CDU und CSU · Politikwechsel für Deutschland
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Bundestagswahl 23.02.2025 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 17.12.2024 · Original
Das Programm enthält 94 von 1.750 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Pflegefinanzierung“ (13). Bei 34 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 94Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 94
Pflegefinanzierung 13
Pflegerische Leistungen müssen flexibler eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 9
Pflegerische Leistungen müssen flexibler eingesetzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Pflege darf kein Armutsrisiko sein.
Wortlaut im Programm
Pflege darf kein Armutsrisiko sein – das ist unser Anspruch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Soziale Pflegeversicherung braucht aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ein Update.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Die Soziale Pflegeversicherung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell in der Sozialpolitik. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen braucht sie 30 Jahre nach ihrer Einführung durch die Union ein Update. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Mit einer klaren Finanzierungsstruktur wird gute Pflege für Jung und Alt gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Mit einer klaren Finanzierungsstruktur schaffen wir die Voraussetzungen, um gute Pflege für Jung und Alt in unserem Land zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Die gesetzliche Pflegeversicherung gehört zum Finanzierungsmix der Vorsorge für den Pflegefall.
Wortlaut im Programm
Wir setzen bei der Vorsorge für den Pflegefall auf einen Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Die betriebliche Mitfinanzierung gehört zum Finanzierungsmix der Vorsorge für den Pflegefall.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Wir setzen bei der Vorsorge für den Pflegefall auf einen Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Steuermittel gehören zum Finanzierungsmix der Vorsorge für den Pflegefall.
Wortlaut im Programm
Wir setzen bei der Vorsorge für den Pflegefall auf einen Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 3,2 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung · 3,2 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Eigenverantwortliche Vorsorge gehört zum Finanzierungsmix für den Pflegefall.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Wir setzen bei der Vorsorge für den Pflegefall auf einen Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen 55,5 Mio. € KI
- betrifft Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen · 55,5 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die bessere steuerliche Absetzbarkeit bezahlbarer Pflegezusatzversicherungen wird als Teil einer nachhaltigen Vorsorge geprüft.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Bezahlbare Pflegezusatzversicherungen können die Finanzierungslücke in der Pflege schließen. Wir prüfen die bessere steuerliche Absetzbarkeit solcher Modelle als Teil einer nachhaltigen Vorsorge. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ziel ist die bestmögliche Absicherung pflegebedingter Kosten gerade für diejenigen, die andernfalls Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine bestmögliche Absicherung der pflegebedingten Kosten gerade für diejenigen, die andernfalls Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Soziale Pflegeversicherung wird finanziell schnell stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Für finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung sorgen. Neben einer schnellen finanziellen Stabilisierung erarbeiten wir ein umfassendes Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft und setzen es schnellstmöglich um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 3,2 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung · 3,2 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Mittel der Sozialen Pflegeversicherung werden bedarfsgerechter eingesetzt, sodass finanzielle Belastungen der Betroffenen bestmöglich abgefedert werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Für finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung sorgen. Neben einer schnellen finanziellen Stabilisierung erarbeiten wir ein umfassendes Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft und setzen es schnellstmöglich um. Dabei geht es auch darum, die Mittel der Sozialen Pflegeversicherung bedarfsgerechter so einzusetzen, dass finanzielle Belastungen der Betroffenen bestmöglich abgefedert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Mit einem Pflegebudget, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann, wird mehr Vereinfachung erreicht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Digitale Gesundheit 7
Die Potenziale der elektronischen Patientenakte werden im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausschöpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 66 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege, begleitende Maßnahmen zur ePA 3,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege, begleitende Maßnahmen zur ePA · 3,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Potenziale digitaler Gesundheitsanwendungen werden im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausschöpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Potenziale des Einsatzes von KI werden im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausschöpfen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Vertrauenswürdigkeit von KI in Versorgung und Pflege 500.000 € · Aufbau von KI-Reallaboren und souveräner Gesundheitsdateninfrastruktur 65,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Vertrauenswürdigkeit von KI in Versorgung und Pflege · 500.000 € · Bundesministerium für Gesundheit
