CDU und CSU · Politikwechsel für Deutschland
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Bundestagswahl 23.02.2025 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 17.12.2024 · Original
Das Programm enthält 83 von 1.750 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Emissionshandel“ (11). Bei 43 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 83
Emissionshandel 11
Der Emissionshandel soll die Emissionsmenge effizient begrenzen und damit das Klima schützen.
Wortlaut im Programm
• Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Dekarbonisierung im Gebäudebereich setzt auf CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Verlässliche Dekarbonisierung im Gebäudebereich. Dabei setzen wir auf CO2 -Bepreisung mit sozialem Ausgleich, verlässliche Förderung und technologieoffene Lösungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Emissionshandel richtig umsetzen.
Wortlaut im Programm
Emissionshandel richtig umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die CO2-Bepreisung wird im Instrumentenmix zum Leitinstrument ausgebaut.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Die CO2-Bepreisung bauen wir im Instrumentenmix zum Leitinstrument aus und geben deren Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft zurück. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die CO2-Bepreisung im Instrumentenmix zum Leitinstrument ausbauen.
Wortlaut im Programm
Die CO2-Bepreisung bauen wir im Instrumentenmix zum Leitinstrument aus und geben deren Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft zurück. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gegenteilig Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Der Markt soll entscheiden, wo und wie Emissionen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Markt soll darüber entscheiden, wo und wie Emissionen vermieden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW teilweise KI
CO2 soll dort eingespart werden, wo es am effizientesten ist.
Wortlaut im Programm
Das ist unser Weg: CO2 einsparen, wo es am effizientesten ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Emissionshandel wird in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit energiebedingten Emissionen als zentrales Klimainstrument gestärkt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Emissionshandel international voranbringen. Wir wollen ihn in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit ihren energiebedingten Emissionen als zentrales Klimainstrument stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Auf dem Weg zu international vergleichbaren Standards wird Schutz vor der Verlagerung von CO2-Emissionen angestrebt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Auf dem Weg zu international vergleichbaren Standards setzen wir auf Kooperationen wie Klima - und Energiepartnerschaften und den Schutz vor Verlagerungen von CO2 -Emissionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
Im Haushalt 2026: EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus 5,0 Mio. € · § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) 196,7 Mio. € KI
- betrifft EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- betrifft § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) · 196,7 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Kohlenstoffmärkte für den internationalen Handel von Emissionsminderungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Kohlenstoffmärkte für den internationalen Handel von Emissionsminderungen unterstützen und nutzen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Die Regeln für den Handel mit internationalen Umwelt- und Klimazertifikaten werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Regeln für den Handel mit internationalen Umwelt - und Klimazertifikaten entwickeln wir weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes 2,0 Mio. € KI
- betrifft unsicher Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Kreislaufwirtschaft 10
Aus Recycling entstandene Wertstoffe werden als Rohstoffe verstanden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 20
Zudem verstehen wir die aus Recycling entstandenen Wertstoffe als Rohstoffe 2.0. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ressourcen nachhaltig nutzen.
Wortlaut im Programm
Ressourcen nachhaltig nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Mit den gegebenen Ressourcen soll schonend und effizient umgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Auftrag ist, mit den uns gegebenen Ressourcen schonend und effizient umzugehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wirtschaften soll in Kreisläufen gedacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir denken in Kreisläufen und reduzieren den Ressourcenverbrauch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Der Ressourcenverbrauch wird reduziert.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 25
Wir denken in Kreisläufen und reduzieren den Ressourcenverbrauch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 48 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine verantwortungsvolle Kreislaufwirtschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 31 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
Stoffkreisläufe sollen geschlossen werden, auch bei Wasser, Wärme und Kohlenstoff.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 25
Unsere Aufgabe ist es, Stoffkreisläufe zu schließen – bei Stoffen, aber auch bei Wasser, Wärme oder Kohlenstoff. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Shared Economy wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stärken wir die „Shared Economy“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Beim Recyceln wird ein breiter Technologiemix ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Technologie- und materialoffen recyceln. Dazu bauen wir rechtliche Hemmnisse ab, setzen auf Modularität und innovatives Produktdesign und ermöglichen einen breiten Technologiemix. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Für eine sichere Ver- und Entsorgung werden auch digitale Lösungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Für eine sichere Ver- und Entsorgung nutzen wir auch digitale Lösungen. Link zum Original
Biodiversität 6
Umweltpolitik schützt die Biodiversität.
