zusammenarbeit wird an den strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenarbeit gezielt an den strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands orientiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Die Zeitenwende soll politisch umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Keine Frage: Die Zeitenwende ist da. Nun wird es höchste Zeit, sie auch politisch umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Sicherheit für Deutschland und Europa in Frieden und Freiheit soll überragende Bedeutung haben.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 47
Sicherheit für Deutschland und Europa, in Frieden und Freiheit: Das hat für uns überragende Bedeutung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Für Sicherheit in Frieden und Freiheit soll eine entschlossene und geschlossene Haltung gemeinsam mit den Partnern entscheidend sein.
Wortlaut im Programm
Sicherheit für Deutschland und Europa, in Frieden und Freiheit: Das hat für uns überragende Bedeutung. Entscheidend dafür ist eine entschlossene und geschlossene Haltung gemeinsam mit unseren Partnern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Deutschland soll aus eigenem Interesse mehr Verantwortung für sich selbst, für seine Verbündeten, für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand übernehmen.
Wortlaut im Programm
Als wirtschaftliches Schwergewicht, das jahrzehntelang eine Friedensdividende einfahren durfte, muss Deutschland aus eigenem Interesse mehr Verantwortung übernehmen – für sich selbst und für seine Verbündeten, für Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Der Bundessicherheitsrat soll zu einem Nationalen Sicherheitsrat entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Den Bundessicherheitsrat entwickeln wir zu einem Nationalen Sicherheitsrat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt soll die wesentlichen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik koordinieren.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 48
Der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt soll die wesentlichen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten und in Krisenlagen das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Nationale Sicherheitsrat soll Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten.
Wortlaut im Programm
Der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt soll die wesentlichen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten und in Krisenlagen das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Nationale Sicherheitsrat soll in Krisenlagen das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein.
Wortlaut im Programm
Der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt soll die wesentlichen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten und in Krisenlagen das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Im ersten Regierungsjahr soll die Nationale Sicherheitsstrategie einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 48
In unserem ersten Regierungsjahr unterziehen wir die mit Mängeln behaftete Nationale Sicherheitsstrategie einer grundlegenden Überprüfung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Die Nationale Sicherheitsstrategie soll die neue Bedrohungslage konkret beschreiben.
Wortlaut im Programm
In unserem ersten Regierungsjahr unterziehen wir die mit Mängeln behaftete Nationale Sicherheitsstrategie einer grundlegenden Überprüfung. Sie muss die neue Bedrohungslage konkret beschreiben, unsere Interessen gezielt definieren und operative Ableitungen für die Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Europa- und Entwicklungspolitik treffen. Link zum Original
Die Nationale Sicherheitsstrategie soll die eigenen Interessen gezielt definieren.
Wortlaut im Programm
In unserem ersten Regierungsjahr unterziehen wir die mit Mängeln behaftete Nationale Sicherheitsstrategie einer grundlegenden Überprüfung. Sie muss die neue Bedrohungslage konkret beschreiben, unsere Interessen gezielt definieren und operative Ableitungen für die Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Europa- und Entwicklungspolitik treffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Nationale Sicherheitsstrategie soll operative Ableitungen für die Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Europa- und Entwicklungspolitik treffen.
Wortlaut im Programm
In unserem ersten Regierungsjahr unterziehen wir die mit Mängeln behaftete Nationale Sicherheitsstrategie einer grundlegenden Überprüfung. Sie muss die neue Bedrohungslage konkret beschreiben, unsere Interessen gezielt definieren und operative Ableitungen für die Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Europa- und Entwicklungspolitik treffen. Link zum Original
Globalen Mächten soll auf Augenhöhe und mit partnerschaftlichem Interesse begegnet werden, ohne von den eigenen Werten abzurücken.
Wortlaut im Programm
Globalen Mächten begegnen wir auf Augenhöhe und mit partnerschaftlichem Interesse, ohne von unseren Werten abzurücken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Ziel soll ein nachhaltiger Frieden im Nahen Osten sein.
Wortlaut im Programm
Ziel muss ein nachhaltiger Frieden im Nahen Osten sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Es soll die Fähigkeit bestehen, sich zu verteidigen, um sich nicht verteidigen zu müssen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Es soll mehr Verantwortung übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Jetzt ist es an der Zeit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Es soll eine ambitionierte Verteidigungspolitik geben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Vervollständigung sowohl der Energieunion als auch der Kapitalmarktunion, eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion und eine ambitionierte Politik für Forschung und Innovationen, Klimaschutz, Außenhandel, den Stopp illegaler Migration, Digitalisierung sowie Verteidigung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.