- mehr Mittel Aufbau von KI-Reallaboren und souveräner Gesundheitsdateninfrastruktur · 65,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Mit umfassender Aufklärung wird die freiwillige Weitergabe persönlicher Gesundheitsdaten für klinische Studienzwecke und damit die Bekämpfung von Krankheiten vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Mit umfassender Aufklärung wollen wir die freiwillige Weitergabe der persönlichen Gesundheitsdaten für klinische Studienzwecke und damit die Bekämpfung von Krankheiten voranbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung von Datenverfügbarkeit 2,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Förderung von Datenverfügbarkeit · 2,9 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Digitalisierung in den Arztpraxen und der ambulanten Versorgung wird gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung in den Arztpraxen und der ambulanten Versorgung wollen wir gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Durch die Chancen der Digitalisierung soll eine hohe Zahl Pflegebedürftiger so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen können.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Durch starke Netzwerke im direkten Umfeld und Chancen der Digitalisierung ermöglichen wir es weiterhin einer hohen Anzahl von Pflegebedürftigen, so lang wie möglich in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Digitalisierung in der Pflege wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 72
Wir bringen die Digitalisierung in der Pflege voran, streben die enge Verzahnung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht zur Vermeidung von Doppelstrukturen an und prüfen deren Zusammenlegung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Arzneimittelversorgung 5
Präsenzapotheken werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 9
• Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Mit einer Apothekenreform werden die Präsenzapotheken gestärkt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 70
Mit einer Apothekenreform stärken wir die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Mit einer Apothekenreform erhalten die Präsenzapotheken eine Zukunft.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 70
Mit einer Apothekenreform stärken wir die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Lieferketten für Arzneimittel und Medizinprodukte werden gesichert, auch bei der Grundversorgung.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten abbauen, Versorgung verbessern. Dazu müssen wir Lieferketten – auch bei der Grundversorgung – sichern und die Entwicklung von Reserveantibiotika, Impfstoffen sowie die Forschung an Kinderarzneimitteln oder Krebstherapien verbessern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Beobachtung und Bewertung der Versorgungslage gem. ALBVVG 1,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Beobachtung und Bewertung der Versorgungslage gem. ALBVVG · 1,3 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Entwicklung von Reserveantibiotika wird verbessert.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten abbauen, Versorgung verbessern. Dazu müssen wir Lieferketten – auch bei der Grundversorgung – sichern und die Entwicklung von Reserveantibiotika, Impfstoffen sowie die Forschung an Kinderarzneimitteln oder Krebstherapien verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Pflegeangebote 5
Die häusliche Pflege wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleich Grüne teilweise unsicher KI
Durch starke Netzwerke im direkten Umfeld soll eine hohe Zahl Pflegebedürftiger so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen können.
Wortlaut im Programm
Durch starke Netzwerke im direkten Umfeld und Chancen der Digitalisierung ermöglichen wir es weiterhin einer hohen Anzahl von Pflegebedürftigen, so lang wie möglich in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Durch neue Wohn- und Betreuungsformen, in denen Pflege- und Betreuungskräfte sowie Angehörige die Versorgung gemeinsam übernehmen, werden starre Sektorengrenzen abgebaut.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 72
Durch neue Wohn- und Betreuungsformen, in denen Pflege - und Betreuungskräfte sowie Angehörige die Versorgung gemeinsam übernehmen, wollen wir starre Sektorengrenzen abbauen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine enge Verzahnung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht wird angestrebt, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir bringen die Digitalisierung in der Pflege voran, streben die enge Verzahnung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht zur Vermeidung von Doppelstrukturen an und prüfen deren Zusammenlegung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Die Zusammenlegung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir bringen die Digitalisierung in der Pflege voran, streben die enge Verzahnung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht zur Vermeidung von Doppelstrukturen an und prüfen deren Zusammenlegung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Krankenversicherung 5
An der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 69
Wir stehen dabei zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zu unserem Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
An der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 69
Wir stehen dabei zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zu unserem Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
An der solidarischen Beitragsfinanzierung soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 69
Wir stehen dabei zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zu unserem Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beim Einsatz der Beitragsgelder wird mehr Effizienz angestrebt, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest aufstellen. Dazu streben wir mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern an und stärken den Wettbewerb der Krankenkassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Wettbewerb der Krankenkassen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 70
Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest aufstellen. Dazu streben wir mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern an und stärken den Wettbewerb der Krankenkassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Krankenhäuser 5
Hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land soll Grundgedanke einer Krankenhausreform sein.