Wortlaut im Programm
Umweltpolitik bedeutet für uns, Wasser, Boden und Luft in den Blick zu nehmen und unsere Biodiversität zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen, von Lebensräumen und Arten gilt als zentral.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 25
Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, von Lebensräumen und Arten ist von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Bedrohte Arten und deren Lebensräume werden geschützt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 25
Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume. Hierfür werten wir Schutzgebiete qualitativ auf und stärken die Vernetzung der Lebensräume. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Artenhilfsprogramm 14,0 Mio. € KI
- betrifft Artenhilfsprogramm · 14,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Die geltenden Schutzvorschriften werden regelmäßig überprüft, damit das Gleichgewicht der Arten gewahrt bleibt.
Wortlaut im Programm
Moderner Artenschutz erfordert eine regelmäßige Überprüfung der geltenden Schutzvorschriften, damit das Gleichgewicht der Arten gewahrt bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Naturschutz auf Zeit wird im Einklang mit allen Nutzergruppen aufgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ein Ansatz ist der Naturschutz auf Zeit, der im Einklang mit allen Nutzergruppen aufgesetzt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Bundesnaturschutzgesetz wird so geändert, dass Pflege und Bewirtschaftung von Biotopen ausgleichsfähig sind.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 36
Das Bundesnaturschutzgesetz ändern wir dahingehend, dass Pflege und Bewirtschaftung von Biotopen ausgleichsfähig sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Internationale Klimapolitik 5
Klimaschutz soll nur global und gemeinsam mit den Menschen betrieben werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 23
Klimaschutz geht nur global und gemeinsam mit den Menschen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Die Erderwärmung gilt als globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 23
Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick. Die Erderwärmung ist ein globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann. Wir verbinden dieses Ziel unbedingt mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Notwendigkeit der sozialen Tragfähigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
Andere Länder werden beim Klimaschutz unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen andere Länder beim Klimaschutz. Dabei setzen wir auf Technologie- und Wissenstransfer mit Innovationen „Made in Germany“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 635,0 Mio. € KI
- betrifft Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland · 635,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Die Klimaschutzunterstützung anderer Länder setzt auf Technologie- und Wissenstransfer mit Innovationen aus Deutschland.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 23
Wir unterstützen andere Länder beim Klimaschutz. Dabei setzen wir auf Technologie- und Wissenstransfer mit Innovationen „Made in Germany“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 635,0 Mio. € KI
- umbauen Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland · 635,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Auf dem Weg zu international vergleichbaren Standards wird auf Klima- und Energiepartnerschaften gesetzt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Auf dem Weg zu international vergleichbaren Standards setzen wir auf Kooperationen wie Klima - und Energiepartnerschaften und den Schutz vor Verlagerungen von CO2 -Emissionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gewässerschutz 5
Das Bewusstsein für Wasser als höchstes Gut wird erhöht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 26
Wasser als höchstes Gut. Dafür erhöhen wir das Bewusstsein und sorgen mit den Ländern und Kommunen für einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Mit Ländern und Kommunen wird für einen guten ökologischen Zustand der Gewässer gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wasser als höchstes Gut. Dafür erhöhen wir das Bewusstsein und sorgen mit den Ländern und Kommunen für einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Auenrenaturierung an Bundeswasserstraßen – Blaues Band 8,0 Mio. € KI
- betrifft Auenrenaturierung an Bundeswasserstraßen – Blaues Band · 8,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Trink-, Mineral-, Heil- und Grundwasservorkommen werden besonders geschützt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 26
Unsere hochwertigen und wertvollen Trink -, Mineral-, Heil- und Grundwasservorkommen schützen wir besonders. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Zur Reinhaltung der Gewässer wird auf das Verursacherprinzip gesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Reinhaltung unserer Gewässer setzen wir auf das Verursacherprinzip. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Städte und Gemeinden werden beim verantwortungsvollen Umgang mit Wasser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Städte und Gemeinden beim verantwortungsvollen Umgang mit Wasser und einer verstärkten Begrünung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Klimaanpassung 4
In allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens soll eine Anpassung an die sich ändernden Bedingungen erfolgen.
