AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2014
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 02.03.2014 · Original
Das Programm enthält 28 von 409 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 28
Qualifizierte Zuwanderung nach klaren Regeln ist ein Weg zur Lösung demografischer und qualifikatorischer Probleme.
Wortlaut im Programm
Ein Weg dahin ist auch eine qualifizierte Zuwanderung nach klaren Regeln. Sie darf allerdings weder dazu führen, dass die Reallöhne weiter sinken, noch dazu, dass den Entwicklungs- und Schwellenländern die dort dringend benötigten Fachkräfte entzogen werden. Link zum Original
Zuwanderung darf nicht zu weiter sinkenden Reallöhnen führen.
Wortlaut im Programm
Ein Weg dahin ist auch eine qualifizierte Zuwanderung nach klaren Regeln. Sie darf allerdings weder dazu führen, dass die Reallöhne weiter sinken, noch dazu, dass den Entwicklungs- und Schwellenländern die dort dringend benötigten Fachkräfte entzogen werden. Link zum Original
Zuwanderung darf Entwicklungs- und Schwellenländern keine dringend benötigten Fachkräfte entziehen.
Wortlaut im Programm
Ein Weg dahin ist auch eine qualifizierte Zuwanderung nach klaren Regeln. Sie darf allerdings weder dazu führen, dass die Reallöhne weiter sinken, noch dazu, dass den Entwicklungs- und Schwellenländern die dort dringend benötigten Fachkräfte entzogen werden. Link zum Original
Zuwanderung in die Sozialsysteme wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme ist zu unterbinden. Link zum Original
Ein Zuwanderungsmodell mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild wird angestrebt, wobei die Übertragbarkeit sorgfältig geprüft wird.
Wortlaut im Programm
Kern des kanadischen Modells ist ein Punktesystem, das auf hoch qualifizierte Fachkräfte und Unternehmerpersönlichkeiten abzielt, um von Fachkräftemangel betroffene Branchen zu stabilisieren. Kanada sucht sich jene Einwanderer aus, die Kanada gut tun. Nicht alle Teile des kanadischen Modells lassen sich auf Deutschland übertragen, hier bedarf es sorgfältiger Prüfung. Link zum Original
Die Aufnahme von Armutsflüchtlingen wird in einem europäischen Einwanderungsrecht geregelt, nicht über das Asylrecht.
Wortlaut im Programm
Die Frage der Aufnahme von Armutsflüchtlingen kann nur im Rahmen eines modernen europäischen Einwanderungsrechts geregelt werden, nicht aber durch das Asylrecht. Link zum Original
Das Asylrecht dient dem Schutz politisch Verfolgter und nicht der Zuwanderung.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht dient nicht der Zuwanderung, sondern soll politisch Verfolgten Schutz bieten. Link zum Original
Zuwanderungs- und Asylpolitik werden klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Zuwanderungs- und Asylpolitik sind klar zu trennen. Link zum Original
Asylverfahren werden im Sinne der Antragsteller beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren sind im Sinne der Antragsteller zu beschleunigen. Link zum Original
An der Residenzpflicht für Asylbewerber wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
An der Residenzpflicht und zentralen Unterbringung der Asylbewerber ist festzuhalten. Link zum Original
An der zentralen Unterbringung von Asylbewerbern wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
An der Residenzpflicht und zentralen Unterbringung der Asylbewerber ist festzuhalten. Link zum Original
Straffällig gewordene Asylbewerber verlieren ihr Asylrecht.