Wortlaut im Programm
Hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Dies muss auch Grundgedanke einer Krankenhausreform sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Planungshoheit der Länder für Krankenhäuser soll unberührt bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Planungshoheit der Länder für Krankenhäuser bleibt dabei unberührt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die stationäre Grund- und Regelversorgung soll flächendeckend sein, insbesondere im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 69
Die stationäre Versorgung mit einer flächendeckenden Grund- und Regelversorgung insbesondere im ländlichen Raum sowie der erforderlichen Konzentration von spezialisierten Leistungen denken wir zusammen mit der ambulanten haus - und fachärztlichen Versorgung sowie den Leistungen der anderen Gesundheitsberufe, die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Spezialisierte Leistungen sollen konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 69
Die stationäre Versorgung mit einer flächendeckenden Grund- und Regelversorgung insbesondere im ländlichen Raum sowie der erforderlichen Konzentration von spezialisierten Leistungen denken wir zusammen mit der ambulanten haus - und fachärztlichen Versorgung sowie den Leistungen der anderen Gesundheitsberufe, die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Fehlsteuerungen infolge der Krankenhausreform werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Fehlsteuerungen in Folge der Krankenhausreform werden wir korrigieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Prävention und Rehabilitation 5
Präventionsangebote werden in allen Lebensbereichen verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 35 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Menschen werden in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Für Reha-Verfahren wird ein einheitliches Antragsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Programm
Reha-Verfahren vereinfachen. Wir setzen uns für ein einheitliches Antragsverfahren ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Medizinische und berufliche Rehabilitation werden besser miteinander verzahnt.
Wortlaut im Programm
Medizinische und berufliche Rehabilitation müssen besser verzahnt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mit Prävention und Rehabilitation wird Pflegebedürftigkeit möglichst lange aufgeschoben.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 72
Mit Prävention und Reha wollen wir Pflegebedürftigkeit möglichst lange aufschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Pflegekräfte 4
Der Pflegeberuf wird attraktiver gemacht, um den Personalnotstand anzugehen.
Wortlaut im Programm
• Wir gehen den Personalnotstand an, indem wir den Pflegeberuf attraktiver machen. Es muss mehr Planbarkeit und Aufstiegsmöglichkeiten geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Pflegeberuf soll es mehr Planbarkeit und Aufstiegsmöglichkeiten geben.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 9
• Wir gehen den Personalnotstand an, indem wir den Pflegeberuf attraktiver machen. Es muss mehr Planbarkeit und Aufstiegsmöglichkeiten geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 72
Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen, werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 72
Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Medizinische Forschung 4
Die Entwicklung von Impfstoffen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten abbauen, Versorgung verbessern. Dazu müssen wir Lieferketten – auch bei der Grundversorgung – sichern und die Entwicklung von Reserveantibiotika, Impfstoffen sowie die Forschung an Kinderarzneimitteln oder Krebstherapien verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Forschung an Kinderarzneimitteln wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten abbauen, Versorgung verbessern. Dazu müssen wir Lieferketten – auch bei der Grundversorgung – sichern und die Entwicklung von Reserveantibiotika, Impfstoffen sowie die Forschung an Kinderarzneimitteln oder Krebstherapien verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Pharma-, Impfstoff- und Arzneimittelforschung 38,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Pharma-, Impfstoff- und Arzneimittelforschung · 38,3 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Forschung an Krebstherapien wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten abbauen, Versorgung verbessern. Dazu müssen wir Lieferketten – auch bei der Grundversorgung – sichern und die Entwicklung von Reserveantibiotika, Impfstoffen sowie die Forschung an Kinderarzneimitteln oder Krebstherapien verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 324,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Gesundheitsforschung und globale Gesundheit · 324,3 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Für Therapien seltener Erkrankungen gilt dasselbe wie für Lieferketten, Entwicklung und Forschung, damit die Lebensqualität verbessert wird.