Wortlaut im Programm
In allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens müssen wir uns an die sich ändernden Bedingungen anpassen. Link zum Original
Klimaanpassung gilt als Querschnittsaufgabe und soll auf naturbasierte Lösungen setzen, die die Landschaft widerstandsfähiger und sicherer machen.
Wortlaut im Programm
Klimaanpassung ist Querschnittsaufgabe und tut gut daran, auf naturbasierte Lösungen zu setzen, die die Landschaft widerstandsfähiger und damit sicherer machen. Das ist auch im Hinblick auf Hochwasserschutz umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38,6 Mio. € · Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- umbauen Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel · 38,6 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- betrifft Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Besonderes Augenmerk gilt Regionen, die zunehmend von Trockenheit betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Unser Augenmerk gilt dabei besonders Regionen, die zunehmend von Trockenheit betroffen sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Städte und Gemeinden werden bei einer verstärkten Begrünung unterstützt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 77
Wir unterstützen Städte und Gemeinden beim verantwortungsvollen Umgang mit Wasser und einer verstärkten Begrünung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel 255,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel · 255,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Schadstoffe 4
Gesundheit und Umwelt werden beim Umgang mit diesen Chemikalien geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen Gesundheit und Umwelt und sichern zudem die Verfügbarkeit notwendiger Chemikalien. Dafür verfolgen wir einen risikobasierten Ansatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Verfügbarkeit notwendiger Chemikalien wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir schützen Gesundheit und Umwelt und sichern zudem die Verfügbarkeit notwendiger Chemikalien. Dafür verfolgen wir einen risikobasierten Ansatz. Link zum Original
Beim Umgang mit diesen Chemikalien wird ein risikobasierter Ansatz verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen Gesundheit und Umwelt und sichern zudem die Verfügbarkeit notwendiger Chemikalien. Dafür verfolgen wir einen risikobasierten Ansatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Pauschalverbote aktuell nicht austauschbarer Stoffe, die für Gesundheit, Daseinsvorsorge und Wirtschaft elementar sind, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Pauschalverbote von aktuell nicht austauschbaren Stoffen, die für unsere Gesundheit, unsere Daseinsvorsorge und auch für unser Wirtschaften elementar sind, lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Wildtiermanagement 4
Ein aktives Bestandsmanagement des Wolfsbestands ist das Ziel.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 37
Wolfsbestand regeln. Unser Ziel ist ein aktives Bestandsmanagement. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Schutzstatus des Wolfs wird angepasst.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 37
Dafür passen wir den Schutzstatus des Wolfs an und nehmen ihn in das Bundesjagdgesetz auf. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Regelung der FFH-Richtlinie wird in das Bundesnaturschutzgesetz übernommen.
Wortlaut im Programm
Als Grundlage dazu übernehmen wir die Regelung der FFH -Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Vergleichbare Regelungen werden für andere nicht mehr gefährdete Arten wie Saatkrähen und Kormorane angestrebt.
Wortlaut im Programm
Vergleichbare Regelungen streben wir für andere nicht mehr gefährdete Arten an, etwa Saatkrähen und Kormorane. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Klimaziele 3
Klimaziele einhalten.
Wortlaut im Programm
Klimaziele einhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 40 % Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Klimaneutralität bis 2045 bleibt fest im Blick.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 23
Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick. Die Erderwärmung ist ein globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann. Wir verbinden dieses Ziel unbedingt mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Notwendigkeit der sozialen Tragfähigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise unsicher Grüne gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 9 KI
- 50 % Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- 38 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wird an den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an soziale Tragfähigkeit gebunden.
