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Programme der CDU

Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007

Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · beschlossen 09.03.2007 · Original

Das Programm enthält 937 Forderungen in 19 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (183).

Staat, Demokratie und Verwaltung 50
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 121
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 30
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 80
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 40
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Rente und Alterssicherung 1
  1. Haus- und Familienarbeit begründet Ansprüche gegenüber der Rentenversicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wichtig ist uns die gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung von Haus- und Familienarbeit. Frauen sind hier die Hauptleist ungserbringer. Dieser Tätigkeit gebührt ebenso große Anerkennung wie einer Erwerbstätigkeit. Sie sollte sich auch durch die Anerkennung der dabei erworbenen Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt beim späteren Aufgreifen einer Erwerbstätigkeit vorteilhaft auswirken und durch den Erwerb von Ansprüchen gegenüber der Sozial- und der Rentenversicherung abgesichert werden. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 44
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 130
Bildung, Wissenschaft und Forschung 183
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 54
Verkehr und Infrastruktur 61
Energie 26

Alle 26 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 23
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 15
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
  1. Der IT-Support an Schulen wird auf einem zeitgemäßen Standard gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen diese Politik fort, um Gebäude, technische Ausstattung und IT–Support auf einem zeitgemäßen Standard zu haben. Link zum Original
  2. Die E-Government-Strukturen werden unter Berücksichtigung von Rechts- und Datensicherheit konsequent weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen die E-Government-Strukturen im Land Bremen unter Berücksichtigung der Rechts- und Datensicherheit konsequent weiterentwickeln. Link zum Original
  3. Das Melderecht wird zügig so umgesetzt, dass Datenübermittlung und Melderegisterauskünfte online möglich sind.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir setzen uns für eine zügige Umsetzung des Meldeg esetzes ein, mit dem Ziel die Datenübermittlung und Melderegisterauskünfte online zu ermöglichen. Link zum Original
  4. Das Personenstandsrecht wird geändert, und papierene Personenstandsbücher werden durch elektronische Register ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen das Personenstandsrecht ändern und die p apierenen Personenstandsbücher durch elektronische Register ersetzen, die eine medienbruchfreie Kommunikation mit anderen Standesä mtern und eine umfassende Verfügbarkeit der Personenstandsdaten ermöglichen. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
  1. Für die Metropolregion wird eine gemeinsame Europa-Strategie erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir erarbeiten eine gemeinsame Europa-Strategie für die Metropolregion. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 38
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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