Wortlaut im Programm
Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten abbauen, Versorgung verbessern. Dazu müssen wir Lieferketten – auch bei der Grundversorgung – sichern und die Entwicklung von Reserveantibiotika, Impfstoffen sowie die Forschung an Kinderarzneimitteln oder Krebstherapien verbessern. Gleiches gilt für Therapien für seltene Erkrankungen, um zur Verbesserung der Lebensqualität beizutragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ärztliche Versorgung 3
Die Patientensteuerung wird verbessert, damit die Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 9
• Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken. Dazu verbessern wir die Patientensteuerung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Haus- und Kinderarztpraxen werden innovativ weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln die Haus- und Kinderarztpraxen innovativ weiter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Haus- und Kinderarztpraxen sollen eine stärkere Steuerungsfunktion für Patienten übernehmen, um Behandlungsabläufe besser zu koordinieren und Wartezeiten auf Arzttermine zu senken.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 70
Wir entwickeln die Haus- und Kinderarztpraxen innovativ weiter. Sie soll eine stärkere Steuerungsfunktion der Patienten übernehmen, um zu einer besseren Koordination der Behandlungsabläufe beizutragen und die Wartezeiten auf Arzttermine zu senken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 46 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Pflegende Angehörige 3
Die Situation pflegender Angehöriger wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleich Grüne gleich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die häusliche Pflegesituation wird in den Mittelpunkt gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen die häusliche Pflegesituation in den Mittelpunkt und wollen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Wir stellen die häusliche Pflegesituation in den Mittelpunkt und wollen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1,0 Mio. € KI
- betrifft Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Inklusive Versorgung 3
Der barrierefreie Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und zu Informationen soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für weitere Verbesserungen beim barrierefreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Informationen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir führen den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Integrierte Versorgung 3
Die stationäre Versorgung soll mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung zusammengedacht werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 69
Die stationäre Versorgung mit einer flächendeckenden Grund- und Regelversorgung insbesondere im ländlichen Raum sowie der erforderlichen Konzentration von spezialisierten Leistungen denken wir zusammen mit der ambulanten haus - und fachärztlichen Versorgung sowie den Leistungen der anderen Gesundheitsberufe, die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Einsatz und die Zusammenarbeit multiprofessioneller Teams und von Fachkräften unterschiedlicher Qualifikationsstufen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig unterstützen wir den Einsatz und die Zusammenarbeit multiprofessioneller Teams und von Fachkräften unterschiedlicher Qualifikationsstufen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 60 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Stationäre und ambulante Einrichtungen sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Versorgung erhalten.
Wortlaut im Programm
Stationäre und ambulante Einrichtungen sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Versorgung erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Frauengesundheit 3
Geschlechtsspezifische Medizin wird stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchung und Ähnliches 39,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschung, Untersuchung und Ähnliches · 39,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Es braucht Konzepte und Maßnahmen, die Frauen in Gesundheitsbildung, Gesundheitsförderung und Gesundheitsversorgung besser erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben. Dazu braucht es Konzepte und Maßnahmen, die Frauen in Gesundheitsbildung, -förderung und -versorgung besser erreichen – unterstützt durch ein insgesamt differenziertes und geschlechtergerechtes Vorgehen in Forschung und Versorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Forschung und Versorgung sollen insgesamt differenziert und geschlechtergerecht vorgehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben. Dazu braucht es Konzepte und Maßnahmen, die Frauen in Gesundheitsbildung, -förderung und -versorgung besser erreichen – unterstützt durch ein insgesamt differenziertes und geschlechtergerechtes Vorgehen in Forschung und Versorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchung und Ähnliches 39,0 Mio. € KI
- umbauen Forschung, Untersuchung und Ähnliches · 39,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Geschlechtsangleichende Versorgung 2
Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Jeder geschlechtsangleichenden Operation muss eine ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen.
Wortlaut im Programm
Jeder geschlechtsangleichenden Operation muss eine ausführliche unabhängige Zweit beratung vorausgehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesundheitsberufe 2
Am Grundsatz der Freiberuflichkeit im Gesundheitssystem soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dabei zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zu unserem Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Andere Gesundheitsberufe sollen mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 69
Die stationäre Versorgung mit einer flächendeckenden Grund- und Regelversorgung insbesondere im ländlichen Raum sowie der erforderlichen Konzentration von spezialisierten Leistungen denken wir zusammen mit der ambulanten haus - und fachärztlichen Versorgung sowie den Leistungen der anderen Gesundheitsberufe, die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Notfallversorgung 2
Die Notfallversorgung wird weiterentwickelt und eng mit der medizinischen Versorgung und dem Katastrophenschutz unter Beteiligung der Kommunen verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln die Notfallversorgung weiter und stärken die Arbeit der Rettungsdienste – eng verzahnt mit der medizinischen Versorgung und dem Katastrophenschutz unter Beteiligung der Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Arbeit der Rettungsdienste wird gestärkt und eng mit der medizinischen Versorgung und dem Katastrophenschutz unter Beteiligung der Kommunen verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln die Notfallversorgung weiter und stärken die Arbeit der Rettungsdienste – eng verzahnt mit der medizinischen Versorgung und dem Katastrophenschutz unter Beteiligung der Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 74 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Psychische Versorgung 2
Die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen werden bedarfsgerecht verbessert, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 70
Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Für einen wirksamen Lebensschutz wird ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz beschlossen.