Wortlaut im Programm
Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick. Die Erderwärmung ist ein globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann. Wir verbinden dieses Ziel unbedingt mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Notwendigkeit der sozialen Tragfähigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
CO2-Abscheidung 3
Der nachhaltige Umgang mit dem Klimawandel soll im Einklang mit Emissionsreduktion und Kohlenstoffkreislaufführung stehen.
Wortlaut im Programm
Der nachhaltige Umgang mit dem Klimawandel ist stets im Einklang mit der Emissionsreduktion und einer Kohlenstoffkreislaufführung zu sehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Es wird auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und Speicherung gesetzt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Wir setzen auf eine umfassende CO2 -Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und Speicherung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 48 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bundesförderung Industrie und Klimaschutz 145,0 Mio. € KI
- betrifft Bundesförderung Industrie und Klimaschutz · 145,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Rahmenbedingungen sollen Carbon Capture and Utilization, Carbon Capture and Storage, Direct Air Capture und die nötige Transportinfrastruktur ermöglichen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Hochwasser- und Küstenschutz 3
Naturbasierte Lösungen der Klimaanpassung werden auch beim Hochwasserschutz umgesetzt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Klimaanpassung ist Querschnittsaufgabe und tut gut daran, auf naturbasierte Lösungen zu setzen, die die Landschaft widerstandsfähiger und damit sicherer machen. Das ist auch im Hinblick auf Hochwasserschutz umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Auenrenaturierung an Bundeswasserstraßen – Blaues Band 8,0 Mio. € · Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- betrifft Auenrenaturierung an Bundeswasserstraßen – Blaues Band · 8,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- betrifft Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Küsten- und Hochwasserschutz hat Priorität, um Menschen in gefährdeten Regionen zu schützen.
Wortlaut im Programm
Um die Menschen in gefährdeten Regionen zu schützen, hat für uns der Küsten- und Hochwasserschutz Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Die Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes soll entfallen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Sozialer Ausgleich 3
Die Einnahmen der CO2-Bepreisung werden an Verbraucher und Wirtschaft zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Die CO2-Bepreisung bauen wir im Instrumentenmix zum Leitinstrument aus und geben deren Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft zurück. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Ein Klimabonus wird geschaffen, um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben sollen auch zu höheren Entlastungen führen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben müssen auch zu höheren Entlastungen führen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Meeresschutz 3
Meere werden als widerstandsfähige Ökosysteme erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und ermöglichen eine integrierte, naturverträgliche Nutzung für Transport, Energie und Militär. Gleiches gilt für das Fangen von Fischen und Meeresfrüchten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 48 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen des Meeresnaturschutzes 60,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen des Meeresnaturschutzes · 60,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Eine integrierte, naturverträgliche Nutzung der Meere für Transport, Energie und Militär wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und ermöglichen eine integrierte, naturverträgliche Nutzung für Transport, Energie und Militär. Gleiches gilt für das Fangen von Fischen und Meeresfrüchten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die Meeresschutzabkommen sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, dass die Meeresschutzabkommen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Flächen und Böden 3
Die Flächenversiegelung wird reduziert.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 26
Dazu reduzieren wir die Flächenversiegelung, unterstützen die kluge Flächennutzung durch Doppel- und Mehrfachnutzungen und verbessern die Ausgleichsmaßnahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Doppel- und Mehrfachnutzungen von Flächen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu reduzieren wir die Flächenversiegelung, unterstützen die kluge Flächennutzung durch Doppel- und Mehrfachnutzungen und verbessern die Ausgleichsmaßnahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Ausgleichsmaßnahmen bei der Flächennutzung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 26
Dazu reduzieren wir die Flächenversiegelung, unterstützen die kluge Flächennutzung durch Doppel- und Mehrfachnutzungen und verbessern die Ausgleichsmaßnahmen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Schutzgebiete 2