Wortlaut im Programm
Straffällig gewordene Asylbewerber verwirken ihr Asylrecht. Link zum Original
Abgelehnte Asylbewerber werden zügig zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Bei Ablehnung muss eine zügige Rückführung gesichert sein. Link zum Original
Asylbewerber erhalten das Recht, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber erhalten das Recht, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Link zum Original
Bestehende Regelungen wie das Dublin-Abkommen werden wirksam angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Asylrecht so sachgerecht anwenden, dass bereits existierende Regelungen (z.B. Dublin 2 Abkommen) wirksam werden und die europäische Errungenschaft offener Grenzen im Schengen-Raum eine gemeinsame Lastenverteilung nicht konterkariert. Hierzu bedarf es auch verbindlicher Absprachen mit europäischen Nachbarstaaten. Link zum Original
Offene Grenzen im Schengen-Raum dürfen eine gemeinsame europäische Lastenverteilung bei Asylbewerbern nicht konterkarieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Asylrecht so sachgerecht anwenden, dass bereits existierende Regelungen (z.B. Dublin 2 Abkommen) wirksam werden und die europäische Errungenschaft offener Grenzen im Schengen-Raum eine gemeinsame Lastenverteilung nicht konterkariert. Hierzu bedarf es auch verbindlicher Absprachen mit europäischen Nachbarstaaten. Link zum Original
Mit europäischen Nachbarstaaten werden verbindliche Absprachen zur Asylaufnahme getroffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Asylrecht so sachgerecht anwenden, dass bereits existierende Regelungen (z.B. Dublin 2 Abkommen) wirksam werden und die europäische Errungenschaft offener Grenzen im Schengen-Raum eine gemeinsame Lastenverteilung nicht konterkariert. Hierzu bedarf es auch verbindlicher Absprachen mit europäischen Nachbarstaaten. Link zum Original
Die Freizügigkeit in der EU begründet keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Die Freizügigkeit von Personen begründet keinen Anspruch auf Sozialleistungen, weder in Deutschland noch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Link zum Original
Beitragsunabhängige Sozialleistungen wie Kindergeld und ALG II erhalten EU-Bürger nur bei tatsächlichem Wohnsitz in Deutschland und mindestens fünf Jahren Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass beitragsunabhängige Sozialleistungen wie Kindergeld und ALG II grundsätzlich nur dann an EU-Bürger ausgezahlt werden, wenn sie ihren tatsächlichen Wohnsitz in Deutschland haben und mindestens fünf Jahre einer sozialversicherungspflichtigen bzw. selbständigen Beschäftigung nachgegangen sind. Link zum Original
Integrationspolitik beschränkt sich auf Rahmenbedingungen, in denen sich die Integrationskräfte der Gesellschaft entfalten können.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Integrationspolitik ist umso besser, je weniger sie eingreifen muss. Sie sorgt lediglich für Rahmenbedingungen, die es erlauben, dass die Integrationskräfte der Gesellschaft ungehindert zur Entfaltung kommen. Link zum Original
An die sächsische Bevölkerung gerichtete Kampagnen für Weltoffenheit und Antidiskriminierungsschulungen werden nicht unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gebraucht werden keine an die sächsische Bevölkerung gerichteten Kampagnen für Weltoffenheit oder gar Antidiskriminierungsschulungen, sondern eine an die Einwanderer gerichtete aktivierende Integrationspolitik. Link zum Original
Eine an die Einwanderer gerichtete aktivierende Integrationspolitik wird betrieben.
Wortlaut im Programm
Gebraucht werden keine an die sächsische Bevölkerung gerichteten Kampagnen für Weltoffenheit oder gar Antidiskriminierungsschulungen, sondern eine an die Einwanderer gerichtete aktivierende Integrationspolitik. Link zum Original
Arbeitslose Einwanderer werden zu Sprachkursen auf hohem Niveau verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Um zu verhindern, dass arbeitslose Einwanderer sich in Parallelgesellschaften einrichten, fordern wir deshalb für diese Gruppe verpflichtende Sprachkurse auf hohem Niveau. Link zum Original
Unentschuldigtes Fehlen, Stören oder verweigerte Mitarbeit in Sprachkursen werden mit empfindlichen Kürzungen der Sozialleistungen sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Unentschuldigtes Fehlen, Stören oder verweigerte Mitarbeit werden durch empfindliche Kürzung der Sozialleistungen sanktioniert. Link zum Original
Einwanderer im SGB-II-Bezug erhalten spezielle Integrationsarbeitsplätze ähnlich den 1-Euro-Jobs in Kommunen und Vereinen.
Wortlaut im Programm
Einwanderern, die Leistungen nach SGB II beziehen, werden spezielle Integrationsarbeitsplätze bereitgestellt, die ähnlich den sog. 1-EUR-Jobs in Kommunen und Vereinen angesiedelt sind. Link zum Original
Eine Besserstellung von Einwanderern gegenüber deutschen Hartz-IV-Empfängern wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine Besserstellung zu deutschen Hartz IV-Empfängern ist grundsätzlich auszuschließen. Link zum Original
Eine doppelte Staatsbürgerschaft für nicht in Deutschland Geborene und Aufgewachsene wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wer nicht in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll sich auch in Zukunft für einen Pass entscheiden müssen - egal, wie lange derjenige in Deutschland lebt. Link zum Original
Die Asyl- und Zuwanderungspolitik soll sich am kanadischen Vorbild orientieren und der Integration dienen.
Wortlaut im Programm
– als Asyl- und Zuwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild der Integration dient; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.