Wortlaut im Programm
Für einen wirksamen Lebensschutz beschließen wir ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW ähnlich KI
Versorgung am Lebensende 2
Die Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung werden ausgebaut, damit ein würdevoller Abschied aus dem Leben möglich wird.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 72
Wir bauen die Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung aus und wollen so einen würdevollen Abschied aus dem Leben ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aktive Sterbehilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 72
Die aktive Sterbehilfe lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Geburtshilfe 1
Geburtshilfe und die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden zukunftsfest umgestaltet.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 70
Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen gestalten wir zukunftsfest um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 15
Die Gesundheitsversorgung soll hochwertig sein und auch auf dem Land verlässlich funktionieren.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 9
Wir stehen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung, die auch auf dem Land verlässlich funktioniert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gesundheits- und Pflegepolitik soll Daseinsvorsorge, Eigenverantwortung und Prävention umfassen.
Wortlaut im Programm
Es geht uns um Daseinsvorsorge, Eigenverantwortung und Prävention. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Strukturen der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
In der Gesundheits- und Pflegeversorgung sind strukturelle Anpassungen erforderlich.
Wortlaut im Programm
Die Alterung unserer Gesellschaft, der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, der medizinisch-technische Fortschritt und steigende Kosten stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Sie erfordern strukturelle Anpassungen auch in der Gesundheits- und Pflegeversorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
In der Gesundheitspolitik geht es um Daseinsvorsorge, Eigenverantwortung und Prävention.
Wortlaut im Programm
Uns geht es um jeden Einzelnen, um Daseinsvorsorge, Eigenverantwortung und Prävention. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesundheitspolitik soll miteinander und nicht gegeneinander betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir führen einen Mentalitätswandel in der Gesundheitspolitik herbei: Miteinander und nicht gegeneinander ist das Gebot der Stunde. Link zum Original
Alle Berufsgruppen werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 70
Gleichzeitig müssen wir alle Berufsgruppen von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 40 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Es soll mehr Zeit für die Behandlung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt mehr Zeit für Behandlung zu schaffen. Link zum Original
Familien erhalten dort, wo sie wohnen, die bestmögliche medizinische Versorgung.
Wortlaut im Programm
Familien müssen dort, wo sie wohnen, bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Es wird ein umfassender gesellschaftlicher Dialog über das Zukunftsthema Pflege geführt.
Wortlaut im Programm
Die Soziale Pflegeversicherung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell in der Sozialpolitik. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen braucht sie 30 Jahre nach ihrer Einführung durch die Union ein Update. Dazu brauchen wir einen umfassenden gesellschaftlichen Dialog über das zentrale Zukunftsthema Pflege und müssen neue Wege gehen, damit die Versorgung von Pflegebedürftigen verlässlich und bezahlbar bleibt. Link zum Original
Es werden neue Wege gegangen, damit die Versorgung von Pflegebedürftigen verlässlich und bezahlbar bleibt.
Wortlaut im Programm
Die Soziale Pflegeversicherung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell in der Sozialpolitik. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen braucht sie 30 Jahre nach ihrer Einführung durch die Union ein Update. Dazu brauchen wir einen umfassenden gesellschaftlichen Dialog über das zentrale Zukunftsthema Pflege und müssen neue Wege gehen, damit die Versorgung von Pflegebedürftigen verlässlich und bezahlbar bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Es werden gute Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege geschaffen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Ein umfassendes Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Für finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung sorgen. Neben einer schnellen finanziellen Stabilisierung erarbeiten wir ein umfassendes Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft und setzen es schnellstmöglich um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Das Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft wird schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung sorgen. Neben einer schnellen finanziellen Stabilisierung erarbeiten wir ein umfassendes Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft und setzen es schnellstmöglich um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ziel ist mehr Zeit für den Menschen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist: Mehr Zeit für den Menschen und weniger Zeit für Verwaltung. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.