Schutzgebiete werden qualitativ aufgewertet.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 25
Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume. Hierfür werten wir Schutzgebiete qualitativ auf und stärken die Vernetzung der Lebensräume. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatliche repräsentativer Bedeutung (chance natur) 12,8 Mio. € KI
- betrifft Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatliche repräsentativer Bedeutung (chance natur) · 12,8 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Die Vernetzung der Lebensräume wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 25
Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume. Hierfür werten wir Schutzgebiete qualitativ auf und stärken die Vernetzung der Lebensräume. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleich KI
Im Haushalt 2026: Bundesprogramm Biologische Vielfalt 48,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesprogramm Biologische Vielfalt · 48,2 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Wälder und Moore 2
Der Schutz der Moore wird gemeinsam mit den Grundstückseigentümern intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz der Moore gemeinsam mit den Grundstückseigentümern intensivieren und Anreize für Wiedervernässungsprojekte geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- betrifft Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Für Wiedervernässungsprojekte werden Anreize gegeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz der Moore gemeinsam mit den Grundstückseigentümern intensivieren und Anreize für Wiedervernässungsprojekte geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Meeresverschmutzung 2
Der Verschmutzung der Meere soll entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 25
Ein besonderes Anliegen ist uns der Kampf gegen die Verschmutzung der Meere sowie gegen Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Internationaler Umweltschutz - Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere 20,0 Mio. € KI
- betrifft Internationaler Umweltschutz - Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Anliegen ist uns der Kampf gegen die Verschmutzung der Meere sowie gegen Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 15,0 Mio. € · Bundeskompetenzzentrum Meeresmunition 100.000 € KI
- mehr Mittel Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- mehr Mittel Bundeskompetenzzentrum Meeresmunition · 100.000 € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Produkthaltbarkeit 1
Beim Recyceln wird auf Modularität und innovatives Produktdesign gesetzt.
Wortlaut im Programm
Technologie- und materialoffen recyceln. Dazu bauen wir rechtliche Hemmnisse ab, setzen auf Modularität und innovatives Produktdesign und ermöglichen einen breiten Technologiemix. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 9
Die Dekarbonisierung im Gebäudebereich setzt auf verlässliche Förderung.
Wortlaut im Programm
Verlässliche Dekarbonisierung im Gebäudebereich. Dabei setzen wir auf CO2 -Bepreisung mit sozialem Ausgleich, verlässliche Förderung und technologieoffene Lösungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. € · Bundesförderung für effiziente Gebäude - Wohngebäude (BEG WG) 2,0 Mrd. € · Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG) 1,8 Mrd. € KI
- betrifft Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) · 7,6 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung für effiziente Gebäude - Wohngebäude (BEG WG) · 2,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG) · 1,8 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Unterschiedliche Gegebenheiten im Gebäudebestand werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
So berücksichtigen wir unterschiedliche Gegebenheiten im Bestand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Umweltschutz gemeinsam umsetzen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 23
Umweltschutz gemeinsam machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Schöpfung zu bewahren gilt als eigene Verantwortung.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 23
Wir sehen uns in der Verantwortung, die Schöpfung zu bewahren. Link zum Original
Klimaschutz und Klimaanpassung gelten als zwei Seiten einer Medaille.
Wortlaut im Programm
Klimaschutz und Klimaanpassung sind zwei Seiten einer Medaille. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Umweltpolitik nimmt Wasser, Boden und Luft in den Blick.
Wortlaut im Programm
Umweltpolitik bedeutet für uns, Wasser, Boden und Luft in den Blick zu nehmen und unsere Biodiversität zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Flächen an Land und Gewässer werden nachhaltig genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen Flächen an Land und Gewässer nachhaltig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Es soll eine ambitionierte Klimaschutzpolitik geben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Vervollständigung sowohl der Energieunion als auch der Kapitalmarktunion, eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion und eine ambitionierte Politik für Forschung und Innovationen, Klimaschutz, Außenhandel, den Stopp illegaler Migration, Digitalisierung sowie Verteidigung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.